US-Präsident Biden hat klargestellt: Die Vereinigten Staaten werden ihren langjährigen Partner, die auf der Insel Taiwan beheimatete Republik China, nicht im Stich lassen. Damit folgt Biden der bereits von Trump eingeleiteten Politik, US-Interessen nur in Regionen zu sichern, in denen die Demokratie bereits fest verankert ist.
IMAGO/Zuma Wire
„Die Amerikaner waren von diesen Erfolgen verwöhnt und glaubten, es müsste überall funktionieren“, sagt der US-Analytiker Stefan Prystawik. Was sie nicht bedachten: Auch wenn die Deutschen unter den nationalen Sozialisten Hitlers einen Rückfall in den Staats-Tribalismus erlebt hatten, waren sie gleichwohl eine geeinte Kulturnation. Ähnliches galt im fernöstlichen Kulturkreis für die imperialen Japaner. Nach der jeweiligen totalen Niederlage konnte es so gelingen, in Deutschland demokratische Strukturen zu reanimieren beziehungsweise in Japan zu implantieren. Die anhaltende US-Präsens über die Einbindung in gemeinsame Militärstrukturen tat das ihre, um nationale Rückschläge in antidemokratische Vorstellungen unter Kontrolle zu halten.
Verzicht auf gewaltsamen Demokratie-Import
Die Neudefinition der außenpolitischen Interessen seit Trump hat diese Erkenntnis nun zur Grundlage ihres künftigen Handelns gemacht. Die Feststellung, dass islamisch geprägte Regionen und Länder so lang demokratie-unfähig sind, wie die archaischen Dogmen dieser Lehre fest in den Traditionen des Volkes verankert sind, ist dabei ein wesentliches Kernelement.
Die Entscheidung, Afghanistan sich selbst zu überlassen, auf Demokratie-Import und Nation-Building angesichts der Aussichtslosigkeit solcher Ziele zu verzichten, greift weit über den Hindukusch hinaus. Ob Pakistan oder die zentralasiatischen Ex-Sowjet-Republiken, aber auch die Saharazone mit Ländern wie Mali über Libyen bis Somalia, bleiben ihrer Entwicklung oder den Europäern überlassen, solange sie nicht zur unmittelbaren Bedrohung vitaler US-Interessen werden. Statt auf künstlich aufgesetzte Demokratien zu hoffen, stehen in den islamischen Ländern vor allem gemäßigte Diktatoren wie Mohammed ibn Salman oder der Ägypter Abd al Fatah a’Sisi als Partner bereit. Ihre Aufgabe aus US-Sicht: Den weltweiten Islam-Terror in ihren Ländern zu unterbinden und den schiitischen Terrorexport aus dem Iran im Rahmen ihrer Möglichkeiten klein zu halten. Dafür bieten die USA bevorzugte Partnerschaft unter Verzicht auf die Einmischung in die innere Entwicklung dieser Länder. Eine Doktrin, die selbst für die afghanischen Taliban gilt, solange sie sicherstellen, dass das zentralasiatische Land nicht wieder zur Heimat von weltweit agierenden Terroristen wird.
Der US-Paradigmenwechsel
Deutlich anders jedoch gestaltet sich der Umgang mit jenen Ländern, die infolge US-amerikanischer Politik die Umgestaltung zur Demokratie bereits erfolgreich abgeschlossen haben. Hierzu zählen vor allem die indopazifischen Partner Japan, Süd-Korea, Indien und eben auch Taiwan.
Der Pekinger Jubel angesichts des US-Rückzugs aus Afghanistan mag zwar verständlich sein – begründet ist er nicht und er sollte schnell verstummen. Anders als das Vereinigte Königreich, dem die militärischen Mittel fehlen, um die durch Peking gebrochenen Zusagen an Hongkong erfolgreich einzufordern, haben die USA den Kommunisten im Reich der Mitte umgehend signalisiert: Die Demokratien vor eurer Haustür bleiben US-Einflussgebiet. Jeder Versuch einer Übernahme wird zwangsläufig die entsprechenden US-Reaktionen hervorrufen. Die Trump-Biden-Doktrin der neuen US-Außenpolitik lautet: Demokratie sichern statt Demokratie exportieren. Es ist ein Paradigmenwechsel, der vor allem von Europa ein grundlegendes Umdenken einfordert.
Um der Welt die neue Rolle der USA zu dokumentieren, schloss Biden gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und Australien ein pazifisches Verteidigungsbündnis. „Quad“ oder AUKUS nach den Initialen der drei Gründungsmitglieder genannt. Im Rahmen dieses Bündnisses wird Australien mit atomwaffenfähigen U-Booten ausgestattet – sehr zum Leidwesen Frankreichs, welches ursprünglich konventionelle U-Boote liefern sollte. Das Bündnis ist der Sockel einer künftigen Indo-Pazifischen Verteidigungsorganisation – und es zielt gegen Peking. Neben den drei angelsächsischen Gründungsmitgliedern sind Indien und Japan als Partner im Gespräch. Folgen könnten Neuseeland, Südkorea, Indonesien und auch das demokratische Taiwan, welches sich bereits beworben hat. Selbst für ein Land wie Vietnam soll die Teilhabe nicht ausgeschlossen sein, sollte sich das kommunistisch beherrschte, von China bedrohte Land auf den Weg zur Demokratie machen. Für die USA gilt, den rotchinesischen Imperialismus im Zaum zu halten und den indopazifischen Raum als demokratische Zone zu sichern.
Die Abkehr von der Weltregierungs-Chimäre
Die Globalisten, die in UN und EU sitzen, haben den Paradigmenwechsel der USA nicht einmal im Ansatz begriffen. Statt die neuen Konfliktlinien zu realisieren, träumen sie immer noch von der UN-Weltregierung einer One-World- One-People-Zukunft. Unverdrossen und als untaugliche Reaktion auf das Indo-Pazifische Bündnis, das Frankreich bereits als Fortsetzung der Trump-Politik beschimpfte, beschloss ausgerechnet die jeglicher demokratischen Legitimation unverdächtige EU-Kommission Ende September 2021, bis 2027 einen Betrag in Höhe von 1,562 Milliarden Euro für den globalen Kampf für „Menschenrechte und Demokratie“ bereit zu stellen. Die Begründung dieser massiven Förderung jener als „Zivilgesellschaft“ verkauften NGO-Räte: Die EU wolle „dem Demokratieabbau, der Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung“ nicht untätig zusehen.
Auch wenn das in EU-Europa, an dessen Wesen nun einmal mehr die Welt genesen soll, noch nicht angekommen ist: Trumps „America first“ gilt nach wie vor. Nur lautet es weltpolitisch heute „Anglo-American Democracies first“. Wer dazu gehört, entscheiden nicht mehr missionarische Apostel aus dem US-imperialen Off, sondern jene Völker, die den Weg dorthin bereits gegangen oder aus eigener Kraft zu gehen bereit sind. Das schafft einerseits Spielräume für Potentaten und lang anhaltende Regionalkonflikte. Doch es stellt gleichzeitig sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich nicht länger weltpolitisch verzetteln und sich dabei zur Freude Russlands und Chinas selbst beschädigen.
Abgetreten von der Weltbühne sind die USA nicht. Sie haben lediglich ihre Rolle neu und im Sinne ureigenster US-Interessen definiert. Eingeleitet hatte diesen Prozess nach dem Zögerer Obama der in Europa ungeliebte Trump. Biden führt ihn zur Vollendung. Der Blick geht über den Pazifik – nicht mehr über den Atlantik. Die EU wird sich entscheiden müssen: An der Seite der USA den Kampf gegen die neuen Imperialisten aufnehmen – oder sich an der Seite Chinas gegen die USA positionieren.

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