Es begann alles mit der Sorge ob eines zunehmenden Kindesmissbrauchs in digitalen Netzen, Plattformen und Messengerdiensten. Daraus ist aber rasch – bis hin zu Plänen einer totalen und allgegenwärtigem Chatkontrolle – ein Missbrauch des Kindesmissbrauchs geworden. „Kindesmissbrauch“ ist damit längst nur noch ein Vorwand. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund hat sich übrigens deutlich gegen die geplanten EU-„Chatkontrollen“ ausgesprochen.

Schon lange vor ihrer Brüsseler Karriere hatte Ursula von der Leyen gezeigt, wohin sie digitalpolitisch will. 2009 wollte sie als Familienministerin Netzsperren einführen – vorgeblich zum Schutz vor kinderpornografischen Inhalten. In Wahrheit sollte eine Infrastruktur geschaffen werden, die sich politisch jederzeit umlenken ließe. Experten warnten früh, dass die geplanten Sperrlisten wirkungslos gegen tatsächlichen Missbrauch seien, aber hochgradig anfällig für staatliche Zensur. Der damalige Widerstand war massiv, ihr Spitzname „Zensursula“ setzte sich fest. Das Gesetz trat nie in Kraft, wurde 2011 stillschweigend kassiert – die Richtung aber blieb. Auch als Arbeitsministerin ließ sie 2013 prüfen, wie sich soziale Netzwerke stärker überwachen lassen. Spätestens mit ihrem Wechsel nach Brüssel begann sie, das Prinzip der Kontrolle europäisch umzusetzen: Mit dem Digital Services Act schuf sie eine Verordnung zur inhaltlichen Durchleuchtung großer Plattformen – flankiert vom Aufbau zertifizierter EU-Meldestellen. Und mit der Chatkontrolle will sie nun endgültig dorthin, wo sich Kontrolle nicht mehr zurücknehmen lässt: in die privaten Endgeräte der Bürger. Das Muster ist bekannt – nur der Vorwand wurde professioneller.

Wenn es nach der EU-Kommission und nach deren Chefin Ursula von der Leyen geht, dann soll in Kürze in einem neuen Anlauf überallhin, auch in das Privateste, hineingeschnüffelt werden. Randnotiz: vdL ist die Frau, die ständig gegen alle Regeln verstößt und politisch relevante SMS löscht. Schade – in diesem Fall, dass es die EU-Chatkontrollen nicht schon gab, als vdL mittels SMS und Co. mit Pfizer, Macron und McKinsey Vereinbarungen traf und die Daten dann verloren (gelöscht) waren.

Kurzgefasste Chronologie des digitalen Imperialismus der EU

Der Weg der EU in den digitalen Imperialismus begann im Dezember 2020. Damals legte die EU-Kommission – vdL war gerade ein Jahr in ihrem EU-Amt – den Vorschlag für den „Digital Service Act“ (DSA) vor. Am 16. November 2022 trat der DSA in Kraft. Im April 2023 werden die ersten großen Online-Plattformen (VLOPs) und -Suchmaschinen (VLOSEs) benannt. Am 17. Februar 2024 wird der DSA EU-weit für alle Dienste verbindlich. Parallel dazu nahm die Einführung von Chatkontrollen Fahrt auf. Siehe nachfolgend die hier verkürzte Chronologie von Patrick Breyer, Ex-MdEP.

2020 schlug die EU-Kommission ein zeitlich begrenztes Gesetz vor, das Chatkontrollen erlaubt. Begründung: „zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“. Es sollte erlaubt sein, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche zu durchsuchen. Im Klartext: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von KI – ohne dass ein Verdacht oder gar ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne Prüfung durch einen realen Menschen an eine Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.

Am 6. Juli 2021 stimmte das europäische Parlament für eine Chatkontrolle. Am 11. Mai 2022 stellt die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vor, der zur Chatkontrolle verpflichtet. Zwischen Mai 2022 und Februar 2024 folgen endlos viele Sitzungen von Ratsarbeitsgruppen und Ministerrunden. Eine freiwillige Chatkontrolle 1.0 wird auf den Weg gebracht. Am März 2024 geht es um die Frage einer Verlängerung von „Chatkontrolle 1.0“ über April 2026 hinaus bzw. die Einführung einer weiterreichenden, verpflichtenden „Chatkontrolle 2.0“. Letztere sollte nun am 14. Oktober 2025 von den EU-Innenministern angenommen werden.

Was bedeutet Chatkontrolle 1.0, was Chatkontrolle 2.0?

Am 6. Juli 2021 hatte das EU-Parlament mehrheitlich dem freiwilligen Einsatz der Chatkontrolle zugestimmt (Chatkontrolle 1.0). 2024 beschloss die EU eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle 1.0 um zwei Jahre. Unterdessen stellte die EU-Kommission am 11. Mai 2022 eine Folgeverordnung zum verpflichtenden Einsatz der Chatkontrolle durch alle Anbieter vor (Chatkontrolle 2.0). Im EU-Rat allerdings stehen sich seither Befürworter und Gegner einer verpflichtenden Chatkontrolle gegenüber, es gibt noch keinen Konsens.

„Chatkontrolle“: Worum geht es? Derzeit sind private Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsselt. Das bedeutet, was immer man schreibt, wird verschlüsselt verschickt und kann nur vom Empfänger entschlüsselt und gelesen werden. Es ist quasi die digitale Version des in Grundgesetz Artikel 10 festgelegten Post- und Fernmeldegeheimnisses. Wenn es allerdings nach dem Willen der EU geht, dann wird ein Text noch vor der Verschlüsselung und ehe er an den Adressaten geht, eingescannt, mit KI überprüft und dem Messengerdienst – ggf. zur Löschung – übermittelt, der wiederum eine Meldestelle („trusted flagger“) einbinden kann. Das ist so, wie wenn man einen klassischen Brief an einen Freund schreibt, der Staat den Brief aber bereits gelesen hat, ehe der Brief im Briefkasten landet. So schnell war nicht einmal die Stasi.

In Deutschland koordiniert die Bundesnetzagentur die Einhaltung der EU- sowie der nachfolgenden nationalen Vorschriften und überwacht die Einhaltung durch die Plattformen. „Bundesnetzagentur“ – dazu muss man wissen: Sie wird geleitet von dem „Grünen“ Klaus Müller – einem Habeck-Vertrauten. Habeck-Nachfolgerin Katharina Reiche (CDU) als Dienstherrin hat Müller übernommen. Namentlich sind die drei im Juni 2025 von der Bundesnetzagentur neu zertifizierten „Trusted Flagger“ die HateAid, der Bundesverband Onlinehandel e.V. und die Verbraucherzentrale Bundeszentrale e.V. Insgesamt gibt es damit jetzt vier solcher staatlich zertifizierten Meldestellen. Die erste war die seltsame Meldestelle “Respect!“, für die sogar in bayerischen Gerichtsgebäuden geworben wird. Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner kommentierte das Wirken dieser „Meldestellen“ so: „Wenn man später einmal den Niedergang der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Einstieg in den Zensurstaat rekonstruieren will“, werde dem Leitfaden der Bundesnetzagentur für die zertifizierten Meldestellen „die Rolle eines Schlüsseldokuments zukommen“.

Aktueller Stand

Am 7. Oktober 2025 aktuell dann die – vorläufig? – entscheidende Wende: Die Bundesregierung konnte sich nicht auf eine Zustimmung zur Chatkontrolle 2.0 einigen. Wiewohl es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD vom Mai 2025 hieß: „Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben.“

Dann dies: CDU/CSU lavierten – wohl aus seltsamer Rücksichtnahme auf CDU-Parteigenossin vdL und EVP-Chef Weber (CSU). Die SPD war gegen die EU-Kontrollpläne; Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) meldete „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ an. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hätte wohl pro Chatkontrolle 2.0 mitgemacht. Folge nun: Ohne Deutschlands Ja fehlt im EU-Rat die Mehrheit, um das Vorhaben – wie geplant – am 14./15. Oktober zu beschließen. Eine Rolle hat dabei wohl gespielt, dass die EU-Chatkontrolle auf Antrag der Opposition am 9. Oktober im Bundestag behandelt werden soll und sich die Merz-Regierung hier positionieren muss.

Deutschland spielt hier tatsächlich eine gewichtige Rolle. Bereits seit 2024 existiert eine Sperrminorität gegen die Chatkontrolle 2.0: Deutschland und Luxemburg verhinderten eine Abstimmung und zogen Staaten wie Österreich, Niederlande, Finnland oder Tschechien auf ihre Seite. Rund 15 Mitgliedstaaten (angeführt von Frankreich, Spanien und Dänemark) drängen aber auf einen Durchbruch.

Mit anderen Worten: Blockiert Berlin, fällt die Chatkontrolle 2.0. Das ist allerdings gar nicht nach dem Geschmack des EVP-Vorsitzendem Manfred Weber (CSU) im EU-Parlament. Am 17./18. Januar 2025 ließ er unter “Our Priorities for 2025” schreiben: „Wir müssen die DSA auf die schärfste Weise umsetzen … Wir sollten auch Lösungen erforschen, um die Anonymität auf Social-Media-Plattformen zu beenden, was zur Verbreitung von Hass, Fehlinformationen und Verschwörungstheorien führt.“

Unterdessen wollen wichtige Anbieter die EU-Länder verlassen, falls die Chatkontrolle 2.0 kommt. „Signal“ droht mit Rückzug aus dem EU-Markt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/signal-gegen-ueberwachung?amp=1 Die Juristischen Dienste des EU-Rats und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte stufen das Vorhaben ebenfalls als unvereinbar mit höherrangigem Recht ein. Für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider,
biete „die ‚Chatkontrolle‘ kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation“.
https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Telemedien/CSA_Verordnung.html

Gesamtbewertung

Die EU verletzt seit Jahren, diesmal besonders mit dem DSA und mit Chatkontrolle 2.0 die eigene Grundrechtecharta. 450 Millionen EU-Bürger sollen automatisch durchsucht werden, ein Generalverdacht soll gegen sie gehegt werden, ohne dass ein Anfangsverdacht vorliegen muss und ohne dass ein Nutzer dem widersprechen könnte.

Der gefühlten EU-Zarin vdL ist zu wünschen, dass ihr wenigstens hier endlich die Flügel gestutzt werden. Sie hat sich den DSA voll zu eigen gemacht, ja zu einer „historischen“, sprich: ihrer, Leistung erhoben und zu einem angeblich »starken Signal« für die Menschen ernannt.

Polemik zum Schluss: Es geht ihr, vdL, der nie von einem Volk Gewählten, offenbar darum, Orwells Big Brother und Erich Mielkes Stasi im Vergleich wie Waisenknaben aussehen zu lassen.

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