Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien

Arbeitsmigration nach den im WWF organisierten Großkonzernen wie im UN-Migrationsabkommen schadet den Arbeitnehmern in den Zielländern und den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer in den Industrieländern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.

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Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken.

Der Ort für die Zeremonie, Marokko, ist passender Weise derzeit das Haupttor, durch das afrikanische Migranten (via Spanien) die EU erreichen. Die letzten Meter des Abkommens bis zum finalen Entwurf hat die Bundesregierung zusammen mit Marokko als gemeinsame Vorsitzende des „Globalen Forums für Migration und Entwicklung“ der UN mit betreut. Das Abkommen soll grenzüberschreitende Arbeitsmigration erleichtern und die Bedingungen dafür verbessern. Die Koalitionsregierung aus Union und SPD hat den Pakt nach eigener Darstellung im Bericht über ihre UN-Aktivitäten „politisch, inhaltlich, personell und finanziell vorangetrieben“ und „durch Textvorschläge aktiv gestaltet“. Das Abkommen sei zwar als „politisch verpflichtend“, aber „rechtlich nicht bindend“ konzipiert. Eine Zustimmung des Bundestags ist daher nicht nötig.

Die USA und Ungarn machen nicht mit, weil sie Migration nicht fördern wollen. Einige andere Länder haben in den letzten Wochen ebenfalls Vorbehalte angemeldet.

Gut für alle

Wenn es nach dem finalen Entwurf geht, dann ist freiwillige Migration gut für alle: für die Migranten selbst, für die Zielländer – wo sie das Arbeitskräfteangebot für die Unternehmen erhöhen und der Bevölkerungsalterung entgegenwirken – und für die Herkunftsländer, wo sie den Arbeitsmarkt entlasten und durch Geldtransfers in die Heimat Armut lindern.

„Migration trägt zur Entwicklung bei und dazu, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wenn sie angemessen gemanagt wird.“
So heißt es in dem Text des Abkommens. (Lesehilfe: Wenn-Sätze sind ein beliebtes Mittel um unauffällig eine Wunschvorstellung wie einen Fakt daherkommen zu lassen.) Es gäbe „machtvolle Belege, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen“. Deshalb verpflichten sich die Unterzeichner, „Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird“.

Diese positive Sicht auf die Migration findet sich heute auch bei wichtigen internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der UN. „Migration wird zunehmend als wichtiger Faktor für das Erreichen aller drei Säulen nachhaltiger Entwicklung anerkannt“, heißt es auf deren Internetseite. Und der Industrieländerklub OECD sieht „wichtige Vorteile für die Migranten ebenso wie für die Herkunftsländer und die Zielländer“.

Kritik aus dem Süden

Der mexikanische Entwicklungsökonom Raul Delgado Wise, einer der führenden Experten aus dem Süden, kritisiert dies auf Anfrage als sehr einseitige Sicht. Er ist Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung. Er stellt fest:

„Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.“

So machten die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Eine aktuelle Studie der US-Großbank Citi zusammen mit Oxford-Professor Ian Goldin bestätigt dieses Verdikt, aus der Industrieländerbrille.

„Migranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, für die das Ursprungsland bezahlt hat. Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld als Bürger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsfähigen Alter.“

Immigranten hätten daher bisher schon einen großen Beitrag zur Wohlstandsmehrung in den Industrieländern geleistet.

Gleichzeitig wird eingeräumt, das „Braindrain“-Problem für die Herkunftsländer müsse gemanagt werden:

„Abwanderung der Hochqualifizierten hat erhebliche finanzielle und soziale Kosten für viele Länder und gilt als größte Gefahr der Mobilität für Entwicklungsländer.“

Zwischen einem Fünftel und der Hälfte der Hochqualifizierten in Afrika und Mittelamerika wanderten aus, und das bei einem Anteil der Universitätsabsolventen, der in Sub-Sahara-Afrika ohnehin nur vier Prozent betrage. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schloss sich jüngst im Handelsblatt-Interview dieser Kritik an:

„Es ist ja nicht so, dass Afrika kein Potenzial hätte. Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten lieber nach Europa fliehen.“

Delgado Wise kritisiert: „Heimüberweisungen sind das neue Entwicklungsmantra.“ Das „unrealistische Win-win-win-Szenario“ der UN-Organisationen begünstige einseitig die Interessen der Empfängerländer und der Arbeitgeber dort“. Vor allem die Weltbank habe viel dazu beigetragen, das neue Mantra durchzusetzen, diagnostiziert er.

Süßes Gift Migration

Schützenhilfe bekommt er ausgerechnet von der Schwesterorganisation eben jener Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Vier Ökonominnen und Ökonomen des Fonds haben unter dem Titel „Are Remittances Good for Labor Markets“ eine empirische Studie vorgelegt, die zeigt, dass die große Abhängigkeit vieler armer Länder von Heimüberweisungen für diese ein beträchtliches Problem darstellt. „Sie vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse“, heißt es darin.

Von der zusätzlichen Nachfrage würden Branchen mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen profitieren, zulasten der produktiveren. Zwar nehme bei hohen Heimüberweisungen die Ungleichheit etwas ab, aber gleichzeitig sänken die Durchschnittslöhne und das Produktivitätswachstum. Als Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen könne man sie daher kaum sehen, eher als süßes Gift.

Das Problem des Braindrain wird im Migrationsabkommen nur kurz in einem Nebensatz erwähnt, als etwas, das es – nicht ganz schlüssig – durch zusätzliche Ausbildungsanstrengungen zu vermeiden gelte. Zwar wird in dem Abkommen aufgerufen, im Interesse der Betroffenen sicherzustellen, dass Migration freiwillig geschieht und nicht durch Verzweiflung und Perspektivlosigkeit erzwungen ist. Dem hält Delgado Wise entgegen: „Migration von Süden nach Norden ist im Kern eine durch das Wohlstandsgefälle erzwungene Migration.“ Sie als freiwillig zu bezeichnen sei Schönfärberei.

Auch die Bundesregierung will, laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (Abs. 2.3. Nr. 2), irreguläre Migration durch bessere Ausbildung in den Herkunftsländern bekämpfen, damit die Wandernden bessere Arbeitschancen haben. Wenn das nicht zynisch ist. Die Herkunftsländer sollen gefälligst die Leute, die sie nach Deutschland entlassen, vorher anständig ausbilden.

Bevor sie sich intensiv vom Weltwirtschaftsforum beraten ließen, hatten die UN-Organisationen eine differenziertere Sicht. So heißt es in dem Strategiepapier „Mainstreaming Migration into Developing Planning“ der mit Migration befassten UN-Einheiten von 2010, es gebe Befürchtungen, dass die Abwanderung und Heimüberweisungen die Inflation antreiben könnten, ohne die Produktivität zu erhöhen, und dass sie das Bildungssystem und wichtige Wirtschaftszweige durch Braindrain schädigen könnten.

Auch in den Zielländern profitieren nicht unbedingt alle Gruppen von der Zuwanderung. In einer im Internet dokumentierten Präsentation sagte der Vizechef der Generaldirektion Volkswirtschaft der Bundesbank im Januar: „Nettoeinwanderung aus EU-Staaten war in den letzten Jahren ein Faktor, der die Lohnsteigerungen stark dämpfte.“ Was gut ist für die Arbeitgeber, ist offenbar nicht unbedingt auch gut für die Arbeitnehmer.

Resüme

Förderung der Arbeitsmigration nach der Façon der im Weltwirtschaftsforum organisierten Großkonzerne, wie sie sich im UN-Migrationsabkommen niederschlägt, schadet sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer in den Industrieländern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.


Auf TE sind dazu bisher diese Beiträge erschienen, die Serie wird fortgesetzt:

Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert

UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation

Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge

Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

Die UN legt die Lunte an sich selbst

Der Globale Pakt für Migration – eine weitere Betrachtung

UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin

Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat

In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt

Die Mittelstands-Union der CSU fragt: Mit Soft Law am Parlament vorbei?

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Kommentare ( 81 )

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Das ist die Strafe für die 6.000.000.000 die deutsche Kultur und Technik zusätzlich auf dem Planeten satt gemacht hat.

Zitat von Juncker. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die Meinung, dass Migration irgendetwas an der Armut der Dritten Welt ändert, hat Roy Beck anhand von Kaugummibällen äußerst anschaulich widerlegt : Allein die Tatsache, dass in Afrika jede Woche eine Millionen Kinder das Licht der Welt erblicken, führt alles, was in diesem „Pakt“ steht, ad absurdum:

https://www.youtube.com/watch?v=LPjzfGChGlE

Wir in Bayern haben eines der besten Bildungs- und Ausbildungssysteme der Welt und jetzt kommt diese Globalisten Mafia der Finanz und Wirtschaft Spekulanten daher und wollen uns sagen, dass Afrika und die arabische Welt ein besseres Bildungssystem hat als Bayern..die können mich Mal!

Haben die ja auch.
Wir sind Genomkopiermaschinen. Und darin übertrumpfen die uns in einer Art und Weise, die einen nur schlackern machen kann.

ich empfehle Wissbegierigen, im Occídental Oberver (www.theoccidentalobserver.net) den Artikel von Kevin MacDonald vom 16.10.2010 herauszufischen, in dem darüber berichtet wird, wer die führende Rolle bei der Einführung des Multikulturalismus in Europa hat . Der Artikel ist in englisch, ein Suchwort ist daher multiculturalism.

Nur als Anmerkung nicht nur zu diesem guten Artikel , sondern zu vielen anderen in vielen anderen Medien/Blogs: es fehlt was! Man spricht bei uns auf den hohen Ebenen immer über „Bekäfung der Fluchtursachen. – Keiner traut sich diese zu konkret benennen. warum! – der Pakt verstärkt die Wirkung der Bewegungen von Süd nach Nord – der Pakt verpflichtet den Süden u.a. Länder nicht, etwas gegen die Ursachen der Auswanderungsbestrebungen im eigenen Land zu unternehmen; dazu gehört die Beendigung der Korruption in den höchsten Ebenen, die zum Teil sehr weite Beseitigung der zu Kolonialzeiten angelegten demokratischen Strukturen, die Abschaffung der… Mehr
Nun, da könnte was dran sein. Wir haben einerseits globale Geld-„Eliten“, vermutlich passen sie in einen Bus, die jeglicher Verantwortung für „deplorables“ enthoben sind, andererseits Milliarden von „deplorable“ Individuen. Der gestrige Sklave war Eigentum seines Eigentümers, der eigentlich kein Interesse haben konnte, dieses zu schädigen, er will es ja nutzen, in pursuit of happiness and prey. Seit dem 17. Jh. sind wir einen Schritt weiter, wir haben die „vertraglich gebundenen Diener (indentured servants)“, kein Eigentum, um das wir uns Sorgen machen müssten, den protestantischen Angelsachsen sein Dank dafür, keine Sklaven, einfach Werkzeuge, nach Gebrauch wegzuwerfen. Das ist die Lebenswirklichkeit der… Mehr
Daumen hoch von mir. Sie meinten sicher „pray“, nicht „prey“?? Fuckin‘ English, wie recht Sie haben: Vorsicht mit den Angelsachsen wegen erwiesener Perfidie. Die Engländer sind übrigens Anglikaner, mit Protestantismus hat das nun wirklich nichts zu tun. „Church of England“. Und dass eine große Anzahl von „deplorables“ verschwinden sollte – wohl wahr. Benjamin Skinner: „Es gab noch nie so viele Sklaven wie heute – und so billige“ (2008). Die kommen sogar ganz von alleine und au´f eigene Kosten – solange es keine Moslems sind, die bloß die Hand aufhalten: Aus Sklavenhaltern ist schwer Sklaven zu machen – der große Denkfehler… Mehr

Danke. Ich meinte schon „Beute“. Das mit dem Anglikanismus stimmt vielleicht theologisch, aber Staatskirche bleibt Staatskirche …

Dem Artikel, besonders dem Fazit, ist nicht zuzustimmen. Großkonzerne und Kapitaleigner in den Industriestaaten profitieren überhaupt nicht von der Migration, jedenfalls nicht von der tatsächlichen. Der feuchte Traum, daß lauter gutausgebildete strebsame junge Leute nach Deutschland kommen, ist ja wohl wie eine Seifenblase zerplatzt. Großkonzerne gehen seit Jahrzehnten in die Länder, in denen die Arbeit billig ist; die warten nicht, bis die Leute in die Industrieländer kommen, wo sie bestimmt nicht weniger Lohn erhalten als zu Hause. Unternehmen in den Industrieländern brauchen hochqualifiziertes Personal, das dann auch zu Recht gut bezahlt wird. Geringqualifizierte sind allenfalls in örtlich begrenzt tätigen kleinen… Mehr

Stimmt alles. Wie sagt Herr Krupp von „Trigema“ immer so schön: Die Angestellten hier bekommen mehr Lohn als sonstwo – zu Recht, denn sie KÖNNEN auch mehr. Deshalb produziert er nach wie vor in Burladingen auf der Schwäbischen Alb, in einem Landstrich mit langer Tradition im Textilbereich. Offenbar erfolgreich. Das ist der mit dem Affen. Mal sehen, wie lange noch.

Den Aspekt der Arbeitmigration könnte man debattieren, wenn die unqualifizierten Einwanderer, deren Einladung der „globale Pakt“ darstellt, nicht per einklagbaren Anspruch direkt in die Sozialsysteme führen würden. Europas Situation mit seiner dauerhaften Sozialhilfe ist einmalig auf diesem Planeten und in Kombination mit diesem Vertrag absolut zerstörerisch. Wer kommen wird ist unqualifiziert. Welche schlecht bezahlte Tätigkeit soll dieser Migrant denn ausführen um die horrenden Lebenshaltungskosten für sich und seine Familie zu erwirtschaften. Also, ab in die Sozialsysteme Wer als Westler einen derartig einseitigen und schädlichen Vertrag unterzeichnet ist ein Verbrecher oder geistig eingeschränkt. (Bis auf die von Ihnen genannten Profiteure). Unerwähnt… Mehr
Wenn die Linke in Europa dem Untergang geweiht ist, so kann man das insgesamt ja nur begrüßen. Die hier gewählte Darstellung ist sehr durch Brille der Ökonomie betrachtet mit vielen Wenn und Abers. Der Migrationspakt mag für die Interessen der Großkonzerne formuliert worden sein und es kann auch sein, dass deren Taschen künftig gefüllt werden und bleiben, weil der Ersatz von qualifizierten Arbeitskräften – wenn nicht im eigenen Land – jederzeit gedeckt werden kann. Dafür bräuchte es aber keinen Pakt. Dahinter steckt mehr als nur Ökonomie. Dahinter steckt eine Vernichtungsstrategie, die angetrieben wird von einer das politische Establishment bestimmenden „Elite“,… Mehr