In der Führung der CDU ist man verzweifelt. Weil man die Probleme des Landes nicht lösen will, sondern sie nur verschlimmert, bleibt eigentlich nur, das Personal zu wechseln, das die Ersetzung, wie sie Günther bei Lanz vor zehn Tagen ausplauderte, der Demokratie durch die Herrschaft der Brandmauereinheitspartei exekutiert. Es gibt ein Maß für die Instabilität von Regierungen – und das besteht in der Vielzahl und Häufigkeit von Gerüchten, die um sie herum entstehen. Gerüchte verbreiten sich um so mehr, um so wahrscheinlicher sie sind.

Wenn es die Regierung geschafft hat, dass man alles für wahrscheinlich hält, hat sie sich selbst erledigt. In der CDU-SPD-Regierung läuft es nicht gut für die Union, weil die offiziell von der Union geführte Regierung in Wahrheit von der SPD geführt wird. Friedrich Merz als Kanzler wird häufig mit Klingbeils Pressesprecher verwechselt. Es mag sein, dass sich Merz der Illusion hingab, dass es klug und elegant wäre, die glänzende Außenpolitik zu übernehmen, weshalb er sich erfolgreich einen farblosen Außenminister ausgesucht hatte, und der SPD die „langweilige“ Innenpolitik zu überlassen. Doch es wird die Innenpolitik sein, die Merzens Kanzlerschaft vorzeitig beenden wird. Und die Außenpolitik, in der dilettiert, wird in dem Moment, in dem er sich in ihr sonnen will, sich als Sonnenfinsternis erweisen.

Dass es schlecht läuft für die CDU wissen alle in der CDU, sogar Daniel Günther, deshalb wirbt er für eine Brandmauereinheitspartei mit der CDU als Blockflöte. Nun verbreitet der SPIEGEL mit gehörig raunen und tuscheln das Gerücht, dass es in der Führung der CDU zu Veränderungen kommen soll. Die WELT steigt auf das SPIEGEL-Gerücht ein.

Fassen wir mal kurz zusammen, was sich die beim SPIEGEL so wünschen, nach dem die oder Chat GPT ihre alten Anden Pakt Artikel recycelt haben: Es geht gegen Jens Spahn. Spahn soll als Fraktionsvorsitzender abgelöst werden und Thorsten Frei an seine Stelle rücken. Doch laut SPIEGEL könne man Spahn nicht einfach „absägen“, weil „der Fraktionschef über ein erhebliches »Destruktionspotenzial« verfüge.“ Ihn auf den Schleudersitz nach Berlin zu exportieren, um Wegner, der sich selbst demontierte, abzulösen, wird nicht funktionieren, denn in Berlin sind bald Wahlen und die kann Spahn nicht gewinnen, nicht in Berlin, nicht in der kurzen Zeit. Also glaubt der SPIEGEL, dass man Spahn zum Minister machen könnte, am besten zum Verkehrsminister, denn der Amtsinhaber sei, laut SPIEGEL, durch Widerworte gegen den Kanzler bereits aufgefallen. Was der SPIEGEL nicht erklären kann, ist, weshalb Merz, falls Merz überhaupt daran denkt, und nicht nur ein Blockparteifreund aus NRW oder Schleswig-Holstein, wo die CDU linker als die Linken im Osten ist, oder ein Redakteur glaubt, dass der erfahrene Spahn, der ja schon einmal Minister war, sich leichter in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt als der widerwortige Patrick Schnieder. Seis drum, wir sind ja in Relotius altem Laden.

Der Clou des ganzen wäre dann, dass Günter Krings, der, wie der SPIEGEL hubert, „mächtige Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Union“, Kanzleramtsminister wird. Ein Hautgout hat die Idee schon deshalb, weil sie den „mächtige Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Union“ nicht einmal in der Konrad Adenauer Stiftung als Chef haben wollten, sondern lieber Annegret Kramp-Karrenbauer zum Chef wählten.

Diese Personalrochaden dürften dem SPIEGEL und den Blockfreunden Wüst und Günther gefallen, denn dann hätten die Parteilinken in der CDU die Macht übernommen. Merz wäre von Krings eingemauert, Frei würde jeden Befehl aus dem Kanzleramt ausführen – und es gäbe keine Probleme mehr mit der SPD. Das Land würde zwar noch schneller zerfallen, gesellschaftliche Großkonflikte würden in nie gekannter Dimension ausbrechen und das Land in eine tiefe Verfeindung mit sich selbst treiben. Diesen Konflikten wird „unsere Demokratie“ mit Mitteln begegnen, die Daniel Günther bei Markus Lanz freilich etwas verfrüht ausgeplaudert hat, mit Regulieren, Zensieren und Verbieten, mit einer Mischung aus Repression und Zensur – und natürlich damit, dass man Bevölkerungsgruppen im Rahmen des divide et impera gegen einander ausspielt und zur Absicherung weiter in die NGO-Garden investiert, womit der Rechtsstaat durch den NGO-Staat abgelöst wird. Man hat nicht viel Grund, einem Jens Spahn besonders viel Sympathie entgegenzubringen, doch er ist den Linken, Wüst und Günther ein Dorn im Auge, weil er nicht so links und grün wie sie ist.

Für die CDU stehen zwei Daten, der Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart und die Wahl in Baden-Württemberg im März. Denkbar, dass Merz Wüsts Aufpasser in seinem Vorzimmer akzeptiert hat, um den Job als Parteivorsitzender zu behalten. Sollte es so kommen, wie der SPIEGEL enthusiastisch schreibt, dann hätte die SPD nicht nur als Kampfreserve der Partei die Jusos, sondern auch eine CDU, die sich an linkem Elan mit den Jusos messen lassen möchte.

Allerdings enthält die Gleichung zwei bekannte Unbekannte. Einmal Jens Spahn, der um sein Amt kämpfen könnte. Und vor allem Markus Söder, der sich in Bayern für Berlin warmläuft. Eine linke CDU in Berlin als Juniorpartner der SPD kann auch ihm nicht recht sein. Dass Frei als Fraktionsvorsitzender die Günther Linie umzusetzen helfen würde, ist spätestens seit seinem Gastbeitrag in der FAZ von gestern unter dem Titel „Was die Regierung dem BND künftig ermöglichen will“ deutlich. Was Frei vorschwebt ist im Grunde eine Art Stasi, denn: „Dies erfordert einen Paradigmenwechsel.“ Klar! „Wir müssen regeln, unter welchen Voraussetzungen der BND jenseits reiner Informationsbeschaffung tätig werden kann. Wenn es die Sicherheitslage erfordert, Bestand und Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel stehen, braucht es mehr als einen reinen Nachrichtendienst, der Informationen erhebt und auswertet.“ Günther fand auch bei Lanz, dass die wichtigste Aufgabe der Brandmauerpolitiker nicht darin besteht, das Wohl der Bürger zu mehren, sondern unsere Demokratie zu schützen. Weil Thorsten Frei nicht dürfen darf, was er dürfen will, setzt er pflichtschuldig hinterher, dass es sich nicht um die „Tradition der Geheimdienste zweier deutscher Diktaturen“ handele. Stimmt, es geht nur um die Tradition eines deutschen Geheimdienstes, nämlich des Ministeriums für Staatssicherheit, das auch die Kompetenzen eines Auslands- und eines Inlandsgeheimdienst mit polizeilichen Möglichkeiten kombinierte. Wie billiger Hohn klingt es, wenn Frei diesen Paradigmenwechsel, diesen Abbau der Gewaltenteilung, diesen Schritt in Richtung Polizeistaat und Diktatur damit rechtfertigen will, dass wir ein „starkes Verfassungsgericht“ hätten, wo er doch alles dafür getan hatte, das Verfassungsgericht mit Richterinnen zu besetzen, die nachweislich ihrer eigenen Aussage eine geringe Meinung von den Freiheitsrechten der Bürger und eine Liebe zu den Machtgelüsten des Staates haben.

Wenn es stimmt, was der SPIEGEL schreibt, geht man in Kiel und Düsseldorf nach Plan vor. Allerdings erklärte eine Regierungssprecherin gegenüber Reuters: „Der ‍Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade“ Und: „Eine Kabinettsumbildung ist nicht geplant.“

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