Utopie als Staatsdoktrin

Die Grünen setzen auf ein „betreuendes Staatswesen“, das die Bürger als politisch unmündig sieht. Das Resultat ihrer apokalyptischen Züge annehmenden grün-humanitären Vision: Eine im Aufbau befindliche grüne Gesinnungsdiktatur. Die Folgen treffen nicht die Visionäre, sondern die Zeche zahlt die breite Masse der Bevölkerung. Ein Gegengewicht gegen die Utopien könnte der Osten bilden.

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Klimakonferenz 2018 in Kattowitz

Zwischen Platon und den Grünen unserer Tage liegen fast zweieinhalb Jahrtausende. Und doch haben sie wichtiges gemeinsam: die Utopie als Blaupause für den staatlichen Aufbau mitsamt den staatlichen Beziehungen und Funktionen. Nicht theoretisch oder abstrakt, sondern in der praktischen Anwendung.

Platon setzte sich dafür in seiner Politeia, was die Römer nur ungenau mit „res publica“ übersetzten, mit dem Thema eines seine Bürger betreuenden Staatswesens auseinander, wobei die Bürger als politisch unmündig gedacht waren. Dazu teilte Platon in seinem Idealstaat das Volk in wenige, genau festgelegte Kategorien ein: Bauern, Handwerker und Wächter. Regiert wurden sie von Weisen („Philosophenherrscher“), welche für diese Aufgabe durch ausserordentliche Erfahrung sowie einzigartiges Wissen und Können legitimiert waren, nicht etwa durch Wahlen und Mehrheiten, auch nicht durch dynastische Herkunft, Reichtum, Kriegsglück oder gar Betrug und Gewalt.

Mit diesem auf einer angenommenen intellektuellen und moralischen Überlegenheit beruhenden Führungs- und Gestaltungsanspruch ist der erste Schritte in unsere politische Gegenwart getan.

Ein weiteres zentrales Element der Platonischen Idee vom idealen Staat, dem ebenfalls ein langes Leben bis in unsere Gegenwart zuteil wurde, war die Abschaffung von Familie und Privateigentum bei den Wächtern und den Weisen. Es war folgerichtig, dass sich ähnliche Forderungen auch bei Platons geistigen Erben wiederfanden wie etwa im frühen 17. Jahrhundert bei dem italienischen Dominikaner Campanella mit seinem „Sonnenstaat“, zum Teil auch bei den englischen Staatsdenkern zu Beginn der Neuzeit sowie bei den frühsozialistischen Schriftstellern wie St. Simon, Proudhon und Fourier in Frankreich.

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Vor allem aber beschäftigen uns die Folgen der Theorie Platons vom idealen Staatswesen bis auf den heutigen Tag. Wir bemerken sie in der Unsicherheit verratenden Einstellung so mancher unserer linksgrünen Apostel gegenüber dem Eigentum, vor allem dem Eigentum an Grund und Boden und den Produktionsmitteln, gerade so wie ehemals schon bei Karl Marx und Friedrich Engels. Siehe etwa die Berliner Wohnraum-Enteignungsdebatte, die freilich auch sehr ernst zu nehmende Gründe hat, und mehr noch die fast panikartigen Vorkaufaktionen eines ratlosen Berliner Senats zum Zweck der politischen Landschaftspflege bei der eigenen Klientel.

Auch der verkniffene, die Distanz und mancherlei Alternativen suchende Umgang unserer grünalternativen Denkhelfer mit dem Modell der klassischen Ehe und Familie zeugt in seinem tiefsten ideengeschichtlichen Grund vom platonischen Erbgut. Vor allem aber ist das gewaltige Argumentationsspektakel um Genderismus, Feminismus, Unisex-Toiletten und natürlich LBGT der Versuch einer zweckgerichteten und interessengebundenen Politisierung, was immer an berechtigten Kernen in manchen, nicht allen dieser Themen stecken mag.

Platons ideales Staatswesen ist ein daher uralter Topos und zugleich der Gegenpol zur Demokratie attischer Prägung, deren Grundpfeiler die Gleichheit aller stimmberechtigten Bürger war und heute noch ist. Zugleich ist seine Staatsutopie, wie viele von Platons Interpreten meinen, die Geburtsurkunde aller totalitären und autoritären Herrschaftssysteme wie Kommunismus und Faschismus. Unter der Rubrik „autoritär“ zählt dazu natürlich auch die bei uns im Aufbau befindliche grüne Gesinnungsdiktatur, zur Zeit noch im Stadium einer geschickten Gesinnungsregie, die sich freilich modernerer Instrumente wie den Mainstream-Medien im allgemeinen und der political correctness im besonderen bedient, in der Folge aber auch anderer Mittel wie eines sich ständig erweiternden Verbotskatalogs und nicht zuletzt auch des Steuerrechts, wobei an dieser Stelle die Versuchung bereits groß ist.

Pessimisten sehen den Beginn einer Zerstörung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen unseres Staatswesens als Folge einer zur Herrschaftsdoktrin erhobenen und in ihren Auswüchsen apokalyptische Züge annehmenden grün-humanitären Vision, zuletzt geschickter als zuvor vermarktet durch Lichtgestalten von vermeintlich besserer Einsicht und höherer Moral wie Greta Thunberg und Carola Rackete.

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Das heute bereits greifbare Ergebnis ist eine getrieben wirkende Berliner Politik des Aussteigens und des Lahmlegens, von dem überstürzten Abschied von der Atomenergie und später der Kohle, bei noch weitgehend unübersehbaren Folgen und Kosten, weiter zu der aktuell hochkochenden Klimadebatte, bis hin zu den nach wie vor ungeklärten Fragen um die Feinstaub-Problematik und die Zukunft des Diesels sowie letztlich der ganzen Automobilindustrie, dem neben dem Maschinenbau wichtigsten Zweig der deutschen Wirtschaft. Zu erwähnen sind auch die sonstigen politischen Husarenstücke wie die unvorbereitete, Knall auf Fall durchgezogene Suspendierung der Wehrpflicht und der von einem Illustrierten-Interview der Kanzlerin ausgelösten Ehe für alle.

Dazu kommt in den letzten Jahren ein Verfall an Staatlichkeit, gerade bei den Grundfunktionen der Sicherheit und bei der Funktionsfähigkeit weiter Teile der Eingriffs- und Leistungsverwaltung, angefangen bei den zum Teil chaotischen Zuständen in Justiz und Verwaltung der Hauptstadt Berlin und spürbar über die vielerorts augenfälligen Sicherheitsdefizite bis hin zu der faktischen Isolierung weiter Landstriche durch die Aufgabe der sozialen Infrastruktur vom Arzt über die Polizeiwache bis zum Bäcker.

Die Folgen dieser Entwicklungen treffen allerdings nicht die Visionäre, sondern die politische, wirtschaftliche und soziale Zeche zahlt die breite Masse der Bevölkerung. Andere Beobachter als die oben genannten weisen auf die ab 1535 und auch heute wieder Münster am Lamberti-Kirchturm hängenden Käfige, in denen die Überreste der Anführer der Wiedertäufer, des radikalen Flügels der Reformation, zur Schau gestellt wurden. Glücklicherweise sind diese Zeiten vorbei.

Tatsächlich weiß keiner, wie die Entwicklung weitergeht. Wahrscheinlich ist wohl eine weitere Zunahme der Gewalt auf allen Seiten der Extreme: gleichgültig ob Rechtsaußen, Linksaußen oder beim ethnischen und religiösen Fanatismus. Wir befinden uns auf einem abschüssigen Weg. Die Anzeichen sprechen für eine Beschleunigung, nicht Stabilisierung. Richtig ist aber auch, dass der Staat mit dem Gegensteuern begonnen hat, nachdem er vorher vielfach wegschaute. An uns liegt es, einer möglichen gefährlichen Entwicklung mit Ruhe, Überlegung und Besonnenheit entgegen zu treten.

Zurück zu einem unlängst an anderer Stelle gefundenen, besonders drastischen Bild: in einem Staatswesen wie dem unseren, in dem das Individuum immer mehr zum Objekt staatlicher Betreuung wird, ist es folgerichtig, wenn der menschliche Leichnam in wenngleich völlig gutmeinender Absicht als Sack voll von reparaturgeeigneten Ersatzteilen angesehen wird, von denen auch Gebrauch gemacht wird, falls der Betroffene nicht noch zu Lebzeiten ausdrücklich Verwahrung eingelegt hat. Aber auch deren Wirksamkeit wird allmählich verblassen. Die Verwertung von Herz, Leber und sonstigen Organen ist sodann eine Art der Rückzahlung für zu Lebenszeiten empfangene Fürsorge und Rundumbetreuung des einzelnen und zugleich aber ebenfalls das markante Zeichen für seine grundsätzliche Verfügbarkeit.

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Wir sind derart einem mehrfachen Druck ausgesetzt: auf der einen Seite die grüne Apokalyptik mit dem Anspruch auf eine übergeordnete Rolle gegenüber den anderen legitimen Staatsfunktionen bis hin zur Selbstpreisgabe. Auf der anderen Seite das lebhaft plakatierte Ausgreifen des Staates in manche bisher von ihm verschonte Gebiete (siehe manche der in Mode gekommenen bessere Sonstnochwas-Gesetze), und außerdem sein stilles, gleichsam osmotisches Eindringen in fast alle anderen Bereiche unseres Lebens – sogar, siehe oben, nach unserem Tod. Was uns an Freiheit, Privatsphäre und Selbstbestimmung dann noch bleibt, erledigen die aus den USA stammenden Datenkraken mit ihren Datenhalden, Clouds und Alexas.

Zum Stichwort der Überfürsorge und Bevormundung lohnt sich abschließend noch ein Blick auf die Ex-DDR und die im Osten bevorstehenden Landtagswahlen. Es ist gewiss richtig, dass die ehemalige DDR ein Staat war, der seine Bürger rund um den Betrieb als Schaltstelle seinen Bürgern ein Höchstmaß an Fürsorge zuteil werden ließ. Wer politisch nicht auffiel, konnte zwar nicht auf großem Fuße, aber doch auskömmlich leben. Der Preis waren bekanntlich Bevormundung, Zurücksetzungen sowie äußerstenfalls brutaler Zwang.

Die Besonderheit der Ex-DDR liegt freilich nicht nur in dem extrem hohen Grad der staatlichen Betreuung, die zur Bevormundung wurde, was ja auch durchaus beabsichtigt war. Diese Art der Rundumfürsorge, wie sie langsam bei einer Reihe von Themen auf den jetzigen deutschen Gesamtstaat übergreift, ist einer der Gründe, warum der Osten eine andere, womöglich künftig über den Osten hinauswirkende Spielart des deutschen Staatsverständnisses herangebildet hat.

Die Betreuungsgewöhnung und -erwartung vieler vormaliger DDR-Bürger verbindet sich mit dem Eindruck, dass das politische Angebot des Westens die Erwartungen nicht erfüllt hat. Ein weiterer Grund ist eine nahezu paternalistisch anmutende Vorstellung von Staatlichkeit, der genauere Begriff wäre vielleicht sogar Obrigkeit, mitsamt vielen die Fürsorglichkeit suchenden, dann aber wiederum auch aufmüpfigen, gelegentlich fast anarchischen Zügen. Drittes Merkmal ist eine aus den Tiefen der Geschichte stammende Orientierung nach innen, nicht außen. Weimar und Dresden sind wichtige Bezugsorte im Osten, so wie Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt im Westen. Der Osten ist das ältere und in vieler Hinsicht auch das tiefere Deutschland.

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Die Politikmodelle des Westens haben zuletzt im Osten nicht funktioniert: Grün will nicht einfach hochschießen wie im Westen, die Sozialdemokratie trudelt ins Bodenlose, die Linke hält zwar ihre oft tüchtigen ehemaligen DDR-Kader aus Wirtschaft und Verwaltung, schafft den Übergang vom SED-Rentnerklüngel zur urbanen Universitäts- und Intelligenzpartei nicht; der FDP fehlt es im Gebiet der Ex-DDR, wie sich leicht erklärt, ohnehin an der Stammkundschaft; die CDU versucht von dem immer noch beachtlichen Stimmenpolster, das angesichts der Berliner Politik noch da ist, zu retten was zu retten ist, und die AfD steht vor dem Durchbruch zur Volkspartei, falls ihr die völkischen oder gar braunen Wiedergänger nicht noch den Garaus machen, was keinesfalls ausgemacht ist. Sie ist ein Sonderfall, der in der Bewährung steht. Ergebnis ist jedenfalls: die politischen Raster des Westens wurden im Osten nicht dauerhaft nachgebildet. Der Osten ist in dieser Hinsicht noch immer oder erneut ein ungepflügter Acker.

So wie es ist, herrscht im Osten ein alt-neues Modell der grundlegenden Skepsis gegenüber dem von von außen Importierten und dem von oben Angebotenen, geschweige denn Aufgedrängten – seien es eine als schwer verständlich empfundene Berliner Politik, eine zu Recht oder Unrecht angezweifelte Presse oder gar das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seinen erheblichen Glaubwürdigkeitsproblemen. Die spezifischen Befindlichkeiten des Ostens wurden dagegen nicht aufgenommen. Sie interessierten auch nicht.

Ob das richtig ist oder nicht: man kann es als Chance sehen und vielleicht sogar als einen ersten Blick auf das Nach-Merkel-Deutschland. Von einem Kehraus im Osten wären ganz erhebliche Rückwirkungen auf den Westen zu erwarten. In dieser Perspektive liegt die eigentliche Bedeutung der in diesem September im Osten bevorstehenden Landtagswahlen. Der Osten ist anders. Er könnte vielleicht sogar zu einem gewissen Gegengewicht zu den Utopien des Westens werden.


Uwe Schramm, geboren 1941 in Bremen, ist ein deutscher Diplomat und war Botschafter in Ruanda, den Vereinten Arabischen Emiraten, Bangladesch und Georgien. Nach seiner Pensionierung war der studierte Rechts- und Staatswissenschaftler 2008/2009 Mitglied der EU-Berichtskommission zum Konflikt 2008 zwischen Georgien und Russland; 2014/2015 arbeitete er als politischer Berater der OZE-Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt in der Trilateralen Kontaktgruppe mit Russland und der Ukraine in Kiew. Er lebt in Berlin.


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Kommentare ( 64 )

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Herr Schramm, Sie sprechen von einem beginnenden Einlenken des Staates und der Notwendigkeit von Besonnenheit bei der Bewältigung der Folgen der aktuellen utopistischen Politik. Tatsächlich sind aber die deutschen Grenzen weiter offen, und es ergießen sich immer mehr junge Männer in unser Land, die oft weder in der Lage noch daran interessiert sind, sich mit dem zu befassen, was wir „Integration“ nennen. Wenn ich mir die gewalttätigen Gruppen ansehe, die heute Freibäder und Stadtfeste zu Nogo-Areas machen, die Polizei attackieren und auch Sondereinheiten zur Kapitulation zwingen; wenn ich mir dann vor Augen führe, dass diese jungen Männer keine Chance haben,… Mehr
Der Autor tut Platon unrecht! Auch wenn seine Analyse der grünen Utopie (so hiess doch das Fremdwort, nicht wahr, nicht „Idiotie“, oder? – sorry für meine Bildungsmängel) stimmt. Platon war nicht der Vater des Totalitarismus. Denn später in seinem Leben hat er erkannt, wie die Machtfülle der „Wächter“ in seiner Politeia zur Korruption führen muss. Folglich entwickelte er ein pragmatischeres neues Staatsmodell, in den „Gesetzen“ (Nomoi). Man kann durchaus Utopien haben – aber nur infantile Menschen glauben, die seien direkt auf die Realität übertragbar. Die Grünen gehören offensichtlich zu dem Typ Wohlstandsgeschädigte, die es nicht schaffen, oder nicht für nötig… Mehr
„Richtig ist aber auch, dass der Staat mit dem Gegensteuern begonnen hat, nachdem er vorher vielfach wegschaute.“ Tut mir leid, aber da kann ich nicht mehr gedanklich mitgehen. Im Gegenteil, der Versuch Merkels Rechtsbrüche zu korrigieren, sind allesamt bis heute gescheitert. Egal ob bei der Grenzöffnung oder bei der Euro-„Rettung“, Merkels Programm des Rechtsbruches als Mittel zum Machterhalt wird nach wie vor exekutiert. „Der Osten ist anders. Er könnte vielleicht sogar zu einem gewissen Gegengewicht zu den Utopien des Westens werden.“ Dieses Fazit teile ich ausdrücklich. Allerdings vertrete ich die Auffassung, dass Deutschland nicht dadurch erneuert werden kann, in dem… Mehr

Eine sehr gute, unaufgeregte Analyse, Danke hierfür.

„Ist der Moralismus doch selbst die Einladung, alle Begehrlichkeiten in Rechtsansprüche umzuwandeln, deren Verweigerung nun als Unrecht erscheint. (Rudolf Brandner)

Der Artikel hat mir gut gefallen. Der Analyse des Zustands des Landes ist kaum etwas hinzuzufügen. Allerdings mußte ich an einer Stelle stutzen, als der Autor schrieb:„Richtig ist aber auch, dass der Staat mit dem Gegensteuern begonnen hat, nachdem er vorher vielfach wegschaute.“ Wo hat er da ein Gegensteuern wahrgenommen? Ich nehme das Verhalten des Staates als Zukleistern und negieren wahr. Echte Probleme werden nicht benannt und gelöst, sondern mit Pseudoproblemen überdeckt, weshalb wir nun auch z.B. vermehrt das Klima retten.

Monika, ich stimme Ihnen zu, was das Gegensteuern betrifft. Ich habe aber auch eine Anmerkung:

Die Marschrichtung dieses Staates ist die Auflösung nationaler und kultureller Identität, die Zerstörung von Familie und allen anderen Formen der individuellen Souveränität und die Errichtung einer Weltordnung die den sich in der Geschichte regelmäßig wiederholenden Mustern des Totalitarismus folgt (empfohlen: „der Todestrieb in der Geschichte“ von Igor Schafarewitsch). Das wirkliche Problem, das diesen Staat bewegt, ist: „wie verhindere ich, dass die betroffenen Bürger zu früh aufwachen und sich des Ausmaßes der Bedrohung bewusst werden“.

Ich darf mich Ihrer Meinung anschließen? Ich hätte es nicht besser schreiben können

Sehr geehrter Her Schramm, Sie schreiben „…die AfD steht vor dem Durchbruch zur Volkspartei, falls ihr die völkischen oder gar braunen Wiedergänger nicht noch den Garaus machen…“ Dazu ist folgendes zu sagen: erstens haben wir die braunen Wiedergänger längst in der Politik. Sie sind allerdings weniger in der AfD als vielmehr in der SPD, den Grünen und den Linken zu finden. Dort werden die NS-Methoden gegen Andersdenkende oder die auserkorenen Sündenböcke praktiziert. Die Anzahl der Straftaten gegen AfDler, die die Summe gegenüber allen anderen verübten Straftaten bereits im 1. Quartal 2019 deutlich übersteigt, zeugt davon. Und nicht vergessen: die Farben… Mehr

Vielen Dank. So sehe ich das auch.

Der Osten hat das System sehr schnell (nach schmerzhafter Erfahrung) durchschaut: man nimmt viel und gibt den Genommenen wenig zurück, Von der Differenz leben einige sehr gut, meist sind es die Schwätzer, die dann den anderen mit vielen klugen Worten erklären wollen, warum das so sein muß – nennt man dann Philosophie, Theologie oder Politikwissenschaft.

Die Dystopie, die die „Grünen“ installieren sind Verdummung, Bevormundung und Ausbeutung der Bürger.
Oder in anderen Worten: Richten wir einen Staat zugrunde und berauben unsere Mitmenschen deren fundamentalster Rechte.

-> Chef des Deutschen Richterbundes schlägt Alarm !! „Alles außer Mord und Totschlag wird quasi nicht mehr verfolgt“ (Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes) „Fast vier Jahre nach Merkels eigenmächtiger Grenzöffnung ist die deutsche Justiz in großen Teilen fast vollständig zusammengebrochen. Keine zwei Wochen nachdem der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, die Kapitulation der Hauptstadt-Justiz live im ZDF verkündtete, hat sich mit Jens Gnisa nun auch der Chef des Deutschen Richterbundes zu Wort gemeldet. von Stefan Schubert »Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.« »Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz.« Beide Aussagen… Mehr

Falsch! Tempoüberschreitungen werden geahndet, Falschparken wird geahndet, Rettungsgasse nicht bilden wird geahndet, einen Tag vor Ferienbeginn zu fliegen wird geahndet, die Steuererklärung zu spät abzugeben wird geahndet, usw.

UND GANZ wichtig: Eintreiben der GEZ!

Eben zweierlei Recht. Eines für dumme Deutsche die es bezahlen. Ein anderes für Fremde, deren Recht hier und heute von Politik und Medien höher geachtet als das eigene. Wer als Ostler die schwierige Übernahme, vorwiegend des Rechts der Bundesrepublik, nach dem Beitritt erleben musste und damit vielfach weiter und oft bis heute benachteiligt wird, kann kaum glauben mit welchem politischen Motivationen unserer heute gemeinsames Recht, zum Vorteil fremdartiger Kulturen und Bräuche, gebrochen wird. Und da wundern sich bestimmte Politiker und Medien über die Menschen im Osten?