Inzwischen wird immer lauter von den Linken und Grünen aller Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, behauptet, dass die AfD keine „normale Partei“ sei. Was sie unter einer normalen Partei verstehen, sagen sie nicht, können sie nicht sagen, denn normal ist nur ein anderes Wort für die Parteien des demokratischen Blocks, der „Volksfront“ aus Linken, Grünen, SPD und Union, man könnte spotten, der neuen Nationalen Front des demokratischen Deutschland.

Eigentlich ist der Demokratie wesensfremd, zwischen normalen und nicht normalen Parteien zu unterscheiden, wird es getan, deformiert sich die Demokratie, wird sie zur Oligarchie, in der Oligarchen zwischen normal und nicht normal unterscheiden. Der sowjetische Diktator Leonid I. Breshnew fand, dass es unnormal sei, gegen den Sozialismus und gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu sein, weshalb er einige von denen, die Kritik und Opposition wagten, kurzerhand in die Nervenheilanstalten sperren ließ, weil sie ja nicht normal, sprich verrückt waren. Die anderen Unnormalen wurden in den Archipel Gulag deportiert. So jedenfalls verteidigte Breshnew die Normalität.

Die normalen Parteien sind und bleiben in der Berliner Republik in der Art des Hofes eines Neu-Versailles an der Macht, zuweilen informell, zuweilen nominell. Sie sind normal nicht abwählbar. Wenn etwas im heutigen Deutschland existiert, bei dessen Ansehung der Blick immer stärker den schmerzlichen Ausdruck der Nostalgie annimmt, dann ist es die Demokratie. Ganz gleich, welche Partei des demokratischen Blocks man wählt, man bekommt immer eine rotgrüne Regierung. Die Politik ändert sich nicht. Die Treue der Union zur rotgrünen Einheit aus Wirtschafts-, Bestrafungs- und Indoktrinationspolitik ist kaum zu überbieten, zu bezweifeln ist sie nicht, wovon sich jeder im Koalitionsvertrag überzeugen kann. Ein Beispiel mag vorerst pars pro toto hierfür genügen.

Hoch in Deutschlands Norden regiert Daniel Günther von der CDU in wolkigen Kieler Gefilden weit weg von Deutschlands Problemen. Noch vor nicht allzu langer Zeit hat der Ministerpräsident einer normalen Partei gerade 300 Millionen Euro an Steuergeldern ganz normal in den Sand gesetzt. Schleswig-Holstein hat es ja. Geistig scheint Günther im Retro-Stil um 1970 in Präsent-20-Anzügen zu posieren.

Urteil Landesverfassungsgericht

Schleswig-Holstein: Haushalt 2024 ist verfassungswidrig

Präsent 20 war ein Kunstfaserstoff, aus dem Ende der Sechziger- und Anfang der Siebzigerjahre beispielsweise Herrenanzüge gefertigt worden waren. Der Name wies darauf hin, dass die Regierung der DDR dem Volk der DDR den Stoff und die Anzüge anlässlich des 20. Jahrestags der Republik geschenkt hatte.

Daniel Günther versucht nun seine Phantomschmerzen, mit der CDU nicht mehr der Nationalen Front anzugehören, dadurch zu lindern, dass er nicht müde wird, die Zusammenarbeit mit der SED, die sich jetzt Die Linke nennt, zu fordern. Seine Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wandelt bereits auf Margot Honeckers Spuren, nur dass sie sich wohl noch zu weigern scheint, die Haare blau zu färben, denn „blau“ geht gar nicht mehr. Man muss dazu wissen, dass in der DDR zwei Ministerien über allen anderen standen, jedes für sich so eine Art Suprema darstellte: das Ministerium für Staatssicherheit und das Volksbildungsministerium unter Honeckers Ehefrau Margot.

Während das eine Ministerium herausfinden wollte, „wer ist wer“, also was die Untertanen dachten und vor allem, wann sie aufhörten zu denken und aus ihrem unnormalen Denken Konsequenzen zogen, wollte das andere Ministerium verhindern, dass die Untertanen erst auf diese unnormalen Gedanken kamen. Das Volksbildungsministerium sollte die Untertanen von Kindesbeinen zu treuen sozialistischen Untertanen erziehen, sodass sie erst gar nicht auf unnormale Gedanken kamen, keine Zweifel hegten am geoffenbarten sozialistischen Glauben und vielleicht noch zum „Meckerer“ entgleisten.

Von so einem Indoktrinationsministerium, wie es Margot Honecker schuf, scheint Karin Prien zu träumen, denn das Familienministerium soll sich nicht länger um die Familien kümmern. Was sind schon Familien? Nein, das Familienministerium hat zu einem modifizierten Volksbildungsministerium zu werden, zu einem „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“. Künftig hat es sich stärker als bisher um die Erziehung zur Normalität im rotgrünen Glauben zu kümmern und dafür wahrscheinlich noch intensiver und finanziell großzügiger NGOs zu fördern.

Priens Statement lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, alle Zündworte für Volksaufklärung, Indoktrination und Ideologisierung sind gefallen. Aus Priens Sicht, mit der sie sich als entfernte Schülerin von Margot Honecker zu erkennen gibt, geht es nicht um den kritischen Diskurs, beileibe nicht um den demokratischen Wettstreit der Ideen und Konzepte, sondern um das, was Stalin das Monolithe genannt hatte, um die unverbrüchliche Einheit von normalem Volk und normalen Parteien, kurz Zusammenhalt genannt, darum zu verstehen, was Demokratie eigentlich ist, nämlich, volkstümlich ausgedrückt, stets und ständig „Ja, Herr Lehrer“, ja „Herr Habeck“, „Ja, Frau Dröge, „Ja, Frau Esken, ja Herr Klingbeil, „Ja, Herr Merz“, „Ja, Herr Günther“, „Ja, Frau Prien“ zu sagen, vorbehaltlos und gläubig sich gefragt und ungefragt, im Fühlen und im Denken, in der Familie, mit Freunden oder auch allein, Zuhause oder am Arbeitsplatz sich zur „wehrhaften Demokratie“, die früher einmal „sozialistische Demokratie“ hieß, zu bekennen.

Aufgabe des Familienministeriums ist es längst, nach dem die CDU die Familie und die Ehe ihrer Stellung und ihres Wertes beraubt hatte, so früh als möglich die staatliche Indoktrination mit einer im Kern grünen Ideologie durchzustellen, dem auch kein Kind mehr entkommen darf, damit es zum allseitig zufriedenen Untertanen herangebildet wird.

Im hohen Norden stellen sich Günther und Prien die Untertanen der normalen Parteien wie die Heidschnucken vor, die sie sehen, wenn sie aus dem Fenster schauen, dorthin, wo sie die 300 Millionen Euro in den Sand oder die Heide gesetzt haben. Damit auch kein Kind Priens Volksbildung entkommt und vielleicht noch mit dem falschen Weltbild der Eltern kontaminiert werden könnte, führt sie weiter aus: „Wir wissen inzwischen, dass der Schlüssel für bessere Bildung im Bereich der frühkindlichen Bildung liegt.“ Vor allem geht es nicht mehr darum, unsere Kultur zu vermitteln, sondern sie aufzulösen: „Die große Kunst wird sein, die unterschiedlichen Kulturen, die es im Kita- und im Schulbereich gibt, miteinander zu versöhnen.“

Versöhnt müssen die unversöhnlichen Deutschen werden. Integration war gestern, heute geht es um die Desintegration der Deutschen, wie überhaupt deutsche Kultur und deutsche Geschichte zu Randerscheinungen werden, denn: „Das Ministerium sollte Impulse in Richtung Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit aus der Mitte der Gesellschaft geben, vielleicht weniger von den Rändern und nur aus der Minderheitenperspektive, wie in den vergangenen Jahren manchmal der Eindruck entstand.“ Denn „unterschiedliche Kulturen“ zu versöhnen, bedeutet im Klartext, deutsche Kultur an den Rand zu drängen.

Zwar gab es in der DDR ein Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, doch wurde es vom Volksbildungsministerium der Margot Honecker und von ihren Pädagogik-Beamten dominiert, wie es offenbar auch Prien vorschwebt, wenn sie der FAZ sagt: „Aber es wäre zumindest sinnvoll, die gesamte Bildungskette in den Blick zu nehmen bis zum Ende der beruflichen Bildung. Welches Ministerium für den Hochschulbereich zuständig ist, ist noch nicht abschließend geklärt.“ Dahinter verbirgt sich das Programm der weiteren Ideologisierung der Lehre und Forschung an den Universitäten und Hochschulen. Wahrscheinlich wird es dem Kabinett Merz gelingen, deutsche Universitäten weltweit an die Führungsposition in den Fächern Gender Studies, Rassismusforschung und Klimaapokalyptik zu bringen.

Prien ruft dazu auf, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine Einheitsfront gegen die AfD bilden: „Alle demokratischen Parteien der Mitte haben Grund, ihre bisherige Strategie zu überdenken, weil sie offensichtlich nicht erfolgreich ist.“ Ihre originelle Forderung lautet: „Man sollte immer daran denken, dass diese Partei unsere liberale Demokratie verachtet und zerstören will. Daher kann unsere Haltung auch nur zivilisierte Verachtung sein!“ Ihr unterlief nur ein kleiner Fehler, eine geradezu klassische contradictio in adjecto: Verachtung hat nichts mit einer zivilisierten Haltung zu tun.

Aber vielleicht gehört in der wehrhaften Demokratie, in Priens Block der demokratischen Parteien Verachtung, inklusive Hass und Hetze, zu Höchstleistungen ihres Zivilisationsprozesses, denn Alice Weidel darf man eine Nazischlampe nennen, Robert Habeck einen Schwachkopf hingegen nicht. Es hat den Anschein, als applaudiert im ersten Fall die Justiz, während sie im zweiten Fall die Polizei schickt. So viel zum Thema: „zivilisierte Verachtung“. So viel zum Thema Gewaltenteilung. So viel zum Thema Demokratie. So viel zum Thema des neuen Volksbildungsministeriums im tiefen NGO-Staat.