Wie die Lauterbäche auf dem Vulkan tanzen

Der FDP-Arzt Philipp Rösler bewies bereits vor Karl Lauterbach (SPD), dass Ärzte im Regelfall die schlechtere Wahl für die Leitung eines Gesundheitsministeriums sind. Von Lothar Krimmel

IMAGO/Emmanuele Contini

Der Wortwechsel ist legendär: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Frage auf, ob man Karl Lauterbach in die Koalitionsverhandlungen einbeziehen sollte. „Wenn wir ihn draußen lassen, pinkelt er uns ans Zelt“, gab sie zu bedenken. Doch Peter Struck kannte seine Genossen und fackelte nicht lange: „Und wenn ihr ihn reinholt, pinkelt er euch ins Zelt!“, war seine klare Botschaft.

Natürlich hat Lauterbach sich auch in der Folgezeit stets überall hineingedrängt. Wenn die Fraktion wieder einmal einen Gesundheitsexperten befragen wollte, meldete sich Lauterbach auf der Stelle und ließ seine Kollegen wissen, das könne man sich sparen, da man doch ihn habe und er ja alle relevanten Studien kenne. Dabei war längst bekannt, dass er stets nur diejenigen Studien zitierte, die ihm passten, und diese zudem genau so interpretierte, wie es ihm passte.

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16 Jahre später, im Herbst 2021, standen die Genossen wieder vor der Lauterbach-Frage, diesmal allerdings bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums. Olaf Scholz zögerte lange, da er die „Causa Lauterbach“ bestens kannte. Aber alle anderen Kandidaten sagten ab, da sie keine Lust auf einen Talkshow-Schattenminister hatten. So kam schließlich derjenige zum Zug, der sich wohl ohnehin für den einzig denkbaren Kandidaten gehalten hatte.

Seither sitzt ein selbstverliebter politischer Autist an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Initiativen kommen von ihm ausschließlich zum Corona-Thema, und trotzdem – oder gerade deswegen – ist die Corona-Politik seit seinem Amtsantritt noch chaotischer als zuvor.

Und da er sich auch als Minister am liebsten von sich selbst beraten lässt, drängt er natürlich auch als Teilnehmer in die eigentlich zu seiner Unterstützung eingesetzten Expertenkommissionen, um ihnen seine Meinung aufzuzwingen oder sie durch seine gefürchteten Monologe gleich ganz auszuschalten.

In guten Zeiten hatte die Führung der SPD stets darauf geachtet, dass hinter einem unvermeidlichen Pseudo-Minister wenigstens die Staatssekretäre den Laden am Laufen halten. Doch diesmal haben Malu Dreyer und Manuela Schwesig als Drahtzieherinnen dafür gesorgt, dass auch die Leitungsebene hinter Lauterbach versagt. Denn Thomas Steffen ist vielleicht ein guter Verwalter, aber kein Impulsgeber. Und Antje Draheim ist als geradezu gespenstischer Totalausfall ein Garant für die Demotivation auch der nachfolgenden Ebenen des Ministeriums.

Mit Wehmut denkt man zurück an die Zeiten von Ulla Schmidt. Denn bei aller politischer Rigorosität der Aachener Sonderpädagogin: von 2001 bis 2009 wurden unter ihrer Ägide strukturelle Reformen noch angepackt und auch umgesetzt.

Legendär ist ihr politischer Enthauptungsschlag gegen die kassenärztliche Selbstverwaltung. Bis 2004 war das Parlament der deutschen Kassenärzte ein unbequemer Haufen ehrenamtlich tätiger Freiberufler, der immer wieder öffentlichen Widerstand gegen gesetzliche Regelungswut geleistet hatte. Seit Ulla Schmidts GKV-Modernisierungsgesetz jedoch drängeln sich frustrierte Praxisärzte scharenweise um die hochbezahlten Hauptämter der Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie organisieren jetzt nicht mehr den Widerstand der Ärzteschaft.

Stattdessen werden sie fürstlich entlohnt für das genaue Gegenteil, nämlich die eilfertige Umsetzung jedes noch so absurden Gesetzesprodukts.
Tatsächlich gab es seit Ulla Schmidt keinen Gesundheitsminister mehr, dessen Kernanliegen die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Gesundheitswesens war. Ihr Nachfolger, der FDP-Arzt Philipp Rösler, bewies bereits vor Karl Lauterbach, dass Ärzte im Regelfall die schlechtere Wahl für die Leitung eines Gesundheitsministeriums sind. Denn wer es als Arzt bis in diese politischen Höhen schaffen will, muss in der Regel alle ärztlichen Tugenden hinter sich lassen. Wer sich dem nicht beugen wollte, dem wurde schon zu Zeiten Herbert Wehners die unerbittliche Frage ins Gesicht gebrüllt: „Bist du Arzt oder Genosse?“

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Der folgende FDP-Minister, Daniel Bahr, war zwar kein Arzt, aber dafür ebenso wie Lauterbach ein Karriere-orientierter politischer Autist, der einsam im Ministerbüro ausharrte, bis ihn die Allianz Krankenversicherung in ihren Vorstand berief. Sein Nachfolger, Hermann Gröhe, hatte auf der CDU-Siegesparty im September 2013 frech ein Deutschland-Fähnchen geschwenkt, bis es ihm Angela Merkel angewidert abnahm und ihn ins Gesundheitsministerium strafversetzte.

Eine vergleichbare Strafversetzung ereilte dann auch Gröhes Nachfolger Jens Spahn, der sich bereits als Finanzminister gesehen hatte. Allerdings kam hierbei Angela Merkels bewährte Taktik zum Einsatz, potenzielle Rivalen oder Störenfriede auf solchen Geleisen abzustellen, auf denen sie nichts gewinnen, aber alles verlieren können.

Das alles könnte Stoff für eine kabarettistische Aufarbeitung liefern, wenn die Lage unseres Gesundheitswesens nicht derart dramatisch wäre. Denn das deutsche Erfolgsmodell einer selbstverwalteten Gesetzlichen Krankenversicherung macht angesichts katastrophaler Finanzierungslücken derzeit erste Nahtoderfahrungen. Eine vom Finanzminister abhängige und damit chronisch unterfinanzierte staatliche Krankenversorgung nach britischem oder italienischem Vorbild scheint kaum noch abwendbar. Dazu mehr in Teil 2.

Karl Lauterbach ist derzeit noch vor Christine Lambrecht die beliebteste Wette in der Berliner Szene. Die Mehrheit geht davon aus, dass er bei einer größeren Kabinettsumbildung in jedem Fall ausgetauscht wird. Und wenn die SPD die Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober verlieren sollte, dürfte er mit Sicherheit dabei sein.

Damit wäre das Gesundheitswesen noch nicht von der schiefen Bahn geholt. Aber es bestünde wenigstens wieder die Chance auf eine vernunftgeleitete Gesundheitspolitik. Vielleicht hofft ja deswegen sogar die SPD-Spitze auf Schwarz-Grün in Hannover.


Weiter in Teil 2: Auf dem Weg in die staatliche Mangelverwaltung

Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.

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Kommentare ( 38 )

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Helfen.heilen.80
1 Monat her

Die innereuropäische Migration gleicht sich dem Leistungsverahlten schneller an als „andere“. Ich habe viel Kundschaft vom Balkan und Polen, die Männer sind oft im Gerüstbau, Staßenbau, Fabrik, die Frauen in der Pflege. Die schenken sich nichts. Allerdings, weil sie das Geld, wie sie auch offen sagen, außer Landes tragen und „zu Hause“ in ihre Grundstücke stecken. Dort gibt es auch nicht einen derartigen Zirkus mit Baugenehmigungen. Mit dem hier verdienten Geld haben sie dort eine tolle Kaufkraft. Aber ich würde den Schiefstand nicht ethnozentristisch erklären wollen. Die „Deutsche Mentalität“ war offenbar schon immer von einem „Sendungsdedanken“ geplagt, so wurden Gelder… Mehr

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80
Benno Steinhart
1 Monat her

Juergen P. Schneider schrieb: Das deutsche Gesundheitswesen ist wahrscheinlich qualitativ eines der besten der Welt. Die finanzielle Schieflage ist wohl größtenteils dadurch bedingt, dass seit 2015 zwei Millionen Leistungsempfänger hinzugekommen sind. Blicken wir zurück: Die Misere des Gesundheitswesens bestand schon in den 60er Jahren, schon damals gab es Forderungen nach einer grundlegenden Reform, weil unübersehbare Finanzierungsprobleme sichtbar waren (ein Zeitungsartikel von damals liegt bei mir im Archiv). Die Fehlentwicklungen waren zahllos und setzten sich fort, was wurde nicht alles bezahlt, aus Beiträgen der Versicherten. Aber es waren die Wachstumsjahre, so wurde alles kaschiert, und es ging weiter wie zuvor. In… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Vielleicht sollte man einmal die Kirche im Dorf lassen. Das deutsche Gesundheitswesen ist wahrscheinlich qualitativ eines der besten der Welt. Die finanzielle Schieflage ist wohl größtenteils dadurch bedingt, dass seit 2015 zwei Millionen Leistungsempfänger hinzugekommen sind, die naturgemäß nie in die Kassen eingezahlt haben und mehrheitlich auch in der Zukunft nichts einzahlen werden. Wir bilden seit Jahrzehnten gute Ärzte über ein von den Steuerzahlern finanziertes Bildungswesen aus, die dann zu einem großen Teil ins Ausland abwandern, weil sie dort besser bezahlt werden. Hier gibt es unbestreitbar einige Baustellen, bei denen noch Arbeit wartet, die aber von einem vollkommen überforderten Wirrkopf… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

„Wenn wir ihn draußen lassen, pinkelt er uns ans Zelt“, „Und wenn ihr ihn reinholt, pinkelt er euch ins Zelt!“ Treffender geht’s nicht mehr !!! Der Mann hat also selbst in der eigenen Partei den Ruf eines charakterlosen Menschen, so wie wir ihn auch heute noch erleben. Charakterlosigkeit ist offenbar Voraussetzung für die Politiker-Karriere. Ein Bundeskanzler der so jemanden auf einen Ministerposten beruft, betreibt nur Spott und Hohn mit dem Wählerwillen. Was übrigens für alle Ministerbesetzungen gilt ! Interessen Korruption und Kungelei ! Wie sagt der Volksmund: „Gleich und Gleich gesellt sich gern“ !!! In der Tat der Kerl ist… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Chaosherrscher
1 Monat her

Das Thema, ob nach Lauterbach noch irgendwas zu retten wäre im Gesundheitsministerium, stellt sich aus meiner Sicht eigentlich gar nicht. Ich befürchte nämlich, dass diese Person zwar total fertig IST (das beweist er ja regelmäßig bei seinen Auftritten), aber leider noch nicht fertig „HAT“. Man kann Scholz sehr viel vorwerfen, aber sich nicht, dass er dumm wäre. Er weiß, was die Zukunft (noch während seiner Amtszeit) diesem Land bringen wird. Und er weiß auch, dass man dafür schon einen sehr „guten“ Sündenbock braucht. Lauterbach opfert er deshalb erst dann, wenn die Sache mit alles auf den Krieg schieben nicht mehr… Mehr

Maunzz
1 Monat her

Der Gesundheitssektor ist im Kapitalismus kein Bereich, der sich selbst tragen kann. Das ist immer eine Geldfraßmaschine. Kein Wunder, denn ein Kranker oder Verunfallter schafft keine Werte und somit auch kein Pflegepersonal. Man kann zwar zugutehalten, dass der Gesundheitssektor Steuerpflichtige weitestgehend schnell wieder in den Arbeitssektor zurückführt, doch die Kosten für Arbeitsausfall, Pflege und Medikamente decken die Krankenversicherung nicht ab. Noch düsterer sieht es bei der Seniorenpflege aus. Auch die Zeiten von Ulla Schmidt waren keine rosigen Zeiten. Die alle Jahre wieder auftauchende Debatte um Gesundheitsreformen, suggeriere, es gäbe in der Marktwirtschaft eine deutsche Lösung, hiet Kosten und Nutzen in… Mehr

Riffelblech
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Kollege Krimmel ,ich bin schlicht entsetzt über die Zeilen zur Leistung der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Genau diese Zeit hat uns die Fallpauschalen ,die Abrechnungsdaten für Hausbesuche per Luftlinie und viele ,viele andere Unsinnigkeiten ,beführwortet von einer „ gekauften „ Führung der KBV eingebracht . Es hatte erhebliche Einkommensverluste der Kassenärzte zur Folge ,von denen überwiegend die hausärztlichen Kollegen betroffen waren ,da in politischer Absprache die sog. Fachärzte die Führungsgremien occupierten . Es ist eben nicht passend ,wie sich zur Zeit herausstellt ,eine „ stromlinienförmige „ KBV zu installieren . Bei den Gewerkschaften kommt niemand auf diesen… Mehr

Sonny
1 Monat her

Ich bin etwas ratlos. Eigentlich war ich der Meinung, dass es von Vorteil ist, einem Bundeamt vorzustehen, zu dem man auch einen beruflichen Bezug und dementsprechende Erfahrung vorzuweisen hat. Es gab einfach zu viele Beispiele, dass Politiker ohne jeglichen Realitätsbezug in Ämter gehievt wurden, in denen sie riesigen Schaden anrichteten, weil sie von Tuten und Blasen keine Ahnung hatten (haben). Nun reden wir allerdings von einem Arzt (?) im Gesundheitswesen. Der sollte doch eigentlich wissen können, wie´s richtig laufen muss. Vielleicht ist der Ansatz falsch. Es sollten nur solche Menschen Ministerposten erhalten, die tatsächlich etwas auf dem Kasten haben, von… Mehr

Judith Panther
1 Monat her

„…Seit Ulla Schmidts GKV-Modernisierungsgesetz jedoch drängeln sich frustrierte Praxisärzte scharenweise um die hochbezahlten Hauptämter der Kassenärztlichen Vereinigungen. …“ Egal, wer hier Gesundheitsminister wird: Solange die KV regiert kann das kranke System nicht gesunden. „Denn die einzigen Interessen, die die KV jemals vertreten hat, sind ihre eigenen und dafür gehen sie über Leichen: https://www.zeit.de/2001/36/Lobbyismus_mit_Todesfolge  Nach entsprechenden Erfahrungen mit der KV habe ich mich über diese Kriminelle Vereinigung folgendermaßen geäußert: “ … Womit anfangen in dieser unendlichen Geschichte der Tyrannei, des Psychoterrors, der Machtbesessenheit, der hemmungslosen Habgier, Heimtücke und Niedertracht, mit denen die Kassenärztliche Vereinigung seit Generationen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte schikaniert, drangsaliert,… Mehr

Helfen.heilen.80
1 Monat her

Naja, Herr Krimmel relativiert die Überschrift weiter unten mit dem Satz: „… war zwar kein Arzt, aber dafür ebenso wie Lauterbach ein Karriere-orientierter politischer Autist,…“. Das ist wohl die Pointe, dass Herr Lauterbach sich offenbar mitnichten längere, zusammenhängende Zeit in dem Berufsfeld eines „Arztes“ betätigte. Damit meine ich die tägliche Anamnese, Diagnose, Therapie, Umgang mit einem Praxisteam, Patienten und Verwaltung. Wobei man Empathie, Psychologie und den Grundgedanken des H.Eides lebt. Im Gegenteil, an Ausbildung mangelt es ihm keineswegs: Herr Lauterbach studierte lt. Wiki an einer deutschen und zwei US-Unis Medizin, danach Harvard School of Public Health, wo er seinen M.Sc.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80