Die Ersetzung des Prinzips Verantwortung durch das Heiko-Prinzip

Niemand hat das Heiko-Prinzip bereits vor Jahrzehnten besser ausgedrückt als die Sozialdemokratin Heide Simonis, die, als sie nicht wiedergewählt wurde, fragte: „Und was wird aus mir?“

IMAGO / Political-Moments

1970 erschien im Rowohlt Verlag die deutsche Übersetzung eines Klassikers der Managementliteratur, „The Peter Principle“ (Das Peter-Prinzip oder die Hierarchie der Unfähigen) von Laurence J. Peter und Raymond Hull. Als das Buch Einzug in die Regale des deutschen Buchhandels hielt, war Heiko Maas gerade vier Jahre alt. Die Zentrale These lautete: „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Nun wäre es unfair, den SPD-Politiker mit diesem Buch in Verbindung zu bringen, denn die Grundthese des Buches ist zweifelhaft, schließlich liegt das Versagen der Bundesregierung in Afghanistan nicht nur am Peter-Prinzip, sondern vor allem an einer zunehmenden Oligarchisierung der deutschen Politik, an der Undurchlässigkeit der sich verhärtenden Parteiapparatedemokratie, am Milieu der deutschen Massenuniversität und dem Siegeszug der sogenannten Sozialwissenschaften. Hinzu kommt, dass wir den Protagonisten des politischen Geschehens, die sich dem Bürger jahraus, jahrein in erstaunlich personeller Kontinuität präsentieren, beim Altern zusehen wie in einer Langlaufserie. Ihre Gegenwart hat ihre Vergangenheit ausgelöscht, sie sind, nicht weil sie geworden sind, sondern sie sind, weil sie sind – und damit ewig.

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Wer erinnert sich noch an den jungen Politiker Heiko Maas, als er im Jahr 2004 als Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl im Saarland antrat. Da war Heiko Maas 37 Jahre alt. Die SPD erhielt 30,8 Prozent der Stimmen und Ministerpräsident wurde Peter Müller von der CDU. Ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Bundeslandes fuhr die saarländische SPD wieder unter dem Spitzenkandidaten Heiko Maas am 30. August 2009 ein. Es reichte gerade mal für 24,5 Prozent der Stimmen. Spätestens jetzt wäre es angebracht gewesen, eine personelle Veränderung vorzunehmen. Stattdessen führte Heiko Maas mit der Linkspartei und den Grünen Sondierungsgespräche – als Ergebnis der Gespräche entschieden sich die Grünen, lieber in eine Jamaika Koalition mit der CDU und der FDP zu gehen.

Nachdem Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalition mit der FDP und den Grünen am 6. Januar 2012 für beendet erklärt hatte, fanden nach gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung am 25. März 2012 Neuwahlen statt. Wieder trat Heiko Maas als Spitzenkandidat an, wieder reichte es nicht für einen Wahlsieg, aber diesmal wenigstens für einen Ministerposten in einer Koalitionsregierung mit der CDU. Im Jahr 2013 durfte Heiko Maas also nach Berlin wechseln und wurde Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im dritten Merkel-Kabinett. In der Bundestagswahl 2017 unterlag Heiko Maas im Bundestagswahlkreis Saarlouis Peter Altmaier, kam aber über über die Landesliste der SPD dennoch in den Bundestag. Wen der Bürger nicht wählt, bringt eben der Parteiapparat ins Parlament.

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Heiko Maas stellt den Typ Politiker dar, der seinen Aufstieg letztlich nicht siegreichen Wahlen, sondern der Protektion des Parteiapparates der SPD zu verdanken hat. Nachdem Martin Schulz 2018 doch nicht das Amt des Außenministers, das er für sich in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelt hatte, antreten konnte, wurde irgendwie und überraschenderweise Heiko Maas Bundesaußenminister – ein Amt, das vor ihm ein Hans-Dietrich Genscher oder ein Joschka Fischer inne gehabt hatten. Im Jahr 2016 erhielt der Politiker den „GQ Best Dressed“, den Preis für den bestangezogenen Mann.

Bis vor kurzem waren die Taten des Außenministers weniger bekannt als die Meinungen des unermüdlichen Kämpfers gegen „rechts“, wie er sie in dem Buch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ veröffentlichte. Schaut man auf das Wirken des Außenministers in der Katastrophe am Hindukusch, gewinnt man allerdings den Eindruck, dass dieser Politiker in der realen Welt das „Wegducken“ besser als das „Aufstehen“ beherrscht.

Der Co-Autor von Heiko Maas, Michael Ebmeyer, half jüngst auch Annalena Baerbock bei der Erstellung ihres Buches „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“. Die öffentliche Wahrnehmung beider Bücher war beeindruckend, allerdings war die Publicity von der Art, wie man sie sich nicht unbedingt wünscht. Als Stilübungen in leichter Sprache kann man das erste Buch und als missglückte Zitationsversuche das zweite bezeichnen.

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Maas im Juni 2021: "... eine selbstbewusste afghanische Zivilgesellschaft"
Als Außenminister brachte sich Heiko Maas der Öffentlichkeit dann doch in Erinnerung, als er den Hereros über eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld als Entschädigung versprach, Geld auch von Leuten, die durch die Pandemie-Maßnahmen der Regierung, der auch Heiko Maas angehört, ihre Existenz verloren haben und die, wie alle anderen Deutschen, nichts mit einem historischen Ereignis zu tun haben, das noch dazu falsch dargestellt wird, um die Entfremdung deutschen Steuergeldes zu rechtfertigen.

Vielleicht aber hat den Außenminister dieses publicityträchtige Versprechen im Rahmen seines Kampfes „gegen rechts“ und gegen den deutschen Rassismus, der ein struktureller sein soll, so in Anspruch genommen, dass er die Katastrophe, die sich in Afghanistan anbahnte, schlicht und ergreifend übersah.

Am 9. Juni 2021 informierte jedenfalls der Außenminister den Bundestag über die Lage in Afghanistan wie folgt: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen. Wir gehen aber davon aus, […] dass die Kampfhandlungen zunehmen werden. Gleichzeitig gibt es aber einen Friedensprozess zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, der ja nicht ausgesetzt worden ist, und den ich auch nicht für unerreichbar halte.“ Die Grundlage der Annahme des deutschen Außenministers war das sicher nicht, es war nicht mehr und nicht weniger nur die ganz banale Realität, eine Realität übrigens, die jeder halbwegs informierter Laie dem Außenminister hätte prophezeien können. Doch für den Außenminister ist Grundlage der Annahme die Annahme der Grundlage.

In einem Tweet am 23. Juni schrieb Heiko Maas – ganz Herr der Lage – : „#Afghanistan: Ich möchte unseren Soldat*innen danken für ihren Mut, ihre Ausdauer & ihre Tapferkeit. Gemeinsam haben wir Verantwortung übernommen: gegenüber Afghanistan, gegenüber unseren Bündnispartnern, aber auch für unsere eigene Sicherheit. (1/2)

Jeder Aufschub der Verhandlungen bedeutet nur noch mehr Gewalt & unnötige Opfer auf beiden Seiten. Die Taliban müssen zur Kenntnis nehmen, dass es kein „Zurück ins Jahr 2001“ geben wird. Dagegen steht eine selbstbewusste afghanische Zivilgesellschaft. (2/2)“

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Ein Zurück gibt es in der Tat nicht, denn die Taliban haben gelernt und werden ihre Herrschaft diesmal besser absichern. Auch wenn die simple Tatsache in einem vulgärmarxistischen Weltbild nicht vorkommt, so gibt es niemals ein Zurück, sondern nur ein Fortschreiten, die Frage ist nur worin. Das Bild von den „Steinzeitkriegern“ und dem „Steinzeitislam“ verharmlost die Taliban, ihr Islamismus ist eine effektive und sogar moderne Mobilisierungsideologie und sie haben nur in wenigen Tagen ein Land erobert und dem so hoch modernen Westen eine Niederlage bereitet.

Dabei gingen im Auswärtigen Amt nach bisherigem Informationsstand die Warnungen aus Kabul bereits Wochen zuvor ein. Hat der Außenminister diese Warnungen nicht zur Kenntnis genommen? Hat eine Ignoranz im Ministerium von Heiko Maas eine geordnete Evakuierung verhindert? Kostet die falsche Einschätzung des Ministers Menschleben in Afghanistan und beschert Deutschland durch das dadurch entstandene Chaos in Kabul die Einreise auch von Islamisten und bereits abgeschobenen Straftätern, statt bedrohter Ortskräfte?

Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios warnte die deutsche Botschaft in Kabul „das Auswärtige Amt offenbar wochenlang vergeblich vor einer möglichen Gefährdung ihres Personals“. Der stellvertretende deutsche Botschafter van Thiel schrieb „in seinem Lagebericht“, „„dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen“ worden sei. Darüber hinaus betonte der Diplomat: „Wenn das an irgendeiner Stelle diesmal schief gehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen.“… Am Freitag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas betont, man habe sich seit Wochen auf diese Situation vorbereitet. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde erst in der vergangenen Woche darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen ein A400M-Transportflugzeug der Bundeswehr für eine Evakuierung zur Verfügung gestellt werden könnte.“. Ist der Außenminister stärker davon in Anspruch genommen, seine Verantwortung zu vernebeln, als eine effiziente Evakuierung der Richtigen mitzuorganisieren? Jedenfalls gibt die Verteidigungsministerin ein ganz anderes, ein zupackendes Bild ab.

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Bereits 2020 hat laut Welt der Bundesnachrichtendienst eingeschätzt, dass nach Abzug der Truppen Kabul in die Hände der Taliban fallen würde. Das Szenario der Machtübernahme der Taliban wurde „Emirat 2.0“ genannt. Am 12. August fiel Herat und zwischen dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium soll es zum Dissens darüber gekommen sein, ob man Flugzeuge der Luftwaffe nach Kabul zur Evakuierung in Marsch schicken soll. Zwar hat der BND wohl prognostiziert, dass Kabul nicht vor dem 11. September von den Taliban erobert werden würde, wie die Welt berichtet, doch hatte der BND eingeschränkt, dass, wenn die Amerikaner vorher die „Green Zone“ verlassen, Kabul „auch schneller fallen könnte.“ Doch der von den deutschen Medien und der deutschen Politik als Retter der liberalen Welt mit einem Heiligenschein versehene Präsident Biden ordnete überstürzt und überraschend – auch für die Verbündeten – den Rückzug an. Kabul fiel – und der Westen hinsichtlich der Evakuierungen ins Chaos.

Besonders chaotisch ging es jedoch bei den Deutschen zu, denn die deutsche Regierung steckte vor der Entwicklung den sprichwörtlichen Kopf in den sprichwörtlichen Sand. Am tiefsten womöglich der Außenminister. Während andere Länder ihre Mitarbeiter evakuierten und auch die deutsche Botschaft das deutsche Außenministerium zur Evakuierung drängte, fällte das Auswärtige Amt zu lange keine Entscheidung. Wertvolle Zeit verstrich. Was machte der deutsche Außenminister? War ihm der Ernst der Lage bewusst? Fuhr er Fahrrad? Kämpfte er gerade gegen „rechts“? „Andere Länder wie Großbritannien bringen nun ihre Mitarbeiter in Sicherheit. Die deutsche Botschaft befürwortet längst auch eine Evakuierung, aber das Auswärtige Amt zögert offensichtlich“, schreibt die Welt im Rückblick. Als sich am Sonnabend und am Sonntag nach Informationen der Welt am Sonntag die Lage „dramatisch“ zuspitzte, plante man in der deutschen Botschaft in Kabul eigenmächtig einen „Rettungskonvoi zum Gelände der US-Botschaft“. „Am Sonntag ordnen die Verantwortlichen vor Ort in Kabul schließlich die Evakuierung an, den Schilderungen zufolge auf eigene Faust. Der Vizebotschafter, …, holt das Okay des Krisenstabes in Berlin den Schilderungen zufolge erst nachträglich ein.“ Der Konvoi erreicht die amerikanische Botschaft, von dort geht es mit Hubschraubern zum Flugplatz. Dass die Luftbrücke – verspätet zwar – aber schließlich steht, und dass die noch vor kurzem als rechte Truppe diffamierte KSK in Zusammenarbeit mit den Fallschirmjägern in Kabul wahre Heldenarbeit leistet, die sie so nicht leisten müsste, wenn man rechtzeitig reagiert hätte, ist nicht dem Außenminister zu danken, sondern der Verteidigungsministerin, die zwar auch zu spät, aber dann jedenfalls energisch agierte.

Nicht nur, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem Kommando vor Ort, erfahrenen Soldaten und Kommandeuren, vertraut und ihnen die erforderliche Entscheidungsfreiheit übertrug, denn schließlich wissen die Offiziere vor Ort am besten, was in der sich rasch ändernden Lage zu tun ist, stärkte sie ihnen den Rücken. Im Falle ihres Versagens oder im Falle, dass ein Versagen konstruiert wird, übernahm sie die Verantwortung, in der vollen Bedeutung des Wortes, einer Bedeutung, die niemand, Heiko Maas eingeschlossen, mehr kennt. Vor laufenden Kameras sagte Kramp-Karrenbauer: „Was immer da vor Ort passiert, ich halte den Kopf hin.“

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Im Gegensatz zu Heiko Maas hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre politische Karriere mit der Mission in Kabul verbunden und dadurch den Soldaten vor Ort Handlungs- und Bewegungsfreiheit verschafft. Was eigentlich normal ist, nötigt in Zeiten der Regierungskunst von Angela Merkel Respekt ab. Von einem am Amt klebenden Jens Spahn, einem Heiko Maas und dem Cum-Ex- und Wirecard-erfahrenen Olaf Scholz jedenfalls wird das wohl nicht zu erwarten sein. Vielleicht zählt Kramp-Karrenbauer zu den Politikern, die zu gradlinig sind, als dass sie in der deutschen Dekadenz Karriere machen können, aber sie könnte eine Politikerin sein, die vielleicht für eine andere Politik stünde, wenn sie dürfte. Eine Politik der persönlichen Verantwortung.

Während Annegret Kramp-Karrenbauer ins Risiko geht, jetzt das versucht, was möglich ist, scheint Heiko Maas nur mit einem beschäftigt zu sein – sein Amt zu retten, doch das ist gefallen mit Kabul. Dass Heiko Maas noch im Amt gehalten wird, ist dem Wahlkampf geschuldet, weil Maas nicht zur Belastung für den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, werden darf, der das Glück hat, dass sein Ministerium nicht unmittelbar mit dem teils selbstverschuldeten Desaster am Hindukusch verbunden ist. Doch was tat eigentlich Vize-Kanzler Olaf Scholz an dem Wochenende, an dem Kabul fiel. Gab er launige Wahlkampfdönekens im ZDF zum besten, während sich die Gefahr für die Ortskräfte und für die Deutschen in Kabul zuspitzte, weil nach der Einschätzung des Gründers des Safe House in Kabul, Marcus Grotian, es der Regierung gleichgültig war, was am Hindukusch passiert? Man kann wohl kaum sagen, dass Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre oder in der Wire-Card-Affäre Verantwortung übernommen hat.

Dem Prinzip Verantwortung steht nicht das Peter-Prinzip, sondern inzwischen, nennen wir es einmal, das Heiko-Prinzip entgegen. Verantwortung an sich abperlen zu lassen, und wenn sie doch übernommen werden muss, dann sie in das anonyme „Wir“ zu übersetzen, in diese anonyme „Wir“ aufzulösen, bis von der Verantwortung für einen selbst nichts mehr übrig bleibt, gleichzeitig Milliarden Euro Steuergelder gegen die politische Konkurrenz, letztlich gegen die Demokratie einzusetzen, denn der Kampf gegen „rechts“ ist in Wahrheit kein Kampf gegen „rechts“, sondern vornehmlich gegen die, die rechts von der politischen Linken sind, gegen die Mitte der Gesellschaft. Wäre es anders, dann würden Maas und Scholz gegen Linksextremismus und gegen Rechtsextremismus gleichermaßen kämpfen. Stattdessen werden Milliarden dafür eingesetzt, ein politisches Fußvolk auf Kosten des Steuerzahlers zu finanzieren, das euphemistisch NGOs genannt wird, in vulgo: Rotgrüne Garden.

Vielleicht ist das Heiko-Prinzip das Prinzip der Zukunft. So wie der Cum-Ex-Skandal und der Wire-Card-Skandal Olaf Scholz nichts anhaben kann, so wird die Katastrophe vom Hindukusch Heiko Maas nichts anhaben können – und der Noch-Außenminister besitzt gute Chancen, auch wieder der nächste Außenminister in einem Kabinett Scholz zu sein, denn auf den Kern reduziert, lautet das Heiko-Prinzip: mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste irgendwie durchzukommen. Denn niemand hat dieses Prinzip bereits vor Jahrzehnten besser ausgedrückt als die Sozialdemokratin Heide Simonis, die, als sie nicht wiedergewählt wurde, fragte: „Und was wird aus mir?“


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Kommentare ( 34 )

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Korner
1 Monat her

War das Versagen dieses Männchens nicht von Anfang an klar. Während seiner gesamten Amtszeit hat er nur versagt, wie der Rest der GroKo-Zwangsminister unter Merkel. Und nun sollen diese Versagen die Regierung stellen. Uns bleibt wirklich nichts erspart. in 4 Jahren wird Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Sonny
1 Monat her

Genau so läuft das in Deutschland seit Jahren. Die wenigsten Politiker haben es aus eigener Kraft in ihre Ämter geschafft, sondern nur durch Parteiklüngelei und Listen. Kein einziger Wähler hat wirklich Einfluss darauf, wer Bundeskanzler oder Minister wird. Das ist keine ordentliche Wahl mehr, sondern ein Lottospiel, bei dem die Chancen des Wählers gen Null tendieren. Und aufgrund von Ausgleichs- und Überhangmandaten werden es immer mehr Schmarotzer, die der deutsche Steuerzahler auszuhalten gezwungen wird. Die Menschen vergessen zu schnell. Und weil die Politik das längst erkannt hat, tritt keiner mehr zurück. Einfach die Sache aussitzen, bis etwas Gras über die… Mehr

Last edited 1 Monat her by Sonny
Dirk Bender
1 Monat her

Broder über Heiko Maas:
„Eine schmalbrüstige Eitelkeit strahlt er aus. Das ist auch schon alles. Er war schon als Justizminister die totale Fehlbesetzung, eigentlich ein gescheiterter Jurist mit einem schlechten Examen, den wahrscheinlich keine Staatsanwaltschaft und auch keine freie Anwaltskanzlei je als Partner aufgenommen hätte, der ist Justizminister geworden, hat sich durch viele unqualifizierte Äußerungen einen Namen gemacht und nun wird er Außenminister“

Hannibal Murkle
1 Monat her

„Wäre es anders, dann würden Maas und Scholz gegen Linksextremismus und gegen Rechtsextremismus gleichermaßen kämpfen. Stattdessen werden Milliarden dafür eingesetzt, ein politisches Fußvolk auf Kosten des Steuerzahlers zu finanzieren, das euphemistisch NGOs genannt wird, in vulgo: Rotgrüne Garden“

Manche würden gerne auch noch arbeitslos gewordene Rotgrüne Garden aus Afghanistan einfliegen, nachdem das Woke Imperium dort gefallen ist.

https://www.xing.com/communities/posts/offizielle-verlautbarung-der-usa-zu-den-verhandlungen-mit-den-taliban-vom-29-punkt-02-punkt-2020-1022654125?comment=39654619

Besonders die Union sollte sich endlich klar entscheiden, ob sie das Woke Imperium bekämpfen oder mit diesem untergehen möchte.

Gisela Fimiani
1 Monat her

Das Peter Prinzip ist widerlegt. Inzwischen gilt: Je größer die Unfähigkeit, desto steiler der Aufstieg innerhalb der Hierarchie.

Demokratius
1 Monat her

Natürlich hat Heiko Maas Recht:
Die selbstbewusste afghanische Zivilbevölkerung gibt es – allerdings nicht in Afghanistan, sondern in Deutschland.
Hier wird sie sich bald weiter ausbreiten und unser Land mit der afghanischen Lebensweise weiterhin bereichern. Jeder, der sich damit nicht einverstanden erklärt und Teile der Traditionen – z. B. die Tanzknaben – nicht im Lande haben möchte, der ist ein Rassist!

Hesta
1 Monat her

Das Heiko-Prinzip ist das Prinzip geballter Unfähigkeit, es hat aber auch noch andere Namen: Scheuer, Baer, Spahn, Altmeier, natürlich Angela, Baerbock, Roth, KGE usw. Diese Regierung ist ein einziges Jammertal, so schlimm war es noch nie.

Ortaffa
1 Monat her

Eigentlich ist es nicht das „Heiko-Prinzip“ sondern das „Angela-Prinzip“!

Rainer12
1 Monat her

„Stattdessen werden Milliarden dafür eingesetzt, ein politisches Fußvolk auf Kosten des Steuerzahlers zu finanzieren, das euphemistisch NGOs genannt wird, in vulgo: Rotgrüne Garden.“
Danke für diese ehrliche Aussage.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Rainer12

Die bringt aber nicht viel, wenn darüber nicht offen an etlichen Stellen diskutiert wird – was schon wieder jeder selbst unterstützen kann (hier bei der Merkelpartei):

https://www.xing.com/communities/posts/cdu-strich-csu-das-ende-vor-augen-1022670781?comment=39656161

StefanB
1 Monat her

„…uf den Kern reduziert, lautet das Heiko-Prinzip: mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste irgendwie durchzukommen.“

Kleine Präzisierung: uf den Kern reduziert, lautet das Heiko-Prinzip: mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste der Steuerzahler irgendwie durchzukommen.