Die Bundesregierung finanziert ein Institut, welches das Förderprogramm „Demokratie leben!“ kontrolliert – und zugleich selbst daraus Geld bekommt. Kritiker sehen darin ein System, in dem sich Politik und Forschung gegenseitig bestätigen.
picture alliance/dpa | Annette Riedl
Die Bundesregierung finanziert einen “Rassismusmonitor”, einen “Integrationsmonitor” und viele weitere „Forschungsprojekte“ des „Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM). Eines dieser Projekte arbeitet an „maßgeschneiderten Rekrutierungsstrategien“, damit mehr Türken und andere kleine oder „hard-to-reach“-Gruppen in Deutschland an Umfragen teilnehmen.
Für solche Projekte hat das Zentrum im letzten Jahr insgesamt mehr als 6,7 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen der Regierung erhalten, vor allem aus dem Programm „Demokratie leben!“. Das ergab eine „Kleine Anfrage“ der AfD an die schwarz-rote Regierung. Diese Summe könnte für ein nettes Gehalt der „Wissenschaftler“ reichen.
Die Bundesregierung sagt nicht, wie viele Angestellte genau im DeZIM arbeiten. Aber sie nennt das „Vollzeitäquivalent“: Das liegt demnach bei etwa 134,43 Stellen. Somit hat das DeZIM mehr als 4.000 Euro an Steuergeld je „Vollzeitäquivalent“ pro Monat zur Verfügung. Wobei das Geld sicherlich nicht nur für die Gehälter, sondern auch für Miete und Verwaltung genutzt wird.
„Demokratie leben!“ fördert einige fragwürdige Projekte mit teilweise hohen Geldsummen, wie TE schon mehrfach berichtete. Das DeZIM kann zumindest von sich behaupten, tatsächlich etwas zu machen. So listet es auf seiner Website allerlei „Forschungsprojekte“ auf. Allerdings geben sie keinen Hinweis, wie viel Fördergeld in welches Projekt gesteckt wird. Transparenz sieht anders aus. Die Projekte drehen sich um Themen wie:
- Transnationale Familienbeziehungen, Gesundheit und Wohlbefinden (TransWell)
- Vielfalt stiften: Hürden und Chancen für ein diversitätsorientiertes Stiftungswesen
- Rolle unterstützender Politiken für die Bedingungen und Dynamiken des Ankommens
- Teilen und Teilhaben: Wege zu gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe im Lebensverlauf
- Ankommen in Deutschland: Auswirkungen staatlichen Handelns auf die Integrationsverläufe Neuzugewanderter
Das DeZIM-Institut existiert schon seit 2016. Damals hatte der Bundestag das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Humboldt-Universität zu Berlin damit beauftragt, das DeZIM als „außeruniversitäre Forschungseinrichtung“ zu gründen. Eine Aufgabe des Instituts ist es, die Projekte von „Demokratie leben!“ zu evaluieren. So fasste das DeZIM ihren Bericht im letzten Jahr so zusammen:
„Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Bundesprogramm mit seiner Struktur und seinen Unterstützungsangeboten sehr gute Gelingensbedingungen bot, durch die die Modellprojekte die für das Handlungsfeld ‚Vielfaltgestaltung‘ gesetzten Ziele erreichen konnten. Neben der Sensibilisierung für Diskriminierungsphänomene wurden ‚Betroffene‘ empowert und die Zivilgesellschaft gestärkt.“
Wäre auch schön blöd, wenn das DeZIM das Programm „Demokratie leben!“ negativ bewerten würde. Denn dann riskiert das Institut, kein Geld mehr aus diesem Fördertopf zu erhalten. Die Regierung könnte stattdessen einfach ein anderes Institut gründen, das dann eine „wissenschaftliche Grundlage“ für die hohen Fördersummen schafft. Der Wissenschaftsrat bescheinigte dem Institut in diesem Jahr allerdings „bedeutende Forschungsleistungen“, wie die Humboldt-Universität auf ihrer Website schreibt.
Das ist aber nicht die ganze Wahrheit: In der Evaluation durch den Wissenschaftsrat wird zwar tatsächlich anerkannt, dass DeZIM gute Leistungen erbringe. Der Rat sagt aber auch, dass das Institut mehr Geld für seine Projekte in Wettbewerben gewinnen sollte. Also, dass das DeZIM seine finanziellen Mittel halt nicht nur vom Staat beziehen sollte, sondern auch von unabhängigen Quellen. Laut Wissenschaftsrat könne so die Qualität und Unabhängigkeit gesichert werden: Im Wettbewerb um Forschungsgelder zeigt sich schließlich, wie sehr sich Projekte gegen andere Arbeiten durchsetzen. Nicht zuletzt werden die Projekte somit extern geprüft.
Einige AfD-Politiker werfen dem DeZIM vor, nach einer „politischen Agenda“ zu handeln. Daher hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wahrscheinlich auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Kritik ist zum Teil angebracht: So muss man sich die Frage stellen, wie klar das DeZIM zwischen Forschung und politischer Einflussnahme unterscheidet. Immerhin versteht sich die Leiterin des Instituts, Naika Foroutan, nicht nur als Wissenschaftlerin – sondern zeitgleich auch als Aktivistin. So schreibt es jedenfalls der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Professor Rainer Lisowski in seiner Rezension eines Buches der DeZIM-Leiterin: „Die postmigrantische Gesellschaft. Ein Versprechen der pluralen Demokratie“, heißt ihr Werk. Ganz wissenschaftlich eben.
Wenn ein Wissenschaftler bereits mit dem Ziel beginnt, Ungleichheiten oder Diskriminierung sichtbar zu machen, ist eine neutrale Forschung schwierig. Und genau jene Themen – Migration, Integration und Rassismus – sind heute normativ aufgeladen und die Meinungsfronten scharf und polarisierend. Für eine sachliche Debatte braucht Deutschland eine wirklich unabhängige und nicht-aktivistische Forschung in diesen Bereichen.
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@bfwied schreibt weiter unten Ein maßgeblicher Teil der Deutschen hat vergessen, wie der Wohlstand, in dem die allermeisten bis vor kurzem ohne allzu große Sorgen gelebt haben, zustande gekommen ist. Genau dazu hat der ÖRR die passende Antwort parat: am 14.10. 2025 auf ARTE um 20:15 Uhr: Geraubtes Wirtschaftswunder – Die übertünchte Vergangenheit der Deutschen Mythos Wirtschaftswunder – Gründungslegenden Der Bundesrepublik „Es ist der Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland: das Wirtschaftswunder. Demnach haben sich die Deutschen mit ihrem Fleiß hochgearbeitet, Wirtschaftsminister Erhard hat die D-Mark erfunden, und die Amerikaner haben Westdeutschland mit dem Marshallplan geholfen. Aber halten diese Darstellung der frühen… Mehr
Frau Foroutan und ihre Hilfstruppen lachen sich bestimmt Tag und Nacht halbtot über die saudummen Deutschen, die selber noch die Säge bezahlen und die Leiter festhalten, damit man den Ast absägen kann, auf dem sie sitzen. Das war ja die Dame, die uns das Recht auf unser Land abgesprochen hat. Außer Herrn Nouripour und ein paar anderen männlichen MiHiGrus sind es ja auffallend oft Frauen, die als besonders brutal, hundsgemein, hinterhältig auffallen: Kaddor, Shebli, Alabali-Radovan, Ataman und wie sie alle heißen. Sollte es irgendwann wieder zu „Hexen“-Verbrennungen kommen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten, dann sollten sie nicht klagen: sie… Mehr
„Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Bundesprogramm mit seiner Struktur und seinen Unterstützungsangeboten sehr gute Gelingensbedingungen bot, durch die die Modellprojekte die für das Handlungsfeld ‚Vielfaltgestaltung‘ gesetzten Ziele erreichen konnten. Neben der Sensibilisierung für Diskriminierungsphänomene wurden ‚Betroffene‘ empowert und die Zivilgesellschaft gestärkt.“
Kann mir das jemand in verständliches Deutsch übersetzen? Was sind Gelingsbedingungen, was empowert? Ich vestehe den ganzen Absatz nicht! Was haben die nun wirklich geschaffen, was ist abrechenbar? Beim Wort Zivilgesellschaft läuten bei mir alle Alarmglocken!
Gut, mit 6,7 Millionen kann man eine Menge Mäuler stopfen und darum gehts hier wohl in erster Linie.
Mit dem Geld kommt man sicherlich zu den gewünschten Ergebnissen. Hier ist doch alles nur noch eine große Farce.
Sie hat eigentlich Recht. In der Geschichte, galt immer das Recht des Stärksten. So weit gab die stärkste Kraft auf dem deutschen Volksgebiet also das deutsche Volk ihre Rechte zu dem Land mehrheitlich (70%) ab. Irgendwann kommt jemand der das Recht hier zu regieren an sich zieht. Ob das ein Deutscher wird, ist nicht klar – selbst wenn das ein deutscher Nationalist wird, ist es nicht klar ob er Deutsch sein wird, die Deutsche verloren die Kraft sich als eine an die Nation orientierte Kraft durchzusetzen längst.
Man muss die Kausalkette umdrehen, wenn man verstehen will, warum es sowas gibt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es, weil diese Kategorien GEMONITORT werden – und nicht umgekehrt. CO2-Hysterie und Klimareligion gibt es, weil man diverse Sachen messen und mit diesen Messwerten Simulationen füttern kann. Plandemien und Corona gibt es, weil es Testsets gibt die irgendwas anzeigen (demnächst mit Abwassermonitoring, das wird noch ein Heidenspaß).
Der Parteienstaat organisiert auch den übergroßen ARD/ZDF-Monitor mit eingebautem Regierungs-Propaganda-Lautsprecher. Zwangsfinanziert durch die beschimpften, belogenen und betrogenen Zuschauer. Auch die Dame ist ein Lautsprecher, aber nicht nur der Regierung, sondern auch der neuen Besatzungsmacht: Die „Hereingeschneiten“ besetzen ein Territorium, was es eigentlich gar nicht gibt, nach ihrer Meinung. Also einen „Raum“, der nur mit Luft gefüllt ist, nicht mit einer angestammten Bevölkerung, deren eigene Kultur und Sprache. Was sie aber alle sofort verstanden haben, ist, wo die vollen Kassen für sie stehen. Man sollte ihnen ganz schnell die heiße Luft rauslassen, bevor sie sich noch verhoben haben. Der deutsche Staat… Mehr
Immerhin ist DeZIM schlau genug, das Wort „Institut“ nur im Titel der Website zu verwenden und nicht im Impressum. Die deutsche Rechtsprechung hat es regelmäßig verboten, dass Organisationen mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit die Bezeichnung „Institut“ führen, wenn durch die weitere Gestaltung des Namens fälschlicherweise ein Eindruck von Wissenschaftlichkeit oder öffentlicher Trägerschaft erweckt wird. Eine Irreführung kann dadurch ausgeschlossen werden, dass weitere Namenszusätze oder die sonstige Eigenwerbung falsche Annahmen richtigstellen (zum Beispiel Impressum). Abgesehen von Fällen einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit hat die Rechtsprechung jedoch keine Handhabe, da der weitere Sprachgebrauch mit Rücksicht auf die Rede- und Meinungsfreiheit weitgehend ungeregelt bleibt. Soll im Vereinsnamen… Mehr
Sehr zu empfehlen die Website von DeZIM. Sehr viele Problem Ponys (m/w/d/xyz) dabei. Die Abteilung: Divide et Impera (Teile und herrsche).
Ein maßgeblicher Teil der Deutschen hat vergessen, wie der Wohlstand, in dem die allermeisten bis vor kurzem ohne allzu große Sorgen gelebt haben, zustande gekommen ist. Das Vergessen hängt mit dem neuerlichen Aufkommen der sozialistischen Idee zusammen, im Zuge dessen man der Bildung immer weniger Bedeutung zuspricht, denn es war u. ist ja das linke Ideal, dass jeder alles machen können müsse, und das geht nur durch Herabsetzung der Ansprüche. Der Wert der Bildung wurde/wird marginalisiert, s. diverse Politiker, geringes Können und Wissen wurde/wird hochgehoben, was unweigerlich zu geringerer Wertschätzung für die Könner in wissenschaftl. und technischen Berufen führt, dafür… Mehr