Die Pariser Polizei durchsucht Musks X-Büro. Die Vorwürfe sind vage und wirken konstruiert. Es verstärkt sich der Eindruck, die Plattform X solle eingeschüchtert werden. Der Konflikt zwischen den USA und der EU über die Kontrolle von Inhalten im Internet wird sich dadurch weiter zuspitzen.
picture alliance / Sipa USA | Jonathan Raa
Die Durchsuchung des Pariser Büros von Elon Musks Plattform X ist weniger ein juristischer Meilenstein als ein politisches Signal. Frankreich will zeigen, wer in der EU die Spielregeln definiert.
Seit Januar 2025 ermittelt die Staatsanwaltschaft, unterstützt von Polizei und Europol, gegen X. Die vagen Vorwürfe sind immer dieselben: algorithmische Verzerrung, Beihilfe zu schwersten Straftaten, Deepfakes. Es gibt natürlich nichts Konkretes. Beweise noch weniger. Stattdessen setzt man auf Einschüchterung durch „freiwillige“ Vorladungen, Durchsuchungen, mit dem Hinweis auf einen „konstruktiven Ansatz“.
Auffällig ist das Muster: Wo Inhalte nicht gefallen, versucht man, mit dem Strafrecht weiterzukommen. Dass X – anders als viele Wettbewerber – Transparenz fordert und Moderationsspielräume enger zieht, passt offenbar nicht ins europäische Regulierungsnarrativ.
Natürlich müssen illegale Inhalte verfolgt werden. Aber der Zeitpunkt, die Wucht und die Symbolik der Maßnahme lassen Zweifel daran aufkommen, dass es hier tatsächlich um Recht und Ordnung geht. Der Eindruck, dass es um die Kontrolle von Diskursräumen mit Inhalten, die der EU-Nomenklatura nicht gefallen, geht, liegt auf der Hand. Ermittlungen ohne Anklagen sind gefährliche Theateraufführungen.
Nachdem sich Elon Musks Plattform X geweigert hat, sich von den EU-Behörden erpressen zu lassen, wird jetzt mit härteren Bandagen gegen ihn vorgegangen. Der Vorwand ist, wie schon bei der Zerstörung der freien Information in Russland, die Kinderpornographie.
Der Konflikt zwischen den USA und der EU über die Kontrolle der Inhalte auf Internetplattformen wird sich dadurch weiter zuspitzen. Die EU-Nomenklatura beharrt auf ihre freiheitsfeindlichen Zensurgesetze und will diese jetzt anscheinend mit Gewalt durchsetzen. es ist wenig wahrscheinlich, dass die USA das akzeptieren werden.
Bedenkt man die wirtschaftliche, die militärische Schwäche sowie die politische Schwäche der EU und speziell die wirtschaftliche und politische Schwäche Frankreichs, wird das für die EU vermutlich zu keinem gutem Ende führen.
Die EU ist nicht nur militärisch von den USA abhängig. So gibt es beispielsweise keine europäische Betriebssoftware in bedeutendem Ausmaß. Auch Computer, Chips der neuesten Generation, Mobiltelefone und alles andere digitale Equipment kommt entweder aus den USA, Japan, China oder Taiwan.
Die Eskalation, von der Macron sich vielleicht erhofft, durch den auch in Frankreich grassierenden Antiamerikanismus, profitieren zu können, ist mehr als nur kurzsichtig. Ein bekannter Stratege sagte, dass man nur in eine Schlacht ziehen sollte, wenn man auch weiß, wie man wieder herauskommen kann. Dass Macron oder die EU-Nomenklatura das wissen, kann bezweifelt werden.
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Zitat: „Der Vorwand ist, wie schon bei der Zerstörung der freien Information in Russland, die Kinderpornographie.“
> Haha -na klar, wieder mal: „die Kinderpornographie“! – Wenn ich auf „X“ bin, dann werde ich ja auch gleich schon beim Einloggen nur so mit Kinderpornographie überhäuft und von Pädophilen bestürmt. (Sark/Iro/Zynism off)
Na ja, aber warum sollte man auch von Frankreichs Macron-Regierung anderes und bessere erwarten sollen als von unserer Merz’ken Versager-Regierung?!
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Gespannt und erwartungsvoll warte ich nun mal auf die Reaktion und Antwort von E.Musk -…und vielleicht auch von D.Trump und J.D.Vance?
Da bin ich neugierig, ob Macron nach dem nächsten Zusammentreffen mit Trump und dem obligatorischen „Händedruck“ Gips anlegen wird müssen.
Diese EU ist wirklich nur noch peinlich. Dass keines der großen Kommunikationstools in ihr oder ihren Mitgliedsländern entstand, ist doch nur ein Apekt. Sie hat ja wohl eindeutig ein Problem damit, wenn Menschen frei und unbeschnüffelt so kommunizieren, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Durchaus zurecht. Steht sie ja auch für so selbstherrliche wie miserable Politik ohne jede demokratische Legitimierung, so dass sie tatsächlich muss Angst vor ihren eigenen Bürgern haben muss. Als Einer davon kann ich nur hoffen, dass sie sich an Trump und den USA eine blutige Nase holen. Schade, wirklich sehr schade. Tatsächlich ist eine Union oder… Mehr
Die EU macht aus meiner Sicht hier zwei gravierende strategische Fehler: Sie macht aus der Angelegenheit eine Machtfrage – und da sie aus meiner Sicht noch nicht annäherungsweise verstanden hat, was sich durch das Internet geändert hat, schätzt sie Machtverhältnisse falsch ein. Die EU vergisst, dass sie sich mit einem im amerikanischen Selbstverständnis grundlegenden Recht auf freie Meinungsäußerung anlegt. Die Differenz wird also ins Grundsätzliche übertragen, und zu diesem Thema hatte sich unter anderem schon J.D.Vance in München deutlich genug geäußert. Abgesehen davon: die EU verrät ihr aus meiner Sicht ein über Jahrhunderte erworbenes und mit viel Blut bezahltes Kulturgut… Mehr
die Wucht und die Symbolik der Maßnahme….na ja das trifft auch für die „gegenseite“ zu bezogen auf hass, hetze, beleidigungen. morddrohungen, lügen, diffamieren und was einem da alles sonst so negatives zu einfällt. Und X hat halt „pech“ das unsere „elite“ hier in europa in der mitte ist und nicht rechts (politisch). Hätte Musk aus Twitter ein links politisches soziales medium gemacht wäre alles gut. Er könnte dann sicher auch irgendwelche fördergelder abgreifen. Und das links mehr ausgenutzt wird als rechts – von der mitte – ist auch logisch denn da sitzt die masse der wähler wenn man nur rechts… Mehr
Einfach nur noch der „demokratische Wahnsinn“, was in der EU abläuft. Eine Schande sondergleichen.
Das diese EU zerbröseln wird ist klar. Soweit die gute Nachricht, besorgt macht mich was danach kommt.
Könnte so aussehen wie das – denn genügend sind inzwischen anwesend, um die Macht zu übernehmen. „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt: „Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen… Mehr
Die sollen froh sein, dass Trump so geduldig und besonnen ist.
Ich hätte an Trumps Stelle schon längst die five eye angewiesen keine Infos mehr zu Terroranschlägen innerhalb der EU mitzuteilen.
Frankreich würde sich sofort die Tage von Bataclan zurücksehnen.
Oder einfach mal 4 Wochen europäische Unternehmen von US Produkten ausschließen. Anschließend kann man billig shoppen. USA verkraftet sowas besser als die EU, die in alle Richtungen abhängig ist.
Stehen die Inhalte doch nicht etwa mit den Epstein-Files in Zusammenhang? Monsieur Macron taucht auch dort auf. Oh la la! Wie durchschaubar. Nein, da haben einige EU-Politiker die Hosen bis zum Anschlag voll! Dutroux war doch kein Einzelfall! Lange, lange ist es her, da wird noch was laufen, nur woanders, nur woanders…
„Stattdessen setzt man auf Einschüchterung“ – das ist doch in Deutschland nach Aussage von Herrn Reul(Innenminister NRW) genauso. Laut seiner Aussage will man mit den Durchsuchungen ein Zeichen setzen. Das Gerichte diese Hausdurchsuchungen im nachhinein(!) als unzulässig klassifizieren ficht Reul nicht an. Dafür haben wir ja den Rechtsstaat, die Regierung kann machen was sie will, und kann danach(!) dann verklagt werden. Aus Sicht der Regierung ist alles in Ordnung. Man muss nur einen „genehmen“ Richter finden, der die Durchsuchung anordnet. Da kann man dann z.B. vorher mal schauen, wer wann so Dienst hat. Laut einem Grünen Politiker wurden ja überall… Mehr