Migrationskrise 2.0: Wie Olaf Scholz seinen Deutschlandpakt eigenhändig zerlegt

Die Migrationslage verschärft sich und zeigt einen in Mini-Schritten verzettelten Kanzler mit der Innenministerin im Schlepptau. Die Erleichterung von Abschiebungen mag richtig sein, greift aber viel zu kurz. Darin sind sich Polizeigewerkschafter und Kommunalvertreter einig. Derweil werden zweifelhafte Islam-Vertreter in Berlin wie im Bund weiter hofiert.

IMAGO / Funke Foto Services

Die Bundespolizei könnte, wenn man sie ließe. Diesen Satz hört man immer wieder von gewerkschaftlich organisierten Bundespolizisten, wo es um die Durchsetzung von Grenzschutz oder – wie nun – um mehr Abschiebungen geht. 20.000 Abschiebungen im Jahr wären möglich, das erklärte nun der Vorsitzende des Bundespolizei-Verbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Im ersten Halbjahr 2023 wurden laut Roßkopf 7.800 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt. Das liegt schon nah an den 10.000, die Roßkopf sich künftig durch das neue Gesetz als Möglichkeit verspricht. Sicher ist diese Aussicht allerdings nicht, nur eine Schätzung, wo die Bundesregierung in ihrem Gesetzespapier eine viel geringere präsentierte. Der offizielle Regierungsentwurf zu Nancy Faesers neuem Abschiebungsbeschleunigungsgesetz besagt, dass durch die neuen Möglichkeiten (längere Abschiebehaft, mehr Befugnisse bei der Ergreifung) eine Steigerung der Abschiebungen um gerade einmal fünf Prozent möglich sei. Das entspräche also beim derzeitigen Stand von 7.800 Abschiebungen im halben Jahr gerade einmal 390 zusätzlichen Abschiebungen in zwölf Monaten. Roßkopf erwartet 2.200 zusätzliche Abschiebungen, was eine Steigerung um 28 Prozent wäre.

GdP-Chef Andreas Roßkopf scheint also eine andere Einschätzung der Lage zu haben, woher auch immer. Oder versucht er nur, etwas Optimismus zu versprühen? Doch selbst Roßkopf wendet ein, dass selbst bei 20.000 Abschiebungen pro Jahr noch nicht allzu viel erreicht wäre, denn: „80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.“

Das Problem sind nicht nur die Geduldeten

Roßkopf mahnt daneben die Bereitstellung von Liegenschaften für den Ausreisegewahrsam an. Auch hier könnte sich also noch ein Engpass ergeben. Bekannt ist ja, dass Faeser an dieser Stelle eher klamm ist, hatte sie doch den Gemeinden Bundesimmobilien versprochen, die am Ende aber zu wenige und oft in zu schlechtem Zustand waren, als dass sie helfen hätten können. Allerdings sollte man davon ausgehen, dass die Bundesländer in der Lage sein werden, ausreichend Abschiebehaftplätze zu schaffen. Dann bräuchte Roßkopf noch 320 zusätzliche Kollegen (so wenige?), um das „Volumen zu bewältigen“.

Das ist aber noch nicht die Lösung, die das Problem des versagenden deutschen Asylsystems eigentlich erfordert. Um dieses Problem korrekt zu analysieren, müsste man zunächst feststellen, dass es nicht nur um die geduldeten abgelehnten Antragsteller geht. Rund 205.000 abgelehnte Asylbewerber dürfen sich derzeit in Deutschland aufhalten, weil sie eine solche Duldung erhielten. 50.000 wären vollziehbar ausreisepflichtig, haben also keine Duldung.

Aber wie viele Hunderttausend gehörten eigentlich auch auf diese Liste, wenn die Asylverfahren nur wieder mit der einstigen Strenge geführt würden? Wie viele erhielten internationalen oder den weicheren „subsidiären“ Schutz, weil sie durch fehler- oder lückenhafte Angaben ihr Asylverfahren erschwert und ad absurdum geführt haben? Was ist mit den Passlosen? Den Flunkerern, den falschen „Syrern“, den vorgeblichen „Eritreern“ und „Afghanen“, die trotz ihrer Märchen von Deutschland ausgehalten werden? Was ist mit den vielen tausend lupenreinen Muslimbrüdern oder Salafisten oder Dschihadisten, die Deutschland im Laufe der Jahre aufgenommen hat und immer noch weiter aufnimmt?

Das sind die Fragen, die sich eine Bundesregierung umgehend stellen müsste, die den Asyl-Migrationsnotstand in Deutschland ernst nimmt. Und dass sie von den Verantwortlichen nicht gestellt werden, das ist der nächste Rücktrittsgrund für die Innenministerin, die sich ihren baldigen Rücktritt durch die Unfähigkeit und den Unwillen zur Migrationssteuerung verdient hat.

Streit unter Integrationsbeauftragten: Gesprächskanäle mit Imamen aufrechterhalten?

In der deutschen Hauptstadt hat man sich derweil schon sehr gut mit der dschihadistischen Gefahr arrangiert. Die Integrationsbeauftragte des Senats, Katarina Niewiedzial rechtfertigte nun die Kooperation mit muslimischen Gemeinden und Imamen in einem „Islamforum“ und einem „Rat der Berliner Imame“, auch wenn die beteiligten Gemeinden von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden als „islamistisch“, also als radikal eingestuft wurden, etwa mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder zum Salafismus.

Scharf kritisiert wird dieses Vorgehen des Senats von der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci, die durch die Kooperation mit den Radikalen wiederum eine Beförderung des Antisemitismus auf deutschen Straßen bedingt sieht. Balci nennt noch mehr Argumente gegen das Kuscheln mit den Imamen: „Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslime vor den Kopf, die sich dringend ein Ende des Empowerments reaktionärer und demokratiefeindlicher Imame und Organisationen wünschen. Eine Zusammenarbeit mit Islamisten produziert Muslimfeindlichkeit.“

Niewiedzial hatte zuvor gesagt: „Wir haben seit 9/11 sehr viel Energie investiert, um gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden aufzubauen. Wir haben Gremien wie das Islamforum oder Projekte wie den Rat der Imame. Hierauf müssen wir aufbauen. Die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, gerade medial steht sie häufig in der Kritik. Aber wir brauchen diese Gesprächskanäle, mehr denn je.“ Das ist beeindruckend: Seit jenem Anschlag, der schon vor über 20 Jahren in einer Hamburger Terrorzelle geplant und betrieben wurde, hätte sich der Berliner Senat also ins Bett mit den radikalen Muslimen der Hauptstadt gelegt.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, beharrte in der Welt: „Die Berliner Integrationsbeauftragte hat Recht, dass es Gesprächskanäle braucht.“ Es ist wahr, dass auch gemäßigte Imame wie Seyran Ates von der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in dem Rat vertreten sind. Aber die Kritik Balcis deutet darauf hin, dass die radikalen Elemente dort mindestens gleichberechtigt behandelt werden. Übrigens: Auch Bundesinnenministerin Faeser hat wieder zur Islamkonferenz eingeladen – unter den Geladenen ist etwa auch der zweifelhafte „Zentralrat der Muslime“ unter Aiman Mazyek. Und auf der Tagesordnung der Faeser-Konferenz fehlt jeder Hinweis auf den aktuellen Antisemitismus auf deutschen Straßen, dafür geht es um Muslimfeindichkeit. Auch an dieser Stelle rennt Faeser in ein geistig-moralisches Niemandsland, aus dem sie nur der Rücktritt befreien kann.

Städtetag glaubt nicht an ein Wunder bei den Abschiebungen

Nicht so recht an den Abschiebungs-Zauber glauben mag auch der Deutsche Städtetag. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (parteilos) sagte laut der Nachrichtenagentur dts, „das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen“, sei ja richtig. Wirksam werden könnten diese Maßnahmen aber „erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“. Und dazu brauche es „jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen“, und zwar viele davon, nicht nur eins mit Moldau und eines mit Georgien, die ohnehin unserem weiteren Kulturkreis angehören und gerne zu dem Abkommen bereit waren.

Und hier glaubt Dedy wiederum nicht an eine Gratislösung für Deutschland. Die Länder, mit denen man solche Abkommen abschließt, werden etwas für ihre Unterschrift verlangen: „Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen. Erst mit solchen Abkommen wird es deutlich mehr Rückführungen geben können.“ Dass es vielleicht auch andere Wege der Einigung zwischen zwei Staaten gibt, scheint Dedy nicht zu interessieren. Dieser Teil seines Statements zielt darauf ab, illegale durch legale Zuwanderung zu ersetzen.

Noch kritischer ist die Erwiderung des Landkreistagspräsidenten Reinhard Sager (CDU) auf die Vorhaben der Regierung. Die Aussagen von Olaf Scholz „zur Begrenzung irregulärer Migration“, die Sager vor allem in den „Eckpunkten eines Deutschlandpakts“ von Anfang September findet, deuten demnach „aus Sicht der Landkreise in die richtige Richtung“. Sie seien „aber noch viel zu unkonkret“. Sager fordert eine stärkere Ausweitung der Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen. Daneben fordert auch er „wirksame Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge“, sagt aber nichts über den von Dedy ins Spiel gebrachten Drehtür-Mechanismus, der lediglich legale statt illegaler Migranten, allerdings aus genau denselben Ländern zu uns brächte.

Landkreistagspräsident Sager fordert konkrete Schritte

Regierung und Opposition sollten das Thema „jetzt gemeinsam und zügig angehen“, so Sager weiter. Das sei gut und richtig. Aber auch die Landkreise und Städte will Sager in diesen Prozess einbezogen sehen. Für die Kommunen sei vor allem „ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive“ von entscheidender Bedeutung. Also das liebe Geld wie immer, aber wer kann es den Kommunen verdenken, denn wenn der Bund ihnen die entstehenden Unkosten nicht ersetzt, müssen sie bald bei den Bürgern sparen, bei Schwimmbädern, Schulen und Kindergärten, und das wäre nicht populär.

Mit anderen Worten: Sager fordert die Bundesregierung um Kanzler Scholz auf, endlich konkrete Schritte zu benennen, die eine Milderung der Migrationslage herbeiführen können. Im September hatte er den „Deutschlandpakt“ und die Eckpunkte dazu scharf kritisiert: „Die Landkreise können die stetige Zuwanderung kaum mehr bewältigen, der Bund beteiligt sich hier unzureichend an den Kosten. Unseren Krankenhäusern droht die Insolvenz und die Vorstellungen des Bundes zur Kindergrundsicherung bedeuten das glatte Gegenteil von Entlastung, sondern es wird eine neue überbordende Bürokratie geschaffen.“

Ein strukturiertes Vorgehen des Bundes sei nicht erkennbar, stattdessen wären nur „zahlreiche ohnehin bereits in der Umsetzung befindliche oder beschlossene Vorhaben zusammengefasst und mit einer neuen Überschrift versehen“ worden. Vernichtender konnte die Analyse eines ‚Paktes für Deutschland‘ kaum ausfallen. Inzwischen hat Sager seinen Ton gemäßigt, in der Sache sagt er aber das gleiche. Die bisherige Note an Scholz und die Seinen lautet ungenügend. Besserung ist erwünscht, aber kaum wahrscheinlich.

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Kommentare ( 69 )

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69 Comments
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Zebra
8 Monate her

Die Bundespolizei steht an der Grenz und zählt nur die illegalen Einwanderer und fährt sie in eine Unterkunft – zurückweisen dürfen sie sie nicht. Wie idiotisch ist das denn? Dann brauchen sie in Zukunft auch nur noch die Straftaten wie Einbruch usw. zählen, müssen dann aber nichts weiter unternehmen.

horrex
8 Monate her

Zusammenfassung:
Der (politische) Berg (um Scholz u. Fseser) kreißt und kreißt
und gebiert immer wieder – bestenfalls – eine Maus.
Der sichere Weg in den Untergang, die Katastrophe.
Sie: https://www.youtube.com/channel/UC3t2uKd5Me77jBSyTEBEFnQ

Montesquieu
8 Monate her

Die Bundespolizei könnte auch nichts (mehr) an der Massenzuwanderung ändern. Hierzu wären europaweit Mittel notwendig, die den sich selbst überdrüssigen westlichen Gesellschaften nicht zumutbar erscheinen. Das Hauptproblem ist der politische Wille – übrigens aller Protagonisten des deutschen Parteikartells sowie der supranationalen Politclans -, unbedingt und unter allen Umständen eine demographische Zersetzung zu erreichen. Es geht nicht mehr um die Frage „Flüchten oder kämpfen“. Es geht um die möglichst konfliktarme Abwicklung der Transformation. Die letzten Menschen geben sich hin und hoffen, dass es irgendwie nicht so schlimm wird, bis sie das zeitliche segnen. Es wird kleine, sich selbst fremder Eliten und… Mehr

Aljoschu
8 Monate her

Die Faeser ist ja immer noch da! Die ist doch gerade in Hessen vom Souverän sang- und klanglos abgewählt worden! Was hat die hier noch zu suchen?
Das ist eine Verhöhnung des Bürgers und Wählers! Dafür ist nur der Scholz verantwortlich. Weg mit ihm!

Juergen P. Schneider
8 Monate her

Ich stelle mir unsere Genies aus dem Berliner Gruselkabinett von Olaf dem Vergesslichen immer vor, wie sie in der eigenen Küche feststellen, dass das Spülbecken übergelaufen ist, weil der Wasserhahn nicht zugedreht wurde. Die Leistungsträger, die uns regieren, werden vermutlich Lappen und Handtücher holen, um das Wasser vom Küchenboden aufzuwischen. Der Wasserhahn bleibt natürlich aufgedreht, weil man ihn ja nicht zudrehen kann, denn dann bekäme man ja nasse Füße.

Orlando M.
8 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Die Leistungsträger, die uns regieren, werden vermutlich Lappen und Handtücher holen, um das Wasser vom Küchenboden aufzuwischen.“
Nein, die würden nur dummes Zeug schwätzen und dann versuchen, die Flut in die Küche zu integrieren. Sobald sie merken, dass das nicht geht, würden sie ihre Integrationsbemühungen intensivieren und noch mehr Durchfall reden.

G
8 Monate her

Das Problem läßt sich einfach lösen: Sachleistungen, Internierung, kein Familiennachzug, alles, was angenehm ist, wegnehmen. Das Leben schwer machen. Aber das wollen die nicht. Deutschland und der ganze Westen sollen zerstört werden.

Teiresias
8 Monate her

„Empörungsmanagement“ nenne ich das.

Es hat nie einen Deutschlandpakt gegeben.
Den Empörten werden Beruhigungszugeständnisse in Aussicht gestellt, Lippenbekenntnisse, die niemals eingelöst werden sollen – bis die Medien eine andere Sau finden, die durchs Dorf getrieben werden kann.

Die Agenda wird durchgezogen, so schnell und extrem wie möglich.

Last edited 8 Monate her by Teiresias
Foxii
8 Monate her

Diese Regierung will nicht abschieben, sie will in Wirklichkeit die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen! Auf dass Araber und Afrikaner bis ans Lebensende die Sozialleistungen anzapfen können und dann aus Dankbarkeit rotgrün wählen.

Rob Roy
8 Monate her
Antworten an  Foxii

Die wählen aber dann nicht Rot-Grün, sondern ihre eigene islamischen Parteien, die sich früher oder später gründen werden.
Alles andere kann man bei Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ nachlesen.

jwe
8 Monate her

Scholz ist so wie Merkel, Hauptsache an der Macht. Politische Ziele, Visionen, was man erreichen möchte, hat er selbst keine und die SPD auch nicht. Die politischen Ziele und Ideologie bestimmen die GRünen. Von denen lässt Scholz sich treiben. Das dabei das Land radikal auf den Kopf gestellt, deindustrialisiert und als Volk zerstört wird, stört Scholz nicht. Angeblich bestimmt er die Richtlinien der Politik, nur hält sich keiner dran (sh. Faeser, Bärbock, Harbeck,…). Durchsetzen kann er nichts, sonst verliert er die Grünen und damit die Kanzlerschaft. Scholz ist ein armes, getriebenes Würstchen. Ohne Scheckbuch der Steuerzahler ist er auch international… Mehr

zaungast
8 Monate her

Die Frage lautet: Kann Scholz nicht oder will er nicht? Der Druck der hochmoralischen Einwanderungsfans ohne Grenzen auf einen erinnerungsschwachen CumEx-Experten dürfte erheblich sein. Der schöne Fotoschnappschuss lässt die Frage entstehen, wer hier wem die Richtlinien vorgibt.