Die AfD macht sich auf den Weg zur Regierungsbeteiligung im Bund

Die AfD gehört zu den Siegern der Wahlen in Hessen und Bayern. Nun will sie den nächsten Schritt gehen. Doch die letzten 20 Prozent zum Gipfel werden die schwersten.

IMAGO / Sven Simon

In der Kurvendiskussion gibt es zwei entscheidende Punkte. Den für allen sichtbaren: an dem die Kurve bricht. Der andere ist weniger sichtbar, aber eigentlich wichtiger: wenn das Wachstum der Kurve nachlässt. Die AfD könnte an diesem Punkt sein. Für alle sichtbar aber ist, dass die Kurve der AfD nach oben geht. Die Umfragen belegen das, ebenso kommunale Wahlen in Ostdeutschland.

Am Wahlabend sah es lange so aus, als ob die AfD in Bayern und Hessen zweitstärkste Kraft wird. Alles andere als unbedeutende Länder. Beide zusammen erwirtschaften mehr als ein Viertel des deutschen Wohlstands. Ihr hessischer Spitzenkandidat Robert Lambrou hat in der Bundespressekonferenz auf den Fakt hingewiesen, dass die AfD besonders stark in der Altersgruppe abschneidet, die mitten im Berufsleben steht.

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Platz zwei in Hessen und Bayern hätte eine Erzählung der Gegner der AfD ein für alle Mal beendet: nämlich, dass die AfD eine Partei der Abgehängten im Osten sei. Bei den wirtschaftlichen Aktiven kommen sie auch gut an. Dieser Fakt bleibt stehen. Aber einen Schönheitsfehler hat die AfD am Wahlabend dann doch noch erlebt: Im Laufe des Abends sind die Freien Wähler in Bayern an ihnen vorbeigezogen. Die Erfolgskurve der AfD ist damit noch nicht gebrochen. Aber es mag der Punkt erreicht sein, an dem das Wachstum der Kurve nachlässt. Zumal die Partei in Ostdeutschland jüngst kommunale Stichwahlen dann doch wieder verloren hat. Derzeit kann die AfD aber – nachvollziehbarer Weise – vor Kraft kaum gehen.

Weidel sagt, die AfD strebe eine Regierungsbeteiligung an. Auch eine eigene Kanzlerkandidatur sei denkbar. Wer dann aber antrete, stehe noch nicht fest. Das scheint recht selbstbewusst. Denn bisher sagen alle Parteien, dass sie mit der AfD keine Regierung bilden. Allen voran die CDU. Die steinigte jüngst ihren Vorsitzenden Friedrich Merz, als der im ZDF einräumte, es gebe ein Leben jenseits der „Brandmauer“. Daran beteiligten sich nicht nur Gescheiterte, wie Tobias Hans, die wieder auf einen Job hoffen – sondern auch ernst zu nehmende CDU-Politiker wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.

Die AfD hofft, dass 2024 ihr Jahr wird. Der Fahrplan lautet: EU-Wahlen im Juni und Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Stand jetzt hat die AfD gute Chancen, aus den Wahlen im Osten als stärkste Kraft hervorzugehen. Reicht das aber dann aus, um im Bund eine Mehrheit zu erlangen oder andere Parteien zur Zusammenarbeit zu zwingen?

Bisher sind die Argumente der AfD Gegenargumente. Die Schwäche der anderen Parteien ist ihre Stärke. Ganz offensichtlich ist es so bei der Schwäche der Ampel: Habecks Heizhammer enteignet faktisch Tausende von Hausbesitzern. Die unkontrollierte illegale Einwanderung lässt mittlerweile sogar die Politiker von SPD und Grünen in den Städten und Gemeinden aufheulen. Eine Justiz sorgt für Misstrauen in den Staat, wenn sie einen Gegner der Corona-Politik für neun Monate in Untersuchungshaft sperrt, aber die Schwerverbrecher des Remmo-Clans sich aussuchen können, wann und ob sie ins Gefängnis gehen. Wenn Schimpfwörter im Netz gegen die Republik mit schweren Strafen geahndet werden, aber ein Richter einen Vergewaltiger eines Kindes ein „gelungenes Beispiel für Integration“ nennt. All das treibt der AfD die Wähler zu. Sie muss eigentlich gar nicht viel machen: nur da sein.

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Die „Brandmauer“ gegen sie wird zu ihrem stärksten operativen Mittel. Die Logik der Erfinder der Brandmauer wendet sich gegen sie selbst: Vor allem Grüne, SPD und Linke stellen den „Kampf gegen Rechts“ in den Mittelpunkt ihrer Politik – und damit auch in die öffentliche Aufmerksamkeit. Nur steht dann aber halt die AfD im Mittelpunkt des Interesses. Und angesichts der Schwächen der anderen Parteien sieht sie dabei gut aus.

Nur: Die letzten 20 Prozent auf dem Weg zum Gipfel sind die schwersten, hat Grünen-Ikone Joschka Fischer einst gesagt. Da wird die Luft dünn, da geht der Sauerstoff aus. Bisher kann sich die AfD bei 20 Prozent der Wählerstimmen etablieren. Im Osten bei Mitte 30 Prozent. Aber zum Gipfel fehlen da mindestens noch metaphorische 20 Prozent – ohne Partner ist der Gipfel für sie nicht zu besteigen.

Die Grünen haben 2021 Ähnliches erlebt. Da sah es auch so aus, als ob sie künftig die stärkste Kraft in Deutschland wären. Doch dann hat Annalena den Wahlkampf verbaerbockt und das war kein Zufall. Als die Grünen plötzlich den Kanzler stellen konnten, haben die Bürger genauer hingeschaut, wem sie denn da Verantwortung schenken wollen. Seitdem ist es mit den Grünen tendenziell nur noch bergab gegangen.

Das politische Jahr 2024 steht erstmal lange im Schatten der EU-Wahl. Zu der tritt die AfD mit dem Spitzenkandidaten Maximilian Krah an. Dessen Mitgliedschaft hat die Fraktion „Identität und Demokratie“ schon zweimal ruhen lassen. Einmal davon wegen Betrugsvorwürfen. In Reden klingt er weniger nach der Kreidestimme Alice Weidels, sondern mehr wie der böse Wolf. Andere AfD-Bewerber für die EU-Wahl haben bei der Listenaufstellung offensichtlich falsche Angaben gemacht – all das wird nun bis zum Juni im Scheinwerferlicht stehen.

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Auch inhaltlich wird die AfD auf Dauer nicht von den Gegenargumenten anderer leben können. Sie muss ihr eigenes Profil stärken. Der Europaparteitag hat gezeigt, dass sich viele Mitglieder nicht entscheiden können, ob sie zuerst aus der EU austreten und die dann auflösen wollen – oder umgekehrt. Als Kompromissformel hat sich die Partei darauf geeinigt, dass sie die EU so stark reformieren will, dass es einer Neugründung gleichkäme. Vor zu viel Radikalität schreckt die AfD zurück.

Das zwingt sie zu einem Spagat. Einerseits möchte sie die Unterstützer behalten, die nach radikaleren Lösungen schreien. Andererseits muss eine Partei sich weiter in die Mitte bewegen, wenn sie bei 20 Prozent steht und in die Regierung will, obwohl alle anderen Parteien sich geschworen haben, sie zu bekämpfen.

Im Sozialen hat sich die AfD bereits gewandelt. Als sie vor zehn Jahren antrat, war sie eine marktradikale Partei, deren Politik unter anderem spürbare Rentenkürzungen mit sich gebracht hätte. Nun hat sich die AfD in Richtung Wirtschafts-Paternalismus entwickelt. Sie will zwar starke Arbeitgeber, aber auch einen Staat, der die Rechte von Arbeitnehmern vertritt.

Nun steht ein Wandel in der Integration an. Gegen die illegale Einwanderung der Ampel spricht sich die AfD weiterhin eindeutig aus. Auch weil ihr das die Gelegenheit gibt, CDU/CSU qua Angela Merkel in die Mitverantwortung zu nehmen. Aber die AfD entdeckt neue Verbündete: türkischstämmige Deutsche. Bisher gelten die als Anhänger von SPD, Grünen und Linken, weil die politische Rechte sich gegen diese Gruppe ausgesprochen hat. Doch ausgerechnet mit der Einwanderung ändert sich die Lage.

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Eine unkontrollierte illegale Einwanderung aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika ist alles andere als im Sinne der Türkischstämmigen. Zum einen aufgrund von Ressentiments, die es zwischen Türken und Arabern gibt. Zum anderen aus sozialen Gründen. Der Türkischstämmige sieht, wie die Steuern, Abgaben und Auflagen für seinen Laden immer weiter steigen – wie seine Rente immer weniger wert ist, weil andere ins Bürgergeld einwandern und 563 Euro samt Gratis-Wohnung erhalten. Das Unbehagen türkischer Einwanderer reicht zudem bis tief in die Gefühlsebene: Die Integration, die sie sich hart erkämpfen mussten, wird nun anderen quasi geschenkt.

Aber nicht nur wegen der Einwanderung findet die AfD neue Verbündete unter Leuten mit Migrationsgeschichte. Einwanderer mögen SPD und Grüne wählen, weil sich die für deren Rechte ausgesprochen haben. Aber wenn SPD und Grüne eine Vorstellung von Selbstbestimmung verwirklichen wollen, in der Männer in Strapsen ihren nur in eine Lederhülle ummantelten Penis in einem Kindergarten schwingen, dann haben SPD und Grüne die konservativen Einwanderer plötzlich gegen sich. Egal, ob in der ersten, zweiten oder welcher Generation auch immer. Auch wenn grün-rote Politik Hass gegen Homosexuelle als ein Problem rechtsradikaler Deutscher framen will – gelebt wird dieser Hass eher in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh als in der Eifel oder der Sächsischen Schweiz.

Der dritte Platz in Bayern hat die AfD aus einem besonderen Grund geschmerzt. Weil es die Freien Wähler waren, die ihnen den zweiten Platz weggeschnappt haben. Sie besetzen den politischen Raum, den CDU und CSU unter Angela Merkel aufgegeben haben, und den die AfD noch nicht vollständig eingenommen hat. Den die aber braucht, wenn sie 2025 die Regierungsbeteiligung schaffen will.

Bisher hatte die AfD Gegner, die es ihnen einfach gemacht hat. Das gilt für Parteien, aber noch mehr für Journalisten und Medien-Aktivisten. Mit jedem Angriff von Jan Böhmermann auf alle, die er für Nazis hält – also jeden, der nicht seine Meinung teilt –, wird die AfD stärker und noch stärker. Mit den Freien Wählern betritt nun ein Mitbewerber die Arena, der es der Alternative nicht so leicht macht. Es wird abzuwarten sein, ob vor dem Hintergrund deren Kurve noch einmal deutlich steigt.

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Kommentare ( 100 )

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Sonny
9 Monate her

Da machen Sie sich mal keine Sorgen. Die Lebensverhältnisse, die jeden Tag schlimmer werden, sorgen schon ganz alleine für einen weiteren Zulauf zur AfD.

Proffi
9 Monate her

Die Systemideologen sollen in Zukunft gar keine Politik mehr machen können.

puke_on_IM-ERIKA
9 Monate her

Die AfD würde mit Sicherheit bessere Qualität in der Regierungsarbeit abliefern – aber warum sollen die bisherigen Stümper ihren Saustall eigentlich nicht selber aufräumen ?! Klar, weil sie ausser Zerstören nichts können. Das dürfen sie ihren verstrahlten Wählern auch gerne selbst erklären :
Für die Drecksarbeit sind sich die linksgrünen Dilettanten zu fein – selbst schuld, man wollte ja nicht hören und hat sich lieber in Moral gesuhlt.

Sani58
9 Monate her
Antworten an  puke_on_IM-ERIKA

Von daher sind Neuwahlen jetzt gleich kontraproduktiv. Solln die Leute erst noch ein wenig die grünrote Politik genießen, bis es echt zu einer blauen Merheit reicht. Denn, irgendwas mit Schwarz wird überhaupt nix bis verschwindend wenig bringen.

ketzerlehrling
9 Monate her

Das würde funktionieren, wenn die Deutschen ein gebildetes, politisch gebildetes Volk wären.

Delegro
9 Monate her

Der dritte Platz in Bayern ist und bleibt ein großer Erfolg. Das die FW noch vor der AfD steht ist vollkommen in Ordnung. Wir reden von Bayern. Dort kennt man noch Lokalpatriotismus und das ist gut so. Die FW sind „urbayerisch“. Und der Bayer tickt eben anders. Und auch das ist gut. Ich mag die „sturen“ Bayern, die Ihre eigene Kultur nicht aufgeben wollen und werden. Das die FW in erster Linie nur eine bayrische Erscheinung sind, zeigen doch die Wert in Hessen. Ich sehe darin kein großes Problem für die AfD. Ganz im Gegenteil. Vielleicht wächst hier mal was… Mehr

a.bayer
9 Monate her

Die Umfragewerte der AfD liegen seit Anfang September auf einem ziemlich stabilen Niveau (ca. 21 % lt. DAWUM). Der größte Sprung -ca. 4%- nach oben fand im Juni statt (ich glaube, da war die Heizungsdebatte am Siedepunkt). Derzeit fehlt ein „markantes“ Ereignis, das zusätzliche Wähler mobilisieren könnte.

Last edited 9 Monate her by a.bayer
giesemann
9 Monate her

„… dann haben SPD und Grüne die konservativen Einwanderer plötzlich gegen sich. Egal, ob in der ersten, zweiten oder welcher Generation auch immer. Auch wenn grün-rote Politik Hass gegen Homosexuelle als ein Problem rechtsradikaler Deutscher framen will – gelebt wird dieser Hass eher in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh als in der Eifel oder der Sächsischen Schweiz.“
Erkannt. Schaumermal.

eifelerjong
9 Monate her

Die Grünen haben 2021 Ähnliches erlebt. Da sah es auch so aus, als ob sie künftig die stärkste Kraft in Deutschland wären.“
Schon möglich, aber mit dem gravierendem Unterschied, dass sich die Klientel der Grünen aus einem fest umrissenen Personenkreis speist:
Öffentlicher Dienst und „Adabeis“.

Kassandra
9 Monate her
Antworten an  eifelerjong

Und dass die mit ihrem Programm in Narrativen schwelgen, die mit der Realität nichts zu tun haben – nicht auf dem Boden der Tatsachen, wie die AfD.
Zudem versuchen die grünen, von oben zu kujonieren und alles vorzuschreiben – mit denen ist in ihrer vermaledeiten Gleichmacherei bald jegliche Freiheit perdu.

thinkSelf
9 Monate her

Was ist den bloß immer diese ominöse „Mitte“? Die „Mitte“ ist der Hort der Mitläufer und Opportunisten., derer die nicht auffallen wollen und zu nichts einen Standpunkt haben. Sie sind immer und zu allem Zeiten dem Sieger gefolgt oder dem den sie dafür gehalten haben. Weshalb ja in intellektuellen Umfeld der AfD, aus meiner Sicht übrigens völlig korrekt, von der Gefahr der Melonisierung gesprochen wird. Die neuen Parteien werden über diesen Prozess ganz systemisch neutralisiert. Dabei ist es übrigens völlig unerheblich ob die als U-Boot gestartet sind oder nicht. Wird die „Mitte“ adressiert ändert sich gar nichts und der Untergangsprozess… Mehr

Boese ist das Gute zur falschen Zeit
9 Monate her

Der Hauptproblem der AfD ist ihre begrenzte und stetig sinkende potentielle Wählergruppe – der deutsche (völlig unabhängig von Herkunft und Hintergrund) Nettosteuerzahler, also derjenige, der mehr an den Staat abführt, als er herausbekommt. Während sich die Anderen mittels Subventionsnotenpresse und Einbürgerung ständig neue Wähler erschaffen können, ist die AfD auf diese, je nach Berechnungsgrundlage, 15-16 Millionen mögliche Wähler beschränkt. Davon abziehen muss man auch noch diejenigen, die so gute Nettosteuerzahler sind, dass sie sich jeden grünen Wahnsinn leisten wollen und können. Selbst eine zweite Alternative (Krall oder Wagenknecht) könnte diese physische Grenze nicht erweitern, sondern würde der AfD lediglich Wähler… Mehr

Last edited 9 Monate her by Boese ist das Gute zur falschen Zeit
Proffi
9 Monate her

Sie vergessen, dass es ein Markenzeichen der AfD ist, den Klimaunsinn nicht mitzumachen. Es dämmert immer mehr unseren Mitbürgern, dass Klimaschutz das Gegenteil von Umweltschutz ist. Deswegen beschränkt sich das Wählerpotential der AfD nicht auf 15 bis 16 Millionen.