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Es ist Neo-Stalinismus, wenn in der direkten und indirekten Einflussnahme auf die Medienlandschaft die Regierung die Grundlage ihrer eigenen Herrschaft erblickt, schließlich ihre „vorderste“, also ihre wichtigste Aufgabe darin sieht, Medien zu stärken und zu unterstützten, wie unlängst von Daniel Günther gefordert, Zensur, Regulierung und Verbote kritischer Medien durchzusetzen und Propaganda- und Indoktrinationsmedien zu finanzieren. Wenn nicht die „vorderste Aufgabe der Regierung darin besteht, zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu sein, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, wenn sie nicht darin bestehen, den Wohlstand zu sichern, die richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Gedeihen zu schaffen, die innere Sicherheit, ein funktionierendes Sozialsystem und ein exzellentes Gesundheits- und Bildungssystem abzusichern, sondern sie ihre vorderste Aufgabe in Kontrolle und Administration des gesellschaftlichen Diskurses sieht, dann will sie das nur, weil sie auf allen anderen Gebieten versagt.

Eine Regierung, die mit konkreten Projekten die Demokratiestärkung unterstützen will, kontrolliert damit den Diskurs. Die Kontrolle und Organisation des Diskurses kennt man nur aus Diktaturen. Von der Regierung gestärkte und gestützte Medien sind aber Regierungsmedien. Will man also, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Bürger zwangsfinanzieren lässt, rotgrüne Medien auf Regierungskurs auch vom Steuerzahler finanzieren lassen als Demokratiestärkungs-Projekt?

Wenn die Bundesregierung „den Rechtsstaat stärken“ will, um „gegen Deep Fakes gezielter vorgehen“ zu können, dann kann sie nur an Zensurgesetze denken. Wer entscheidet übrigens über Deep Fake und Fakt? Elmar Theveßen? Dunja Hayali? Claas Relotius? Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz es gestattet ist, auch „Deep Fakes“ zu verbreiten. Was nicht gestattet ist, ist, zu verleumden und zu beleidigen. Wie steht es damit bei Jan Böhmermann und Co.?

Doch gegen Zensurgesetze wird wohl das Verfassungsgericht, nach dem man es rotgrün gestellt hat, nicht mehr aufbegehren. Merkels Pandemie-Diktatur scheint der Testlauf gewesen zu sein. Wer vom „demokratischen Diskurs“ spricht, meint nicht Meinungsfreiheit, sondern Zwang, denn es existiert kein „demokratischer Diskurs“, weil Diskurs nur ein einziges Attribut verträgt, nämlich frei. Was es aber gibt, das ist der Diskurs in der Demokratie. Wenn der Diskurs in der Demokratie nicht mehr frei ist, dann existiert nur noch der „demokratischen Diskurs“ in „unserer Demokratie“, wie er von Lenin bis Honecker definiert wurde.

Die Losung des Stalinismus lautete: „Feinde überall“ – und „revolutionäre Wachsamkeit“ stand hoch im Kurs. Die Koalition behauptet, dass die Demokratie angegriffen wird. Braucht die Koalition Feinde, Pappkameraden, um ihr Scheitern anderen in die Schuhe zu schieben, um ihr Scheitern von willfährigen Medien in Erfolge umdeuten zu lassen? Die Warnung vor dem allmächtigen Feind, er hybrid ist und überall zuschlägt, der allgegenwärtig ist, die medial verbreiteten Verschwörungstheorien sollen Folgebereitschaft herstellen. Und wo das nicht gelingt: Folgezwang?

Die Regierung mauert sich ein. Sie verwechselt ihre Existenz mit der Demokratie, doch im Momente der Verwechslung handelt sie gegen die Demokratie, weil alle Kritik an der Regierung zur Kritik an der Demokratie wird. Wenn aber Kritik an der Regierung als Angriff auf unsere Demokratie gewertet wird, dann ist man in der Diktatur. Wenn Regierungen sich mit der Demokratie gleichsetzen, muss jede Opposition undemokratisch sein. Dann gibt es auch keinen Wechsel mehr, dann gibt es auch keine Demokratie mehr.

Kurt Schumacher und Helmut Schmidt, Ludwig Erhardt und Helmut Kohl hätten leidenschaftlich das Wort gegen Leute erhoben, die mit dem Lexikon des Totalitarismus daherkommen: „stabile Demokratie“, „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Erinnert sich bei CDU und SPD niemand mehr daran, dass der „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ in der Einheit von Partei und Volk bestand, dass nur die sozialistische Demokratie eine stabile Demokratie war, weil sie die Feinde des Volkes, die Feinde der Demokratie bekämpfte, vor Zersetzung schützte und unsere Menschen vor Infiltration bewahrte? Erinnern sie sich nicht daran, dass die Demokraten in Ostberlin Konrad Adenauer als „Spalter“ beschimpften?

Und um alles, wie Orwell in „1984“ dargestellt hat, kontrollieren zu können, will die Bundesregierung „die Resilienz Deutschlands und Europas gegenüber digitalen Monopolen“ ausbauen „durch den Aufbau deutscher europäischer Technologieführerschaft, europäischer Plattformen und Clouds“. Von der Leyen, Merz und Klingbeil wollen künftig entscheiden, was veröffentlicht werden darf, und was nicht, um resilient gegen die Demokratie zu sein.

Eine Regierung, die „weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ geschaffen hatte, hatten wir in Deutschland übrigens schon einmal.