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picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

In CSU und CDU zeigt man sich pflichtgemäß erstmal mächtig entsetzt. Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, sagte dem Tagesspiegel: „Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern – und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen“. In der Sache hat er recht. Warum fordert die CSU nicht, was längst überfällig ist, die Demission von Prien, als rotgrüner Ministerin mit schwarzem Parteibuch? Gordon Schnieder, der demnächst in Rheinland-Pfalz eine Landtagswahl gewinnen will, stellte klar: „Das Ehegattensplitting schreibt niemandem vor, wie Paare ihr Leben zu organisieren haben.“ Hübsch ist es, wenn Schnieder die Backen aufbläst: „Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir sie stärken und nicht stärker belasten“. Hat Schnieder 2015 nicht mitbekommen, dass die CDU unsere Gesellschaft nicht mehr will, dass ihr Gesellschaftsmodell in der Zurücksetzung der hier länger schon Lebenden, zugunsten der kürzlich Dazugekommen besteht? Aber genau das, lieber Blockfreund Schnieder, wird mit der CDU kommen. Denn die CDU hat unsere Gesellschaft gegen „unsere Demokratie“ eingetauscht.

Mit der CDU kam die Energiewende genannte größte Umverteilung in der Geschichte von den Familien hin zum Klima-Komplex, die Erhöhung der Sozialabgaben und die Verschlechterung der Bildung durch die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme. Wenn heute deutsche Kinder in deutschen Schulen heimlich ihr Pausenbrot essen sollen, weil Ramadan ist, wenn deutsche Kinder in deutschen Schulen gemobbt und misshandelt werden, weil sie Kinder deutscher Familien sind, wenn sich Familien immer seltener ein Eigenheim leisten können, wenn der Wert der Arbeit zerfällt, dann gibt es das durch die CDU.

Doch in diesem Vorstoß der Familienministerin wird nur ihre Verachtung der traditionellen Familie, der Freiheit und des Privatlebens deutlich. Prien will bis in die Küche einer jeden Familie hineinregieren durch staatlichen Zwang, als ob man das aus der DDR nicht kennen würde. Man wundert sich inzwischen wirklich, warum sie sich nicht die Haare blau färben lässt.

Worum es geht, entfährt Prien dann doch. Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde „es für Frauen attraktiver“ machen, „mehr zu arbeiten“.

Deutschlands dysfunktionale Elite benötig zu ihrer Finanzierung, zur Finanzierung des Klima-Komplexes, zur Finanzierung von Selenskyjs Ukraine, zur Finanzierung von Kühlschränken in Kolumbien, zur Finanzierung des Wiederaufbau Syriens, für die wohl am Ende mittelbare Finanzierung der Hamas, wie zu befürchten steht, für die Finanzierung der Rotgrünen Garden, NGOs genannt, zur Finanzierung der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania die Verwerktätigung aller deutschen Frauen.

Und damit es niemanden mehr gibt, der anders denkt als Karin Prien oder der Genosse Stegner oder die Antonio Amadeu Stiftung, muss gegen die „Männer“ gekeilt werden: „Warum ist es in Deutschland immer noch so, dass sich viele Männer daran nicht ausreichend beteiligen?“ Und damit das anders wird, müssen die Schulen von Bildungs- in Gesinnungspaukeinrichtungen umgebaut werden: „Ich finde, man muss in Schulen und in unserer Gesellschaft mehr darüber reden, wie man das Zusammenleben in Partnerschaften aushandelt“ Die Schüler sollen nicht mehr Rechnen, nicht mehr Lesen, nicht mehr logisches Denken lernen, sondern dafür „wie man das Zusammenleben in Partnerschaften aushandelt“ Wenn das oberster Bildungsinhalt werden soll, wäre es da nicht richtiger, dass sich Kyarin Prien nicht Bildungsministerin, sondern Gesinnungsministerin nennt?

In der DDR gab es ein Fach unter vielen, dass Staatsbürgerkunde hieß. Jetzt soll nach der Vorstellung von Prien jedes Fach, wie es auch heißt, Staatsbürgerkunde lehren. Die SPD-Genossin mit der doppelten Staatsbürgerschaft Serpil Midyatli jubelte: „Na endlich, Frau Prien, dass auch Sie erkannt haben, dass Frauen durch das Ehegattensplitting benachteiligt und in veraltete Rollenbilder gepresst werden.“ Das ist zwar nicht logisch, dafür aber ideologisch. Denn das Ehegattensplitting ist eine Möglichkeit, es in Anspruch zu nehmen, nicht aber der Zwang dazu. Die Existenz des Deutschlandtickets zwingt niemanden dazu, es auch zu kaufen, die Existenz von Fahrradwegen, nicht mit dem Fahrrad unterwegs zu sein.

Und damit des Autoritären nicht genug: „Wir, SPD, kritisieren schon lange das Ehegattensplitting als überholtes Steuermodell. Nur Worte reichen hier nicht, ich erwarte dann jetzt unverzüglich einen Vorschlag. Wir als Koalitionspartnerin unterstützen Sie dabei.“ Nicht nur reden, Genossin Prien, sondern jetzt auch liefern, befiehlt die Genossin der Blockfreundin.

Das Ehegattensplitting wird fallen, die Regierung braucht Geld. Deutsche Familien und die Freiheit, so zu leben, wie man will, hat der Vergangenheit anzugehören. Die SPD hat es beschlossen. Schnieder hat zwar recht: „Das Ehegattensplitting schreibt niemandem vor, wie Paare ihr Leben zu organisieren haben.“ Aber die SPD will es. Und nun auch Karin Prien, die anscheineng gerade von einer Schulung von der Amadeu Antonio Stiftung kommt, will es auch.

Alte Erfahrung: hinter der Mauer gibt es keine Freiheit.

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