Der bislang unveröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2025 über Habecks skandalöses Vorgehen bei Northvolt liege „Politico“ nun vor, berichtet die „Welt“ aktuell. Dabei hatte TE über die Rüge des Rechnungshofes bereits damals informiert. Aber gut, dass an den Skandal, an dem auch Daniel Günther beteiligt war, nochmals erinnert wird.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Es mag sein, dass Journalisten von einem investigativen Coup träumen, davon, Licht in eine Angelegenheit zu bringen, weil man über eine exklusive Quelle verfügt. Am meisten scheinen sie bei Politico davon zu träumen. Die WELT berichtet am 3. Februar 2026 um 14.25 Uhr über die Fundamentalkritik des Bundesrechnungshofs an Habecks Agieren in der Northvolt-Affäre, die dem bundesdeutschen Steuerzahler Minimum wohl 310 Millionen Euro und den Steuerzahler im Günther-Land Schleswig-Holstein wohl auch Minimum 310 Millionen Euro kosten wird, denn der brave Landesvater von Schleswig-Holstein war mit auf der Pleite-Rallye des Landeskindes Schleswig-Holsteins Robert Habeck.
Die WELT bläst ins Horn: „der Bundesrechnungshof wirft der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse bei der milliardenschweren Unterstützung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt vor. Der bislang unveröffentlichte Bericht an den Haushaltsausschuss stammt aus dem vergangenen Sommer und liegt ‚Politico‘ nun vor.“
Das mag sein, dass Politico der „Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Finanzielles Engagement des Bundes bei Northvolt und Auswirkungen auf den Bundeshaushalt“ nun endlich vorliegt. Dur stammt der Bericht vom 17. Juni 2025. Am 18. Juni 2025 analysierte Tichys Einblick (TE) das Gutachten des Bundesrechnungshofes, das TE damals bereits vorlag ausführlich, nämlich hier:
Doch die Kritik des Bundesrechnungshofes bezog sich auf die Due Dilligence des Wirtschaftsprüfers PwC. Habeck redete sich im Haushaltsausschuss damit heraus, dass er die Wandelanleihe, also die Steuergelder als Garantie für die Northvolt-Fabrik in Heide einsetzen durfte und konnte, weil die Wirtschaftsprüfer für den Kredit an Northvolt eine Unbedenklichkeitserklärung, eine Due Diligence ausgestellt hatten. Doch kurz nach der Insolvenz von Northvolt wurde genau diese Due Diligence zur Verschlusssache erklärt. TE bemühte sich daher auch, an die zum Geheimnis erklärte Due Diligence heranzukommen.
Nach vielem Mühen gelang dies. Am 25. Juni konnte TE eine Analyse der Due Diligence bringen und zeigen, dass die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht nur berechtigt war, sondern dass aufgrund dieser Due Diligence Robert Habeck niemals hätte das Projekt in Heide von Northvolt mit 600 Millionen Euro kreditieren dürfen. Am 25. Juni konnte der Leser auf TE Aufklärung über die Northvolt Pleite Habecks und Günthers finden:
„Im Juni 2023 hatte Robert Habeck das Gutachten von PwC auf seinem Schreibtisch, am 30. Oktober 2023 schlossen die KfW und Northvolt AB den Vertrag über die Wandelanleihe über die Ausgabe von 600 Millionen Euro Steuergelder an die inzwischen insolvente Northvolt AB ab. Schon die erste Lektüre zeigt, warum das Gutachten, als sich die Schwierigkeiten von Northvolt verdichteten, nachträglich zur vertraulichen Verschlusssache erklärt worden war. Das BMWK lehnte meine Einsichtnahme bisher mit der Begründung ab, dass es um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Northvolt ging, die es zu wahren galt. Das mag unter Umständen nicht ganz falsch gewesen sein, doch vor allem ging es um die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Robert Habeck, die er allerdings selbst schon einmal in dem Satz zusammengefasst hatte: ‚Am Ende ist es nur Geld.‘“
Der Artikel am 25. Juni endete mit dem Satz: „Eine vertiefte Analyse des Northvolt-Skandals wird nach der Auswertung weiterer Dokumente folgen.“ TE hielt Wort. Am 26. Juni erschien dann die Rekonstruktion des Falles Northvolt, die hier nachgelesen werden kann:
Dass Habecks Monopoly mit Steuergeldern keine Konsequenzen für den Minister hatte und für den Ex-Minister haben wird, zeigt, dass die politische Klasse sich ein eigenes Recht geschaffen hat, zeigt, dass unsere Demokratie ihre Demokratie ist, dass für Politiker Sonderregeln gelten.
Es erwies sich als richtig, damals die Rekonstruktion vorsichtig einen Versuch zu nennen, weil noch nicht alle relevanten Unterlagen eingesehen werden konnten. Manchmal hat man auch Glück, denn aufgrund einer Presseanfrage stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überraschend den internen E-Mail-Verkehr des Ministeriums zur Causa Northvolt zur Verfügung. Jetzt rundete sich das Bild, jetzt ließ sich begründet und belegt resümieren:
„Der E-Mail-Verkehr belegt trotz Unvollständigkeit und trotz Schwärzungen, dass die zuständigen Abteilungen im Ministerium Mühe hatten, die ungewöhnlichen Regelungen, und zwar die Wandelanleihe, die zum Eigenkapital für Northvolt wurde, und die Umwandlung eines IPCEI-Projektes der EU in ein höher finanziertes deutsches TCTF-Projekt, zu finden und zusammenzusetzen. Da aber der politische Wille Habecks so stark war, dass sich das Ministerium auf das va banque Spiel einließ, ist es unerlässlich, den damaligen Minister zu seiner Rolle zu befragen. Man kann es natürlich auch lassen und stattdessen Steuererhöhungen und Verschuldungen ins Werk setzen, doch das würde nur bestätigen, dass das Geld der Bürger Spielgeld in den Händen der Funktionäre der Parteien ist, die ein Regierungsamt ergattert haben.“ Details hier:
Es ist freilich schön und verdienstvoll von WELT und Politico, an diese Vorgänge noch einmal zu erinnern. Man vergisst bekanntlich zu schnell.
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