Das Demonstrationsrecht ist Grundrecht und Merkmal der Demokratie. Aber neuerdings gibt es gute und schlechte Demonstrationen: "Böse" nur mit Mundschutz und Abstand, bei "guten" ist alles erlaubt.
imago Images/Christian Spicker
Am Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration gegen die Corona-Einschränkungen statt. Unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ demonstrierten gut 20.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni. Aufgrund von Verstößen gegen die Hygienebestimmungen – vorrangig Nichteinhaltung des Mindestabstands zwischen Teilnehmern und nicht getragenem Mund-Nasen-Schutz – wurde diese Demonstration von der Polizei aufgelöst. Stattdessen fanden Spontandemonstrationen vor dem Reichstag (ca. 3.000 Personen) und um das Kanzleramt statt (ca. 2.000 Personen). Gegen den Leiter der Versammlung auf der Straße des 17. Juni wurde laut Berliner Polizei Strafanzeige erhoben.
Hier muss angemerkt werden, dass die Polizei nicht – wie von verschiedensten Seiten gefordert – überaus hart gegen die Demonstranten vorging. Die Versammlung wurde aufgelöst, die Veranstaltungsbühne geräumt; aber Pfefferspray, Wasserwerfer und andere Mittel zur Räumung wurden nicht eingesetzt. Die spontanen Demonstrationen wurden von der Polizei gesichert und die Hygienebestimmungen durchgesetzt, aber sie konnten stattfinden. Demonstranten hatten die Polizei mit Sprechchören aufgefordert: „Mach mit“. In linken Kreisen wird das bereits als Notwendigkeit diskutiert, die von der SPD geforderte „Rassismusuntersuchung“ der Polizei durchzuführen.
Doch was wieder einmal mehr klar ersichtlich wurde, ist die Doppelmoral großer Teile der Politik und der Medien. Denn es hatte ja erst Anfang Juni und angesichts akuter Corona-Gefahr massive Demonstrationen in Deutschland gegeben, bei denen ganz andere Töne angeschlagen worden waren:
So zum Beispiel die SPD-Vorsitzende Saskia Esken:
— Saskia Esken (@EskenSaskia) August 1, 2020
Aber bekanntlich ist ein Demonstrant, der für eine gute Sache demonstriert, gegen Ansteckung mit SARS-CoV-2 immun, „rechte“ Demonstranten und jeder, der von Medien und Politik darunter subsumiert wird, hingegen provozieren ein „Massensterben“. Einer der Bundessprecher der Linksjugend Solid, Michael Neuhaus, twittert mit Bezug auf die Berliner Demonstrationen:
Aber die Black-Lives-Matter Demonstrationen Anfang Juni waren natürlich „geil“, gut und gerecht:
Die SPD Berlin bewirbt auf ihrem Twitter Account jedenfalls Gegendemonstration:
Und teilt auch gleich noch mehr Bilder. Masken werden zwar getragen, der Mindestabstand aber keinesfalls eingehalten. Sie machen es also kaum besser.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil darf in einer solchen Aufstellung nicht fehlen und weis auch genau wer schuld ist: Neonazis.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport schreibt zu dem Thema:
Berlins Innensenator Andreas Geisel zum bisherigen Demonstrationsgeschehen: Die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten für alle. Aber wer glaubt nach Berlin kommen zu können, um hier die geltenden Regeln zu brechen, hat sich geirrt. Was wir heute erlebt haben, war über die Maßen irrational. Die Polizei Berlin hat auf Verstöße gegen die Demonstrationsauflagen so reagiert wie wir es von ihr kennen: angemessen und professionell. Deshalb wurde darauf hingewirkt, den Demonstrationszug zu beenden. Richtige Entscheidung, dass jetzt auch die Kundgebung aufgelöst wird. Danke an alle Einsatzkräfte für ihre bisherige Arbeit.
Wer sich wundert, wo bei den Anti-Hygieneregel-Demonstrationen Teile der Polizei waren, um sie völlig zu unterbinden: Viele Beamte waren mit der „RausAusDerDefensive“ Demonstration der Berliner linken Szene beschäftigt.
Aber diese sind der Politik natürlich keine Erwähnung wert, obwohl die Polizei mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen wurde.
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Falsch ist: „…. aber Pfefferspray …. nicht eingesetzt“ Richtig ist, daß Gummiknüppel und Pfefferspray eingesetzt wurden, um die Treppe vor dem Reichstag zu räumen
Jeder mag sich das von seinen Schnüss schnallen, was er will, auch eine gegen Viren vollkommen nutzlose und kontraproduktive Maske! (Fliegen mit einem Maschendraht fangen -eigenes CO2 wieder und wieder einatmen) – Aber andere Menschen zu einem solchen Blödsinn zwingen (Bußgeld) das ist schon eine perfide Unverschämtheit!
Ich bin sicher, wäre das am Sonntag eine linke Demo gewesen, hätten unsere linksgrünen Politdarsteller und die ihnen gefügigen Staatsmedien die Teilnehmerzahl sofort auf mindestens zwei Mill. heraufgesetzt und von einem großartigen Ereignis im Namen von Buntheit, Weltoffenheit, Vielfalt und natürlich von einem eindrucksvollen Signal gegen Rääächts gesprochen. Daß kaum ein Demonstrant eine Schutzmaske getragen hätte, hätte die linksgrünen Gutmenschen überhaupt nicht gestört. Die Maskenpflicht gilt ja nur für die bösen Rechten, nicht aber für die guten Linken.
Diese Demonstration hat nur den einen Nachteil, sie ist gegen die Regierenden gerichtet, wäre es anders herum, dann könnten sie auch nackt herum laufen, hauptsache der Mundschutz und die Abstandsregeln wären gegegeben. Seit Monaten findet in den Mainstream-Medien ein tägliches Trommelfeuer statt um die Richtigkeit der Regierung zu unterstreichen und wer dagegen ist muß zwangsläufig ein Verdächtiger sein und die Rotenvorsitzende hat sich sogar noch darin verrannt, diese Bürger als Covidioten zu bezeichnen, die traditionelle Beschimpfung der Bürger, die zuerst Pack waren und nun Idioten sind. Hier geht es doch in erster Linie garnicht mehr um die Krankheit, die eine… Mehr
Einfach sich mal Zeit nehmen und die Sitzungen des „Corona-Ausschuss“ ansehen! Sind bisher 6 Sitzungen erfolgt und alle sind aufgezeichnet auf der Homepage!
Das Wasser und das Volk kann man nicht zurückhalten. Berlin war ein starker, hoffnungsvoller Anfang. Es ist gut, dass der Bürger jetzt endlich für ihr Recht auf die Straße geht. Und die haben schon manche Regierung mit dieser Macht in die Knie gezwungen. In Deutschland gab es so was nur einmal und zwar nicht in der Bundesrepublik, sondern in der DDR. Damals ist es dann auch gut ausgegangen. Aber allein die Tatsache, dass jetzt so viele Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppen und Kreisen gemeinsam stehen und laut sagen: „Nein, wir wollen das nicht mehr!“ zeigt, dass sich in Deutschland nach… Mehr
„Böse“ nur mit Mundschutz und Abstand, bei „guten“ ist alles erlaubt. ?
Nein, deutsche Bürger werden in 2 Gruppen geteilt – die Umsichtigen und die Blöden, die nicht sehen können, was die Umsichtigen sehen. (Anm.: es geht nicht um die Sehstärke, es geht um die Anmaßung, alles besser zu wissen).
Shakespeare hat es in König Lear zeitlos beschrieben:
„‚tis the time’s plague when madmen lead the blind“
…Verrückte führen Blinde!
Wie nur konnte Shakespeare beschreiben, was in unserer Zeit passieren wird?
@HAEBERLE: Nachtrag. Es ist interessant, dass der Report in Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Chinesisch und Arabisch(!) im Internet erscheint, nicht jedoch auf Deutsch. Das hindert wohl viele in Deutschland daran, ihn zu lesen. Und die 77 member states sollten auch nicht ignoriert werden. Könnten identisch mit der Pandemie-Ausbreitung sein.
@HAEBERLE: ich habe auf diesen Bericht bereits mehrfach hingewiesen. Oft wurden meine Kommentare gar nicht erst eingestellt, und wenn doch, interessiert es offensichtlich niemanden, obschon der Link präzise abgebildet war. Noch schlimmer: ich habe in meinem Bekannten- und Freundeskreis ebenfalls darauf hingewiesen – die Reaktion ist Schulterzucken oder sich abwenden. Es ist absurd – in heutiger Zeit, wo die Menschen via Internet viele Hintergründe erfahren könn(t)en, die in früheren gar nicht möglich waren, verweigern sie sich. Stattdessen neigen sie dazu, den Überbringer der Botschaft für bescheuert oder rechtsradikal zu halten.
20.000…???
@Kassandra Ich wollte nach JAHREN endlich auch mal wieder in einen normalen Urlaub dieses Jahr. Schwere Erkrankung (Krebs), Gewaltverbrechen gegen ein Familienmitglied (übliche Täterklientel…) mit allen Folgen und anderes haben das nicht mehr möglich gemacht. Und es wurde ja mehrfach gesagt, das Urlaub 2020 undenkbar sei. Also habe ich das erneut dann auf 2021 verschoben. Und klar ist es richtig was Sie sagen: da wird es noch JEDE Menge an negativen Verwefungen geben in den nächsten Monaten PLUS erneut steigende Infektionszahlen. Aber dann muss man Menschen eben auch mal sagen: wenn ihr unbedingt in Urlaub wollt (dafür kann es auch… Mehr
Genau dies hat mich auch sehr wütend gemacht. Man untersagte jeglichen Reiseverkehr, aber wer als Migrant nach Deutschland wollte, durfte kommen, egal ob er das Virus mitbrachte oder nicht.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie in 2021 einen schönen Urlaub, frei von körperlichen Beschwernissen, machen können. Es muss nicht immer das Ausland sein. Auch in Deutschland, besonders im von den RRG-Anhängern oft als „braun“ geschmähten Osten gibt es sehr schöne Urlaubsgebiete.
Das sollten Sie aber dringend nachholen, den Urlaub, genießen Sie ihn!
Wer weiß schon, wann das wieder „problemlos“ geht?
Die Sicherheit Ihrer Knete auf dem Bankkonto dürfen Sie nicht zu hoch einschätzen, darauf schielt unsere Scheinelite bereits länger. Aus deren Sicht mit „gutem“ Grund….
Und aktuell haben die „Guten“ (Politdarsteller zweifelhaften Charakters, vorrangig CDUCSUSPDGRÜNE?LINKE), bereits wieder ein neues Gesetz zum Abgreifen der Erträge (Steuer) aus ETF’s und ETC’s (Investition in Papiergold) der Sparer auf den Weg gebracht.
Dann kann ich Ihnen aber auch nicht helfen, wenn Sie sich moralisch erpressen lassen und auf Ihren Urlaub verzichten. Ich war diesen Sommer bereits 7 Tage in Kroatien und habe mehrere Kurztrips nach Holland unternommen, allein schon um das Merkel-** zu ärgern!