Verschleierungsverbot: „Mobiles Stoffgefängnis“ entrechtet unsere Frauen

In Frankreich besteht seit 2011 ein Vollverschleierungsverbot. Ebenso in den Niederlanden und in Teilen der Schweiz. Selbst Österreich änderte seine Gesetze diesbezüglich erst vor neun Wochen. Worauf wollen wir noch warten?

Ich sage „Ja“ zum Vollverschleierungsverbot! Im Namen der Menschlichkeit, Demokratie und Frauenrechte fordere ich ein gesetzliches, bundesweites Verbot für dieses „Mobile Stoffgefängnis“ in Deutschland. Inzwischen hat der höchste europäische Gerichtshof nicht nur das Vollverschleierungsverbot in Frankreich für rechtens erklärt, sondern auch das entsprechende Pendant dazu in Belgien. Es ist also möglich, in Deutschland die Vollverschleierung zu verbieten! In Bayern ist dies bereits geschehen. Diesen Gesetzentwurf auf Bundesebene zu übertragen, sollte kein Problem darstellen. Wir dürfen unsere Religionsfreiheit nicht länger als Deckmantel und Ausrede nehmen, um salafistischen Vorstellungen einen Zutritt zu unserer Gesellschaft zu ermöglichen.

Worauf wollen wir noch warten? Wir sind gerade gegenüber dem islamistischen Extremismus immer noch zu sorglos und zu naiv. Nur wirksame Verbote können unsere Demokratie schützen, ansonsten werden unser Grundgesetz, unsere Freiheit und alle anderen demokratischen Errungenschaften durch radikale Prediger und Vorschriften langsam aber sicher ausgehöhlt. Belgien ist dem Vorbild Frankreichs gefolgt und hat die Vollverschleierung im öffentlichen Raum durch ein Gesetz verboten. Daraufhin klagten zwei Musliminnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Ergebnis war eindeutig und sie blieben erfolglos.

Ich finde es gut und wichtig, dass dieses Verbot besteht und von den höchsten Gerichten akzeptiert wird. Wir müssen aber nachziehen, um zu verdeutlichen, dass Vollverschleierungen in unserer demokratischen und freien Gesellschaft keinen Platz haben.

Kein Rabatt für religiösen Extremismus
Burka passt nicht zu Deutschland
Nur zur Erinnerung: In Frankreich besteht seit 2011 ein Vollverschleierungsverbot. Ebenso in den Niederlanden und in Teilen der Schweiz. Selbst Österreich änderte seine Gesetze diesbezüglich erst vor neun Wochen. Damals hatte der EGMR das Gesetz in Frankreich als rechtmäßig anerkannt. Es ist nun offensichtlich, dass die Vollverschleierung nicht als Grundrecht eingefordert werden kann. Ein Verbot kann, so das Gericht, sogar für das demokratische Zusammenleben „notwendig“ sein. Hier müssen wir aktiv werden und extremistische Vorstellungen aus unserer Mitte verbannen. Nur so werden wir irgendwann die Möglichkeit haben, dass Islamisten sich vor deutschen und europäischen Werten beugen.

Ich bin kein Islamwissenschaftler oder islamischer Theologe. Ich habe mich aber bei vielen Imamen, Muftis oder islamischen Gelehrten erkundigt. Sie sprechen alle die gleiche Sprache: Burka, Niqab und andere Verschleierungen haben nichts mit islamisch religiöser Tradition zu tun. Sie sind ein Symbol der Unterdrückung von Frauen. Deswegen ist es für mich wichtig, die Vollverschleierung zu verbieten, um die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern und um Frauen zu helfen, die Burka oder Niqab nicht freiwillig anziehen, sondern dazu genötigt werden.

Wer sich zur Demokratie bekennt, der braucht sein Gesicht nicht zu verstecken. Daher fordere ich bereits seit Jahren ein Vollverschleierungsverbot in ganz Deutschland und auch in Europa. Es ist möglich, ohne gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes oder gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen.

Manche werfen mir vor, mit der Forderung, die Vollverschleierung zu verbieten, eine „Scheindebatte“ ausgelöst zu haben. Nein, im Gegenteil. Es ist keine Scheindebatte, sondern eine Debatte um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Manche sprechen sogar von Populismus und dem Versuch, am rechten Rand zu fischen. Schwachsinn! Wir haben einen Rechtsstaat, wir leben in einer Demokratie, die wir jeden Tag aufs Neue schützen müssen.

Multi-Kulti hat ausgedient!
Vollverschleierung: Nur „Light-Verbot“ würde Ziel verfehlen
Islamisten versuchen immer wieder, uns ihre Ideologie aufzuzwängen, und suchen Lücken in unserer Demokratie, um ihre Vorstellungen zu verbreiten und zu legalisieren. Für mich ist das Zurückweichen vor diesen Islamisten ein sehr deutliches Zeichen von falsch verstandener Toleranz.

Vor zehn Jahren haben wir über Kopftücher diskutiert, dann über den Turban. Wer diskutiert heute darüber? Beides ist bereits Realität. Heute ist die Vollverschleierung das Thema. Sollen wir uns auch an diese mobilen Hüllen gewöhnen und sie tolerieren? Die Vollverschleierung darf nicht verharmlost und als Bagatelle abgetan werden.

Wenn wir weiterhin darin keine Gefahr sehen, machen wir die salafistische Gesinnung nur hoffähig. Genau das ist der Ansatz der in Deutschland lebenden Islamisten: Sie nutzen unsere demokratischen Freiheiten aus und greifen damit in unseren Rechtsstaat ein. In vielen Städten gehört diese Kleidung längst zum Straßenbild. Wir können Burka-Trägerinnen allein mit Geldstrafen nicht sanktionieren. Denn Menschen, die eine politische Ideologie haben, können wir damit nicht erreichen. Man kann aber beim Hebel des Aufenthaltsstatus ansetzen. Wer solche Kleidung trägt, muss Rechenschaft ablegen und die Frauen müssen an Integrationskursen teilnehmen.

Für mich steht bei aller Freiheit das Grundgesetz an oberster Stelle. Es ist wichtig, klar zu machen, dass Burka und Niqab nicht zu Deutschland und seinen Werten passen. In Hessen haben wir bereits durchgesetzt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Das schadet der Kommunikation und der Integration. Im entsprechenden Gesetz steht der begrüßenswerte Satz: „Die Beschäftigten dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.“

„Eine offene Kommunikation ist vollverschleiert nicht möglich, für hessische Dienstzimmer aber unabdingbar“, sagt auch CDU Innenminister Peter Beuth. Das ist genau der richtige Ansatz!

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Kommentare ( 17 )

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Natürlich: Handlungen, die Straftatbestände erfüllen, sind selbstverständlich (grundsätzlich, Ausnahme vielleicht bei außergewöhnlichen Konstellationen und vergleichsweise „leichten“ Delikten vorstellbar) nicht durch grundrechtliche Freiheiten geschützt, da sie mit dem Strafverfolgungsinteresse des Staates bei massiven Rechtsverletzungen Dritter kollidieren.

Diese Leute denken nicht darüber nach, die sind „ferngesteuert“ und die Leute die das zulassen sind es durch ihre fatale Ideologie auch. Man könnte es auch anders bezeichnen, denn der Unterschied ist die Bildung und die vermeintlich gebildeten Europäer geben ihre Tradition, Gesellschaft und die Zukunft ihrer Kinder auf, denn es ist keine Lösung zum Besseren sondern das Gegenteil ist der Fall.

Diese Frauen bedauere ich keineswegs. Wer sich in der heutigen Zeit solche Fetzen als Zeichen von – wer weiß was umbindet, soll ruhig schmachten. Ich habe kein Verständnis für so ein untertaeniges Verhalten diesen mittelalterlichen Typen gegenüber. Das liegt sowohl an diesen Frauen, wie auch deren Männern. Ich würde sowohl das Kopftuch und auch andere Kopfgehänge verbieten. Die sollen sich gefälligst an uns anpassen, wenn sie hier leben.Sonst ganz schnell ausreisen.

Gibt man bei diesen im Duden nachzulesenden Synonymen zu zuschauen nicht schon Rückendeckung.
-inspizieren, nicht bestrafen/einschreiten, nicht verhindern, sich nicht wehren, ohnmächtig sein, untätig/tatenlos bleiben; (gehoben) hinwegblicken über, nicht ahnden.
Wir stimmen doch weitestgehend überein.
MfG. U.Bohl

Sehr geehrter Herr Tipi,
Ihr Engagement in allen Ehren, aber solange es nicht vorgesehen ist, aus dieser ‚Religion‘ Islam ohne Folgeschäden auszutreten, ist das keine Religion für mich. Religion sollte freiwillig passieren und nicht unter Gehirnwäsche und Zwang. Das gehört für mich zur grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit dazu.

So ganz unterschreiben möchte ich Ihr Statement nicht, denn:

Es ist EINE Sache, was eine Randgruppe für sich einfordern will.
Das kann sie machen.
Ich fordere auch (hypothetisch) keine Wartezeiten an der Kasse beim Einkaufen, mehr Geld, ein Haus mit großem Garten, nur noch nette Menschen in meiner Umgebung…
Wird nur gewöhnlich nicht gewährt – und das ist normal.

Nur ist es eben in diesem speziellen Fall offensichtlich eine andere Konstellation, denn man gibt den Angehörigen einer (immer noch) Minderheitenkultur Stück für Stück immer mehr Boden.
Und darin liegt das eigentliche Problem – nicht im Nehmen, sondern im immer mehr (Auf)Geben.
Deutschland toleriert sich zu Tode.

Wenn Minderheiten die Sharia wollen dann raten wir ihnen in ein Land zu gehen , wo dieses Recht herrscht.
Russland braucht keine Minderheiten
Minderheiten brauchen Russland.
Wir werden ihnen keine Privilegien einräumen , keine Gesetze ändern , egal wie laut sie Diskriminierung schreien!…
Putin ist ein kluger Mann…

Jo, und während Deutschland noch diskutiert, und diskutiert, und diskutiert…werden jeden Tag neue Fakten geschaffen, die uns als Gesellschaft bereits jetzt hoffnungslos und irreversibel überrollt haben.

Andererseits scheinen manche ‚Gäste‘ der Meinung zu sein, dass eine Frau, die sich in ganz normaler Alltagskleidung hier bewegt, ‚allen‘ (Männern) gehört.

Oder wie erklärt man sich die wachsenden Zahlen sexueller Übergriffe und Vergewaltigungen durch eine spezielle Klientel in Deutschland?

Ganz polemisch (und natürlich zynisch und nicht ganz ernst gemeint): Manchmal bin ich mir wirklich nicht mehr sicher, ob manche der verschleierten Frauen einfach keine Lust mehr darauf hatten, dass die Männer ihres Kulturkreises ein grundlegend gestörtes Verhältnis nicht nur zu Frauen, sondern insbesondere zu ihrer eigenen Sexualität haben.

Sehr geehrter Herr Tipi! Was ist mit einem Beschneidungsverbot bis zum 16. Lebensjahr, was ja auch vom GG gefordert wird (Recht auf körperliche Unversehrheit)? Dann wird die Gesellschaft auch mit dem Islam in einer offenen Gesellschaft ankommen, da bin ich ganz sicher, das wäre ein Durchbruch. Es muss aufhören, soll heißen, es möge die Chance bestehen, dass sich Menschen nicht gleich als Mitglieder einer Religionsgemeinschaft begegnen sondern als freie Bürger. Beschnitten, weiss mein Gegenüber ich halal, Du haram, kafir, tief gezeichnet am mit empfindlichsten Körperteil. Parallgesellschaften gab´s es auch schon in der BRD vor 20, 30, 40, 50 Jahren innerhalb… Mehr

Das Burka Verbot greift zu kurz!

Das Kopftuch ist DAS Symbol des politischen Islams, also des Islamismus.
Der Islamismus ist laut Abdel-Samad eine faschistische Ideologie.

Ergo ist das Kopftuch ein faschistisches Symbol – es gehört verboten und als islamistische Volksverhetzung dem Hakenkreuz gleichgestellt.

Nicht zu vergessen die nicht sichtbare Beschneidung.