TTIP – deutsches Eigeninteresse statt gedankenloser Empörung

Den TTIP- und CETA-Gegnern geht es jedoch nicht um taktische Details. Ihnen passt die große strategische Richtung nicht. Für sie bedeutet Marktliberalität schlicht Teufelszeug, das sie mit dem Namen Ausbeutung brandmarken. Dass der reale Sozialismus in der Sowjetunion und in Ost-Europa scheiterte, stört sie dabei nicht.

Die Masse Mensch, speziell die deutsche, drängt es von Zeit zu Zeit zum Aktionismus. Der Anlass ist für die leicht Erregbaren und Rechtschaffenen zweitranging, das Thema drittklassig und Fakten dürfen den Elan erst recht nicht bremsen.

Nach den Verlusten und Schrecken des Zweiten Weltkrieges begaben sich rechtschaffene Menschen hurtig auf die Ostermärsche. Sie wollten den Weltfrieden retten und fürchteten den Atomkrieg. Lieber wollten sie „rot als tot“ sein. Dabei übersahen sie die demokratische Alternative: Lebend und frei!

In den 80er Jahren schwollen die Proteste gegen die „Nachrüstung“ an. Das Ganze war wieder einmal hochmoralisch und von Angst getrieben. Dass die Sowjetunion einseitig vorgerüstet hatte, störte die Friedensfreunde bemerkenswerterweise nicht. Ja, sie nahmen diese Bedrohung nicht einmal zur Kenntnis. Sie wollten auch nicht wissen, dass die nordatlantische Allianz nicht „nachrüsten“ wollte. Die NATO fasste vielmehr am 12. Dezember 1979 den sogenannten Doppelbeschluss. Dieser besagte, dass man den Aufrüstungsvorsprung der sowjetischen Nuklearkräfte im potentiellen strategischen europäischen Kriegstheater durch die Stationierung moderner amerikanischer Pershing II-Mittelstreckenraken sowie von Marschflugkörpern ausgleichen würde, falls die Sowjetunion nicht geruhen sollte, ihre vorwiegend gegen Deutschland gerichteten Raketen inklusive atomarer Sprengköpfe wieder abzubauen. Stattdessen protestierte ein bunter Menschgruppencocktail aus Pazifisten, Kommunisten, Gewerkschaftsmitgliedern und Linke aller Schattierungen gegen die Nachrüstung.

NATO-Doppelbeschluss zur Nachrüstung verhinderte sie

Dessen ungeachtet wurde der „Doppelbeschluss“ ein Erfolg. Die Sowjetunion nahm zur Kenntnis, dass ihre Volkswirtschaft zu schwach war, um eine Nachrüstung der NATO mit modernisierten US-Waffensysteme durch eine erneute „Vorrüstung“ mit noch moderneren und vor allem teureren Trägersystemen für Nuklearwaffen zu übertreffen. Schweren Herzens entschied sich das altersschwache Politbüro, die zuvor installierten „fortschrittlichen“ Waffen aus dem europäischen Kriegstheater abzubauen. Für die NATO bestand kein Grund mehr zur Nachrüstung. Die strategische Situation in Europa entspannte sich. Allerdings war es dem Architekten des Doppelbeschlusses, Helmut Schmidt, nicht vergönnt, die Ernte seiner politischen Doppelsaat einzufahren. Denn vor allem die Proteste des linken Flügels seiner Partei hatten das Prestige Schmidts beschädigt. Den Rest gab ihm die marktliberale FDP, die 1982 aus der Koalition mit der SPD ausstieg, und zur Union Helmut Kohls wechselte. Fazit, der bewährte strategische Lotse Helmut Schmidt musste die deutsche Kommandobrücke verlassen.

Heute, drei Dutzend Jahre später, entsteht in Deutschland und in manchen anderen EU-Staaten eine Situation, die mit jener des NATO-Beschlusses vergleichbar ist. Aufgrund der zunehmenden Konkurrenz aus China und Ostasien haben die Vereinigten Staaten und Kanada den Europäern, sprich der EU, die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorgeschlagen. Auf diese Weise würde der größte ökonomische Raum mehr oder minder wirtschaftsliberaler Staaten mit einer demokratischen Weltordnung entstehen. Die Grundidee war einfach und einleuchtend, wie bei den meisten erfolgreichen Unterfangen. Gewiss steckt auch hier der Teufel im Detail. Wie einigt man sich über gemeinsame Standards? Wer entscheidet bei Streitfällen?

Den TTIP- und CETA-Gegnern geht es jedoch nicht um taktische Details. Ihnen passt die große strategische Richtung nicht. Für sie bedeutet Marktliberalität schlicht Teufelszeug, das sie mit dem Namen Ausbeutung brandmarken. Dass der reale Sozialismus in der Sowjetunion und in Ost-Europa scheiterte, stört sie nicht. Auch nicht, dass die chinesischen Kommunisten längst das sozialistische Wirtschaftsmodell aufgegeben haben und sich mit ost-asiatischer Pragmatik allein auf eine scharfe Parteidiktatur konzentrieren, will man hier nicht zur Kenntnis nehmen. Ebenso wenig, dass alleine jene Staaten der dritten Welt die sozialistische Misere überwunden haben, die auf Marktwirtschaft setzten und das weiterhin tun. Die Anti-TTIP-Demonstranten lassen sich ihr schönes linkes Weltbild nicht durch Fakten zerstören oder gar verbessern. Sie suchen das sozialistische Ideal, ein Scheitern von TTIP wäre eine wertvolle Trophäe auf dem Weg zum Sieg.

Helmut Schmidt – Gerhard Schröder – Sigmar Gabriel: gut, wo sie der Partei-Linken nicht folgten

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Pragmatiker. Er sieht die immensen Vorzüge einer transatlantischen Freihandelszone und versucht diese durchzusetzen. Der Vize-Kanzler und seine europäischen Partner haben bei den Verhandlungen mit den US-Amerikanern noch keine entscheidenden Durchbrüche erzielt. Um Dampf aus dem Topf zu nehmen, haben Frankreichs Staatspräsident Hollande und Sigmar Gabriel vor einem Scheitern der TTIP-Verhandlungen gewarnt. Gleichzeitig treibt der deutsche Wirtschaftsminister das einfachere CETA-Abkommen mit Kanada zu einem erfolgreichen Abschluss.

Sigmar Gabriel sprach nicht offen darüber, aber jeder aus der SPD wusste, dass eine Ablehnung des Abkommens den Rücktritt von Parteichef Gabriel bedeutet hätte. Vor allem diese latente Drohung brachte den kleinen Parteitag der SPD zur Raison. Gabriel erhielt eine deutliche Mehrheit für CETA.

Fortan kann sich der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef auf die kommenden Bundestagswahlen, aber auch auf die Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Abkommen konzentrieren. Sigmar Gabriel hat neben Helmut Schmidt auch die Karriere seines einstigen Mentors Gerhard Schröder im Auge. Der Hannoveraner setzte mit der Hartz-IV Reform eine entscheidende volkswirtschaftliche Erneuerung durch. Dafür wurde Schröder in der vergangenen Woche mit dem Ludwig-Erhard-Preis ausgezeichnet. Schröders Laudator, Finanzminister Schäuble, wies darauf hin, dass sich die Reform des SPD-Bundeskanzlers bis heute bewährt habe. Allerdings musste Schröder dafür einen ungewöhnlich hohen Preis zahlen: den Verlust der Kanzlerschaft bei den folgenden Bundestagswahlen. Die Deutschen waren zu ungeduldig mit ihrem reformentschlossenen Kanzler. Gerhard Schröder wies darauf hin, dass der Regierungschef in erster Linie das Wohl des Landes im Auge haben müsse. Dafür habe er auch den Machtverlust in Kauf genommen.

Sigmar Gabriel spielt als Vize-Kanzler in dem großen Koalitions-Orchester nur die zweite Geige. Er riskiert bei den TTIP-Verhandlungen nicht das Amt des Regierungschefs. Dennoch besteht kein Zweifel, dass auch Sigmar Gabriel ebenso wie seine sozialdemokratischen Vorgänger das Wohl des Landes an erste Stelle stellt. Daher ist das TTIP-Abkommen entgegen den gängigen Verlautbarungen noch nicht gestorben. Doch die potentiellen Partner sollten sich im Interesse ihrer Länder rasch zu tragfähigen Kompromissen durchringen. Und die Demonstranten sollten sich klarmachen, dass Deutschland als drittgrößte Exportnation der Welt, pro Kopf liegen wir sogar an erster Stelle, im wohlverstandenen Eigeninteresse an einer transatlantischen Freihandelszone der demokratischen Staaten gelegen sein muss.

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