Zwei Krisen auf einmal

Die Gleichzeitigkeit der Corona-Pandemie und einer neuen Zuwanderungswelle könnte das ganze Land und vielleicht auch den Rest von Europa tiefgreifend erschüttern. Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung droht offenbar zu werden.

Zwei Krisen, die zunächst nichts miteinander zu tun zu haben scheinen, rollen auf Deutschland zu. Eigentlich sind sie schon da, aber ihre volle Wucht werden sie vermutlich erst noch entfalten und vielleicht werden sie sich zu einem Krisen-Amalgam vereinen. Nämlich dann, wenn sich das Coronavirus in den Herkunftsländern der Migranten beziehungsweise unter jenen, die jetzt unterwegs sind, ausbreitet. Es gehört wenig Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass die Bedingungen, unter denen die Migranten auf ihrer Reise leben, die Ausbreitung stark befördern dürften. In den Migrantenlagern in Libyen oder in den Ruinen Nordsyriens, auf den Schlauchbooten im Mittelmeer und auch in Notunterkünften in den Transit- oder Zielländern, sind alle Voraussetzungen dafür gegeben: mangelnde Hygiene, eng zusammengedrängte Menschen, vermutlich auch eher geringe Kenntnisse zum Selbstschutz vor Ansteckung. 

Die spanische Grippe, an der in der Schlussphase und nach dem Ersten Weltkrieg deutlich mehr Menschen starben als im Kampf auf den Schlachtfeldern (Schätzungen reichen von 25 bis 50 Millionen), hatte 1918 vor allem deswegen so gigantische Ausmaße angenommen, weil sie mit jungen Amerikanern in die Schützengräben der Westfront kam und in deren Enge, Dreck und Nässe nicht aufzuhalten war. Die Bilder übrigens aus jener Zeit ähneln frappierend den heutigen: Auch damals gingen die Leute vielerorts kaum noch ohne Masken auf die Straßen.

Covid-19
Es wird eine ganz normale Pandemie
Beim Blick auf die globale Verbreitung des COVID-19  mag man sich über die geringen Infektionszahlen in den Kriegs- und Armutsregionen, etwa in Syrien, Afghanistan, Pakistan und vor allem in Afrika wundern. Aber ein Anlass zur Beruhigung ist das sicher nicht. Die geringen Zahlen dürften eher mit den dort schlecht ausgebauten medizinischen Infrastrukturen zusammenhängen. Wo kein Arzt und keine Klinik, da auch kein gemeldeter Erkrankter. 

Das Coronavirus und die wohl im Entstehen begriffene neue Migrationswelle über die Türkei und den Balkan treffen in Europa und insbesondere in Deutschland auf Gesellschaften, die mit existentiellen Bedrohungen und Krisen keine Erfahrungen mehr haben. Und sie treffen auf Regierungen und politisch Verantwortliche, die den ursprünglichen Daseinszweck des Staates (und damit ihrer selbst) nicht nur vernachlässigt, sondern auch diskreditiert haben: den Schutz der eigenen Bürger vor inneren und äußeren Bedrohungen.

Der moderne, europäische Staat hat seine Wurzeln in den Erfahrungen solcher Bedrohungen, konkret waren es die Schrecken der Religionskriege des 16. und 17. Jahrhunderts. Der Philosoph Thomas Hobbes hat in seinem Buch „Leviathan“ (1651) diesen Gegensatz herausgestellt: zwischen dem Naturzustand der absoluten Freiheit und absoluten Unsicherheit, in dem nach Hobbes »der Mensch des Menschen Wolf« ist, einerseits und der Unterwerfung unter die Macht des Staates, die Sicherheit und Schutz verspricht, andererseits. Hobbes benennt den Naturzustand nach dem biblischen Ungeheuer Behemoth, den Staat nach dem biblischen Ungeheuer Leviathan. Man kann am Gegensatz dieser beiden Prinzipien – absolute Freiheit/Anarchie gegen unbedingte Ordnung/ totale Herrschaft – bis heute die gegensätzlichen politischen Bedürfnisse ordnen.

Türkisch-Syrischer Krieg
Türkei: Der osmanische Prinz in Bedrängnis ruft nach den großen Brüdern
Die härtesten Maßnahmen zur Eindämmung von Epidemien sind leviathanische: Ein starker Staat nimmt seinen Bürgern (und Ausländern natürlich auch) die Bewegungsfreiheit, lässt sie nicht aus abgegrenzten Räumen heraus oder in solche herein. Es sind also ähnliche Maßnahmen, wie solche gegen Einwanderung, die in westlichen Gesellschaften, vor allem in ihren politisch-medialen Eliten als moralisch verwerflich gelten. Einen Menschen abzuweisen, der Einlass begehrt in die europäische und erst recht deutsche Zone des garantierten Mindestwohlstands, zumal wenn jener in seinem Heimatland bedroht ist (oder dies zumindest behauptet), gilt hierzulande als diskriminierend, nationalistisch, inhuman. Also inakzeptabel.  

Die gesamte Nachkriegsgeschichte kann man als Fort-Schritt, fort vom Leviathan, vom starken Machtstaat interpretieren. Schließlich hatte dieser in den totalitären Staaten der Nazis und der Bolschewiki zuvor überdeutlich offenbart, welchen Schrecken er mit sich bringen kann. Nach 1945 und erst recht nach 1989 schien sich der Staat im Westen nun ganz auf seine jüngere, friedliche Funktion konzentrieren zu sollen und zu können: Die Schaffung „sozialer Gerechtigkeit“. Aus dem schützenden war ein versorgender Staat geworden, aus Leviathan eine Milchkuh. 

Angela Merkel und die mit ihr Regierenden sind Produkte einer Politikergeneration, die nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums keine Bedrohungen mehr kannten oder kennen wollten. Für Merkel und Co ist das Bedürfnis der eigenen Bürger nach Schutz deswegen keine Kategorie. Es spielt in ihrer Taktik zur Erlangung und Bewahrung der Macht keine Rolle – und für ihre Wähler wohl auch nicht. Das Bedürfnis nach einem schützenden Staat schien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und vor allem nach 1989 obsolet. Der Glaube an die Selbstverständlichkeit einer Welt ohne Feinde und des Rechts aller Menschen auf ein Leben mit Wohlfahrtsgarantie ist die Geschäftsgrundlage merkelscher Moralpolitik. Eine historische Ausnahmesituation, die nun zu Ende geht. Aber wie das mit Epochen, die zu Ende gehen, so ist: Vor allem, wenn es angenehme Epochen waren, will man ihr Ende nicht gerne wahr haben.

Mit neuen Bedrohungen kommt aber auch das Bedürfnis nach Schutz wieder. Eine Pandemie ist solch eine Bedrohung. Und eine unkontrollierte Zuwanderung kann von vielen Einheimischen auch als bedrohlich empfunden werden.

Politik in Zeiten der Pandemie
Das Coronavirus und der Geist der Masse
Die erste große Zuwanderungskrise von 2015 hat in den Augen vieler Bürger die Unfähigkeit oder den Unwillen Merkels und der Wohlfühlpolitikergeneration zum leviathanischen Handeln offenbart. Die Bundesregierung regierte 2015 eigentlich gar nicht, sondern ließ dem Zuwanderungsgeschehen seinen Lauf und beglich die anfallenden Kosten. „Management“ nannte man das im Kanzleramt und ließ die Institutionen des Versorgungsstaates auf den unteren, kommunalen Ebenen machen – und allein. Es wurde den eigenen Bürgern und dem Rest der Welt offenbar, dass Deutschland und in weniger eindeutiger Ausprägung auch die anderen westlichen Staaten keine Hörner zeigen wollen oder können, sondern den Euter anbieten. Merkels Parole „Wir schaffen das“ bedeutete letztlich nichts anderes als: „Wir können das bezahlen“. Und das konnte man bislang auch, ohne dass die Wohlstandseinbußen für die schon länger hier Lebenden wirklich allzu unangenehm spürbar wurden. 

Aber folgenlos blieb das eben nicht. Die gesellschaftliche Unruhe, der diskursive Unfrieden, der tiefe Graben, der seither das Land prägt, ist nicht zu leugnen. Wer in der Asyl-Zuwanderung nicht ausschließlich eine Bereicherung oder eine moralische Pflicht, sondern auch eine potentielle Bedrohung des inneren Friedens sieht, fühlt sich spätestens seit 2015 tief verunsichert – auch wenn die Regierenden und ihre Unterstützer in der Öffentlichkeit so tun, als gebe es dafür keine Gründe und als habe dieser Graben nichts mit den Entscheidungen der Bundesregierung zu tun.

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2015 wiederholt sich nicht - 2020 wird eine ganz neue Dimension
Realistisch betrachtet sollte die innerdeutsche Entwicklung seit 2015 eigentlich keinen Zweifel daran aufkommen lassen, welch großes Konfliktpotenzial eine erneute Migrationswelle des Ausmaßes von 2015 mit sich brächte, die den Nachrichten aus Syrien, der Türkei, Griechenland und Bulgarien zufolge, offenbar gerade entsteht. Und diese kommt nun gleichzeitig mit der Coronavirus-Pandemie. Zwei Entwicklungen, deren ohnehin schon schwer einzuschätzenden Dynamiken durch ihr Ineinandergreifen noch potenziert werden könnten.

„Wir sind gut vorbereitet“ hatte Gesundheitsminister Jens Spahn am 27. Januar noch gesagt. Doch was meinte er eigentlich – abgesehen davon, dass Deutschland generell über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem verfügt? Kann sich irgendjemand ernsthaft vorstellen, dass eine von Angela Merkel geführte Bundesregierung mit den strengen Maßnahmen eines leviathanischen Machtstaates  ganze Städte abriegelt, wie das die chinesische Regierung getan hat? Eine Bundeskanzlerin, die 2015 behauptete, man könne die eigenen Grenzen gar nicht sichern! Und was wird die Bundesregierung eigentlich tun, wenn beide Krisen sich verzahnt haben, wenn also wieder Hunderttausende neue Zuwanderer über die deutschen Grenzen kommen, von denen möglicherweise eine nicht feststellbare Zahl mit dem neuen Coronavirus infiziert ist?  

Bislang scheinen die Bundesregierung und Merkel selbst einfach zu hoffen, dass die beiden Krisen auf magische Weise doch nicht so schlimm werden und sie mit dem üblichen „Management“ und Anti-Panik-Appellen durchkommen. Sie könnten sich irren. Eine Pandemie in Zeiten der Massenzuwanderung in einem von einem tiefen Graben gespaltenen, von politischer Aufhetzung und moralinsaurer Hysterie geprägten Land mit einer sichtlich überforderten politischen Klasse, deren Parteiensystem im Zerfall begriffen ist – eine brisante Kombination!

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Kommentare ( 139 )

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Wolfgang Richter
7 Monate her

„“Einen Menschen abzuweisen, der Einlass begehrt in die europäische und erst recht deutsche Zone des garantierten Mindestwohlstands, zumal wenn jener in seinem Heimatland bedroht ist (oder dies zumindest behauptet), gilt hierzulande als diskriminierend, nationalistisch, inhuman. Also inakzeptabel.““ Aber die selben Bessermenschen verweigern das Aushängen ihrer Haus-/Wohnungstüren, um Jedermann Zugang zu Haus, Bett, Kühlschrank und Bankkonto zu ermöglichen. Im Gegenteil – im Privaten optimieren sie entsprechend der Hinweise polizeilicher Beratungsstellen den Einbruchsschutz. Und wenn diese Heuchler dann zum Ermöglichen der Illegalen Einreise eine Bürgschaft übernehmen, schreien sie Zeter und Mordrio, wenn selbige einzulösen ist. Und der von den Politdarstellern und Übermoralisten… Mehr

Ralf Poehling
7 Monate her

Diese Regierung, nein, fast der gesamte bestehende Politikapparat wird mit den aktuellen Herausforderungen nicht fertig und gefährdet so das eigene Volk, zu dessen Schutz dieser Staat per Gesetz verpflichtet ist.
Diese Regierung aus Schönwetterpolitikern gehört aus dem Amt gejagt.
Das Narrenschiff Deutschland muss von Menschen, die mit solchen Krisen umgehen können, in sicheres Fahrwasser zurückgesteuert werden.
Derweil muss der verfassungstreue Teil des Volkes in die Landesverteidigung eingebunden und unter Waffen gebracht werden. Sonst wird dieses Land untergehen. Und wenn dieses Land untergeht, geht die EU mit unter.
Allerdings nicht geordnet, sondern mit einem gewaltigen Knall.

giesemann
7 Monate her

So könnte das Coronavirus zu einem Coronarinfarkt führen – fragt sich nur, wo zuerst.

NighthawkBoris
8 Monate her

Die dritte Krise: Die Wirtschaft geht gerade den Bach runter.
Die weltweit größte Krise: Unsere Regierung!
Wir sollten unsere Regierung komplett in Beugehaft nehmen und durch Leute ersetzten, die einen Minimum-IQ von 110 aufweisen (diese kann man nur in der AfD finden). Die beiden M’s (Maas & Merkel) kommen zusammen nicht auf 110, da muss man noch einen dritten hinzu nehmen (z. B. Spahn), dann kommt man knapp auf 110. Ich bin der Meinung, Politiker müssen einen Eignungstest für Ihren Job machen und für Ihr Handeln haftbar gemacht werden. Die Gefängnisse wären voll…

Jule Krause
8 Monate her

Auch ich schaue mit Entsetzen auf die beiden „Wellen“ (Corona und Flüchtlinge), die auf Deutschland zuschwappen. Noch mehr Sorge bereitet mir der Gedanke, dass weder Merkel, noch ihre Marionetten etwas dagegen tun werden. Schließt endlich die Grenzen! Wo ist die Person, die handelt? Was geschieht hier? Was tut Merkel uns an? Ist das hier ein Horrofilm oder die Realität? Deutschland könnte schon bald nie wieder so sein, wie es vor Merkel war.

Kristina
8 Monate her

Möglicherweise werden durch dieses Zusammentreffen von Corona und neuer Flüchtlingskrise doch mehr Leute aufgeschreckt. Ich glaube man muss schon sehr naiv sein, um sich nicht vorstellen zu können, was eine erneute Aufnahme von Flüchtlinge in Dimensionen von 2015 und das weitere Ausbreiten von Corona bedeutet. Wie will man beides stemmen? Es knirscht doch jetzt schon überall. Nur leider habe ich wenig Vertrauen in die Weitsicht der Regierenden.

Kristina
8 Monate her

Vielleicht überlegen sie noch zusammen mit den Linken, wie sie die AFD für Corona verantwortlich machen können.

Gerda Hesse
8 Monate her

Corona – Virus und neue Masseneinwanderung…..schade, dass man das nicht auch noch der AfD in die Schuhe schieben kann. Aber die Relotius – Medien verfügen ja über eine Menge Fantasie. Mal sehen, was denen einfällt.

Gerda Hesse
8 Monate her

Und wo ist die Alternativlose? Macht sie schon schicke neue Selfies mit den „Neubürgern“?

ludwig67
8 Monate her

Die Grünen sind ja geradezu die Über-Wohlfühlpolitiker, da kann und wir nichts kommen.