Im Kampf gegen Terrorismus müsse der Inlandsgeheimdienst notfalls auch Kinder überwachen. Das fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Einiges spricht für die Idee. Viel mehr spricht dagegen.
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„Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen“, sagt der Ex-Geheimdienstmann Jörg Müller. „Dazu gehört, dass die gesetzlichen Befugnisse geändert werden.“
Der Vorstoß kommt aus einer durchaus dubiosen Quelle. Trotzdem ist er komplexer, als es auf den ersten Blick aussieht.
Der Geheimdienst-Mann
Jörg Müller war von 2020 bis 2025 Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Dort profilierte er sich als „AfD-Fresser“ und enorm machtbewusster politischer Beamter.
Ziemlich eigenmächtig beurteilte er die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Seine Dienstherrin, die damalige Innenministerin Katrin Lange von der SPD, fand das gar nicht lustig und versetzte Müller in den einstweiligen Ruhestand. Lange geriet nach Müllers Absetzung selbst in die Kritik bei den Sozialdemokraten und trat wenig später zurück.
Mit seinem Vorschlag zielt Müller auch jetzt natürlich nach rechts, andere Gefahren sieht der Mann offenbar nicht. Demnächst steht ein Prozess gegen acht Jugendliche und junge Erwachsene wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in oder Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ an.
Natürlich ist Müller krachend einseitig. Aber das, was er sagt, lässt sich trotzdem auch auf ganz andere Felder übertragen. Da spricht durchaus einiges für Müllers Vorschlag.
Noch mehr spricht dagegen.
Verbrecher-Nachwuchs
Bei sehr jungen Extremisten hat der Verfassungsschutz bisher tatsächlich ein Erkenntnisproblem. Die Regelungen sind so, „dass man Daten von unter 14-Jährigen gar nicht verarbeiten und speichern darf“, sagt Müller. Das stimmt.
Das wissen seit langem auch die kriminellen Clans – und nutzen es. Drogendealer wickeln ihre Straßengeschäfte gerne über Kinder ab. Wenn die erwischt werden, passiert ihnen nichts.
Legendär sind auch die unzähligen Fälle von Serienstraftätern im Kindesalter – sehr oft aus, nun ja, anderen Kulturkreisen. Die können nach Herzenslust klauen, randalieren oder auch rüde gewalttätig werden. Außer ein paar Ermahnungen von wohlwollenden Sozialarbeitern passiert ihnen: nichts.
Straftat ja, Strafverfolgung nein. Ein Paradies für Kriminelle.
Unsere Gesellschaft hat für dieses seit vielen Jahren stetig wachsende Phänomen keinen Lösungsansatz. Wir wissen weder, wie wir mit Kindern umgehen sollen, die aus eigenem Antrieb Straftaten begehen – noch wissen wir, was wir mit Kindern machen, die von skrupellosen Erwachsenen zu Straftaten angestiftet werden.
Das, was uns bisher einfällt, ist die Absenkung der Strafmündigkeit. Die liegt bei uns bei 14 Jahren. Immer wieder mal im Gespräch ist eine Absenkung auf zwölf Jahre. Das ist auf den ersten Blick sinnvoll. Wer mit 13 Jahren eine Gleichaltrige vergewaltigen kann (die Fälle gibt es ja), dem ist auch das Jugendgefängnis zumutbar.
Die jungen Straftäter aus eigenem Antrieb erwischt man dadurch. Die angestifteten Kinder eher nicht.
Denn natürlich ist die Organisierte Kriminalität flexibel. Wenn das Alter für die Strafmündigkeit sinkt, wird sie reagieren. Dann stehen künftig eben keine Zwölfjährigen mehr an der Straßenecke in Neukölln und verticken Drogen, sondern Zehnjährige. Und die Hintermänner werden immer jüngere Diebesbanden auf Beutezug und die Kaufhäuser schicken.
Gleichzeitig könnten unsere Politiker sich zumindest auch um ein bisschen Konsistenz in ihren Forderungen bemühen. Zwölfjährige notfalls in den Knast zu schicken, aber die Nutzung von Sozialen Medien bis 16 Jahre zu verbieten:
Das ist nachgerade albern.
Terror-Nachwuchs
Aber Ex-Spion Müller geht es ja auch weniger um die gemeine Kriminalität. Sein Thema ist Extremismus. Müller denkt dabei an rechte Netzwerke. Die überwältigende Mehrheit des Volkes, das er beschützen sollte, denkt dabei wohl eher an gewaltbereite Islamistengruppen.
Aber der Mechanismus ist natürlich identisch.
Die Berufsterroristen von der Hamas im Gaza-Streifen missbrauchen seit vielen Jahren junge und jüngste Menschen als Attentäter und Kuriere – aus exakt demselben Grund, aus dem auch die Organisierte Kriminalität es tut: Kinder erregen per se immer erst einmal weniger Verdacht. Kinder wirken unschuldig (auch wenn sie es nicht sind). Kinder werden weniger hart bestraft (oder auch gar nicht).
Wer weiß schon, wie viele Kinder und Jugendliche hier bei uns, mitten in Deutschland, in den Ditib-Moscheen und sonstwo von islamischen Hasspredigern erfolgreich radikalisiert wurden?
Spitzel-Staat
Trotzdem ist Müllers Vorstoß gruselig.
„Wenn man von Polizei und Verfassungsschutz erwartet, dass sie nicht nur Feuerwehr sind und den Brand löschen, sondern dass sie vorher versuchen, den Brand zu verhindern, dann muss man ihnen auch die Mittel an die Hand geben“, sagt der Ex-Geheimdienstchef.
Damit zeigt er ein zutiefst autoritäres und freiheitsfeindliches Staatsverständnis. Die Durchleuchtung der gesamten Kommunikation nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von Kindern: Das ist der feuchte Traum eines Menschen, der das Konzept vom selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Bürger offenbar schlicht nicht verstanden hat.
Wenn Zwölfjährige in einer Chatgruppe über den Rassenkrieg diskutierten, seien Verfassungsschutz und Polizei nicht dabei, klagt Müller. „Dabei ist das ja die Vorstufe, bevor dann zur Tat geschritten wird.“
Nein, ist es nicht.
Gedanken und Worte sind eben keine Taten. Diese kategorische Verwechslung hat uns den ganzen Mist mit Meldestellen gegen „Hass und Hetze“, Hausdurchsuchungen wegen Regierungskritik und Sondergesetzen gegen „Politikerbeleidigung“ eingehandelt.
In einer freiheitlichen Bürgergesellschaft darf der Bürger verfassungsfeindlich denken. Er darf auch verfassungsfeindlich reden und schreiben. Er darf nur nicht verfassungsfeindlich handeln.
Wenn der Verfassungsschutz anfängt, Worte zu überwachen und zu verfolgen, dann schützt er nicht die Verfassung, sondern höhlt sie aus. Dadurch ist der Verfassungsschutz nur noch das, was er heute eben auch ist: ein Inlandsgeheimdienst.
So etwas hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren. Und da ist es völlig egal, ob es um Erwachsene geht oder um Jugendliche oder um Kinder.
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In einer freiheitlichen Bürgergesellschaft darf der Bürger verfassungsfeindlich denken. Er darf auch verfassungsfeindlich reden und schreiben. Er darf nur nicht verfassungsfeindlich handeln. Und was ist mit den Nichtbürgern? Dürfen die denn verfassungsfeindlich handeln? Oder tun sie es einfach, ob sie dürfen oder nicht. Es würde mich mal interessieren, wie der Verfassungsschutz Nichtbürger aus allen Herren Ländern, die in ihren Sprachen verfassungsfeindlich reden, schreiben und auch agieren, kontrolliert? Arbeitet ein Verfassungsschutz nicht am Grundgesetz vorbei, wenn er nur Deutsche im Visier hat, weil man deren Sprache überwachen und analysieren kann, während ausländische Kombatanten, die man weder kulturell noch sprachlich versteht und… Mehr
Verfassungsschutz und Meldestellen sind zwei verschiedene Dinge, auch wenn sie die Sammelwut verbindet. Dass der Verfassungsschutz grundsätzlich auch Äußerungen und nicht nur Taten beobachtet, ist m.E. nichtvzu beanstanden. Viele Taten werden angekündigt (siehe Magdeburg-Attentäter). Kritisieren muss man aber die Selbstbeschäftgung mit Lappalien oder völlig legitimer Kritik an Staat, Parteien und Politikern. Es sind eben genau die wenigen in den Fokus zu nehmen, bei denen man aufgrund ihrer Äußerungen, Vortaten und Umfeld damit rechnen muss, dass sie tatsächlich gewalttätig werden oder dazu anstiften oder anderweitig die freiheitlich-demokratische Ordnung angreifen. Und das sind eben meist nicht diejenigen, die am lautesten bellen.. Die… Mehr
Wenn ich an die letzten Vorfälle denke, fallen mir dabei nur drei Kategorien ein: 1) der Verfassungsschutz versagt und es kommt zu Attentaten mit mehreren Toten, 2) ein Anschlag wird vereitelt, weil es „Hinweise von ausländischen Geheimdiensten“ gab und 3) luftgewehr-„bewaffnete“ Rollatorrentner werden mit 1.000 Polizisten unter Beobachtung von 2.000 Journalisten verhaftet und sitzen teilweise seit drei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft.
Da muss man doch eher zu der Schlußfolgerung kommen, dass man den Verfassungsschutz auflösen und die tatsächlich kompetenten Mitarbeiter (grob geschätzt 0,5%) als Vermittler an ausländische Geheimdienste abstellen sollte.
Den „Verfassungsschutz“ sollten wir besser abschaffen. Der entwickelt sich munter zur STASI 2.0.
Wir sollten unsere auffälligen Funktionäre abschaffen! . Die Verhältnisse werden durch Migration und Kampf gegen „irgendwas“ solange destabilisiert, bis alle wieder nach einem „starken Staat“ rufen.
Anders kann ich mir die ineinander greifenden Maßnahmen nicht erklären.
Der nächste Schritt wäre dann, dass Kinder und Jugendliche indoktriniert werden, ihre Eltern und ihre Freunde zu bespitzeln, um dann „Vorfälle“ z.B. über Internet-Portale zu melden.
Wie hatte der Orwell doch recht. Aus „Verfassungsschutz“ hätte er „Verfassungsbrechcher“ o.ä. gemacht. Die Verurteilung wegen „Gedankenverbrechen“, siehe Prinz Heinrich u.s.w. ist ja auch im vollen Gange. Ist eigentlich der Köllner Richter noch im Amt? Wenn ja, sollte ihm doch mal die Frage gestellt werden, wie viele Finger er an der Hand sieht.
freiheitlichen Demokratie….ist zum scheitern verurteilt weil das böse diese freiheit ausnutzt und wir uns nicht dagegen wehren können wenn wir an der freiheitlichen Demokratie festehalten – dann verlieren wir am ende alles.
Die freiheitliche Gesellschaftsordnung ist bereits gescheitert: Bespitzelung jeglicher Art ist damit nicht vereinbar.
In einer freiheitlichen Gesellschaft werden begangene Rechtsbrüche geahndet, sonst nichts.
Was jemand meint oder denkt geht den Staat nichts an.
Das stimmt nur bringt es nichts weil das böse immer stärker wird aufgrund der freiheitlichen demokratie. Wir werden das ja noch richtig erleben denn wir stehen ja erst am anfang extremer gewalt seitens von kriminellen siehe clans mafia und südamerikanische nacros die hier in europa fuß fassen.
„In einer freiheitlichen Bürgergesellschaft darf der Bürger verfassungsfeindlich denken. Er darf auch verfassungsfeindlich reden und schreiben. Er darf nur nicht verfassungsfeindlich handeln.“
Diese Sätze sollte man den Pinocchios dieses Landes so lange um die Ohren hauen, bis sie es mit ihrem mäßigen Verstande endlich kapiert haben.
Er darf sogar verfassungsfeindlich handeln, solange er dabei nicht gewaltsam vorgeht. (Auch eine Änderung der Verfassung, wie schon öfter gehabt, ist ja jetztlich auch die Folge einer „verfassungsfeindlichen“ Einstellung.)
In der DDR wurden Kinder ausgefragt, ob die Eltern auch brav die Fahne am 1.Mai aus dem Fenster gehängt hätten, wenn nicht , gab es eine Vorladung. Das grundsätzliche Problem sehe ich nicht in dem Beobachtungsfeld solange es unsere Gesellschaft bedroht, sondern bei den „Beobachtern“. Die Rechtstreue und Zielsetzung dieser Truppe wird von einem kleinen Zirkel vom BT überwacht, der das Machtgeflecht widerspiegelt. Und das wir noch einmal einen Präsidenten wie Herrn Maaßen bekommen ist unwahrscheinlich und wenn, dann wird er geschasst. Auf der anderen Seite lässt man sich drei Jahre Zeit, Vorwürfe gegen einen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz… Mehr
Es spricht vieles, nein alles dafür, den VS überwachen, nein abzuschaffen!
Staatskriminalität geht alle an…ja jeder der auf Demokratie besteht wird angegangen.