Als die Bundesrepublik noch demokratisch war, CDU-Politiker noch nicht die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken wollten und sich für Zensur und Verbote aussprachen, nahm niemand die Jusos ernst. Sie waren immer eine Truppe, in denen Bürgersöhnchen und Bürgertöchterchen ihren Kinderzimmerradikalismus ausleben und erproben konnten, wer am lautesten ist. Die Funktionäre der SPD sahen darin immer so eine Art politische Pubertät ihres Nachwuchses, eben nur ein notwendiges Entwicklungsstadium, das mit dem Eintritt in den SPD-Parteiapparat schnell überwunden werden würde.

Doch wie in allen niedergehenden oder dekadenten Gesellschaften ist ihre letzte Erscheinung der Infantilismus, in der Bundesrepublik zunächst parteigeworden in den Grünen, wo man selbst bis ins hohe Alter der politischen Pubertät nicht entwuchs. Es war ein Sozialdemokrat, der den Satz im Bundestagswahl 1980 sagte: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Diese Warnung richtete Helmut Schmidt an seine eigene Partei. Doch jetzt haben sie in der SPD nicht einmal mehr Visionen, weil sie keine Vorstellung mehr von der Gesellschaft haben. Die heutige Führungsschicht der SPD ist nie den Jusos entwachsen, hat nie die politische Pubertät verlassen, was nicht weiter auffällt, weil es den 68er und ihren jüngeren Geschwistern und ihren Kindern unter erheblicher Bildungszertrümmerung gelungen ist, ihren politischen Infantilismus zum Normalzustand des gesellschaftlichen Diskurses zu erheben.

Hinzu kommt soziologisch, dass die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist und nach einer neuen sozialen Basis sucht, die sie hofft, unter Einwanderern, Migranten, dem NGO-Proletariat und akademischen Prekariat zu finden. Und natürlich unter denen, die ihre höhere Wertigkeit dadurch begründen, dass sie irgendeiner angeblich diskriminierten Gruppe angehören. Sie ersetzen die Gleichheit aller Bürger durch die Kriterien des Geschlechts, der sexuelle Vorlieben oder Orientierung, der Hautfarbe und der Herkunft. Die Einhaltung und Kontrolle dieser Kastenbildung wird mit Abermillionen Steuergeldern finanziert.

Die SPD-Führung, Klingbeil und Bas, beobachten sehr genau, wie die Kommunisten der SED-Linken in der neuen sozialen Basis der SPD, den Innenstadtwokis, punkten und die Grünen dabei betagt und grau aussehen lassen. Die Wähler, die die SPD an die Union und vor allem an die AfD verloren hat, die Arbeiter, die Handwerker, die kleinen Gewerbetreibenden bekommt die Bas-Klingbeil-Miersch-Partei nicht mehr zurück, auch weil sie deren soziale Sicherheit, im Bestreben einen Funktionärs- und NGO-Staat zu errichten, sukzessive zerstört. Also bleibt ihnen nur, um dieselben Wählerschichten mit den Grünen und den Linken zu konkurrieren.

Auf die Frage von Beatrice Achterberg von der NZZ, ob Philipp Türmer neidisch sei auf den Klassenkampf-Wahlkampf der Linken, antwortete er vielsagend: „Nee, ich sehe mich nicht in erster Linie als Konkurrenz innerhalb eines linken gesellschaftlichen Lagers.“ Er wolle das linke Lager vergrößern. Das gelingt zwar nicht, kann aber Deutschland deshalb in den Abgrund regieren, weil die CDU die Mitte verraten und unter linke Kuratel gewandert ist.

Wie jedenfalls das letzte Treffen der Jusos zeigte, will man Lenins und Stalins guten alten Klassenkampf aus der politischen Quarantäne holen – und völlig orientierungslose SPD-Apparatschiks trotten inzwischen den Jusos hinterher. Ein Symptom für die Infantilisierung der Gesellschaft findet sich darin, dass sich die SPD-Spitze an den Jusos orientiert. Deshalb muss man die Jusos ernstnehmen, freilich, in einer Gesellschaft, die man nicht mehr ernstnehmen kann.

Türmer und Bas und Klingbeil wollen die Erbschaftssteuer verschärfen. Das ist zwar Diebstahl, denn vererbt wird, wofür bereits Steuern gezahlt worden sind, doch markige Sprüche ersetzen Fachwissen und Ideologie Realpolitik. Was würden Türmer und Bas eigentlich machen, wenn es in der Bundesrepublik keine Reichen mehr gäbe? Dann gäben eben die Fastreichen das neue Feindbild ab.

Bisher haben beim Erbe Eheleute einen Freibetrag von 500 000 Euro und Kinder von 400 000 Euro gehabt. Türmer will diesen Freibetrag auf 1 Million Euro anheben. Das klingt erstmal gut. Ab einer Million Euro soll dann eine progressive Erbschaftssteuer einsetzen. Firmenerben will er einen Freibetrag von 5 Millionen Euro einräumen. Doch die Erbschaftssteuer ist erstens in jedem Fall staatlich legalisierter Raub, der ganz abgeschafft gehört, denn auf das, was vererbt wird, wurden bereits Steuern gezahlt. Zweitens berücksichtigt Türmer nicht, dass durch den Niedergang der Bautätigkeit und die allgemeine Verteuerung durch klimaplanwirtschaftliche Energie- und Wirtschaftspolitik des Klima-Kartells eine künstliche Verteuerung von Haus- und Wohneigentum eingetreten ist, die man euphemistisch Wertzuwachs nennt. So werden inzwischen im Berliner Umland Reihenhäuser mit einer Wohnfläche von 116-119 m2 ab 500 000 Euro angeboten. Wir reden von Reihenhäusern mit so gut wie gar keinem Grundstück. D.h. die Wertsteigerung könnte mit dem grassierenden Wohnungsmangel und der Flucht von Familien aus den Städten, die immer unsicherer werden, immer mehr vermüllen und deren Bildungsangebot aufgrund des gewünschten Migrationsdruck immer schlechter wird, künstlich erfolgen. Drittens fragt man sich, was Türmer im Studium der Wirtschaftswissenschaft überhaupt getan hat, wenn er meint, dass Familienbetriebe, die über 5 Millionen Euro wert seien, Fake-Familienunternehmen sind, denn: „Wer tatsächlich mehr zahlen würde, sind diese Fake-Familienunternehmen.“ Interessant, mit welcher Verbitterung und mit welcher gnadenlosen Konsequenz und Arroganz die SPD gegen Familienunternehmen und die mittelständische Wirtschaft vorgeht, durch Bürokratie, steigende Energiepreise, steigende Lohnkosten, die nicht mehr erwirtschaftet werden können, durch planwirtschaftliche Eingriffe in den Markt, siehe Förderung der E-Mobilität, GEG, EEG, Berichtspflichten und durch die Erbschaftssteuer.

Was sich Türmer und Genossen von dem Raub erhoffen, beziffert der Juso-Chef auf 50 bis 80 Milliarden Euro. Was er nicht gegenrechnet, sind die explodierenden Arbeitslosen- und Sozialkosten, die Türmers Griff ins Betriebsvermögen auslöst. Für diese Realität macht sich Türmer blind mit kräftiger Sozialdemagogie und eine erstaunlich stalinistische Einstellung zum Eigentum. „Man muss ihnen nicht erlauben, dass sie ihre Milliarden nehmen und sagen: ‚Tschüss, ich gehe jetzt nach Dubai‘“. Der Genosse Türmer will erlauben und nicht erlauben! Lieber Genosse Türmer, die, die haben doch schon längst ihr Geld ins Ausland transferiert. Die SPD will die Superreichen treffen und schlägt am Ende doch nur den produktiven Mittelstand.

Es ist eine einfache Wahrheit: Wer das Eigentum nicht respektiert, der respektiert auch nicht die Bürgerrechte. Wer nicht sicherstellt, dass diejenigen, die ihr Leben hart gearbeitet haben und den Staat durch Steuern über Steuern am Laufen hielten und sie nun hindert, das Erwirtschaftete an ihre Kinder zu vererben, der legt die Axt an die Wurzel der Gesellschaft.

Die CDU fordert, dass die Leute mehr arbeiten, weniger krank sind und möglichst nicht mehr Teilzeit wählen. Warum aber sollten sie das tun? Wofür sollten sie arbeiten, wenn sie das, was sie erwirtschaften, nicht ihren Kindern vererben können? Machen wir es mal, um auch von der SPD verstanden zu werden, arg populistisch: weshalb sollen die Leute arbeiten, um einen Kühlschrank zu erwerben, den sie aber nicht ihren Kindern vererben können, weil SPD-Minister Kühlschränke nach Kolumbien schicken? Die CDU kann ihre Forderung, dass wir alle fleißiger werden sollen, nur erheben, wenn sie selbst Fleiß aufwendet, um sich von den Sozialdemokraten zu trennen, die jeden Leistungswillen zerstören und die Gesellschaft spalten. Türmer will das Geld in den Ausbau der Infrastruktur stecken. Wo sind eigentlich die 400 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur, mit denen Union und SPD die Deutschen verschuldet haeb, versickert?

Türmer hält sich für einen Demokraten. Das taten Stalin und Ulbricht auch. Doch er selbst dementiert, ein Demokrat zu sein, wenn er sagt: „Es bedroht auch eine Demokratie, wenn einzelne Individuen derart reich sind, dass ihr materieller Wohlstand in politische Macht umschlägt.“ Wer reich ist, ist ein „Individuum“, ein Subjekt also, das bestraft oder vernichtet gehört? Wer reich ist, ist kein Bürger mehr? Dann dürfte der Stalinismus die vollkommene Demokratie gewesen sein, denn dort gab es keinen nennenswerten Wohlstand, was zur Folge hatte, dass die Funktionäre uneingeschränkt herrschten. Wovon sollte sonst ein Funktionär träumen?

Unter Neo-Stalinismus ist ein zunehmend autoritäres System zu verstehen, in dem Funktionäre über Interventionen und Subventionen immer stärker in den Markt und auch in die Art und Weise der Produktion eingreifen, Wirtschaft ausschließlich unter ideologischen Prämissen und Zielstellungen betrachtet wird. Statt Interessenausgleich wird eine ideologisch definierte Umverteilungspolitik durchgesetzt und das Leistungsprinzip durch das Klientelprinzip ersetzt. Abgesichert wird diese Politik durch den staatlich finanzierten NGO-Staat als tiefen Staat, durch die Absenkung von Bildungsstandards, die sukzessive Auflösung der Bürgerrechte, die Einschränkung der demokratischen Teilhabe und der demokratischen Prozesse und durch die Politisierung und Ideologisierung der Justiz. In der Folge wird der gesinnungs-bürokratische Staat ausgebaut. Wettbewerb sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Politik wird zunehmend eingeschränkt.