Mit der „Einheitsrente“ entsteht kein Rentnerparadies

Bei einem Überbietungswettbewerb, wer sozial besonders großzügig und fiskalisch besonders leichtfertig ist, hat Scholz freilich Konkurrenz von links. Also macht Die Linke beim Thema Rentenniveau das, was sie am besten kann: Sie fordert einfach mehr.

© Michele Tantussi/Getty Images

Olaf Scholz hat eine Debatte losgetreten. Der Bundesfinanzminister und SPD-Vize will, dass der Staat bis 2040 ein Rentenniveau von 48 Prozent garantiert. Das bedeutete: Rentner mit durchschnittlichem Einkommen, die 45 Jahre lang Beiträge entrichtet haben, sollen Altersbezüge von mindestens 48 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens erhalten. Kostenpunkt: 650 bis 750 Milliarden Euro. Oder anders ausgedrückt: das Doppelte des aktuellen Bundeshaushalts.

Dass ein so kühl auftretender Hanseat wie Scholz einfach so mit hunderten von Milliarden um sich wirft, mag verwundern – oder auch nicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017, als Scholz sich noch heimlich Hoffnungen auf eine Kanzlerkandidatur machte, preschte er mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde vor. Das sollte die SPD-Linke beeindrucken. Offenbar scheint Scholz auch mit Blick auf 2021 daran gelegen zu sein, ab und zu auch als Kümmerer aufzutreten. Ein „Rentenwahlkampf“ kommt innerhalb der SPD jedenfalls immer an.

Bei einem Überbietungswettbewerb, wer sozial besonders großzügig und fiskalisch besonders leichtfertig ist, hat Scholz freilich Konkurrenz von links. Also macht Die Linke beim Thema Rentenniveau das, was sie am besten kann: Sie fordert einfach mehr. Ein Rentenniveau von 48 Prozent ist ihr natürlich zu niedrig. Aus Sicht der Linken müssen es mindestens 53 Prozent sein. Warum auch nicht? Irgendwelche „Reiche“ werden das schon bezahlen.

METZGERS ORDNUNGSRUF 28-2018
„Kampf gegen Populismus“ wird zum Kostentreibsatz des Sozialstaats
Wenn Die Linke sozialpolitisch etwas fordert, beruft sie sich gerne auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das ist eigentlich eine parteipolitisch neutrale Institution. Aber ihr Kopf, Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, ist Mitglied der Linkspartei. Und was er fordert, wird von der Linkspartei gerne und schnell aufgegriffen. Anders formuliert: Er fordert im Namen des Verbandes vieles, was er als Links-Genosse für richtig hält. So auch jetzt. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Linken geht Scholz mit seinen unfinanzierbaren Vorschlägen nicht weit genug. Beide fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent – und eine Beitragspflicht für alle.

Eine gesetzliche Rentenversicherung für alle, das ist das Ideal aller Linken und damit aller, denen Gleichheit wichtiger ist als Freiheit. Dass es so etwas nicht einmal in der DDR gab, haben selbst viele in der Linkspartei offenbar vergessen. Die SED-Nomenklatura wusste schon, wie man sich Privilegien sichert, die den „Werktätigen“ vorenthalten blieben. Aber jetzt setzen der Paritätische Wohlfahrtsverband und Die Linke die „Einheitsrente“ wieder auf die Tagesordnung. Genossen im sozialen Gleichschritt.

Die Idee, alle Deutschen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, findet weit über den linken Rand hinaus Anhänger. Alle Probleme der Rentenversicherung wären nach Ansicht dieser Gerechtigkeits-Apostel gelöst, wenn auch die „Reichen“ in die Rentenkasse einzahlen müssten. Mit den Beiträgen dieser „Besserverdienenden“, so das schlichte Argument dieser Umverteiler, käme so viel Geld in die Kassen, dass alle Finanzprobleme gelöst werden – für alle Ewigkeit.

Wenn es mit dem Geldsegen nur so einfach wäre. Nehmen wir einmal an, jeder müsste in die Rentenversicherung einzahlen, also nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, Ärzte, Architekten, Handwerker und Freiberufler aller Art, ja sogar Abgeordnete. Da würde plötzlich viel Geld in die Kassen kommen. Nur: Die Beitragszahler von heute sind die Rentenempfänger von morgen. Das heißt: Für jeden zusätzlichen Euro, der heute eingezahlt wird, entsteht morgen ein Anspruch auf Altersbezüge. In naher Zukunft stünde die Einheits-Rentenkasse folglich vor denselben Schwierigkeiten wie die Rentenversicherung in ihrer heutigen Form: zu viele Rentenempfänger bei zu wenigen Beitragszahlern.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn die geburtenstarken Jahrgänge demnächst mit dem Arbeiten aufhören, steigt in einem Umlagesystem die Belastung der aktiven Arbeitnehmer. Diese Unwucht innerhalb des Systems lässt sich nicht beseitigen, indem man neue Beitragszahler in die Rentenversicherung zwingt. Denn die heute nicht gesetzlich Versicherten weisen keine andere Altersstruktur auf als die Bevölkerung insgesamt. Ja, mehr Beitragszahler spülten mehr Geld in die Kasse – vergrößerten aber auch das ohnehin vorhandene strukturelle Defizit.

Um es nicht so weit kommen zu lassen, sind die Rentenreformer von ganz links auf eine scheinbar einfache Lösung gekommen. Für die Bezieher hoher Einkommen soll es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr geben; der Rentenbeitrag wäre demnach auf das gesamte Einkommen fällig. Damit dies wiederum keine extrem hohen Renten nach sich zieht, müsste dann eine Renten-Obergrenze eingeführt werden. Damit würde das Äquivalenzprinzip ausgehebelt, das den Zusammenhang zwischen den geleisteten Beitragszahlungen und der Rentenhöhe garantiert. Es wäre eine kalte Enteignung derer, die überdurchschnittlich verdienen. Da aber Rentenanwartschaften unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fallen, dürfte ein solches sozialistisches Rentenmodell am Verfassungsgericht scheitern.

Mehr als fraglich wäre auch der finanzielle Nutzen, wenn Beamte bei der Rente den Arbeitnehmern gleichgestellt würden. Da die Staatsdiener derzeit keine Beiträge zur eigenen Altersvorsorge leisten, führten Beiträge zu einer deutlichen Reduzierung ihrer Nettoeinkommen. Folglich müsste der Staat ihre Gehälter erhöhen, ehe er sie mit Rentenbeiträgen belastet. Zugleich müsste der Staat für seine Beamten auch die Arbeitgeberbeiträge an die Rentenkasse abführen. Die Kosten der Operation für den Staat wären demnach höher als die Mehreinnahmen der Rentenkasse.

Die Befürworter der „Einheitsrente“ haben also keine echte Lösung anzubieten. Vielmehr geht es ihnen nur darum, die scheinbar Privilegierten in das staatliche System zu zwingen – im Namen von Gleichheit und Gerechtigkeit. Die „Einheitsrente“ ist jedenfalls keine Antwort auf die Frage, wie immer weniger aktive Arbeitnehmer die wachsende Zahl der Rentenempfänger finanzieren sollen. Das wird ohne eine moderate Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht möglich sein. Ein solches Rentenkonzept wäre wohl nicht sehr populär; aber es wäre solider als die populistischen Rentenversprechen von Sozialdemokraten und Sozialisten.

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Kommentare ( 69 )

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Wenn der Jurist und Finanzminister so einen Schmarren von sich gibt,dann möchte Ich nur einmal von dem Herren eine juristische Präzise Zerlegung des Begiffes „Rentenversicherung“ haben,und zwar so,wie eine Versicherung angelegt ist und wirkt! Das wird der liebe treue Olaf aber nicht machen,da er weis wo das Enden würde! Wenn der Mann mit seiner Roten Rätetruppe schlau sein möchte,dann würde er den Juristisch präzisen Begriff Rentenversicherung zuerst einmal Begrifflich zum Altersruhegeld umfunktionieren,mit dem Grundsatz,das alle das gleiche bekommen,also auch Abgeordnete,Beamte,Minister oder Unternehmer,und dann warten wir einmal gelassen ab,wie ihm „seine“Klientel mit dem“ nackten Arsch“ ins Gesicht springt! Es heißt in… Mehr
Einheitsrente unter Aufhebung des Äquivalenzprinzips (also wie in der gesetzlichen KK – gleiche Leistung bei unterschiedlichen Prämien) geht gar net. Da hat MV recht. Aber seine Argumentation, warum die Privilegien der Staatsdienerkaste aufrecht erhalten werden müssen, sind hanebüchen. Und es sind Privilegien. 70% Pension ggü <40% Rente sind nicht gerecht. Dass Rente für Beamte den Staat mehr kostet als das aktuelle System ist schlicht falsch. Natürlich entstehen dann auch Ansprüche. Aber die weit höheren Pensionsansprüche entfallen ja im Gegenzug. Auch dass der Staat dann die Beiträge übernehmen muss ist extrem positiv. Dann sieht man nämlich endlich mal, dass Beamte eben… Mehr
Richtig. Die Pensionsbelastungen sind horrend. Alleine der Bund brauch für 10 Jahre mehr als 600 Milliarden für „seine Pensionäre“. ‚Ich zitiere aus einem Artikel des Fokus: „Demnach beliefen sich die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen zu Arztbehandlungen in den kommenden zehn Jahren allein für Bundesbeamte Ende 2016 auf 647 Milliarden Euro, das waren 63 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor.“ Zugegeben, da sind noch die Bahn&Post-Altlasten mit drin. Aber: Die größte Batzen an Beamten ist gar nicht beim Bund, sondern bei den Ländern angestellt (Lehrer + Polizei). Würde man nur die Pensionen mal demographisch anpassen, wie man… Mehr

Wenn ich die Beiträge hier lese und weitere Meldungen berücksichtige, Scholz: Finanzierung der 2040-Rente durch Steuererhöhungen und Beitragsanhebungen, dämmert es immer mehr Deutschen, dass die Kosten für unsere „Sozialexperiment“ wohl doch nicht aus der Portokasse finanziert werden können, und es macht sich Panik breit. Ein „moderater Anstieg der Lebensarbeitszeit“ wird von „Experten“ schon empfohlen. Natürlich werden weitere Einschnitte kommen. Aber wir werden bei den beiden Landtagswahlen sehen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das „Weiter so“ wählen wird.

„Da aber Rentenanwartschaften unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fallen, dürfte ein solches sozialistisches Rentenmodell am Verfassungsgericht scheitern.“ Ganz sicher nicht. Mit dem Slogan „Eigentum verpflichtet“ kann man in Karlsruhe jede Form von Enteignung rechtfertigen.

Im Moment könnte der Beitrag gesenkt werden. Warum geht man nicht hin und senkt nur den Beitragssatz für die Jüngeren, die müssen dafür später mehr zahlen. Diejenigen, die innerhalb der nächsten 15 Jahre in Rente gehen, zahlen dafür den aktuellen Beitragssatz weiter. So würden die Jüngeren heute entlastet, könnten sich ihr Leben aufbauen, hätten Geld für Weiterbildung, Hauskauf etc, und könnten später leichter den höheren Beitragssatz verschmerzen.

Ein ähnliches Verfahren besteht doch schon heute, nennt sich nachgelagerte Besteuerung der Renten. Wer in 2018 in Rente geht, muß ca. 76% seiner Rente versteuern. Bis zum Jahr 2030 muß dann die volle Rente versteuert werden. – Umgekehrt dürfen seit 2004 in zunehmendem Maße alle Arbeitnehmer ihre Sozialversicherungsbeiträge von der Steuer absetzen. Die Absetzbarkeit steigt jährlich um weitere 2%.

@Gerd Koemer.

Und das ganze entspricht einer klassischen Doppelbesteuerung. Insbesondere für die, die 2030-2040 in Rente gehen.

Nehmen wir mal jemanden, der 2035 in Rente geht, und ab 1990 eingezahlt hat.

* Bis 2005 wurden die Rentenbeiträge voll besteuer
* Bis 2025 wurden die Rentenbeiträge mit fließend niedrigerem Satz besteuert
* Ab 2025 dann nicht mehr

Trotzdem muss er 2035 95% seiner Rente versteuern

Voll toll, nicht? 35 Jahre musste er Steuern auf seine Rentenbeiträge zahlen (15 Jahre davon voll). Und bekommt dann 5% freigestellt am Ende.

Man kann es nicht mehr hören. Für alles steht das Geld als wäre es Kamelle im KArneval bereit – für die Bankenrettung, für die Euro- und Griechenlandrettung, für die Aufnahme von Millionen ins Sozialsystem, für üppige Pensionszahlungen, für die „Klimarettung“ – nur für die Rente, also für den, der in seinem Arbeitsleben den größten Teil der „Kamelle“ verdient hat ist nichts da – da heißt es dann „zu teuer“. Ich hätte gerne vom Autor erfahren, wie er begründet, daß a) die einen 71,75% vom letzten Gehalt an Rente erhalten, die anderen aber nur 48% (bei genauer Betrachtung sind es sogar… Mehr

Und was noch hinzukommt: Gerade diese Tage war zu lesen, daß es – über alle Haushalte – ca. 50 Mrd. Überschuss gibt. In einem Jahr! Abgepresst von zumeist – TUSCH – den zukünftigen Rentnern.

Aber es ist kein Geld da angeblich, um die Rente zumindest bei einem – lächerlichen – Niveau von 48% „netto vor Steuern“ zu halten?

Wenn ich knapp 20% meines Bruttos zwangsweise abgeben muss über 45 Jahre, hat der Staat mir dafür eine adäquate Rente bereitzustellen. Das bedeutet:

– 50% vom Brutto (bzw. 55% „netto vor Steuern“)
– ab 65 Jahre (bei 45 Beitragsjahren)

Alles andere ist Raub!

Der Wähler ist eben zu doof, die Regierungsparteien für ihr verantwortungsloses Handeln zu sanktionieren („unsere Familie hat schon seit xxx Jahren [c*u|spd|fdp|grüne] gewählt…..“) und selbständig zu denken….

Wie infam dieser Artikel, ja alle „Meinungen“ dazu sind, ein Rentenniveau von 48% sei unbezahlbar wegen Kosten von ca. 700 Mrd., wird hieran deutlich. Aus einem Focus-Artikel Ende 2016: „Die neue Vermögensrechnung des Bundes zeigt das Ausmaß des Desasters. Demnach beliefen sich die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen zu Arztbehandlungen in den kommenden zehn Jahren allein für Bundesbeamte Ende 2016 auf 647 Milliarden Euro, das waren 63 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor.“ Und hier geht es nur um die Bundesbeamten! Zugegeben, da sind noch Altlasten drin (Bahn, Post). Aber selbst ohne die sind wir noch bei… Mehr

„Eine gesetzliche Rentenversicherung für alle, das ist das Ideal aller Linken und damit aller, denen Gleichheit wichtiger ist als Freiheit. … Genossen im sozialen Gleichschritt.“

Bin gespannt, wann die Linken von CDU bis Linke mit dem Vorschlag kommen, dass wir alle nicht mehr arbeiten müssen. Wenn schon Gleichheit, dann aber auch richtig. 😉

„Die Idee, alle Deutschen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, findet weit über den linken Rand hinaus Anhänger.“

Zwang ist „modern“ (…wird gerne auch als „zeitgemäß“ bezeichnet).

Ich verstehe ihre Post nicht, und auch nicht die Argumentation von Herrn Müller-Vogg.

Entweder man zwingt alle einzuzahlen, oder keinen. Aber nur einen (großen) Teil zu zwingen, wo ist der Sinn, wo ist die Logik?

Unser Rentensystem basiert noch auf Bismarck – das ist vor-vorletztes Jahrhundert und eine ganz andere Zeit. Ich glaube es wäre mal an der Zeit, an eine Modernisierung zu denken.

Ich durfte als Gastarbeiter einige Jahre in die australische und die britische Rentenkasse einzahlen. Wer sich über die Vorteile und Nachteile einer staatlichen Mindestrente informieren will, kann das in diesen beiden Staaten tun. Das australische System mit einer knapp bemessenen Staatsrente (reicht gerade zum Überleben) und großzügig steuerlich geförderter Betriebszusatzrenten (superannuation) in Kombination mit einer hohen Wohneigentumsquote scheint mir sehr vernünftig. Allerdings funktioniert auch ein staatliches System ohne Einkommensgrenze für die Einzahlungen, also die Enteignung der Reichen, in der Schweiz ganz gut. Man muss das Rad nicht ständig neu erfinden. Einfach mal genau anschauen, wie das kluge Völker auf dieser… Mehr

„Das australische System mit einer knapp bemessenen Staatsrente (reicht gerade zum Überleben)“

Richtig. Das wäre auch ein System, über das man zumindest nachdenken sollte. Abgesichert wird nur das Existenzminimum. Jeder zahlt ein (auch Beamte, auch Selbstständige, auch Einkommen aus Kapitalerträgen), und bekommt ab 65 (oder 67) eine solche knapp bemessene Staatsrente.

Damit sollte der Rentenbeitragssatz in den 1-stelligen Bereich zu drücken sein. Die anderen > 10%, damit kann jeder dann tun und lassen was er will. Intelligent anlegen, Häusle bauen, oder verjubeln.

Das Problem damit ist, daß viele Leute das Geld dann verjuben („leben!“. vgl. Bismarck; Sozialreformen) und man die Leute dann wieder zwingen muss vorzusorgen, weil man die vielen Armen (cum Nebenwirkungen) auf der Strasse nicht wird ertragen können/wollen….

Hallo Herr/Frau Pohl, eigentlich sehe ich das Problem nicht. Denn abgesichert wird ja das Existenzminimum, also ungefähr „Hartz-IV-Niveau“. Wer alles darüber hinaus verjubelt, hat halt alles darüber hinaus verjubelt und lebt dann halt auf Hartz-IV-Niveau. Was aber ganz wichtig wäre bei der Kiste: Die Schonvermögen hochzusetzen (derzeit lächerliche 150 Euro pro Lebensjahr), im Falle daß man doch früher mal in Hartz-IV kommt. Die Schonvermögen würde ich an die Beitragsjahre binden, sprich je mehr Beitragsjahre, desto höheres Schonvermögen. Es kann kaum sein, daß der, der vorsorgt, dann später der „Gelackmeierte“ ist. Natürlich kann es genausowenig sein, daß jemand mit ner Million… Mehr
Alles ziemlich Links „650 bis 750 Milliarden Euro. Oder anders ausgedrückt: das Doppelte des aktuellen Bundeshaushalts“. Welcher Bundeshaushalt ist gemeint? Der für die Rente oder für „Soziales“ oder allgemein? Und das „Doppelte“ hört sich sofort unmöglich an, nicht machbar, nicht umsetzbar. 48% halten bis 2040, das ist ja wohl das Mindeste, was dieser gescheiterte „Reformer“, auf die Beine zu stellen hat. Seine gestellte Forderung nach 12 Euro Mindestlohn ist ebenfalls absolut berechtigt. Nur glaubt ihm keiner mehr. Kein Wunder nach dem Amoklauf (1998 bis 2005). Die Glaubwürdigkeit solcher Personen und der SPD ist dahin. Das sollten die Genossen langsam nach… Mehr

„Da aber Rentenanwartschaften unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fallen, …“
Und wer bestimmt über das was, wo, wie usw.?
Diejenigen die dem System nicht angehören.
„Da die Staatsdiener derzeit keine Beiträge zur eigenen Altersvorsorge leisten, führten Beiträge zu einer deutlichen Reduzierung ihrer Nettoeinkommen.“
Die Bruttogehälter der Beschäftigten und der Beamten sind nahezu identisch. Der Unterschied besteht im Netto und zwar ziemlich genau der Abzüge für RV und AV zum Nachteil der Beschäftigten.
Warum das Thema Pensionen in der Politik kein Thema ist, ist offensichtlich. Denn wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt?

hallo namensvetter. dadurch entsteht eine schwarze null. welche an sich ein betrug ist.