Die FDP ist in der rot-grünen Bundesregierung nur ein Anhängsel

Die Wahl von Ferda Ataman hat gezeigt: Die Ampel ist Rot-Grün mit einem kleinen Anhängsel. Die Hoffnung, liberale Positionen zu vertreten, hat die FDP nicht erfüllt - und scheinen ihre Funktionäre auch nicht erfüllen zu wollen.

IMAGO / Political-Moments

Grüne geben keinen Fehler zu. Niemals. Wenn sie sich wehrlos einer Übermacht von Zahlen, Fakten und Argumenten ausgesetzt sehen, greifen sie zu einer letzten Exit-Strategie, der Behauptung: Es gebe ja wohl wichtigere Themen. In nur sieben Monaten Ampel ist die FDP schon sehr grün geworden. Als die Liberalen die notorische Diskriminiererin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten wählten, sorgte das für Empörung in den eigenen Reihen: Die einen sorgten sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, andere fürchteten den Hass, der von der Frau ausgeht, die vor ihrer Wahl tausende entsprechender Tweets löschen musste. Andere liberale Anhänger waren einfach sauer, über das erneute Einknicken gegenüber den Grünen. Für sie alle hatte Fraktionsvize Konstantin Kuhle eine Botschaft, die er über die Welt verbreiten ließ: „Es gibt wichtigere Themen als Ferda Ataman“. Schon lange nicht mehr war Macht so arrogant – und noch nie die FDP so grün.

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Auch Parteichef Christian Lindner gab ein eindrucksvolles Statement ab, was ihm wichtig ist: Er selbst stimmt die Bürger auf „fünf Jahre der Knappheit“ ein und mahnt: „In dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein.“ Doch in die Woche, in der im Bundestag wichtige Entscheidungen zu diesen „Jahren der Knappheit“ anstehen, legt er einen privaten Termin, sodass er bei diesen Debatten selbstverschuldet fehlt. Ignoranter war Politik schon lange nicht mehr. Und taktloser: Vor allen Augen eine Prunkhochzeit zu feiern, sei ihm gegönnt. Aber ausgerechnet in der gleichen Woche Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger anzukündigen, ist schon eine Zehn auf der nach oben geschlossenen „Spätrömische Dekadenz“-Skala.

Nun erhält TE in diesen Tagen viele Kommentare. Auch unter diesem Beitrag werden sie sich voraussichtlich finden. Ihr Tenor lautet: Eure Autoren haben sich doch vor der Wahl für die FDP ausgesprochen. Das stimmt. Das haben mehrere getan. Die Gegenfrage drängt sich aber auf: Was waren die Alternativen zu Rot-Rot-Grün, für das die SPD geworben hat? Die CDU, die nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerinnenschaft inhaltlich entkernt ist? So entkernt, dass sie weder gegen Ataman noch gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) Gegenkandidaten aufgeboten hat. Oder die AfD, die immer stärker unter den unheilvollen Einfluss von Björn Höcke gerät und die sich in den letzten beiden Jahren mehr mit innerparteilichen Grabenkämpfen beschäftigt hat als mit Inhalten?

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Doch eine Gegenfrage ist keine Position. Es gab Gründe, sich für die FDP auszusprechen. Vor der Wahl: Die FDP hat als Oppositionspartei eine gute Arbeit geleistet. Sie war es, die Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingswelle aufgefordert hat, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Die gleiche Position bezog die FDP, als aus vier Wochen Lockdown acht Monate wurden und eine Koalition aus SPD, Grünen, Linken und Merkel-CDU immer weiter an Maßnahmen festhalten wollte. Noch heute sieht diese Koalition es nur als „Bremsklotz“ an, wenn die Liberalen fordern, dass geprüft werden müsse, ob Einschnitte in die Grundrechte überhaupt was gebracht haben in der Pandemiebekämpfung. Diese Koalition dominiert auch die Berichterstattung von ARD, ZDF und weiten Teile anderer Medien. Anders als diese Koalition aus Politisten und Journalitikern hat Lindner erkannt, in welche Ohnmacht Merkel dieses Land führt. Deswegen hat er 2017 für seine Partei beschlossen, dass es besser ist nicht zu regieren, als Merkel weiter im Amt zu halten. Es hätte seine Sternstunde sein können. Doch einen Schöhnheitsfehler hatte Lindners richtige Entscheidung: Er hat sie nicht erklärt.

Diese Begründung unterlassen zu haben, hat Lindner später als Fehler eingeräumt. Doch er und zu viele seine Anhänger haben einen weiteren Fehler begangen: Sie waren bereit, diese Unterlassung als Kommunikationsschwäche einzuordnen. Aber das war es nicht. Es war mehr: nämlich schlicht Feigheit. Lindner hat sich nicht getraut, sich gegen die übergroße Koalition in Medien und Politik zu stellen. Deren Politiker und Journalisten haben seinerzeit noch den Boden geküsst, auf dem die „Führerin der freien Welt“ wandelte. Lindner wusste, was auf ihn zugekommen wäre, wenn er Merkels unheilvolle Politik beim Namen genannt hätte. Letztlich hatte er nicht das Rückgrat, das durchstehen zu können – oder auch nur zu wollen. Und diese Feigheit hätten die Anhänger der FDP tatsächlich bedenken müssen, die ihm die nötigen Stimmen gaben, liberale Stellungen in einer rot-grünen Regierung zu halten. Das war ein Fehler, wie sich spätestens mit der Wahl Atamans gezeigt hat.

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Liberale Erfolge kann die FDP in dieser rot-grünen Regierung bisher kaum verbuchen. Zudem sind sie relativ: Transsexuelle Menschen rechtlich besser zu stellen, ist grundsätzlich eine liberale Position. Doch in der Ausführung verspielt die FDP diesen Erfolg wieder. Wenn Menschen eine Strafe in der Höhe eines Monatslohns droht, weil sie jemanden mit dem falschen Namen ansprechen, dann ist das eher grün als gelb, blau, magenta oder welche Farbe der Saison die FDP gerade trägt. Am höchsten ist aus Sicht liberaler Menschen der Partei anzurechnen, dass sie die allgemeine Impfpflicht verhindert hat. Sie ist dabei zwar nicht den geraden Weg gegangen, auch hat sie sich nicht selbstbewusst zu diesem Erfolg bekannt – doch eben ein solcher ist es.

Im Gegenzug hat die FDP die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit beschlossen. Es war eine der ersten liberalen Opfer für den Eintritt in Rot-Grün. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist auf verschiedene Weise unfreiheitlich: Sie ist nicht rational. Geimpfte infizieren sich genauso wie Ungeimpfte mit dem Virus – und sie geben den Virus genauso weiter. Das Argument, gefährdete Gruppen schützen zu wollen, greift daher nicht. Zudem führt die Pflicht zu einer Verschärfung der Personalnot in der Pflege. Zumindest würde das passieren, würde das Gesetz konsequent angewendet. Im Oberbergischen Kreis führt zum Beispiel die Impfpflicht nur in einer geringen Zahl der Fälle tatsächlich zu Hausverboten für die Ungeimpften, wie „Oberberg Aktuell“ berichtet. Doch dieser Pragmatismus ist kein Erfolg für die FDP. Im Gegenteil: Recht wird nicht angewandt und wenn es in Einzelfällen doch angewandt wird, werden die Betroffenen vom Staat systematisch ungerecht behandelt. Für eine Rechtsstaatspartei ist das ein unhaltbarer Zustand. Aber die FDP schweigt zu dieser Situation brüllend laut. Der Friede in der Ampel ist den freidemokratischen Funktionären wichtiger als der Rechtsstaat.

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In der Wirtschaftspolitik trägt die FDP die „Transformation“ genannte Umwandlung zu einer Staatswirtschaft mit: Statt Steuersenkungen durchzusetzen oder wenigstens nur zu fordern, befürwortet die FDP eine staatliche Umverteilungspolitik. Trotz Krise nimmt der Staat Bürgern und Unternehmen so viel Steuern wie noch nie ab und verteilt diese dann in Gießkannen-Projekten wie dem Tankrabatt. Diese Politik erstickt Eigeninitiative und fördert die Haltung, vom Staat Wohltaten zu erwarten. Weniger liberal war Wirtschaftspolitik lange nicht gewesen. Das gilt auch für die Enthemmung im Schuldenmachen. Bremsen tut der liberale Finanzminister diese Entwicklung nicht. Aber immerhin benutzt er neuerdings den schönen Begriff „Sondervermögen“ anlegen fürs Schuldenmachen und verspricht, nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. Ohne auch nur einen Fingerzeig zu geben, wie das konkret funktionieren soll.

In der Innenpolitik sieht es nicht besser aus. Da steht die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur als Teil fürs Ganze. Ministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Namen des Staates einer politischen Richtung den Kampf erklärt. Zum innenpolitischen Kriegsrecht gehört es, dass sie Kritik an der Regierung in „Delegitimierung des Staates“ umdeutet. Der Inlands-Geheimdienst kann nun verfolgen, wer sich zu oft oder zu negativ gegen die Regierung positioniert. Das einzige, was die FDP im Angesicht dieser totalitären Tendenz tut, ist Hochzeit zu feiern. Es gibt ja wichtigere Themen.

Feige, arrogant und ignorant. Die FDP gibt als Anhängsel von Rot-Grün kein gutes Bild ab. Sie hat kein eigenes Projekt. Sollten die freidemokratischen Funktionäre denken, die woke Wählerschaft werde nun ihnen nachlaufen, werden sie so bitter erwachen wie die Christdemokraten. Zumindest die, die nicht noch immer schlafen. Und selbst wenn die FDP mal ein eigenes Projekt hat wie die verhinderte allgemeine Impfpflicht, dann ist sie nicht selbstbewusst genug, das auch zu feiern. Redet Justizminister Marco Buschmann in Talkshows über Corona, bewirbt er sich um die Weltmeisterschaft im Drumherumreden – mit Sonderpunkten fürs unverständlich bleiben. Die Ergebnisse bei den drei letzten Landtagswahlen sollten der FDP eine Warnung sein: Erfüllungsgehilfe sein, Wahlversprechen brechen, sozial Schwache attackieren und gleichzeitig selbst den eigenen Prunk zelebrieren. Das waren schon 2013 die Zutaten, um aus dem Bundestag zu fliegen.

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Kommentare ( 93 )

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ratio substituo habitus
2 Monate her

Kurz ausgedrückt: theoretisch vertritt die FDP meine Auffassung, praktisch macht sie das Gegenteil. Darauf bin ich das letzte Mal bei Genscher hereingefallen.

kira
2 Monate her

Für mich sind es nur die AFD die unsere Freiheit und Demokratie verteidigen . Und hätte die TE mehr positives über ihr geschrieben hätten sie mehr Stimmenanteil geholt. Aber so die FDP als Glücksbringer zu preisen sieht man jetzt, wo jeder der nicht ganz dumm im Kopf ist leidet.
So geht Deutschland zu grunde und mit ihnen die TE ( den da setzt die Ampelregierung als nächstes an in dem sie die TE als rechtspopulistische Zeitung einstuft ) aber die Mehrheit will es so .
Also lebe wohl das liebe Deutsches Vaterland.

AlexR
2 Monate her

Die FDP hält das Fähnchen in den Wind. Wie immer nach der Zeit Genschers. Das Gekrähe eines Westerwelles „wir haben verstanden!“ war mehr als lächerlich. Und Lindner will nur seine Position sichern. Keine Verantwortung für Deutschland. Verantwortung für sich selbst als erstes. Hauptsache die Diäten stimmen und die Altersversorgung ist gesichert.

Am besten nie mehr über 5%. Und lieber Herr Kubicki: eine „Kartoffel“ schlägt aus.

Last edited 2 Monate her by AlexR
ErwinLoewe
2 Monate her

Die FDP hat sich durch ihr Handeln überflüssig wie ein Kropf gemacht.

ekki
2 Monate her

eine wirklich liberale partei, wie sie herr kubicki verkörpert, wäre heute wichtiger denn je…ich habe der bundes fdp eine mail geschrieben und mich beklagt, dass ich von einem liberalen einfluss in der ampel nichts bemerken kann, eine antwort kam nicht, was auch eine antwort ist. herr lindner ist offenbar in der falschen partei, er könnte gleich zu den grünen wechseln. wirklich liberale sehen den bürger als mündige wesen und den eigentlichen souverän, nicht untertanen, die steuerlich ausgepresst und erzogen werden müssen. wahrscheinlich ist ein ministeramt reizvoller als politische grundsätze…

ErwinLoewe
2 Monate her
Antworten an  ekki

Kubicki ist ein Scheinliberaler. Er stimmte für Frau Ataman und nicht für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, den CDU/CSU und AfD in zwei Anträgen vorschlagen. Wer so abstimmt, ist weder liberal noch am Souverän interessiert.

GWR
2 Monate her
Antworten an  ekki

Herr Kubicki ist, mit Verlaub gesagt, auch nur ein Schwätzer. Wenn es ernst wird kneift er. Warum hat er sich denn enthalten, als es ernst wurde?

ekki
2 Monate her

frau ataman, wo genau ist der unterschied zwischen den bezeichnungen „kartoffel“ für deutsche und „spagettis“ für italiener oder „kümmel“ für türken? wenn ich es richtig verstanden habe, kann es keinen rassismus gegen weisse geben, da sie hier strukturell die oberhand haben, richtig? aber wie ist es in afrika? ich war längere zeit in west- und ostafrika, habe dort keine weissen in der werbung, im fussball oder in öffentlichen ämtern gesehen…der schock war groß! ich plädiere hier auch für eine quote und entsprechende gleichstellungsbeauftragte! das gilt auch für queers, die vor ort nicht viel zu lachen haben…frau ataman, greifen sie bitte… Mehr

Monika
2 Monate her

Die FDP könnte sofort dem Leid ein Ende bereiten. Wenn es der FDP und der CDU um das Wohl des Landes ginge, könnte man die jetzige Regierung beenden und mit der AfD zusammen eine Koalition bilden. Das dies nicht passiert, zeigt, daß diese Parteien zu nichts zu gebrauchen sind, die Angst vor den links-grünen Medien ist zu groß. Die werden ihr Fähnchen erst wenden, wenn im Winter die Katastrophen zu Unmut führen und dies von den Medien nicht mehr beschönigt werden kann. Sollte es um den Jahreswechsel zu Stromausfällen kommen, während man die letzten AKW abschaltet, dann bin ich auf… Mehr

F. Hoffmann
2 Monate her

ATAMAN für STAMP. Laut BILD hat die FDP der Ernennung von Ferda Ataman zugestimmt, damit der ehemalige NRW Familienminister Stamp (FDP) eine Anschlußversorgung auf dem Posten eines „Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen“ bekommt. Ein gefüllter Trog ist ein gutes Argument. Läuft. Stamp hatte sich für Ataman stark gemacht und dabei u.a. Linda Teuteberg beleidigt.

Lars Baecker
2 Monate her

Über den Status „Angängsel“ ist die Partei in der Nach-Westerwelle-Ära eigentlich nie herausgekommen. Egal ob im Bund oder auf Länderebene. Überall dort, wo sie in der Regierung sitzt, fällt sie entweder durch Nichtstun oder durch Mittragen unsinniger Entscheidungen auf. Braucht kein Mensch.

Steve5
2 Monate her

Die entscheidende Frage ist, wo ist die Alternative? Und: Die „Partei“ der Nichtwähler wird immer größer, aber das interessiert ja Keinen, jeder schaut nur auf die Prozente bei den abgegebenen Stimmen..Die AFD ist keine Alternative, so leid mir das auch tut, die ist durch Höcke & Konsorten verbrannt und wird im Bundestag niemals über 10 % kommen in der Zukunft. Die FDP ist leider auch keine, da ist sich die Mehrheit hier ja wohl auch einig. Und jetzt? Ich hatte bei der letzten BT Wahl meine Hoffnung in die freien Wähler gesetzt, leider auch schief gegangen.. ich bin echt ratlos..

Karsten Maltinger
2 Monate her
Antworten an  Steve5

Richtig – solange es zuviele Naturen Ihres Schlages in diesem Land gibt, die offensichtlich nur allzu einfältig dem medialen Vernichtungsfeldzug gegen die Blauen aufsitzen, wird die Alternative für Deutschland, AfD bundesweit die 10, 11-Prozent-Marke nicht wieder (sie war schon bei 18,5 Prozent!) verlassen.

Last edited 2 Monate her by Karsten Maltinger
ErwinLoewe
2 Monate her
Antworten an  Steve5

Ich bin sicher, dass Sie sich irren, Herr Steve5.
Höcke und Co. sind weniger gefährlich für uns, das Volk, als Audretsch, Krischer, Graichen, Habeck, Baerbock, Stegner, Scheer, Scholz, Faeser & Co. des grünroten Spektrums. Auch bei FDP und CDU/CSU sind einige dabei, die nicht zu den Edlen der politischen Klasse gehören.
Wer die AfD im Bundestag verfolgt, wird feststellen, dass sie die seit Bestehen einzige Partei ist, die im soliden konservativen Verständnis sich für die Bürger einsetzt und nicht irgendwelchen Ideologien folgt, die dem Souverän und der Nation schaden.

Last edited 2 Monate her by ErwinLoewe
Steve5
2 Monate her
Antworten an  ErwinLoewe

@ErwinLoewe und KarstenMaltinger Leider haben Sie mich nicht richtig verstanden. a.sitze ich nicht allzu einfältig einem medialen Vernichtungsfeldzug auf und b. habe ich auch nicht behauptet daß Höcke & Co. gefährlicher sind als andere. Nein, es geht hier um Realitätssinn und nicht um Träumereien. Eine AFD wie wir sie heute kennen mit unserem medialen und gesellschaftlichen Umfeld wird niemals einen wirklich signifikanten Stimmenaneil von mehr als 10%, von mir aus auch 15% (ja, 18%, das ist schon ein paar Tage her und die Ausrichtung der Partei war da noch ein wenig anders..) zukünftig bei einer BW erhalten. Dafür sorgen schon… Mehr