Innertürkische Konflikte nicht nach Deutschland importieren

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kommt zum Wahlkampf in Oberhausen. Er will am Samstag Werbung für Erdogans Präsidialsystem machen. Am 16. April stimmen die Türken in einer Volksabstimmung über dessen Einführung ab.

Sie kommen und kamen immer, wenn sie etwas von den Türken im Ausland wollen. Anfang der 70’er, 80’er Jahre kamen die türkischen Politiker nach Deutschland, um von den türkischen Gastarbeitern „Devisen“ zu erbitten. Die Deutsche Mark (DM) war damals für den wirtschaftlichen Aufbau der Türkei sehr wichtig. Türkische Gastarbeiter verschickten jährlich mehrere hundert Millionen DM in die Heimat. Jahrzehntelang wurden die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland und in Europa als „Goldgrube“, „Melkkuh“ oder als „Devisen-Maschine“ angesehen.
Dann hat man in den türkischen Mitbürgern etwas anderes entdeckt. Alamancilar (Deutschländer) waren nicht nur heimatverbundene liebe Mitbürger, sondern inzwischen auch ein sehr wichtiges Wählerpotenzial. Man muss es sagen: Das hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Erster bemerkt. Wenn er über die Auslandstürken sprach, vermied er die Bezeichnung „Gurbetci“ – Auswanderer oder in der Fremde lebender Arbeiter. Er sprach von „unsere im Ausland lebenden Bürger“. Das gefiel den Menschen. Die Bezeichnung „Gurbetci“ hatte einen negativen, abwertenden Tatsch.

Recep Tayyip Erdogan schätzte die Macht der Auslandstürken als Wähler sehr hoch ein. Deswegen kam er mehrfach nach Deutschland und machte auch hier Wahlkampf. Seine Auftritte in Köln oder in Düsseldorf sind noch gut in Erinnerung geblieben. Ich hatte schon in der Vergangenheit immer wieder Kritik daran geübt. Seine Auftritte haben bisher nicht zur Verbesserung der Gemeinschaft zwischen den Türken in Deutschland und der deutschen Gesellschaft geführt. Er hat immer genau das Gegenteil bewirkt und wie ich finde immer wieder viel gesellschaftliches Porzellan zerschlagen. Er hat der Integrationspolitik in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.

Auch hier will ich erinnern: Die Besuche des türkischen Staatspräsidenten liefen seit Jahren nach dem gleichen Schema ab. Es geht immer um türkische Innenpolitik. Herr Erdogan ist für seinen polarisierenden Politikstil bekannt. Mit dieser Art von Politik trieb er auch in Deutschland einen Keil in die Gesellschaft. Und genau hier liegt das Problem. Innertürkische, politische Konflikte oder Angelegenheiten gehören meiner Meinung nach nicht nach Deutschland. Wir sollten dieser innerpolitischen Auseinandersetzung in der Türkei hier keine Plattform bieten. Das führt nur dazu, dass sich die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland spalten. Und das ist alles andere als integrationsdienlich.

Jetzt liegt wieder Unruhe in der Luft. Es sind nicht nur atmosphärische Störungen. Nein, die türkischstämmigen Mitbürger sind wieder gespalten. Die deutsche Bevölkerung ist in Aufruhr. Diesmal kommt nicht Herr Erdogan. Nein, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kommt und macht Wahlkampf in Oberhausen. Er will am Samstag hier Werbung für Erdogans Präsidialsystem machen. Am 16. April entscheiden die Türken in einer Volksabstimmung über dessen Einführung. Ministerpräsident Yildirim möchte dafür auch Türken in Deutschland mobilisieren und für das „Ja“ werben. Über die vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen.

Zu der Großveranstaltung in der Oberhausener Arena werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet. Das wurde zumindest nach Medienberichten von einer Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland erklärt. Auch das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. „Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland.“ Darüber sollten wir uns alle mal richtig Gedanken machen. Eine ausländische Partei hat in Deutschland eine Wahlkoordinierungsstelle und diese bereitet den türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden vor. Auch als türkischstämmiger Mitbürger in diesem Land sage ich klar und deutlich: Nein, das darf nicht sein. Innertürkische Machtkämpfe, Politik und Konflikte haben in Deutschland keinen Platz.

Hier können wir uns alle die Frage stellen: „Wohin driftet die Türkei?“ Soll diese Volksabstimmung um die Verfassungsänderung Herrn Erdogan noch mehr stärken und die Türkei zu einem Ein-Mann-Regime führen? Soll mit den geplanten Verfassungsänderungen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und die demokratische Gewaltenteilung aufgehoben werden? Das sind die Fragen, mit denen sich die Türken in der Türkei beschäftigen müssen. Auch dort sind die Meinungen gespalten. Es geht um „Ja“ oder „Nein“. Wie sich das türkische Volk am 16. April entscheidet, werden wir sehen.

Ob uns das Ergebnis gefallen wird oder nicht, das kann jeder für sich selbst entscheiden. In einem müssen wir uns aber einig sein. Einen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden darf es einfach nicht geben. Genauso wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei keinen Wahlkampf machen darf, müsste für Herrn Yildirim auch der Wahlkampf in Deutschland tabu sein. Nun sieht es so aus, als ob die Vorbereitungen für den Auftritt am Samstag in Oberhausen voll im Gange sind. Ich hoffe, dass der türkische Ministerpräsident es sich doch noch anders überlegt und nur seinem offiziellen Anlass nachgeht.

Der offizielle Anlass für Yildirims Deutschlandbesuch ist laut Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) dessen Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München.

Übrigens: Wahlberechtigte Türken in Deutschland müssen sich bis zum 26. Februar bei den türkischen Generalkonsulaten registrieren lassen. In den türkischen Auslandsvertretungen kann zwischen dem 27. März und dem 9. April abgestimmt werden, an türkischen Grenzübertritten und Flughäfen bis zum 16. April, dem Tag des Referendums.

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