Faesers und Haldenwangs Krieg gegen Opposition und Gedankenfreiheit

Der Bundesverfassungsschutz will die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Der Vorgang steht am Ende einer Domino-Reihe aus Suggestionen, Vorwürfen und vermeintlichen Äußerungen, an deren Anfang Correctiv steht. Gedankenverbot und Oppositionsverbot reichen sich die Hand.

IMAGO / Metodi Popow

„Wenn Sie nichts finden, dann finden Sie was!“ Es klingt wie aus einem Polit-Thriller oder aus den ideologischen Systemen des 20. Jahrhunderts. Doch im Grunde hatte Nancy Faeser sinngemäß nichts anderes in der Causa Schönbohm gefordert, als die Faktenlage zu dünn war, um den Chef der Cybersicherheit zu belasten. Also erging die Anweisung: nochmals das Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen. Die Bundesinnenministerin war „sichtlich unzufrieden“, wie es in einem Aktenvermerk heißt.

Vor zwei Jahren, zu Beginn der Ampel-Koalition, hätte man solche Anekdoten anführen können, um etwas über die Persönlichkeit der Ministerin zu erfahren. Doch seit mehreren Monaten ist klar: Hier handelt es sich um einen Regierungsstil. Ihr Adlatus Thomas Haldenwang (CDU) macht passend, was passend gemacht werden muss, die Flanke deckt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die es unerträglich findet, wenn im Netz Sachen stehen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber ihrer Meinung nach justiziabel sein müssten. Im Land von Friedrich Schiller ist Don Carlos plötzlich wieder aktuell: Geben Sie Gedankenfreiheit!

Denn längst geht es in Deutschland nicht mehr lediglich um Meinungsfreiheit. Immer häufiger attestieren Politiker den Bürgern eine unkonventionelle Gedankenwelt. Es geht Grünen und SPD mittlerweile nicht mehr nur darum, dass konträre Meinungen öffentlich publiziert werden. Das Problem steckt im Kopf der Bürger, alternativer Parteien und neuer Medien. Sie entziehen sich des Nudgings der Merkeljahre. Sie stellen sich seit der Euro- und Finanzkrise quer zur Mehrheitslinie. Faeser, Paus und Haldenwang erwecken zusehends den Eindruck, dass bereits das Gedachte eine Straftat sein könnte.

Um Gedanken geht es auch bei jener Affäre, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Den neuen Vorstoß zum „Demokratiefördergesetz“, das nach Karl Popper als Demokratieabschaffungsgesetz einzuordnen wäre, gäbe es ohne die Correctiv-Affäre gar nicht.

Man muss das immer wieder betonen. Politik und Medien sind am 10. Januar einem ungeprüften Medienbericht aufgesessen, der Massenaufmärsche, Einschüchterung von politischen Gegnern im Besonderen und Andersdenken im Allgemeinen sowie eine Diskussion über Fiktion und Wahrheit ausgelöst hat. Denn der Correctiv-Beitrag fußt auf Suggestionen. Und eine der Schlüsselfiguren ist ein Journalist namens Jean Peters, der in seiner Kurzbiografie schreibt, er erfinde Geschichten und nehme mit Aktionen Einfluss auf das gesellschaftliche Geschehen – ein Passus, der ominöserweise verschwunden ist, seitdem er das Augenmerk der Öffentlichkeit weckte.

Dass Peters den Text zu einem Bühnenstück mit ebenso großem Suggestiv-Inhalt schrieb und als Autor von Jan Böhmermann auch in die Affäre um das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache involviert war, hätte jeden Journalisten in einer funktionierenden Presse- und Medienlandschaft aufrütteln müssen. Nichts dergleichen geschah: Denn das gesellschaftliche Leben bestimmt nicht die Wahrheit, sondern das Narrativ.

Dieser Suggestivjournalismus (oder auch: Suggestivkunst, will man davon beim Bühnenstück sprechen) spielt mit den Gedanken der Protagonisten. Nicht das Geschehen auf dem Potsdamer Privattreffen spielt eine Rolle. Sondern die (vermuteten) Gedanken – denn an Meinungsäußerungen bleibt das Treffen dünn wie die Beweislage gegen Schönbohm. Seine Wirkung hat der Artikel nicht durch die Beschreibung des Geschehens entfaltet. Sondern er bedient sich der Gedankentricks: Was Martin Sellner sagt, das ist unwichtig, denn wir wissen, was er denkt. Sellner spricht nicht von Deportationen, aber man legt eine historische Finte zum Madagaskarplan. Niemand der Beteiligten zieht Parallelen zu Wannsee – aber es ist ja klar, dass sie daran gedacht haben müssen.

Es gehört zu den diabolischen Verdrehungen der Gegenwart, dass ein „Faktenportal“, das jedem ideologisch Verdächtigen inquisitorisch auf die Pelle rückt, in dieser vermeintlich wichtigsten Geschichte der Plattform größtenteils mit Nichtfakten arbeitet. Nicht die Meinungsäußerungen – von denen zitiert Correctiv bemerkenswert wenige –, sondern die vermuteten Gedanken spielen die Hauptrolle. Wenn man die Beteiligten nicht eines Verbrechens überführen kann, dann doch wenigstens eines, das sie gedacht haben. Vielleicht.

Auch bei den Massenaufmärschen ging es demnach nie darum, was passiert ist, sondern vermutet wurde. Der vermeintlich aufgeklärten Demokratie wohnt der unheimliche Zauber des Ungewissen inne. Man will schaudern und gruseln. Der Bundeskanzler hat diese Stimmung in seinen Videobotschaften maßgeblich angefeuert. Es wurden Bilder evoziert, dass die ausländische Kassiererin ebenso wie Schulfreunde morgen bereits in einem dunklen Van verschwinden oder wie Vieh in Wagons gequetscht würden. Hier waren schon nicht mehr die Gedanken der Anwesenden in der Villa Adlon, sondern die eigenen Gedanken maßgeblich. Fantastische Gedanken, die man zur Realität stilisierte – aber mehr über die dahinterstehende Persönlichkeit aussagen, als einem recht sein mag. Man fühlt sich in eine Goya-Radierung versetzt.

Das Gedankenverbrechen zieht sich demnach durch den gesamten Ablauf seit dem 10. Januar. Da ist es nur konsequent, nach der Ablenkung vom Ampel-Versagen, der Kleinhaltung der Bauernproteste, der Übertünchung sich ändernder Umfragewerte, der Verächtlichmachung der Opposition, der Einschüchterung des politischen Spektrums jenseits der linken Mitte – wohin auch CDU/CSU und FDP gehören – und der angekündigten Einschränkung von Freiheitsrechten die Stimmung mitzunehmen, mit den Unliebsamsten der Unliebsamen abzurechnen.

Im Grunde weiß jeder Politiker, dass ein AfD-Verbotsverfahren eine Katastrophe wäre, weil die AfD ein solches Verfahren mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gewinnen könnte. Doch auch hier kommt es nicht mehr auf Fakten an. Getrieben von der eigenen Gedankenwelt und in der merkwürdigen Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könnte nach dem bereits eingesackten Haushalt in dieser Angelegenheit wieder nachgeben, haben sich einige Personalien sichtlich verrannt. Daher heißt es wieder: Finden Sie irgendwas!

In Zeiten, in denen der Bundesverfassungsschutz selbst als Richtschnur für die Katholische Kirche in Deutschland gilt, ist die Anordnung eindeutig. Und justament heute die wenig überraschende Nachricht: Der Bundesverfassungsschutz will den Status der AfD neu überprüfen. Dieselbe Bundesrepublik, die seit Jahren einen Privatkrieg gegen Ungarn und dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fährt, kommt kaum damit hinterher, nach den angekündigten Grundrechtsverletzungen nun auch der Opposition zuleibe zu rücken. Nun denn: Polnische Verhältnisse hat es in Deutschland bekanntlich schon gegeben, bevor Berlin auf genau solche im Nachbarland hingewirkt hat.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das BfV die AfD bald als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen will. Das letzte Gutachten stammt aus dem Frühjahr 2021. Damals hatte der Bundesverfassungsschutz die Partei als „Verdachtsfall“ bewertet. Ein neues Gutachten steht schon länger aus, man habe dies aber mit Rücksicht auf einen Rechtsstreit zwischen AfD und BfV verschoben. Die AfD klagt vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen ihre Beobachtung.

Vielsagend sind die E-Mails, die der SZ vorliegen. Als einige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz einmal nachfragten, was man der AfD denn nachweisen müsste, um von einer „Verdichtung“ der bisherigen Verdachtsmomente für Rechtsextremismus auszugehen, antworteten ihre Vorgesetzten per Mail: Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist. Das klingt nach vorbildlicher Arbeit. Oder nach Menü auf Bestellung.

Die Debatte darüber, wie viel die AfD selbst zu dieser Situation beigetragen hat, ist lang. Aber zahlreiche etablierte Medien beantworten sie schon genügend, als an dieser Stelle darauf einzugehen. Festzuhalten bleibt: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat, und im Zweifel gilt es, die Regierung eher zu regulieren denn die Opposition. Auch hier spielen Gedanken eine Rolle: Denn die Gedanken, was alles eine AfD-Regierung tun könnte, spielen in der veröffentlichten Meinung eine größere Rolle als das, was die existente Regierung derzeit tut.

Kurz: Wenn die Demokratie so stark in Deutschland ist – warum hält sie dann keinen Regierungswechsel unter Beteiligung der AfD aus? Die Vergleiche zu Weimar machen die Berliner Republik zum Papiertiger. Denn sollte es wirklich so sein, dass es nur ein 1933-Szenario braucht, wie etwa Formate im Stile von Kontraste behaupten, um Deutschland danach auf zünftiges Viertes Reich umzustellen, dann kann es mit der Standfestigkeit dieser Demokratie wirklich nicht weit her sein. Und warum das so ist, wäre die deutlich schärfere und dringendere Frage, die nicht die Historiker der Zukunft erst zu debattieren hätten. Hat etwa Berlin Bonn so zerschossen, dass ein laues AfD-Lüftchen das Kartenhaus umpusten könnte? Ist Politik und Medien eigentlich klar, was sie mit derlei Mottenkistenparallelen suggerieren?

Die mahnenden Stimmen von juristischen Fachleuten, warum ein AfD-Verbot ein Eigentor werden kann, sind auch deswegen fehl am Platz, weil bereits der Extremismus-Limbus ein hervorragender Hebel sein dürfte, damit Faeser, Paus und Haldenwang die Daumenschrauben weiter anlegen könnten. Man würde ja die AfD zu gerne verbieten, traut sich aber wegen der Hürden nicht. Also braucht es mehr Maßnahmen. Mehr Einschränkungen. Mehr Überwachung.

Was nachher auch folgen mag: In den Abteilungen dürfte man parallel zur Prüfung eines Verbotsverfahrens längst an Gesetzesentwürfen arbeiten, mit denen man der AfD auf dem offenen Platz begegnen kann. 20 Prozent potenzielle Wähler sind eine ziemlich große Nummer. Und sie alle haben Gedanken. Ob vermeintliche oder tatsächliche.

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Kommentare ( 112 )

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Kassandra
7 Monate her

Vielleicht gibt es ja inzwischen schon eine andere, uns aber noch unbekannte Verfassung, die Haldenwang „schützt“?

Last edited 7 Monate her by Kassandra
Lizzard04
7 Monate her

Ein großartiger Beitrag, der der den katastrophalen Zustand der „öffentlichen Meinungsbildung“ hierzulande sehr treffend beschreibt. Aber selbst wenn man ihn den Demonstranten gegen (vermeintlich) „Rechts“ unter die Nase hält, würde dies nicht zu irgendeiner Erkenntnis führen. Die Menschen lassen sich eben stets aufs Neue von Demagogen verführen und „die da oben“ wissen das sehr genau und haben keinerlei Skrupel alle Register zu ziehen, solange es dem eigenen Machterhalt dient! Dass sie sich dabei meilenweit von der selbst stets beschworenen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt haben, stört sie dabei nicht annähernd.

Hanno Spiegel
7 Monate her

Ich habe mir angewöhnt jedes Mal wenn die Blockparteien, VS und deren geneigte Medienmeute das Wort „AfD“ verwenden es gedanklich in „Juden“ zu synchronisieren. Eine faszinierende Methode die deutsche Geschichte von 1933-1945 hautnah zu erleben.

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  Hanno Spiegel

Ja. So tiefgründig böse ist das hier inzwischen geworden.
Wiewohl über Mitglieder der AfD hinaus alle, deren Meinung nicht der vorgegebenen entspricht, in Gedanken auch so betrachtet werden können. Schlimm!

bkkopp
7 Monate her

Ich glaube nicht, dass “ die Politik“ am 10. Januar einem ungeprüften Medienbericht von correctiv aufgesessen ist. Ich glaube, dass “ die Politik “ genau diesen Medienbericht und seine Interpretationen und Übertreibungen vorbereitet und dann, terminiert, für massenhafte Verbreitung gesorgt hat. Andernfalls hätte correctiv schon Ende November/Anfang Dezember mit der Sache herauskommen müssen. Ich glaube auch, dass der Verfassungsschutz zuerst von dem geplanten Treffen der Düsseldorfer Runde im Landhaus Adlon gewußt hat, und auch über die Teilnahme von Sellner informiert war. Auch wenn es bestritten wird, ich glaube, dass correcitv auf die Sache von “ der Politik “ angesetzt wurde.

stolzerSachse
7 Monate her

Wie sich die Gedanken in den Jahrzehnten wiederholen, nur das es in der ddr keine Todesstrafe (mehr)gab.
§ 220. Staatsverleumdung.
 (1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters kundtut.

Sani58
7 Monate her

Verbot schwer, Abwertung kaum geglückt. Die Blau gewählt haben lassen sich nicht abschrecken. Die es neu vor haben, werden sich kaum von diesem Innenministerium beeindrucken lassen. Gehört Herr Maaßen mit zu des Innenministeriums Plan? Oder ein ganz großes trojanische Pferd zur Rettung der CDU vielleicht? Was hat nun die MaaßenUnion erreicht: Viele neue Leser des Blogs eines aus der WU entlassenen Journalisten und eine Stärkung der AfD, denn allenfalls ließt man, …“gut, bleibt halt doch, nur die Blauen zu wählen. Gleichgültig was irgend welche Umfragen wollen herausgefunden zu haben; Blau wird wohl stärker da stehen als veröffentlicht angenommen. Wenn schon… Mehr

Bronstein
7 Monate her
Antworten an  Sani58

Die Demoskopen sind derzeit auch gegen Rechts engagiert, glaube ich. Es gibt eine Umfrage zur Europawahl, wo die AfD 22% bekommen hat. Wegen der fehlenden 5%-Hürde hat es die AfD da besonders schwer. Die Werteunion könnte z.B. 3% bekommen, die Türken auch. Bei der Bundestagswahl werden die großen Parteien gewählt. Sehr große Unterschiede gibt es auch beim BSW. AfD-Waehler sind nicht auf der Straße und konsumieren MSM nur mit Distanz.

bfwied
7 Monate her

Warum, um Himmels Willen, ist man in Deutschl. nur so entsetzlich naiv und feige?! Wir erleben derzeit eine fundamentale Deindustrialisierungswelle, wie sie zuvor noch nicht vorkam. Der Deindustrialisierung folgt, längst im Gange, das Sterben von Verkaufsgeschäften etc., und immer noch laufen die Naiven mit Schildern gegen „Rechts“ dumpfbackig herum. Das muss man sich mal vorstellen, es ist eine Überfremdung, s. Kriminalität, s. Clans, die geschieht, von einer unpassenden Kultur, die wir auch noch finanzieren, die Bildung ist eines 3. Welt-Landes immer würdiger, das Leben ist so teuer geworden, dass viele am Hungertuch nagen… Das Grundgesetz ist das große Ärgernis für… Mehr

Sani58
7 Monate her

Verbot schwer, Abwertung kaum geglückt. Die Blau gewählt haben lassen sich nicht abschrecken. Die es neu vor haben, werden sich kaum von diesem Innenministerium beeindrucken lassen. Davon abgesehen, wird in verschiedenen Foren der Verdacht geäußert, dass das Agieren von Herrn Maaßen mit dem Innenministerium abgesprochen war, zur Schwächung der AfD-Wählerzahl? Oder ein ganz großes trojanische Pferd zur Rettung der CDU vielleicht? Die letzte Aktion mit dem Journalisten Reinhardt passt da in´s Bild. Was hat nun die MaaßenUnion erreicht: Viele neue Leser des Blogs o.g. Journalisten und eine Stärkung der AfD, denn allenfalls ließt man, …“gut, bleibt halt doch, nur die… Mehr

Last edited 7 Monate her by Sani58
Maierl
7 Monate her

Sehr geehrter Herr Galina!
Gratulation zu Ihrem Artikel. Allerdings freie Gedanken „ob vermeintliche oder tatsächliche“, dies war einmal.
Heute regiert es sich wie bei Schillers Maria Stuart, „misstraut euch, edler Lord, dass nicht der Nutzen des Staats euch als Gerechtigkeit erscheine“ und weiter „wehe dem armen Opfer, wenn derselbe Mund, der das Gesetz gab, auch das Urteil spricht!“.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl

Martin Mueller
7 Monate her

Dass Grüne und Rote sich die Demokratie zu ihren politischen Bedingungen zurechtbiegen wollen, ist mir klar,

Dass aber die CDU wie Dummhans da bei mitläuft und mitmacht, zeigt doch auf, dass die politischen Kernbereiche, für die die CDU immer stand, aufgegeben wurden, wenn man mal von der Wirtschaftspolitik absieht,

Last edited 7 Monate her by Martin Mueller