Schafft es Maas’ Zensurgesetz noch vor der Sommerpause?

Am kommenden Montag findet vor dem Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum NetzDG statt. Joachim Steinhöfel schickt allen Abgeordneten im Rechtsausschuss die versammelten Gegenargumente.

© Steffi Loos/Getty Images

Der Kampf um die Verabschiedung des europarechtswidrigen, verfassungswidrigen und internationales Völkerrecht verletzenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geht weiter. Am kommenden Montag findet vor dem Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu diesem Gesetz statt. Um sicherzustellen, dass sämtliche Mitglieder des Ausschusses über die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und über die Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für Meinungsfreiheit an die Bundesregierung bei Anhörungsbeginn informiert sind (oder sich dieser Kenntnis, für ein Mitglied des Rechtsausschusses unentschuldbar, entzogen haben), habe ich heute die nachstende Mail sämtlichen Ausschussmitgliedern persönlich übersandt.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Künast,
sehr geehrter Herr stellv. Vorsitzender Dr. Hoppenstedt,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz,

am kommenden Montag, 19.06.2017, findet die Anhörung zur Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken vor ihrem Ausschuss statt. Ich möchte sämtliche Mitglieder auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf, sowie eine sich mit diesem Gesetzentwurf befassende Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, an die Bundesregierung aufmerksam machen.

In einem Gutachten vom 29.05.2017 (PE 6 – 3000 – 32/17, „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip“), kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf europarechtswidrig ist. Auszüge aus dem Gutachten, sollte es ihnen nicht vorliegen, finden Sie hier: https://www.steinhoefel.com/2017/06/schlappe-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-haelt-netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-europarechtswidrig.html

In einem weiteren Gutachten vom 12.06.2017 (WD 10 – 3000 – 037/17, „Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit“) kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf in verfassungswidriger Weise die Meinungsfreiheit verletzt. Ausführliche Auszüge aus dem Gutachten, sollte es ihnen nicht vorliegen, finden Sie hier: https://www.steinhoefel.com/2017/06/neue-blamage-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfassungswidrig.html.

In der Folge hat u.a. auch die „Bild-Zeitung“ dies aufgegriffen: http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/maas-gesetz-gegen-hass-im-internet-experten-kritik-52155376.bild.html

Der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, hat sich Anfang Juni aufgrund massiver Bedenken wegen des Gesetzes an die Bundesregierung gewandt. Danach wecke der Gesetzentwurf schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Die Bundesregierung wurde innerhalb von 60 Tagen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Das Original der Anfrage OL DEU 1/2017 finden Sie hier:http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf

Ich möchte sämtliche Mitglieder des Ausschusses nachdrücklich bitten, sich vor der Anhörung unbedingt mit diesen drei Dokumenten vertraut zu machen.

Mit freundlichen Grüssen

Joachim Steinhöfel

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Kommentare

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  • as140

    Zitat von Maas (!) zum Aktionstag gegen „Hasspostings“: „Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.“

    Wer Ironie findet, darf sie behalten.

  • Poco100

    Ich hoffe inständig, daß dieser fürchterliche Typ scheitert, auf keinen Politiker habe ich im Moment so einen Hals wie auf den, mehr noch als auf Merkel.

  • Eberhard

    Die Anfänge schienen immer harmlos. Endeten aber höchst gefährlich.
    Das Freie Internet ist eine großartige und erstmals wirklich freie Informationsquelle. Wurde da durch aber auch der größte Feind der Diktatoren. Eine demokratische Gesellschaft die ihren Mitbürgern nicht zutraut die Gefahren des Freien Internet eigenständig zu erkennen und eigene Verhaltensregeln entsprechend anzuwenden, ist weder demokratisch, noch freiheitlich. Statt Verbote, Zensieren und Beschränken verlangt Freiheit zwar die Aufklärung über erkennbare Gefahren. Aber nur der Nutzer entscheidet mit seiner Moral und seinem Gewissen ob und wie er Informationen verwendet. Man kann als Beispiel ja auch grundsätzlich nicht scharfe Messer verbieten, nur weil sie gefährlich sind oder sogar zu Mordwerkzeugen taugen. Nur wer Sie missbraucht um das Leben und die Gesundheit anderer Menschen zu schädigen, der muss bestraft werden. Stumpfe Messer schneiden nun einmal nicht. Gleiches gilt auch für die Informationen im Internet. Immer ist nicht das verwendete Instrument, sondern dessen Anwender für Missbrauch verantwortlich. Wenn wir anfangen aus Angst vor Missbrauch unsere Informations- und Meinungsfreiheit zu beschränken, sind ihre Gegner auf dem Vormarsch. Das führt dann leicht zu einer selbst gewählte Zensur und letztendlich Diktatur. Wer glaubt die Gefahren ungehemmter Toleranz mit Informations- und Meinungsbeschränkungen zur Durchsetzung bestimmter politisch verordneter Tabus einzuschränken, versucht nur seine eigene Schwäche zu vertuschen. Einige Politiker scheinen diesen Weg zur Zensur und Diktatur bereits als vernünftige Alternative zur Bekämpfung teils selbst erzeugter Gefahren anzusehen. Wir sollten ihnen das im Sinne unserer Demokratie und unserer unter vielen Opfern erkämpften fortschrittlichen Lebensweise nicht erlauben. Vielmehr sollen sie endlich einen gesetzlichen Rahmen für eine vernünftige digitale Zukunftsperspektive schaffen.

  • Reinhard Aschenbrenner

    Weil die AfD noch mehr Programmpunkte hat und nicht alle sind so löblich wie ihre wahrscheinliche Haltung in diesem Fall.

    • freundliches Gesicht

      welche denn?

      • Reinhard Aschenbrenner

        Eine Russlandpolitik, die auf Verständnis für ein rückständiges System hinausläuft, dass nur durch Gewalt noch Einfluss erzeugen kann. Die AfD macht bei Putin das, was sie der Linken zurecht beim politischen Islam zurecht vorwirft.

      • as140

        Ich mag zwar Putins Politikstil auch nicht, aber ein Vergleich mit dem politischen Islam verbietet sich wirklich.