Am Tag des Grundgesetzes zweierlei Recht für Demonstranten

Der überaus kühne Einsatz der Polizei gestern, die heldenhafte Einkesselung von Familien, von Eltern und Kindern ereignete sich in Berlin, in der von Rotgrünrot beherrschten Stadt. Man weiß spätestens jetzt, was man von Grünrotdunkelrot im Bund zu halten hat.

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Gestern war die Berliner Polizei im Großeinsatz, nicht etwa gegen Demonstrationen gegen Israel, nicht etwa gegen Demonstranten, die antisemitische Parolen skandieren, da erlebt man Polizisten in großer Zurückhaltung. Nein, die Berliner Polizei schöpfte beherzt aus dem gesamten ihr zur Verfügung stehenden Arsenal: Hubschrauber, Wasserwerfer, berittene Polizisten, Verstärkung aus dem Bundesgebiet. Rund 3000 Beamte waren nach Presseberichten im Einsatz, bis an die Zähne gerüstet gegen Rentner, gegen Familien, gegen Kinder, die sich friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung versammeln wollten, wie es nach dem noch gültigen Grundgesetz das Recht eines jeden Deutschen ist. Aber Deutschland soll es  wohl nach der Ideologie der Grünen nicht mehr geben, und Deutsche demzufolge auch nicht. Ausgerechnet am Tag des Grundgesetzes, das zukünftig Verhandlungssache ist, folgt man dem Bundespräsidenten, wird schon mal vorgeführt, dass es zweierlei Recht gibt: Für staatsgenehme und staatskritische Demonstranten. Aber nennt man staatsgenehme Demonstranten so – oder sind es nur Aufmärsche der Regierung und ihrer Massenorganisationen?

“Infektionsschutz ade”
Corona-Demos in Berlin: Polizei hält Hunderte von Demonstranten vorübergehend fest
Der überaus kühne Einsatz der Polizei gestern, die heldenhafte Einkesselung von Familien, von Eltern und Kindern ereignete sich in Berlin, in der von Rotgrünrot beherrschten Stadt. Man weiß spätestens jetzt, was man von Grünrotdunkelrot im Bund zu halten hat.

Wie man aus dem Wahlprogramm der Grünen erfahren kann, gehört die Freiheit nicht zu den Werten der Grünen, Verbote, zumeist aus ideologischen Gründen, dafür um so mehr.

Freiheit vorübergehend beschränkt

Verwunderlich, wenn auch nicht überraschend verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zwei Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung. Die Begründung für das Verbot, gegen das jeder Widerspruch vom OVG ausgeschlossen wurde, kaschiert m.E. nur dürftig den politischen Willen, der hinter dem Urteil steckt. Das OVG Berlin-Brandenburg war sich jedenfalls nicht zu schade dafür, laut WELT als Begründung die „negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ anzugeben. Das Gericht verbietet, weil das Gericht erwartet. Komisch, bei antisemitischen oder linken Demos scheint das Gericht zu erwarten, dass die Hygieneregeln eingehalten werden.

Reportage von den Straßen Berlins
Wenige Hundert demonstrieren gegen Antisemitismus, Tausende für die Vernichtung Israels
Auch hatte das OVG Berlin-Brandenburg anscheinend keine negative Erfahrungen weder in der Vergangenheit, noch in den letzten Tagen mit linken Demonstrationen wie in Berlin zum 1. Mai und mit Demos aus dem Umfeld palästinensischer und muslimischer Organisationen gemacht, so dass eine Demonstration unter dem Motto „Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“ stattfinden konnte, auf der es erwartbar zu antisemitischen Parolen wie „Palestine will be free from the river to the sea“ (deutsch: „Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein“) kam. Eine andere pro-palästinensische Demo musste sich nur umbenennen, schon durfte sie stattfinden.

Nicht diese Demonstranten wurden von einem Großaufgebot der Polizei eingekesselt, von berittenen Polizisten bedrängt, nicht auf diesen beiden Demonstrationen wurden über 300 Demonstranten „in ihrer Freiheit vorübergehend beschränkt“. Vergleicht man die Demonstrationen am Wochenende stellt sich die Frage, wie das OVG zum Grundgesetz steht, denn Demonstrationen gegen die Politik der Regierung sind laut Grundgesetz ausdrücklich erlaubt, das Demonstrationsrecht ist wohl noch verbrieft, doch unser Grundgesetz akzeptiert keinen Antisemitismus, keine Volksverhetzung. Man kann zur Querdenker-Bewegung stehen, wie man will, man kann sie ablehnen, sie kritisieren, sich mit ihnen auseinandersetzen, aber eines ist außerhalb jeglicher demokratischen Norm, ihnen das Demonstrationsrecht zu entziehen. Regierungskritische Demonstrationen wurden bisher nur in Diktaturen verboten.

Brennende Autos, Polizisten im Krankenhaus
Bilder vom 1. Mai in Berlin: Gewaltexzesse mit Ansage
Mit Verstößen gegen das Hygienekonzept bei einer Aktion gegen den „Mietenwahnsinn“ mit 10.000 Teilnehmern rechnet man heute offensichtlich im rotrotgrünen Berlin nicht, denn diese Demonstration ist wie die 1. Mai Demo in der DDR staatskonform. Staatskonform dürften im rotgrünroten Berlin auch die „nicht verbotenen pro-palästinensischen Proteste“ sein, „von denen“, wie der Tagesspiegel berichtete „jedoch keine Zwischenfälle bekannt wurden.“ Sind antisemitische Parolen auf Demonstrationen in Deutschland für den Berliner Senat, für die Berliner Polizei und für den Tagesspiegel nicht einmal „Zwischenfälle“?.

Der eigentliche Skandal lautet: in Deutschland werden regierungskritische Demonstrationen verboten.

Gerichte als Diener und nicht Kontrolleure der Macht

Wie beim Klimaschutzurteil häufen sich in letzter Zeit Gerichtsbeschlüsse, die im Sinne der Exekutive sind. In Berlin wurde an diesem Wochenende mit richterlicher Hilfe gegen das Demonstrationsrecht und gegen das Prinzip der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und den Institutionen des Staates verstoßen. Die Ebene ist schief, der Trend wird sich fortsetzen. Die Judikative läuft Gefahr, ihre Unabhängigkeit aufzugeben. Es hat den Anschein, dass Angela Merkel weitgehend ohne Einsprüche der Judikative und der Legislative regieren kann, denn auch das Klimaschutzurteil war vollkommen in ihrem Sinne, war die erhoffte, nur erhoffte?, Rechtfertigung für ein Klimaschutzgesetz, das mit Klima wenig und mit Wirtschaftsvernichtung und Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast viel zu tun hat.

Hygieneregel-Demo in Berlin
Gute Demos, schlechte Demos
Die Flammenschrift an der Wand leuchtet indessen: Mene mene tekel u-parsin. Wenn man im historischen Rückblick einmal vom System Merkel oder vom Merkelismus sprechen wird, dann von der schrittweisen Auflösung der Gewaltenteilung. Die Kehrseite der Medaille besteht allerdings darin, dass dadurch die Institutionen ihre Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren.

Nur allzu schnell kann aus der vorübergehenden Beschränkung der Freiheit für Demonstranten die uneingeschränkte Beschränkung der Freiheit aller werden – der Grund mag Corona oder Klimaschutz heißen, ganz gleich, wie sie es nennen, Gründe finden sich immer, juristische Begründungen selbst für das Krudeste kennt die Geschichte nicht zu knapp. Wenn Regierungen einmal auf den Geschmack gekommen sind, Freiheit einzuschränken, Freiheit abzuschaffen – und sie darin weder vom Gesetzgeber, noch von Gerichten gehindert werden, dann werden sie sich immer weniger Beschränkungen und den Bürgern immer mehr Verbote auferlegen, bis aus den Bürgern Untertanen geworden sind. Die Beschränkung der Rechte der Bürger, entspricht der unbeschränkten Machtausübung der Regierung. Man täusche sich nicht, nichts ist in diesem Zusammenhang vorübergehend.


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Kommentare ( 94 )

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94 Comments
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andreashofer
4 Monate her

Es ist doch sehr sinnvoll, die Schwachen anzugreifen. Warum Kräfte verschwenden? Die Leistungsträger aber müssen diszipliniert werden. Albtraum Deutschland

Last edited 4 Monate her by andreashofer
kiki667
4 Monate her

Unter anderem sind die Akten des Sachsensumpfes im Kanzleramt unter Verschluss. Die Ermittlungen wurden abgebrochen. Bis dahin hatte sich herausgestellt, dass die Spuren bis in die Justiz und in die höchsten Kreise der Politik führten. Ich muss in letzter Zeit oft daran denken, wenn ich entsetzt bin, wie Richter entscheiden und Politiker immer wieder umfallen.

kiki667
4 Monate her

Die Videos der brutalen Polizeigewalt gegen wehrlose und friedliche Demonstranten, wieder mal vorzugsweise Alte und Schwache, sind gruselig. Diese Polizisten haben doch alle Familienangehörige. Wie diese das wohl sehen? Wäre einer dieser Polizisten mein Familienangehöriger oder gar Ehemann oder auch nur Nachbar, würde ich mich strikt distanzieren und den Kontakt abbrechen oder mich als Ehefrau trennen. Wer will schon mit einem Gewalttäter zusammenleben? Sie zeigen alle ihr wahres Gesicht – und wenn man so eine Nahaufnahme von den Gesichtern sieht, dann spiegelt sich da etwas, wovor ich mich regelrecht ekle. Kaum beherrschte Lust an der Gewalt, Sadismus. Pfui Teufel. SED-Geisel… Mehr

ketzerlehrling
4 Monate her

Wissen das wirklich alle? Eher nicht. Sie heissen dies gut, aus welchen Gründen auch immer.

Rickthorsen
4 Monate her

Ich kann diesen politisch grobkörnigen Begriff der „Querdenker-Bewegung“ nicht mehr hören. Gehört jeder dazu, der gegen die Maßnahmen auf die Straße geht?

HavemannmitMerkelBesuch
4 Monate her

Sind doch unter Staasi-Lederer – wie Staasi-Merkel auch wieder so unabwählbar ewig regierend aber nicht gewählt, längst wieder stramme Dschzierzinski Roboter ohne Denken mit Gesinnung. Alle einst freiheitlich-demokratischen Staatsbürger in Uniform wurden längst gecancelt, die hätten ja Widerstand durch Verweigerung undemokratischer Befehle geleistet. Die „neue“ alte nationale Volksunterdrückungsarmee – inzwischen martialisch auftretend, als würden sie Ausserirdische bekämpfen müssen, während ihnen nur alte Omis gegen RECHTSwidrigkeit Seitens sozialistischer Machthaber gegenüber stehen, knüppelt in guter alter leninistischer Tradition auf Andersdenkende, das die Erdogans und Lukaschenkos der Welt Freudentränen bekommen. Diese „Art“Demokratie hat direkt zu Mauertoten und Gulags geführt. Auch hier, danke Merkel!

Wolfgang M
4 Monate her

Ich habe mich immer darüber gewundert, dass Gerichte Demonstrationen gegen das Tragen von Masken erlaubt haben, mit der Maßgabe, dass Masken auf der Demonstrationen getragen werden müssen. Die Demos wurden immer wieder zugelassen, obwohl immer dagegen verstoßen wurde. Ich fragte mich, wie blöde diese Richter sein müssen. Jetzt haben sie es langsam gelernt. Es wurde langsam Zeit. Tichys Einblick steht es natürlich frei, eine andere Meinung zu vertreten. Journalistisch war natürlich raffiniert, von Rentnern, Familien und Kindern zu sprechen. Ich sehe dort extremistische Querdenker, die zur Not sogar den Bundestag stürmen.

Michael M.
4 Monate her
Antworten an  Wolfgang M

Oh je, einfach die klassische „ARD und ZDF Berieselung“ (Reichstagssturm ich schmeiß mich weg, schauen Sie sich einfach mal die Videos dazu an, lächerlich…) nachgeplappert Wolfgang M., aber das kennt man von ihrer Seite ja. Eigenständiges informieren und selber denken ist nicht so das ihre oder …?!

Last edited 4 Monate her by Michael M.
Alexis de Tocqueville
4 Monate her
Antworten an  Wolfgang M

Ja, die Richter haben gelernt. Die sind aufgewacht – woke sozusagen. Hauptsache extremistische Richtigdenker dürfen noch demonstrieren. Die Antifa, die Palästinenser, die Extinction Rebellion Typen und so weiter… Mal unter uns, ich verurteile Sie nicht, ich bin wirklich neugierig: Warum sind Sie Faschist? Für die meisten hier, mich eingeschlossen, ist es ja klassische Dystopie: Eine Regierung kommt mit irgendeiner schwammigen „Bedrohung“ um die Ecke, und weg sind alle Bürgerrechte, weg ist der Rechtsstaat. Das kann ein Virus sein, das wir ohne Test gar nicht bemerkt hätten, oder das Klima in hundert Jahren, das wir ändern müssen, indem wir Menschen trotz… Mehr

Last edited 4 Monate her by Alexis de Tocqueville
humerd
4 Monate her

„Tausende Fans drängen sich vor Bochumer StadionWeil sie coronabedingt nicht hinein durften, feierten mehr als 6.000 Fans mit Böllern vor dem Stadion.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/coronavirus-deutschland-aktuell-lockdown-rki-neuinfektionen-live
6000 Fans, da traut sich die Polizei nichts. Oder fehlte der Einsatzbefehl?
150 Party feiernde Jugendliche, da wird die Polizei mutig.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/erding-polizei-loest-open-air-party-mit-150-leuten-auf,SYEkAMx
Anti- Israel Demos, Clan Kriminalität, Drogenhändler im Parks – die Polizei hält still. Aber wehe ein altes deutsches Ehepaar sitzt mit einer Peace Fahne auf einer Parkbank
https://twitter.com/DerInformant_/status/1396426218279419908
dann werden die Erfüllungsgehifen mutig.

Friedrich Boulder
4 Monate her

„Die Kehrseite der Medaille besteht allerdings darin, dass dadurch die Institutionen ihre Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren.“
Inzwischen werden oder sind alle rechtstaatlichen und demokratischen Institutionen mit treuen Parteigängern der Grünen Parteien, also Grüne, Linke, SPD, FDP, CDU und CSU besetzt und handeln immer mehr wie in einem 1 Parteiensystem, also regierungskonform. Damit delegitimieren sich all diese Institutionen selbst und werden keinen Bestand haben.

Dr. Michael Kubina
4 Monate her

Wenn die Urteile so juristisch nicht zu halten sind, werden sie mittel- bis langfristig nicht bestand haben. Aber ich fürchte, sie sind zu halten. Sicher müssen die Richter nicht so entscheiden, aber sie können, bei der derzeitigen Rechtslage. Sie würden ihren Ermessensspielraum sicher nicht so einseitig ausschöpfen, wenn sie wüssten, es gibt eine starke Opposition, die die nächste Regierung stellen könnte. Die gibt es aber nicht und die kleine Opposition, die es gibt, wird totgeschwiegen oder, wo dies nicht geht, diffamiert, von nahezu allen! Wann hat man hier das letze Interview mit einem Vertreter dieser (!) Opposition gelesen? Ich glaube,… Mehr