Berlin häuft Milliarden an Schulden an, kassiert die höchsten Finanzausgleichszahlungen und bläst gleichzeitig Millionen in ideologische NGO-Projekte. Der neue Rechnungshofbericht zeigt schonungslos: Der Senat verschleudert öffentliche Gelder, kontrolliert nichts und betreibt „Demokratieförderung“ vor allem als Selbstbedienungsladen für linke Vorfeldorganisationen.
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Das CDU/SPD-regierte Land Berlin ist beim Schuldenmachen Spitze. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro geplant. Das ist mehr als das Doppelte des Haushaltes von vor 17 Jahren: Damals waren es 21 Milliarden Euro. In anderen Zahlen: Binnen sechs Jahren hat Berlin rund 11 Milliarden Schulden neu aufgehäuft. Und es ist kein Ende des Schuldenmachens in Sicht. Im Gegenteil: Der Schuldenberg wird immer größer. TE hat zuletzt Anfang August 2025 darüber berichtet.
Zugleich steht Berlin mit 3,9 Milliarden Euro an der Spitze der Empfänger aus dem 18,65 Milliarden umfassenden Länderfinanzausgleich, in den Bayern mit 9,77 Milliarden den größten Batzen einzahlte (Stand: 2024)
20 Millionen für Indoktrination durch linke NGOs
Nun hat der Berliner Rechnungshofs aktuell seinen 330 Seiten umfassenden Bericht 2025 vorgelegt. Daraus gäbe es viel zu berichten. Denn der Berliner Senat wirft viel Geld für null Nutzen und ohne jede Kontrolle zum Fenster hinaus. TE hat sich aus dem Bericht herauspickt, was der Senat an Millionen Euro zugunsten von „Demokratie“-Projekten (vulgo: Volkspädagogik und Indoktrination) verschwendet und überwiegend linken Vorfeldorganisationen (fälschlicherweise zivilgesellschaftliche „Nicht“-Regierungsorganisationen NGO genannt) zuwendet. www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/artikel.1338795.php
Das Kapitel 11 (Seiten 217 bis 228) des Berichts ist überschrieben mit „Zuwendungen zur Demokratieförderung und Integration ohne ausreichende Ziele und Erfolgskontrollen“.
Der Rechnungshof schreibt einleitend zu Kapitel 11: „Die für Integration und Antidiskriminierung zuständigen Senatsverwaltungen hatten für das Jahr 2022 für vier geprüfte Förderprogramme Mittel von insgesamt rd. 20 Mio. € geplant. Für drei dieser Programme und die Projekte des vierten hatten sie die Ziele unzureichend festgelegt. Drei der geprüften Programme hat die für Integration zuständige Senatsverwaltung ohne erwiesene Zielerreichung, Wirkung und Wirtschaftlichkeit über Jahre gefördert. Beim vierten Programm hat die für Antidiskriminierung zuständige Senatsverwaltung unzureichend kontrolliert, ob die geförderten Projekte die festgelegten Ziele erreicht haben. Die Senatsverwaltungen sind das Risiko eingegangen, dass Fördermittel nicht zielorientiert verwendet wurden. Sie haben damit unwirtschaftlich gehandelt, da sie die bestmögliche Nutzung der Ressourcen nicht sichergestellt haben.“
Im Detail hatte sich der Rechnungshof hier – allerdings mit zwei Jahren Verzögerung – folgende vier Programmbereiche vorgenommen:
- das Partizipations- und Integrationsprogramm mit geplanten Haushaltsmitteln für das Jahr 2022 von rd. 3,1 Mio. €
- das Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und Integrationslotsen mit geplanten Haushaltsmitteln für das Jahr 2022 von rd. 7,2 Mio. €
- das Förderprogramm Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit geplanten Haushaltsmitteln für das Jahr 2022 von rd. 1,9 Mio. €
- das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ mit geplanten Haushaltsmitteln für das Jahr 2022 von rd. 7,8 Mio. €
TE hat sich das „Demokratie“-Programm mit seinen insgesamt 80 Projekten näher angesehen. Bereits beim ersten Hinsehen wird man äußerst skeptisch: viermal taucht die ultralinke, auch aus dem Bundeshaushalt mit Millionen alimentierte Amadeu-Antonio-Stiftung als Träger auf, viermal werden Projekte gegen „antimuslimischen Rassismus“ aufgeführt. Noch Fragen?
Der Nährwert: außer der Beschäftigung von politischen Kofferträgern nicht nachweisbar
Der Rechnungshof rügt: „Die Zielerreichungskontrolle beschränkte sich auf die Wiedergabe der vereinbarten Ziele und die Feststellung, dass diese erreicht worden seien. Die Senatsverwaltung übernahm ausschließlich Textpassagen aus dem Bericht des ZE, ohne diese zu würdigen. Zum Beispiel stellte sie weder fest, dass die ZE sich nicht zu allen Zielen äußerten, noch hielt sie hierzu eigene Erwägungen fest. Die Senatsverwaltung bezog nur einen Teil der vereinbarten Ziele in die
Zielerreichungskontrolle ein, bestätigte aber trotzdem die vollumfängliche Zielerreichung. In einem Beispiel hat sie so nur 6 der 20 vereinbarten Ziele einbezogen. Obwohl vorgegebene Zielgrößen nachweislich nicht erreicht wurden, stellte die Senatsverwaltung die vollumfängliche Zielerreichung fest …“ Im Klartest heißt das: Es liegt hier eine Veruntreuung von öffentlichen Geldern vor. Wird jemand dafür Verantwortung übernehmen? Wetten, dass NEIN!
Seriöse Evaluation hat jedenfalls nicht stattgefunden. Allerdings zeigen die „Demokratie“-Projekte des Bundes, dass solche Evaluation oft eine Lachnummer ist. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e.V. (DeZIM) und das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) etwa evaluieren das Bundesprogramm „Demokratie leben“. Zugleich sind beide selbst Begünstige des Programms.
Wie sagt da doch der Volksmund: Wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, darfst du nicht die Frösche fragen!“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Überschrift ist grob irreführend: Der Senat ist überhaupt nicht unter Druck. Der Rechnungshof kann sagen was er will, passieren wird ja trotzdem nichts. Die Linksmedien werden nichteinmal berichten.
Keine der geförderten Organisationen ist verboten oder ähnliches. Das diese NGO’s nicht die Ideologie von allen treffen ist doch klar. Was würde wohl passieren wenn hier nationalistische Organisationen gefördert würden? Dann wäre der Aufschrei wohl noch größer. Man kann es eben nicht allen Recht machen.
Nach meiner Ansicht ist das 12 Punkte Programm von Frau Weidel prioritär für Berlin umzusetzen- und natürlich auch für unser Land! Keinen Cent für sogenannte NGOs oder Parteistiftungen! Kein Geld mehr für Berliner LTBQusw Veranstaltungen!
Kein Geld für Parteistiftungen? Ist nur komisch das Fräulein Weidel doch so laut rumposaunt das die arme AFD kein Geld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt wenn sie doch gegen Parteistiftungen ist? Das passt gar nicht zusammen.
Nun bei einem Senat der wirkt als sei er direkt einer K-Gruppe entsprungen sollte einen das nicht wundern. Einfach mal das Gesicht des Herrn W. anschauen, da kauft man keinen Gebrauchtwagen.
„t-online hat Lesern folgende Frage gestellt: Welche deutsche Großstadt (mit mehr als 300.000 Einwohnern) ist die dreckigste?
Das Ergebnis (Stand: 27. April 2023, 12 Uhr) ist deutlich: Fast jeder zweite Befragte (44,9 Prozent) der mehr als 25.000 Teilnehmer hält Berlin für die dreckigste Großstadt des Landes.“
https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_100166860/berlin-zur-dreckigsten-grossstadt-deutschlands-gewaehlt.html
Mehr muss man nicht wissen.
Kalkutta an der Spree.
Wundert mich nicht. Wegner ist wohl klar mit Zustimmung von Merz unter dem Radar legitimiert, unter anderem marode Hotels zu mieten. Danke „aroundtown“ mit Sitz in Luxembourg, besser geht nicht. Und wenn allein nur dieser Mietvertrag ausläuft, wird „aroundtown“ nur ein müdes Lächeln zeigen, denn nicht nur diese Immobilie wird langfristig abgerissen und nix is mit Fachkräften, die dort hausieren. Möglicherweise werden aber noch mehr Personen eingeflogen, weil das Klima in der Heimat nicht passt. Im Moment pausiert selbst „Sea-watch“, wäre ja auch völlig bescheuert, bei den Temperaturen. Ach so, will Herrr Merz als Führer nicht gerade das „Kanzleramt“ renovieren?… Mehr
„Der Senat verschleudert öffentliche Gelder, kontrolliert nichts und betreibt „Demokratieförderung“ vor allem als Selbstbedienungsladen für linke Vorfeldorganisationen.“ – ich würde sagen, Linke „grüne“ bis Linksextreme „rote“. Selbstbedienungsladen für linke Vorfeldorganisationen, linke Kulturlügen Institute, linke Geschichtslügen Institute. Gut dass sie es schreiben, sollte aber jedem Deutschen ohne Ohrstöpsel und Augenbinde sehr wohl bekannt sein. In diesem gigantischen Ausmaße, Erbe der Kommunistin Angela Merkel. „Sozialismus“ überall und über Alles, denn das war ja in ihrer geliebten DDR so erfolgreich – die sie verbohrt auch nach 1989 fortsetzen wollte – weswegen sie gegen die Wiedervereinigung war. „Korruption ist die Seele des Systems“ –… Mehr
Na in einem hatte Frau M. aber doch recht. Die sogenannte „Wiedervereinigung“ hat für beide Seiten nichts als enorme Kosten, Ärger und Verdruß gebracht. Wir sollten uns ehrlich machen und das einfach wieder rückabwickeln.
Ich frage mich was „antimuslimischen Rassismus“ sein soll. Ist eine Religion jetzt eine Rasse oder sind Muslime an sich eine Rasse. Es gibt über 50 islamische Staaten. Sind die eine gemeinsame Rasse?
Einfach nur idiotisch solche Wortschöpfungen.
Na ja, mich irritiert, daß es keine Menschenrassen geben soll. Wie kommt es dann zum Rassismus?
Dieser Terminus dient dazu, die Begriffe „Antisemitismus“ und „Islamismus“ zu entwerten, sowie die eigene Opferrolle zu betonen.
Länderfinanzausgleich ist wie Entwicklungshilfe für Dritte-Welt-Länder: es zerstört die Eigeninitiative und -verantwortung, es unterstützt die herrschenden Ausbeuter, es etabliert eine unproduktive Verteilungskaste, es lässt die Korruption explodieren und es fördert die Gleichgültigkeit der Bürger, da es ja nicht ihr Geld ist, dass verschwendet wird.
Und das gilt für normale Menschen, wenn man das auf linke Schmarotzer überträgt, potenziert sich das noch.
Berlin ist nicht erst seit gestern ein Sumpf der übelsten Sorte. Fragen sie doch mal „Wowi“, warum seine Kumpels wertloses Land um den jetzigen BER gekauft haben, bevor er BER wurde.. und dann erweitert werden musste. Oder warum seine Kumpels das unbebaubare Tempelhofer Feld kaufen wollten, kurz bevor „Wowi“ eine Kampagne zur Randbebauung des Areals mit „Flüchtlings-und Sozialwohnungen angestoßen hat. Oder warum man eine Grüne Polizeipräsidentin, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt in vielen Fällen zur leitenden OStAin macht, die dann gegen sich selbst ermitteln durfte (und nichts gefunden hat, überraschend..). Alles vertrauenswürdige, ehrliche Menschenfreunde, die berliner Politiker!… Mehr