Trotz zahlloser Skandale und Rücktrittsforderungen an Weimer machen er und seine Minister-Amigos weiter, als stünde ihnen dieses System per Amtsbonus zu – ein ausgestreckter Mittelfinger an Öffentlichkeit und Wähler, Ausdruck einer „nochmal alles mitnehmen“-Mentalität ohne jede Scham.
Screenshot: phoenix
Den freien Medien wie Tichys Einblick und der investigativen Arbeit von Journalisten wie Alexander Wallasch verdankt die deutsche Öffentlichkeit jene Einblicke in die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die sonst im Dunkeln geblieben wären.
Investigativer Druck statt Staatsnähe
Wären diese Redaktionen nicht konsequent am Ball geblieben, wäre die Plagiatsaffäre der Weimer Media Group ebenso unentdeckt geblieben wie die intransparente Lobby-Kontaktbörse des Ministers: der jährlich ausgerichtete Ludwig-Erhard-Gipfel, der mehr als tausend Teilnehmer mit führenden Politikern zusammenführt.
Besonders dreist ist die Verflechtung zwischen Weimer und der Bayerischen Staatskanzlei, die das Format zwischen 2022 und 2025 mit rund 700.000 Euro Steuergeld alimentierte. Geld fließt hier ohnehin reichlich: Sponsoren- und Partnerpakete zur Gipfelteilnahme bringen den Weimers branchenübliche Preise zwischen 20.000 und 100.000 Euro ein.
Und die Gesprächsrunden sind zumindest vorgeblich erstklassig besetzt. Noch bei jedem einzelnen Punkt, in den gebohrt wurde, wurde mehr Schein als Sein zutage befördert. Zu den angeblichen Sponsoren (sofern deren Logos nicht ähnlich wie bei den angeblichen Medienpartnern mal eben so auf eine Wand geklatscht wurden, ohne dass es tatsächlich so gewesen ist) zählen in diesem Jahr Audi, British American Tobacco, EY, Roland Berger, Morgan Stanley, JP Morgan, ebenso Google und McDonald’s. Auch die Warburg Bank ist wieder mit von der Partie — ein buntes Panorama globaler Lobby-Ökonomie, die sich demnach am Tegernsee versammelt. Wie gesagt: unter Vorbehalt.
Warburg Bank — da war doch etwas! Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz geriet seinerzeit wegen seiner Treffen mit Warburg-Bankiers im Kontext der Cum-Ex-Affäre unter Druck. Lediglich seine lückenhaften Erinnerungen und die fehlende Dokumentation dieser Hinterzimmer-Treffen schützten den Sozialdemokraten vor strafrechtlichen Konsequenzen und die Bank vor erheblichen Steuerrückforderungen.
Scholz wurde damit zum Symbolfall für die heikle Verflechtung zwischen Politik und mächtigen Finanzakteuren im Hintergrund – einer Praxis, an der sich offenkundig trotz aller Kritik nichts zu ändern scheint.
Die Tegernsee-Connection
Auffällig ist in den vergangenen Wochen vor allem die enge, persönliche Nähe zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Minister. Merz war regelmäßig Teilnehmer am Tegernsee, der mittlerweile als eine Art Keimzelle der aktuellen Bundesregierung gilt. Ein einträgliches Geschäftsmodell, diese „Tegernsee-Connection“ – doch eben eines, das wegen der anhaltenden Kritik und der möglichen Praxis, exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern zu offerieren, zunehmend ins mediale Dauerfeuer geraten ist.
Man sollte meinen, dass unter solchen Umständen, die früher zweifellos und unmissverständlich zum Rücktritt eines Ministers geführt hätten, zumindest die Kollegen im Bundeskabinett aus reinem Selbstschutz Abstand von der Teilnahme nähmen.
Doch weit gefehlt, nicht so bei der Union. Im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima, in dem sich eine neuartige Form von Polit-Aristokratie herausgebildet hat, haben bereits drei Kabinettsmitglieder — Dorothee Bär, Thorsten Frei und Alois Rainer — ihre Teilnahme für das kommende Jahr am Tegernsee zugesagt. Ganz nach dem Motto: jetzt erst recht, lassen wir es nochmal krachen, die Leute wissen eh, was wir sind.
Es schwingt eine Art selbstgefällige Opferhaltung mit – und genau das macht den gesamten Vorgang so unappetitlich.
Selbstverständlich kann nicht nachgewiesen werden, was hinter verschlossenen Türen zwischen Wolfram Weimer, seinen sogenannten Sponsoren und der obersten Führungsebene der Politik besprochen oder gar ausgehandelt wird. Weimer streitet jede Form des Verkaufs von Ministertreffen ab und droht im Zweifel mit juristischen Schritten gegen entsprechende Berichte (wovon diese Medien aber auch nach bald zwei Monaten nichts sehen). Kritik an seiner Geschäftspraxis bezeichnet er als Kampagne rechter Medien. Wie ZDF berlin direkt, Spiegel, t-online, Stern, ZEIT, SZ, taz und andere sich dabei wohl fühlen…
Kurze Rückblende: Im Februar 2010 flog der Skandal des heutigen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auf. Dieser hatte in seiner Funktion als NRW-Generalsekretär der CDU vertrauliche Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen die Zahlung stattlicher Preise von bis zu 20.000 Euro in sogenannten Partnerpaketen wenige Monate vor der NRW-Landtagswahl angeboten. Diese Form der Politikerprostitution ist eigentlich Gang und Gäbe, die empörte Zurückweisung Weimers lächerlich.
Stigmatisierung als politisches Schutzschild
Und es sind immer wieder die vermeintlich „Rechten“, die dem gut geölten Kontaktmotor Sand ins Getriebe streuen.
Die Politik in Berlin — und in besonderem Maße die Umtriebe der Brüsseler Behörden und der EU-Kommission — hat die Stigmatisierung von Kritikern als Instrument zur Immunisierung der eigenen Politik, der eigenen Geschäftspraktiken und der eigenen Ideologie fest im medialen Spiel verankert. Alles, was nicht sein darf, entspricht plötzlich nicht mehr „den Werten der Demokratie“, so der vertraute Tenor. Kritik wird damit ins rechtsradikale Lager verschoben und aus dem öffentlichen Diskursraum katapultiert.
Es ist ein typisches Machtgebaren, das sich in Krisenzeiten manifestiert — in gesellschaftlichen Krisen, die, wie das Beispiel Deutschlands zeigt, längst in ökonomische Turbulenzen übergegangen sind.
Die Versuche der Europäischen Kommission, diese Kritik mithilfe des Gesetzgebers zu bannen, Digitalplattformen zu regulieren, Inhalte zu kontrollieren, ja selbst private Kommunikation zu durchleuchten, zeigen, wie weit dieser Prozess der Machtentgrenzung und der Verpanzerung dieser neuen Form politischen Aristokratismus bereits gediehen ist.
Erschreckendes Ausmaß an Dekadenz
Besonders das offensive Auftreten einer Persönlichkeit wie Wolfram Weimer, der sich nun mit zahlreichen Plagiatsvorwürfen, Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und strafrechtlichen Vorermittlungen aufgrund seiner zahlreichen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des von ihm betriebenen Portals „The European“ konfrontiert sieht, beschreibt das Ausmaß pseudoelitärer Dekadenz, mit dem wir es hier zu tun haben. Der lapidare Hinweis, dass nun seine Frau die Geschäfte führe, macht die Sache im Grunde nur noch schlimmer.
Das Gefühl für die Gefahr von Vetternwirtschaft, Korruption und einer gefährlichen Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten ist in vielen Teilen der Politik vollständig verloren gegangen. Einen ähnlichen Fall diskutiert die Öffentlichkeit derzeit im Zusammenhang mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Dieser hält eine Beteiligung an der Firma GovRadar GmbH, die im September beinahe 300.000 Euro öffentliche Förderung erhielt — aus den Händen einer Organisation des Bundeswirtschaftsministeriums, das seit Mai von seiner Lebensgefährtin Katherina Reiche geführt wird. Selbstverständlich streitet auch Guttenberg jede Kenntnis von der Subvention ab – wie sollte es auch anders sein. Weimer, Scholz, Guttenberg – sie sind vielbeschäftigte Repräsentanten, ja wovon eigentlich?
Wir stehen vor den Symptomen eines wachsenden Korporatismus – eine unvermeidbare Konsequenz des fortschreitenden Umbaus der Wirtschaft in eine mal ökologistische oder neuerdings auch militärische Günstlingswirtschaft.
Zerstreuung durch Komplexität
Dabei hilft die komplexe Konstruktion des überlappenden Subventionsapparates von Brüssel und Berlin, mithilfe von Firmengeflechten und Beteiligungsstrukturen die Extraktion öffentlicher Gelder systematisch zu verschleiern. Während der Staat mit seinen Zolltruppen Jagd auf Schwarzarbeit macht, inzwischen selbst in Friseursalons, hat sich in politischen Kreisen längst eine Mentalität des schnellen, leistungslosen Nebenverdienstes etabliert.
Die gegenwärtige Drift unserer Zeit lässt die Vermutung aufkeimen, dass schon bald diejenigen, die sich in diesen Kreisen gegen solche Praktiken wehren, zu Parias erklärt werden. An dieser Stelle wird eines deutlich: Dieser Augiasstall ist nur mit einem überdimensionierten metaphorischen Kärcher und einem ebenso entschlossenen Stahlbesen vom Ungeist der Vorteilsnahme zu reinigen.
Der Staat ist zu groß gewachsen, und er hat sich machtvoll gegen die Interessen der Bürger gewandt. Doch dringen diese Umtriebe symptomatisch tröpfchenweise in das Bewusstsein der Bevölkerung vor. So kann es, und so wird es, nicht mehr lange weitergehen.
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Ein Stichwort: Private-public-partnership.
Es sind Politiker der private-Public Partnership, nicht der Wähler. Sie dienen den Big-Konzernen, überwiegend mit Sitz USA, den Mega-Reichen. Da kann der Wähler einpacken. Wer Menschen z. B. Krieg, Digitalkäfig, Pandemien, Ungezierfraß, Plünderung des Einkommens und Eigentums („Nix haben, aber glücklich sein“) anbietet hat mit Realpolitik nix am Hut. Demokratie abgeschafft.
Das hätte es in der Monarchie nicht gegeben