Baerbock erhöht die Hilfe für Palästinenser noch einmal um 38 Millionen Euro

Die jüngste Reise der Außenministerin nach Ramallah kostet den deutschen Steuerzahler weitere 38 Millionen Euro – eben mal kurz verkündet. Inzwischen zahlt Deutschland den Palästinensern 160 Millionen Euro im Jahr 2023. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Finanzier des UNRWA. Warum eigentlich?

IMAGO / photothek
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, trifft Mohammad Shtayyeh, Ministerpräsident der Palästinensischen Behörde, Ramallah, 11.11.2023

Zur Erinnerung: TE fragte am 11. Oktober das Auswärtige Amt unter anderem, wie viel Geld das Auswärtige Amt von 2021 bis zum heutigen Tag an die Autonomiebehörde, an Organisationen, die im Gaza-Streifen und im Westjordanland tätig sind, überwiesen hat und bat darum, die Gelder einzeln nach Empfänger und Überweisungsdatum aufzulisten. Des weiteren wollte TE vom Auswärtigen Amt wissen, ob das Auswärtige Amt garantieren könne, dass keinerlei deutsches Geld unmittelbar oder mittelbar der Finanzierung der Hamas und des Terrors der Hamas zugute käme, ob das Auswärtige Amt die Verwendung der Zahlungen prüft und wie das Auswärtige Amt die Überprüfung durchführt?

Für eine ordentlich geführte Behörde sind das doch einfach zu beantwortende Fragen, sollte man meinen. Nicht so im Baerbock-Ministerium. Am selben Tag war aus dem Auswärtigen Amt zu hören: „Selbstverständlich fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Deutschland finanziert keinen Terror. Die Bundesregierung leistet keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde und hat dies auch in der Vergangenheit nicht getan. Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für bestimmte Projekte eingesetzt. Das Auswärtige Amt überprüft in Zusammenarbeit mit dem BMZ in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern.“

Die Antwort des Auswärtigen Amts sind im Grunde nicht mehr als Behauptungen, die mit keinem Beweis, keinem Beleg, keinem Fakt unterlegt sind. Weder teilte das Auswärtige Amt mit, an wen welche Summen geflossen sind, noch welche Kriterien gelten und wie diese Kriterien überprüft werden. Wenn Kriterien gelten und wenn man danach überprüft, wäre es ein Einfaches, die Kriterien zu nennen und die Art und Weise der Überprüfung darzustellen.

Über Flüsse öffentlicher Gelder, Steuergelder, über Summen und Adressaten schweigt sich das Auswärtige Amt in seiner Antwort aus. Ein Partner der Bundesregierung ist das umstrittene Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, das Israels Premier Benjamin Netanjahu eine „Flüchtlings-Verstetigungs-Behörde“ nannte und damit auf die Kritik anspielte, dass UNRWA aus Eigeninteresse die Flüchtlingszahlen künstlich hochaddiert. Den Grund für die Schmallippigkeit des Baerbock-Ministeriums dürfte in einer Antwort liegen, die der Terrorismusexperte Matthew Levitt vom Thinktank „Washington Institute for Near East Policy“ der Tagesschau gab: „Denn tatsächlich erreiche die Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen auch die radikalislamische Hamas … Das Problem sei es, einen Ort in Gang zu halten, der von militanten und terroristischen Organisationen gemanagt wird.“

Beinahe die Hälfte des Budgets des UNRWA fließt in den Gazastreifen. Matthew Levitt beschreibt die Realität so: „Hamas nimmt Steuern ein und überwacht jegliche Geschäftsbewegung und auch humanitäres Business im Gazastreifen. Die lassen sich über alles informieren.“ Bekannt sei, dass sie Tunnel unter UNRWA-Einrichtungen graben und dass sie diese Einrichtungen manchmal nutzen, um ihre Waffen dort zu lagern. „Und ich glaube nicht, dass UNRWA was dagegen sagen kann.“

Das alles weiß auch Annalena Baerbock. Und dennoch setzte sich Baerbock über die Ansage ihres Bundeskanzlers, dass die Hilfsgelder für Gaza eingefroren werden, nicht nur hinweg, sondern stockt sie auch noch auf. Sieht man das Treiben seiner Minister, dürfte Scholzens Autorität in der Bundesregierung gegen Null tendieren.

Baerbocks Flüge sind teuer, verdammt teuer. Die jüngste Sause der Außenministerin nach Ramallah im Westjordanland kostet den deutschen Steuerzahler weitere 38 Millionen Euro. Eben mal kurz verkündet. Inzwischen zahlt der deutsche Steuerzahler den Palästinensern 160 Millionen Euro im Jahr 2023. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Finanzier des UNRWA. Warum eigentlich? Welche Verpflichtung hat Deutschland dafür?

Bisher konnte oder wollte das Auswärtige Amt jedenfalls nicht glaubhaft machen, dass die deutschen Steuermillionen nicht am Ende unmittelbar oder mittelbar die Hamas und damit doch den Terror finanzieren, denn hohe Mitglieder der Hamas haben der New York Times gegenüber erklärt: „Es ging nicht darum, die Situation in Gaza zu verbessern. Dieser Kampf dient dazu, die Situation völlig zunichte zu machen.“ Und: „Das Ziel der Hamas besteht nicht darin, Gaza zu regieren und ihn mit Wasser, Strom und dergleichen zu versorgen.“ Das Ziel besteht in der Vernichtung des israelischen Staates. Die Losung dafür hört man auch auf deutschen Straßen: „From the River to the Sea, Palestine will be free.“

Khalil al-Hayya stellte auch klar: „Hamas, Qassam und der Widerstand haben die Welt aus ihrem Tiefschlaf geweckt und gezeigt, dass dieses Thema auf dem Tisch bleiben muss.“ Denn: „Dieser Kampf fand nicht statt, weil wir Treibstoff oder Arbeitskräfte brauchten.“ Vielleicht kann man sogar soweit gehen, wenn nicht alles, so wird doch vieles, was nach Gaza geliefert wird, am Ende auf die eine oder andere Art Kriegsmaterial, auch ideologische Waffen. Zudem wird UNRWA verdächtigt, mit der Hamas in Verbindung zu stehen. Matthew Levitt sagte in der Tagesschau, dass die Hamas die UN-Einrichtungen für ihre eigenen Zwecke nutze. „Sie lagern ihre Raketen in den Schulen – nicht einmal, nicht zweimal. Sie machen das einfach. Genauso wie sie Schulbücher manipulieren. Die dann Hassformeln enthalten – wir gegen sie.“ In einigen Büchern werden Angriffe auf Israelis „Grillpartys“ genannt.

Kann das Auswärtige Amt zweifelsfrei belegen, dass dieserart „Schulbücher“ nicht auch dank deutscher Steuergelder gedruckt worden sind? Levitt ist jedenfalls davon überzeugt, dass die Hamas „jegliche Geschäftsbewegung und auch humanitäres Business im Gazastreifen“ kontrollieren.

Das Problem liegt wohl eher darin, dass allen bewusst sein dürfte, dass das UNRWA Verbindungen zur Hamas unterhält. Richard Gowan vom Thinktank „Crisis Group“ räumt ein, dass die Kritik berechtigt sei, doch es keine Alternative dazu gäbe: „Es liegt zwar auf der Hand, dass die Hamas einige Einrichtungen ausnutzt. Und die UN sollten sich dagegen auch jedes Mal wehren. Aber wir müssen realistisch sein. Solche großen Einrichtungen können immer leicht irgendwo ausgenutzt werden.“

Dennoch plädiert er dafür, den Palästinensern weiter zu helfen – auch wenn sie von der Hamas regiert werden, weil die Alternative ein humanitärer Zusammenbruch wäre. Ohne die Schulen und Arbeitsplätze, die mithilfe des UNRWA geschaffen werden, würden die jungen Menschen in der Region in den Extremismus getrieben. Liest man Gowans pessimistische und kapitulierende Worte, dann sagt er, wir müssen in Kauf nehmen, den Terror mitzufinanzieren, um zu verhindern, dass immer mehr junge Palästinenser sich dem Terror der Hamas anschließen. Die Validität dieser Aussage kann man derzeit auch auf deutschen Straßen überprüfen.

Überdies stell sich die Frage, weshalb nicht China, nicht Russland, nicht der Iran, nicht Jordanien, nicht Saudi-Arabien, nicht Katar der zweitgrößte Geldgeber des UNWRA ist. Warum Deutschland? Es gibt für Deutschland keine Verpflichtung. Außer der traditionellen Verbundenheit der Linken und der Grünen mit Organisationen der Palästinenser.

Aber man kann darauf warten, dass auch dieser Betrag von 160 Millionen Euro noch einmal aufgestockt werden wird. Vielleicht finanzieren wir den auch über eine Rentenkürzung oder eine Steuererhöhung oder einfach mit neuen Schulden. Und möglicherweise zerbrechen sich inzwischen schon allzu hochbezahlte Mitarbeiter in Baerbocks oder in Faesers Ministerium den Kopf darüber, wie man den Deutschen erklären kann, dass mitten in der Migrationskrise, in der es um die Eindämmung der Einwanderung geht, nun auch noch Kontingente palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen werden müssen.

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Kommentare ( 40 )

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HMSMUC
8 Monate her

Man weiss es ja mittlerweile, sobald diese Frau auf Auslandsreise geht kostet das den deutschen Steuerzahler wieder viel Geld. Wann verschwindet diese menschliche Geldbörse endlich?

haqus b.
8 Monate her

Hatte Frau B. Nicht erst 50 Millionen kurz nach dem barbarischen Terroranschlag an Palestinia und damit an Hamas ausgelobt? Nun 38 Millionen dazu macht 88.

Manfred_Hbg
8 Monate her

Zitat 1: „Das Auswärtige Amt überprüft Zusammenarbeit mit dem BMZ in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern.“ > Na, ist ja supa-supi daß das Baerbocksche AA die „Unbedenklichkeit von Projektpartnern“ überprüft. DOCH hat das AA denn auch schon mal die mit unseren Steuermilliarden geschaffenen und fertig gestellten Projekte überprüft UND die tatsächlichen Kosten/Ausgaben mit den gezahlten Steuergeldern verglichen? Ich vermute nicht -oder? – – – – – Zitat 2: „Ohne die Schulen und Arbeitsplätze, die mithilfe des UNRWA geschaffen werden, würden die jungen Menschen in der Region in den Extremismus getrieben“ > Na, wenn ich selbst schon hier bei… Mehr

teanopos
8 Monate her

Ich frag mich immer was in der Birne von Baerbock so los ist… und diese Nachricht bestätigt; offenbar noch weniger als ohnehin schon befürchtet.
Aber mit das Geld der Bürger lässt leicht umherschleudern… Sympathie erkaufen, eben weil da sonst nicht viel ist, oder besser garnichts ist was Sympathie hervorruft wenn einem eine Barbock gegenübbersteht.
Vom Niveau her ist das nicht nur unterirdisch sondern einfach nur noch peinlich.
Und solch eine Nichts bekleidet im Jahr 2023 eines der höchsten Ämter dieses Landes.

Last edited 8 Monate her by teanopos
Regina Lange
8 Monate her

Darf die das einfach? Die stopft unser schwer verdientes Geld der Hamas millionenfach in den Allerwertesten! Kann denn niemand diese … stoppen? Sowas kann doch nicht sein!

Mausi
8 Monate her

Es gibt Menschen, die verstehen Arabisch, die sehen nach Nahem Osten aus und gehen in Moscheen. Wer das Glück oder Pecht hat, auf so jemanden zu stoßen, der frage mal nach, was in den Moscheen gespredigt wird. Und dann gehe man mal der Frage nach, wieviele Muslime bei uns leben, wie hoch ihr Anteil an der Bevölkerung ist. Und als Drittes schaue man sich an, welche Länder muslimisch wurden und wie hoch der Anteil an Muslimen war, als Staat und Recht eins wurden. Und nein, nicht alle Muslime sind radikal. Aber sie leben zusammen und leben unter einem muslimischen Priester.… Mehr

Last edited 8 Monate her by Mausi
prague
8 Monate her

Ja, das sind auch nicht ihre Millionen und sie dienen der gute Sache, Juden morden, passt zu Grünlinken, das ist ihre Gesinnung, der Rest sind Lippenbekentnisse.Man will schliesslich die Neubürger nicht entzürnen, man weiß, wie sie reagieren könnten.

Lara
8 Monate her

Kein deutsches Geld mehr für die Palästinenser!
Diese Leute haben die Hamas freiwillig gewählt. Sie haben für die Vernichtung Israels gestimmt und damit für Gewalt und Terror.
Keinen Cent diesen Mördern und ihren Anhängern!
Hat 1944 jemand Geld für die deutsche Zivilbevölkerung gespendet? Eben! Wer Parteien wählt, die die Nachbarländer terrorisieren hat kein Geld verdient.
Wenn die Palästinenser eine Führung wählen, die zur Aussöhnung bereit ist, wie Deutschland nach dem Krieg, dann gerne den Friedensprozess unterstützen, aber nicht vorher.
Unsere Regierung lässt wirklich kein Feld aus für eine möglichst dumme Politik zum Schaden unseres Landes.

Metric
8 Monate her

Wenn es in Gaza heute noch „Flüchtlinge“ gibt, dann gibt es in Deutschland auch noch Millionen von „Vertriebenen“ (und es werden täglich neue geboren). Konsequenterweise müsste es dann ständig Demos geben a la „Queers for a free Germany, from the Maas to the Memel!“ – oder wie jetzt?

NoPasaran
8 Monate her

Sie hätte einfach Panzer, Panzerabwehrraketen, Granaten und automatische Waffen direkt schicken können, sowohl sie als auch Gaza-Palästina hätten aufhören können, sich zu verstellen. Ich war in Tel Aviv, ich habe die Araber gesehen, die dort leben und arbeiten, sie waren sehr freundlich und ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten von ihnen einfach ein normales Leben führen wollen. Niemand will Palästinenser aus dem Gazastreifen, nicht Israel, aber auch KEINES der muslimischen Länder in der Umgebung, NIEMAND, dafür gibt es einen Grund, und Sie wissen, was es ist.