Bemerkungen zur Lage in Wahlkampf-Zeiten

Mit der Wahlkampfparole "Sicherheit" ist den absehbaren Konflikten so wenig entgegenzuwirken wie mit stets leitkulturfreien Konzepten von "Integration".

© John MacDougall/AFP/Getty Images
Activists of Germany's social democratic SPD party drive a poster reading "CDU and CSU have a programme - but no plan" and showing German Chancellor Angela Merkel and CSU leader Horst Seehofer past the headquarters of the conservative Christian Democratic Union (CDU)

Es ist wieder mal Wahlkampf. Was, ersonnen und designed von den mutmaßlich parteiübergreifend tätigen Werbeagenturen, auf Stelltafeln, Plakaten sowie Hängetafeln an Bäumen und Laternen dem Bürger vor Augen gehalten wird, ist inhaltlich so beliebig wie austauschbar, geistig zu dürftig, um des Bürgers demokratische Leidenschaft zu wecken.

Dass Die Linke knallig rot die Millionäre rupfen will und somit mehr Gerechtigkeit verspricht als unlängst noch Martin Schulz, war zu erwarten. Die SPD will jetzt mehr in die – auf dem Plakat bemerkenswert indigen aussehende – Jugend und in Bildung investieren, aber auch die Eltern fördern. Mit Bildung hat´s auch die FDP, dazu Sicherheit (wie gewöhnlich die CDU). Die Grünen, die ewig jung ergrauten Oberlehrer der postnationalen Republik, erklären dem Wahlvolk, dass DEUTSCHLAND mit EU zu schreiben sei. Wir dürfen folgern, dass sie, für den Fall, sie kämen als Koalitionäre in Betracht und könnten ein paar Minister- und Staatssekretärsposten ergattern, jederzeit für noch mehr Zentralismus in Brüssel eintreten. Dass Merkel den CDU-Wählern lächelnd verspricht, sie würden unter ihrer mütterlichen Obhut weiter „in Deutschland gut und gerne leben“, mag immerhin den einen oder anderen Künstler und/oder Kontrahenten zu einem Grafitto mit der Frage „Wie lange noch?“ inspirieren.

Angesichts der Wahlumfragen könnte man auf  die  Bundestagswahlen am 24. September auch verzichten. Mit ca. 40 Prozent für CDU/CSU heißt die Kanzlerin – sie „bestimmt (laut GG) die Richtlinien der Politik“ – wiederum Merkel, den Koalitionspartner kann sie sich danach aussuchen. Womöglich reicht es zu Schwarz-Gelb, falls nicht zu Schwarz-Gelb-Grün, notfalls darf die SPD, die prinzipienfeste SPD, die Regierung unter Merkel fortsetzen. Irgendwann in der nächsten Wahlperiode kommt es dann zum Sturz der Kanzlerin (aufgrund innerparteilicher Rivalitäten und entsprechender Wahlkalkulationen) oder zu einem Koalitionswechsel (in welcher Konstellation auch immer).

Das Sommerloch wird größer
Wahlkampf-Splitter
Die eigentlich interessante Frage ist das Abschneiden der allseits verpönten, von Lokalverboten und ruinierten Wahlplakaten geplagten AfD. Laut Umfragen liegen die (im)migrationsfeindlichen Patrioten kontinuierlich bei 8 bis 9 Prozent. Rechnet man noch ein, zwei oder drei Prozent von bei Umfragen schamhaft schweigenden Sympathisanten hinzu – die Sozialwissenschaftler kennen das Phänomen des „sozial erwünschten Verhaltens“ und der entsprechenden Antworten  -, so liegt der Sprung über 10 Prozent und somit der Rang als drittstärkste Fraktion im Bundestag in Reichweite. Das Entsetzen nach der ersten Hochrechnung im Kreis der politisch-medial Wohlanständigen kann man sich ausmalen, umgekehrt die freudige Erleichterung der „demokratischen Parteien“, wenn die AfD nur bei knapp 7 Prozent landen sollte.

Was des Wahlbürgers Unmut erregt, ist weniger der schnöde Umgang mit der AfD als der Umgang  mit den Fragen, genauer: die Vermeidung all jener Fragen, welche der vermaledeiten AfD den Einzug in den Bundestag ermöglichen werden. Die Fragen stehen in einem Zusammenhang: die Entwicklung der EU nach dem Brexit, das Verhältnis Deutschlands zu den immigrationsrenitenten Osteuropäern, (nicht nur zu Orbán), die künftigen Beziehungen zur Türkei (die Juncker – nicht nur er allein – nach wie vor in die europäische Wertegemeinschaft aufnehmen will), insbesondere schließlich die Fragen, die mit dem Terminus „Migration“ kaschiert werden.

Zum unerklärten consensus der mit dem demokratischen Gütsiegel ausgezeichneten Parteien gehört es, die betreffenden Fragen im Wahlkampf gar nicht erst zur Sprache zu bringen. Man wird sehen, ob das Wahlvolk für derlei pädagogisches Verschweigen obszöner Tatsachen Verständnis aufbringt. Was die Zeit nach den Septemberwahlen betrifft, so lässt sich – ungeachtet der Prozentanteile der AfD – angesichts der nächsten Welle von „Geflüchteten“, Bleibe- und Nachzugsberechtigten, bereits jetzt eine Verschärfung des politischen Klimas, einschließlich der Zunahme politischer Gewaltsamkeit, in diesem unserem Land absehen. Mit der Wahlkampf-Parole „Sicherheit“ ist den absehbaren Konflikten so wenig entgegenzuwirken wie mit stets leitkulturfreien Konzepten von „Integration“.

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„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“
(Die Frage wie lange noch wird nicht beantwortet.)
Wer sich bei diesen Plakaten noch nicht verarscht vorkommt, dem ist tatsächlich nicht mehr zu helfen.