BRH: Neue Rücktrittsgründe für von der Leyen

Nun wirft auch noch der Rechnungshof von der Leyen Verschleierung von Mängeln vor.

© Philipp Guelland/Getty Images

Ursula von der Leyen steht gerne vor Kameras und in Schlagzeilen. So wie es für sie in der letzten Zeit gelaufen ist, hat sie sich das aber nicht vorgestellt. Denn es vergeht kaum eine Woche ohne Desastermeldung in Sachen Armee. Jetzt hat der Bundesrechnungshof (BRH) mal wieder zugeschlagen.

Böse Absicht? Nein, das ist sein Job. Es muss ja irgendeine halbwegs kritische und unabhängige Institution geben, die den Verschwendern von Steuergeldern immer mal wieder auf die Finger schaut. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass die Bundeswehr mangels Milliarden, die fehlen, de facto kaum noch einsatzfähig ist und dass die Rest-Einsatzfähigkeit ministeriell sogar noch beschönigt dargestellt wird.

Was ist der neue Hammer? In einem Bericht des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages wird dem Verteidigungsministerium unter anderem vorgehalten: Manche der ohnehin nur in begrenztem Umfang als offiziell einsatzfähig angegebene Waffensysteme sind überhaupt nicht einsatzfähig. Dies gelte für Korvetten, die nicht voll bewaffnet seien, weil sie zum Beispiel teilweise nicht über Lenkflugkörper verfügten. Dies gelte auch für U-Boote, die – so sie technisch überhaupt startklar sind – nicht genügend Besatzung hätten.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wies die Vorwürfe umgehend zurück. Wörtlich sagte er: „In diesem Fall teilen wir die Sachstandsdarstellung des Bundesrechnungshofes nicht.“ Unter anderem fügte er an, Korvetten bräuchten keine Lenkflugkörper, wenn sie für die Anti-Schleuser-Operation „Sophia“ im Mittelmeer tätig seien.

Kein Tag ohne Desastermeldung
Minister für Abrüstung von der Leyen
Nun ja, es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bundeswehr als allenfalls bedingt einsatzfähig zeigt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der BRH mit dem Verteidigungsministerium anlegt. Im Juni 2017 hatte der BRH gerügt, dass das Verteidigungsministerium für die Anschaffung von fünf Korvetten des Typs 130 um 2,5 Milliarden zu viel ausgegeben habe. Im April 2018 hatte der BRH kritisiert, dass 900 Flugstunden im Eurofighter-Simulator bezahlt, aber nicht genutzt worden waren. Zudem monierte der BRH die Verzögerung der IT-Aufrüstung der Fregatten, deren Kosten dadurch von je sechs auf 30 Millionen Euro gestiegen waren.

Es geht ihr, würde man umgangssprachlich sagen, „nass rein“ – der Verteidigungsministerin. Aber das Mitgefühl der Koalitionsakteure und der Presse hält sich in Grenzen. Die Kanzlerin hält sich – wie so oft – heraus. Merkels Lippenbekenntnisse, dass sie die Bundeswehr stärken wolle, haben eine sehr kurze Halbwertszeit. Eine erheblich längere Halbwertszeit dürfte die Planung von Finanzminister Olaf Scholz haben. Er will seiner Kabinettskollegin von der Leyen bis Ende der Legislaturperiode allenfalls 5,5 statt der von ihr geforderten 12 Milliarden zusätzlich zugestehen.

Was das im real existierenden Dualismus Russland-USA bzw. Trump-Putin und angesichts chinesischer Großmachtgelüste bedeutet, sei an dieser Stelle dahingestellt. Das „liebe Vaterland“ will es ja auch nicht anders. Man hat es sich längst bequem gemacht in einem gefühligen postheroischen Pazifismus. Letzterer wird Frau von der Leyen über die Runden helfen, auch wenn sich Rücktrittsgründe weiter häufen werden.

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Kommentare ( 62 )

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Also, ich finde die Kritik weit überzogen, ALLE U-Boote können tauchen…..

Stimmt! Aber nur 1 Mal.

Der desolate Zustand der Bundeswehr ist natürlich zu einem grossen Teil durch die frappierende Inkompetenz der Ministerin verursacht. Er ist politisch aber auch gewollt, denn eine harmlose Armee passt bestens zu einer auf harmlos getrimmten Kanzlerin.

wenn Sie mal wieder in München sind, Herr Kraus, dann fahren Sie einfach mal an der Bundeswehr Uni in Neubiberg vorbei. Fragen Sie die Hochdekorierten nach ihrer Meinung über die Frau von de Leyen. So viele negative Adjektive kennen Sie vielleicht gar nicht, wie da zu hören kriegen.
Ich habs probiert. Als Gefreiter der Reserve (für die die nicht beim Barras waren. Niedriger gehts kaum) sah ich mich berechtigt danach zu fragen. Ich hab beruflich, ambulant dort hin und wieder zu tun. Auch in der Heilmannstrasse in Pullach. Die Stimmung ist wirklich wehrzersetzend hochgradig mies.

Der Bundeswehr mangelt es an fast allem, aber nicht an Geld. Wenn man sieht was die Russen mit relativ wenig Geld auf die Beine stellen dann fällt doch auf das die Probleme woanders liegen. Viel zu viele Etappenhengste, zu viele Häuptlinge zu wenige Indianer. Statt Generälen Genderäle. Frauen haben in einer Armee meiner Meinung nach auch nichts verloren.

der Zustand der Bundeswehr ist ein Witz, aber politisch so gewollt, ansonsten würde sich manch befreundeter Nachbar sofort wieder bedroht fühlen.

Was der Autor mir Dualismus Rußland : USA meint ist mir allerdings rätselhaft, die zwei alten Alliierten arbeiten doch in jeder Beziehung bestens zusammen….ich spare mir die Beispiele, aber wenn man es objektiv betrachtet wird seit 9/11 jede US Militärintervention von Rußland wohlwollend begleitet, man spielt dabei halt manchmal mit verdeckten Rollen, zieht aber stets am gemeinsamen Strang….zuletzt in Armenien und Kasachstan….

Prinzipiell muss man auf jeden Fall konstantieren: Die Ausstattung und die Ansprüchen können durch die mangelnde Finanzierung nicht gedeckt werden.
Die SPD hat sich auch hier aus dem Kreis der staatstragenden Parteien verabschiedet.

Nach Volker Rühe folgte kein einziger Verteidigungsminister, der die Anerkennung im Volk und in der Bundeswehr hatte. Frau von der Leyen macht hingegen grüne Politik, indem sie die Moralkeule über der Bundeswehr schwingt.

Ich habe heute zwei Internet-Werbeanzeigen der Bundeswehr gesehen.
Realsatire:
„AUCH BEI UNS HABEN FRAUEN DAS LETZTE WORT: ALS CHEFIN.
und
„ÜBERALL GRÜN AUSSER HINTER DEN OHREN“

Wer soll sich darauhin für eine Karriere bei dieser Truppe entscheiden?

Massenschlägerei im asylheim. Dazu ein Bild vom Streifenwagen. Auf der Scheibe steht : Verdächtig
Gute Jobs. Jetzt bewerben. Wer seine fünf Sinne noch beisammen hat, fängt doch nicht bei der Polizei an, um den täglichen Wahnsinn dieser Politik in den Griff zu bekommen. Die nächste Welle wird kommen, da nach wie vor alle kommen und keiner weggeschickt wird. Es wird auch seitens der Politik nichts getan. Daher wird uns dass wie eine biblische Plage überrollen.

“ Das „liebe Vaterland“ will es ja auch nicht anders. Man hat es sich längst bequem gemacht in einem gefühligen postheroischen Pazifismus.“ Ich kann es schon wieder hören, dieser Simpel, dieser Chauvi, doch bleibe ich bei meiner Ansicht: Seit die ‚Verweibung‘ der Politik und der Bildung im weitesten Sinne, die zwangsweise Verquotzung der Führungspositionen in Wirtschaft und Kulturbetrieb sowie auch in den Streit- und Polizeikräften eingeführt worden ist und wider jede Qualitätszertifizierung der in Schaltstellen gehievten ‚Personinnen‘ von deren Befürwortern brachial durchgepeitscht wird, geht es mit diesem Lande dem totsicheren Ende zu. Daran wird sich nichts mehr ändern, paradoxerweise doch,… Mehr

Wieso lassen die Generäle sich das bieten, die ganze Führungsmannschaft der Bundeswehr, die es doch besser weiß, warum erhebt sie sich nicht dagegen? Das fragen wir uns schon lange.

@ Hegauhenne : Warum Generäle nicht dagegen halten? Ganz einfach:
Frau vdL ist deren Chef.
Kritische Stimme = ab in die Frühpension. Mund halten, wegschauen = reguläre Pension.

Genau das frage ich mich auch schon sehr lange. Die Generäle müssten geschlossen zurücktreten, wenn dies die schlauch UvL nicht tut. Sind die denn auch schon derart verweichlicht und haben kein Rückgrat mehr, oder ist auch bei der BW das Trinkwasser nicht okay?

Ich verstehe die Aufregung nicht. Frau von der Leyen paßt doch bestens in den Laden ( Regierung oder Bundestag schien mir hier unangebracht ) mit Merkel, Karrenbauer, Nahles, Schwesig, Roth, Göring, um nur die Bekanntesten zu nennen. Und wegen der Geschlechtergerechtigkeit sollen auch Kauder, Altmeier, Stegner, Maas, Hofreiter etc. etc. nicht vergessen werden. Eine sehr homogene Gesellschaft wie ich finde.