Gerade erst wieder wurde ein Busfahrer von einem 13-Jährigen so brutal attackiert, dass er ins Koma gefallen ist. Die Liste solcher immer brutaleren Fälle wächst seit Jahren, Angriffe auf Fahrer, Kontrolleure und Bahnpersonal nehmen kontinuierlich zu, trotz Messerverboten (man kann es kaum schreiben, ohne dabei nicht zu lachen) und immer neuer politischer Sicherheitsversprechen. Erst vor kurzem wurde ein Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle so schwer verletzt, dass er den Folgen der Verletzungen erlegen ist. Und was folgt daraus politisch?

Kein entschlossener Ruf nach harter, konsequenter Strafverfolgung, keine Stärkung der Durchsetzung von Regeln im öffentlichen Raum. Stattdessen erklärte ein bräsiger Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), man müsse eher die Ticketkontrollen entschärfen, Identitätsprüfungen zurückfahren und stärker auf Deeskalation setzen. Der Staat reagiert im Aufeinandertreffen mit seinen eingeladenen und alimentierten Neubürgern also nicht mit mehr Autorität, sondern ganz konkret mit immer mehr Rückzug.

Nicht der Täter soll den Preis zahlen, sondern die Kontrolle verschwindet aus der Situation. Genau hier setzt nun Hubigs Linie an. Während Gewalt im Alltag eskaliert und selbst einfachste Regeln kaum noch durchgesetzt werden, wird das Strafrecht dort gelockert, wo es den Apparat entlastet. Die Folge ist immer dieselbe: weniger Durchgriff gegenüber realen Übergriffen, mehr Energie für die Verfolgung dessen, was politisch als unerwünscht gilt.

Umlenkung staatlicher Energie

Stefanie Hubig verkauft ihren Vorstoß zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens als Vernunftpolitik. Tatsächlich zeigt er etwas ganz anderes. Dieser Staat wird nicht milder: Er räumt nur das Strafrecht dort frei, wo Verfahren lästig sind, damit an anderer Stelle mehr Kraft, mehr Personal und mehr politische Härte gegen den unbequemen Bürger mobilisiert werden kann. Hubig sagt offen, gute Gründe sprächen dafür, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, weil Justiz und Gefängnisse entlastet werden müssten. Genau das ist der Punkt. Es geht nicht um Freiheit. Es geht um Umlenkung staatlicher Energie.

Denn derselbe Apparat, der beim Schwarzfahren plötzlich die große Nachsicht entdeckt, zieht bei politischen Äußerungen immer schwerer die Daumenschrauben an. Politiker wie Joana Cotar und Fabio de Masi berichten auf X immer wieder davon, wie sie proaktiv von Ermittlungsbehörden auf Äußerungen von Nutzern im Netz angeschrieben werden mit der Frage, ob sie nicht Anzeige erstatten wollen. Hier wendet der Staat erkennbar immer größere Mittel auf.

Der Sonderparagraf 188 StGB zum verschärften Schutz von Politikern blieb bestehen; der Bundestag lehnte seine Abschaffung Ende Januar 2026 ab. Gleichzeitig liefen am 25. Februar 2026 bundesweite Maßnahmen gegen strafbare Inhalte im Netz in allen 16 Bundesländern. Das BKA spricht selbst von einem koordinierten Vorgehen; Länder meldeten Durchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen. Wer da noch von einem schwachen, überforderten Staat redet, schaut bewusst an der Wirklichkeit vorbei. Wenn es gegen Worte, Posts und digitale Zuspitzung geht, funktioniert der Apparat plötzlich sehr präzise.

Der Verweis auf pornografische Deepfakes dient dabei vor allem als Vorwand. Natürlich lässt sich an solchen Fällen moralisch leicht Empörung mobilisieren. Genau deshalb eignen sie sich politisch so gut als Rammbock. Verkauft wird das Ganze mit dem schlimmstmöglichen Beispiel, geschaffen wird am Ende aber ein deutlich breiteres Instrumentarium für Eingriffe in digitale Kommunikation. Es geht nicht nur um obszöne Fälschungen, sondern um den nächsten Hebel, mit dem der Staat Löschung, Verfolgung und Sanktionierung im Netz weiter ausdehnen kann. Der schockierende Sonderfall liefert die Kulisse, der eigentliche Zweck ist größer: mehr Zugriff, mehr Strafbarkeit, mehr Druck auf Plattformen und mehr Macht für jene Behörden, die ohnehin längst darauf trainiert sind, im digitalen Raum nicht Zurückhaltung, sondern Zugriff als neuen Normalzustand zu begreifen.

Bei Alltags- und Ordnungstatbeständen wird herunter-, bei Äußerungen und Kritik hochgestuft

Gerade deshalb ist Hubigs Schwarzfahrer-Milde keinesfalls human, sondern kalkuliert. Was wurde bereits entschärft oder soll entschärft werden? Schwarzfahren soll nun vom Strafrecht weg in Richtung Ordnungswidrigkeit gedrückt werden. Seit Jahren läuft unter wechselnden politischen Etiketten die Modernisierung des Strafrechts mit dem erklärten Ziel, „überflüssige“ Vorschriften zu streichen; das Schwarzfahren war dabei immer wieder ausdrücklich im Fokus. Die Linie ist erkennbar: bei bestimmten Alltags- und Ordnungstatbeständen wird heruntergestuft, gestrichen, umetikettiert.

Und was wird gegen kritische Bürger in Stellung gebracht? Der Sonderstrafrechtsschutz für Politiker bleibt. Es gibt bundesweite Aktionstage gegen Hasspostings mit demonstrativen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung von elektronischen Geräten, die die Besitzer oft erst dann (bzw. wenn überhaupt) wiederbekommen, wenn es für deren Betriebssysteme keine Updates mehr gibt. Es gibt unter immer neuen Vorwänden neue Straftatbestände und immer neue Eingriffspläne rund um digitale Gewalt und Deepfakes. Es gibt den politischen Dauerdruck auf Plattformen, Inhalte schneller zu löschen und Risiken weiter nach unten zu delegieren. Es gibt damit nicht weniger Repression, sondern eine andere Verteilung von Repression: weniger Schärfe gegen Regelbruch im Alltag, mehr Schärfe gegen Störung im Meinungskampf.

Viele atmeten auf, als Nancy Faeser endlich aus dem Amt war, weil mit ihr ein Innenministerium ging, das sich in einer ganzen Serie von Zensur- und Übergriffsdebatten verheddert hatte. Die Liste ist beschämend lang. Faeser wollte das Compact-Magazin verbieten lassen; das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot am 24. Juni 2025 als rechtswidrig auf. Im Fall David Bendels hatte das Amtsgericht Bamberg wegen eines Faeser-Memes noch eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt; im Januar 2026 folgte der Freispruch in der Berufung. Und im Komplex Schönbohm untersagte das Landgericht München I dem ZDF mehrere Aussagen, weil sie als unwahre Tatsachenbehauptungen verstanden werden konnten. Das sind keine Randnotizen. Das sind schwere Korrekturen eines politischen Klimas, in dem der Staat und sein publizistisches Vorfeld zu oft glaubten, erst zuschlagen zu dürfen und den Rechtsstaat später nachreichen zu können.

Je offensichtlicher das Scheitern des Staates, desto mehr Ressourcen entfallen auf seinen Schutz vor Kritik

Hubig markiert deshalb keinen Neuanfang nach Faeser. Sie führt dieselbe Grundlogik nur mit anderer Akzentsetzung fort. Der Bürger soll sehen, dass der Staat gnädig sein kann, wenn es um Delikte geht, die den Betrieb belasten. Er soll aber genauso sehen, dass dieser Staat keine Nachsicht kennt, sobald Kritik, Spott oder digitale Gegenwehr die politische Klasse selbst treffen. Schwarzfahren soll entschärft werden. Die Beleidigung der Macht bleibt ein Sonderfall. Genau darin liegt die Schlagseite. Genau darin liegt die Gefahr. Der Staat räumt nicht ab. Er räumt um. Und freigeräumt wird dort, wo er Platz braucht, um gegen seine Kritiker umso entschlossener vorzugehen.

Während Hubig also schon am nächsten Entschärfungsprojekt arbeitet, schlägt der Handel wegen einer ganz realen Verwilderung des Alltags längst Alarm. 2024 verursachte Ladendiebstahl im deutschen Einzelhandel nach EHI- und HDE-Angaben einen Rekordschaden von rund 2,95 Milliarden Euro, die gesamten Inventurdifferenzen stiegen auf 4,95 Milliarden Euro, und der Handelsverband sprach ausdrücklich von einem „traurigen Rekord“. Zugleich geht die Branche davon aus, dass 98 Prozent aller Diebstähle gar nicht entdeckt werden. Hochgerechnet bleiben jedes Jahr rund 24,5 Millionen Ladendiebstähle, im Durchschnitt im Wert von jeweils 120 Euro. Der HDE warnt offen, ein Drittel der Schäden gehe inzwischen auf organisierte Kriminalität zurück, und forderte von der Politik endlich deutliche Maßnahmen statt weiterer Beschwichtigung. Genau an dieser Stelle wird die ganze Absurdität des Kurses sichtbar.

Wenn der Staat wirklich wollte, fände er hier ein gigantisches Feld für konsequente Rechtsdurchsetzung. Stattdessen verfestigt sich der Eindruck, als werde schon der nächste Schritt vorbereitet: erst Cannabis, dann Schwarzfahren, und morgen vielleicht auch noch der Ladendiebstahl, weil man auf diese Weise nochmal weitere Kapazitäten „freischaufeln“ könnte. Was da alles an Zeit, Personal und Verfahren frei würde. Dann bliebe noch mehr Raum für das, was diesem Apparat offenkundig wichtiger ist als der Schutz seiner Bürger im Alltag: die Jagd auf falsche Worte, falsche Memes und falsche Meinungen im Netz. Und wer nach einem Messerangriff noch fragt, warum der Staat selbst bei elementarer öffentlicher Sicherheit so oftversagt, bekommt die zynische Antwort gleich mitgeliefert: Man bewegt sich im öffentlichen Raum offenbar längst auf eigenes Risiko, die Messerverbotszone betritt man eben auf eigenes Risiko.

Aber wehe, jemand schreibt das anschließend zu deutlich ins Internet.

Je offensichtlicher dieser Staat an allen Stellen scheitert, umso dringender müssen nun alle verfügbaren Ressourcen auf seinen Schutz vor Kritik zusammengezogen werden.