Friedrich Merz im Bundestag, Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung haben schon mal einen Vorgeschmack darüber geliefert, wie sie das Land weiter herunterwirtschaften, die Bürger ausnehmen und die, die ohnehin arbeiten, zu immer mehr Arbeit im Namen der dysfunktionalen Eliten verpflichten wollen. Dass es zu dysfunktionalen Eliten kommen konnte, liegt auch am Peter-Prinzip, das Deutschland fest im Griff hat.

Immer weniger Bürger wollen die SPD wählen. Die SPD schleppt sich von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Der Grund dafür ist einfach, sie hat ihre klassischen Wähler durch ihre Politik gegen Deutschland vertrieben. Doch eine Partei, die nur noch aus einem Apparat besteht, ist nicht mehr zu Kurskorrekturen in der Lage. Im Gegenteil, sie antwortet auf ihren Niedergang mit dem Niedergang Deutschlands. Die Wahlniederlagen führen nur dazu, die falsche Politik noch auszuweiten und zu beschleunigen. Die SPD hängt am Tropf der Macht. Die CDU gibt den Arzt am Krankenbett der SPD und sorgt für immer neue Bluttransfusionen, so lange bis das Land ausgeblutet sein wird.

Wenn Klingbeil den Ulbricht gibt, dann Merz den Otto Nuschke. Merz sagte im Bundestag: „Die meisten der Probleme sind von uns hausgemacht.“ Damit hat er zweifelsohne recht, obwohl das untertrieben ist, denn eigentlich sind alle Probleme hausgemacht. Auch die Schlussfolgerung ist fast richtig: „Und deswegen liegt es auch an uns, dafür zu sorgen, dass diese Probleme wieder kleiner werden.“ In der Tat liegt es an uns, aber es geht nicht darum, die Probleme zu verkleinern, was unmöglich ist, sondern darum, die Ursachen für die Probleme zu beseitigen. Doch dazu müsste sich die Regierung zunächst selbst aus dem Amt reformieren.

Das Land, die Bürger und die Wirtschaft ächzen unter zu hohen Steuern und Abgaben, die zu Konsumzurückhaltung, zu Insolvenzen, zu einer stetig größer werdenden Zahl an auswanderwilligen Fachkräften und zur Flucht der Wirtschaft ins Ausland führen. Und was will die Regierung Klingbeil-Merz dagegen unternehmen? Sie will die Mehrwertsteuer erhöhen. TE berichtete. Das soll 31 Milliarden Euro einbringen, 31 Milliarden Euro, die Merz und Klingbeil den Bürgern rauben für Selenskyj, für Gaza, für Syrien, 11 Milliarden Euro allein für „Klima-Projekte“ in aller Welt, für die Finanzierung der Rotgrünen Garden, NGOs genannt, für die Finanzierung der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme und für das königliche Leben der Klima-Kaste in Saus und Braus.

Zur Finanzierung der Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme, für die kostenlose medizinische Behandlung von Migranten, soll die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Ehepartner gestrichen werden. Die Arbeitnehmerfeinde von der SPD wollen, dass Arbeitnehmer noch mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, um Migration und Bürgergeld zu finanzieren.

Klingbeil verkündet ein sogenanntes Reformprogramm, was nur ein schamloses Umverteilungsprogramm auf Kosten der Arbeitnehmer, der Handwerker und Facharbeiter, der Ingenieure und Gewerbetreibende, des Mittelstandes ist. Klingbeil tönt zwar: „2026 wird uns Mut abverlangen“, doch in ganz anderer Weise, als er es denkt, Mut zum Widerstand gegen die Politik der Pauperisierung, der Verarmung Deutschlands, dafür, dass der Apparat einer Partei, der an Tolstois lebenden Leichnam erinnert, überlebt – und wenn darüber Deutschland zugrunde geht. Der Grundtext Klingbeils lautet: Geld, mehr Geld, und noch mehr Geld.

Schon für Klingbeils Verhältnisse ist es eine dreiste Demagogie zu behaupten, dass Mütterrente, höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen zu riesigen Löchern im Haushalt führen. Zu riesigen Löchern führt die Klimaplanwirtschaft, die Finanzierung von allem Möglichen und Unmöglichen auf der Welt und des tiefen NGO-Staates.

Wie wäre es mit einem Streik aller Pendler, eine Woche oder zwei Wochen lang, damit auch ein SPD-Apparatschik erfährt, was die Leute, die noch arbeiten, die es sich nicht in der sozialen Hängematte bequem machen, die jeden Tag lange Arbeitswege auf sich nehmen – und nicht wie der Genosse Klingbeil gefahren werden –, was diese Leute im Gegensatz zu ihm tagtäglich leisten? Klingbeil versagt mit der Konsolidierung des Haushaltes und droht: „Da werden schwierige und unbequeme Entscheidungen auf uns zukommen“, doch geht er den aus seiner Sicht Weg des geringsten Widerstandes. Man holt sich das Geld von den Bürgern, solange Geld da ist, wird weiter umverteilt.

Nur eine einfache Frage: Warum findet sich das Geld für die Pendlerpauschale auf der Liste und nicht die 30 Milliarden an Subventionen für die Windbarone und Photovoltaik-Komtessen? Klingbeil lässt, heißt es, an einer Liste zum Subventionsaufbau arbeiten. Warum findet sich die Pendlerpauschale und nicht das EEG auf der Liste? Ein Finanzminister, der trotz hoher Steuereinnahmen und trotz Rekordverschuldung mit dem Geld nicht hinkommt, ist entweder ein Kommunist oder völlig unfähig für den Job und würde in einer funktionierenden Demokratie entlassen werden.

Klingbeil benutzt wie für Kommunisten üblich das gleisnerische „wir“, wenn er „ihr“ meint, ihr Untertanen. Linguistisch ist der Satz: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“ Unfug. Was ist bitteschön „wir als Gesellschaft“? Doch wer Unfug spricht, denkt auch Unfug. Mehr arbeiten müssen nämlich nicht Merkels Gäste, nicht Klingbeils NGOs, noch mehr arbeiten müssen die, die immer schon und immer noch arbeiten in Deutschland.

Nicht eine große Reform des Sozialsystems, der Transfersysteme schwebt Klingbeil vor, sondern ganz oben – und vielleicht auch allein – steht das Ehegattensplitting „Ich will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen.“ Klar, Genosse Klingbeil will, dass jede Frau arbeiten geht, damit das Wohlleben von Neu-Versailles in Berlin-Mitte nimmer endet. Und da macht der Genosse Klingbeil bei den Frauen nicht halt, sondern auch die Rentner sollen zahlen für den Klingbeil-Staat.

Keine Frage, dass eine Sozialstaatsreform und eine Rentenreform ansteht, doch muss sie alle einbeziehen und darf sie keinesfalls unterkomplex im Umverteilungsmodus noch die mehr belasten, die ohnehin schon belastet sind, um Klingbeils erhoffte neue Wähler zu finanzieren.

Und damit die Klima-Kaste noch reicher wird, will auch Klingbeil wie vor ihm schon Habeck eine Klimaplanwirtschaft durch brutale Markteingriffe mittels Interventionen und Subventionen schaffen: „Gerade Unternehmen, die in Innovationen und neue Geschäftsfelder investieren, gehen oft ein hohes finanzielles Risiko ein“, barmt Klingbeil. „Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir, so wie bei Start-ups, verlängerte Befristungsmöglichkeiten schaffen.“ Überdies: Würden diese „verlängerten Befristungsmöglichkeiten“ auch Start-ups im Bereich Kernenergie zugute kommen?

Klingbeil will den Leuten mittels Neiddebatten und Sozialdemagogie einreden, dass er die Reichen stärker besteuern wird, um die Mittelschicht zu entlasten, aber genau die Mittelschicht wird Klingbeils höhere Streuern zu bezahlen haben, weil dort aufgrund ihrer Zahl und aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess am meisten zu holen ist.

Parallel zu Klingbeil stellt Carsten Schneider 90 Maßnahmen zum „Klimaschutz“ vor, jede einzelne Maßnahme ein Anschlag auf die Wirtschaftsleistung Deutschlands. Im Kern geht es um die Umverteilung von den Bürgern zur Klima-Kaste, denn es sollen 2000 neue Windräder bis 2030 entstehen. Schneider gehört zu den SPD-Apparatschiks, die schon deshalb im Apparat wohl gelitten sind, weil sie keine Wahlen gewinnen. Schneiders Ziel besteht darin, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein wird. Das wird ihm zweifellos gelingen, weil Deutschland bis dahin wirtschaftsneutral sein wird. Haben sich die Herren Merz, Klingbeil und Schneider einmal gefragt, warum BASF in Ludwigshafen einen Sparkurs fährt und den neuen Verbundstandort in China eröffnet? Warum investiert BASF die 8,7 Milliarden Euro in China und nicht in Deutschland? Oder auch eine gute Frage, die Schneider, Klingbeil und Merz sich nicht stellen: Warum schreibt die BASF im Stammwerk Ludwigshafen am Rhein in Rheinland-Pfalz rote Zahlen?

Wenn Klingbeil und Merz Reformen wollen, um Deutschland wieder fit zu machen, warum hört man weder von Merz, noch von Klingbeil etwas über die Revision der Energiewende, über die ersatzlose Streichung von GEG und EEG, über die Aussetzung der CO2-Bepreisung, über die Reduzierung der Berichtspflichten, über den Einstieg in die Kernenergie, über das Engagement für einen Frieden in der Ukraine und über Verhandlungen mit Russland bezüglich Erdöl und Erdgas, über die Reparatur von Nord Stream II, über Mehrwertsteuer- und Einkommenssteuer-Senkungen, statt über Steuererhöhungen?

Der Staatshaushalt muss neu aufgestellt werden. Warum dann nicht das Entwicklungshilfeministerium und das Entbürokratisierungsministerium streichen und das Umweltministerium kräftig verkleinern? Wollte man weiter gehen, könnte man durch Reduzierung und Zusammenlegung auf fünf Bundesministerien kommen. Warum nicht die NGO-Förderung durch die unzähligen Programme wie „Demokratie leben!“ vollständig einstellen, ARD und ZDF auf ein Abo-System umstellen? Warum nicht die Devise: „soviel Staat wie möglich“ durch die Vorgabe „soviel Staat wie unbedingt nötig“ ersetzen? Warum nicht das Leistungsprinzip reaktivieren und eine Bildungsreform, indem Bildung, Wissenserwerb und Innovationsfähigkeit der Schüler im Mittelpunkt stehen, beherzt angehen?

Warum nicht zur Abwechslung einmal Politik für Deutschland machen?

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