EU: Rom und Wien als Spielmacher auf dem Weg zur Festung Europa

Die EU hat begonnen, auf neue Füße gestellt zu werden. Was dagegen alles noch mehr gesagt als getan werden wird, sollte Weitsichtigen den Blick nicht trüben.

MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images
Italy's Interior Minister Matteo Salvini (L) meets with his Libyan counterpart, Interior Minister Abdelsalam Ashour to discuss the migrants' crisis in Tripoli on June 25, 2018

Matteo Salvini und Abdulsalam Ashour, Innenminister von Italien und Libyen, waren sich schnell einig. Migranten-Hotspots soll es in beiden Ländern nicht geben, schon damit dem Schleusergewerbe samt dessen freiwilligen und unfreiwilligen Helfern von NGO-Schiffen ein Ende bereitet werden kann, wie weiland das Imperium Romanum dem Piratengewerbe im Mittelmeer ein Ende setzte.

Um das zu ermöglichen, will Italien die Zuwanderung schon vor der Grenze Libyens im Süden stoppen. Wie das, etwa in Niger und Tschad, im Detail gelingen soll, steht auf einem anderen Blatt. Salvini, nie um eine Idee verlegen, die noch niemand vorher äußerte, sagt: Wir brauchen die NATO nicht gegen Russland, das bedroht uns nicht. Aber in Afrika brauchen wir sie. Dass sich neuerdings ein Gipfel von Trump und Putin anbahnt, der möglicherweise noch vor der NATO-Tagung im Juli stattfindet, wird Salvini gut gefallen.

Die bisher üblichen Reaktionen der Mandarine in Brüssel und den Hauptstädten der EU haben begonnen, nicht mehr zu zählen. Während Salvini das scheinbar Undenkbare den konventionellen Regierungschefs frontal und undiplomatisch wie Trump vor den Latz knallt, tritt Sebastian Kurz als Ratsvorsitzender hart in der Sache, aber verbindlich im Ton für ein halbes Jahr mit dem Ehrgeiz auf den Plan, die EU auf neue Wege weg vom detaillistischen Interventionsapparat zu führen und weg vom Einwanderungs-Laissez-Faire.

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Auf Deutschland kommt es dank der vielen nationalen Alleingänge der Regierung Merkel in der EU nicht mehr an. Das einzige, das es weiter darf, ist zahlen und sich einbilden, deshalb Einfluss zu haben. Aber auch in Deutschland werden die Parteien, die sich von Merkel jedes Handeln abgewöhnen ließen, immer mehr Gefallen daran finden, dass die Methode Salvini sie davor bewahren kann, noch mehr Wähler zu verlieren. Das Schöne daran ist, dass sie es öffentlich gar nicht aussprechen müssen, sondern bei ihren alten Fenstersprüchen bleiben können.

Salvinis Afrika-Vorstoß ist ja nichts anderes als die Fortsetzung des Türkei-Deals, eines der natonalen Alleingänge Merkels. Die „Anderen“ halten der EU gegen hohe Preise die Zuwanderer vom Leibe – außerhalb der EU. Dass die Wirkung weit mehr von der Schließung der Ost-Balkan-Route auf Initiative von Kurz mit bilateralen Vereinbarungen kam, hat Merkel inzwischen eingestanden, damals nicht gewollt und vehement bestritten. Jetzt redet sie selbst von bilateralem Handeln.

Die EU-Grenze, in diesem Fall besser: die Grenze der Festung Europa, unter NATO-Schutz am Südrand des Maghreb zu errichten, erübrigte den Streit über die illegale Einwanderung in der EU, die gerade medial lautlos in „Asylzuwanderung” umbenannt wird. Über Rückführung genannte Abschiebungen, derer, die „halt da sind” (Merkel), müssen dann „nur” noch bilaterale Abkommen gekauft werden, womit dann die Macrons, Merkels und so weiter Wählerstimmen zurückgewinnen können. Dass sich dieser Perspektive viele, wenn nicht alle EU-Staaten – Deutschland und Luxemburg zuletzt – , nach und nach, heimlich und offen anschließen dürften, aus ganz unterschiedlichen Gründen, halte ich für mehr als wahrscheinlich.

Die EU hat begonnen, auf neue Füße gestellt zu werden. Was dagegen alles noch mehr gesagt als getan werden wird, sollte Weitsichtigen den Blick nicht trüben. Die Lawine rollt.

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Kommentare ( 107 )

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107 Kommentare auf "EU: Rom und Wien als Spielmacher auf dem Weg zur Festung Europa"

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Es stimmt, der Wind in der EU hat sich gedreht. Ein paar Steinchen sind ins Rollen gekommen. Eine Rückkehr zur Vernunft zeichnet sich ab. Dennoch ist es noch einer langer Weg mit vielen Hindernissen. Bisher gibt es viele unausgegorene Vorschläge, die aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sind. Das größte Hindernis für realitätsgerechtes Handeln ist das EU-Recht mit dem „Grundsatz der Nichtzurückweisung“ (siehe Wikipedia). Dies bedeutet: Sobald ein EU-Ausländer in den Hoheitsbereich der EU gelangt (z.B. auf einem Schiff unter Flagge eines EU-Landes) und ein Schutzbegehren äußert, kann er nicht mehr zurückgeschoben werden und hat Anrecht auf ein rechtliches Verfahren. Das… Mehr

Sie meinen doch nicht im Ernst, dass die neuen EU Bürger sich wieder zurück begeben! Das Frankreich wieder vom Islam trennt, Schweden, England, Belgien sich ihrer Ursprünglichen Bewohnern zuwendet. Oder ein friedliches nebeneinander der Religionen durch den Islam geduldet wird.
Mindestens ein Drittel der Deutschen werden Aufschreien. No Border Aktivisten der Linken, Grünen und der SPD werden gewalttätige Auseinandersetzungen mit Andersdenkende ausführen.
Gelder werden wieder für Alte und Gebrechliche und nicht für Migranten gegeben? Utopie.

Lieber Herr Georgen, Sie beschreiben das Horrorszenario eines Landes, daß sich vollends im Vollrausch von der Realität verabschiedet hat. Hier werden linksextreme Phasen gedroschen, man zahlt und woanders wird die Drecksarbeit gemacht. Bilde sich keiner ein, daß ein solche System lange Bestand hat. Es ist auf Sand gebaut, wie das Parteiensystem, das den Billionenschaden angerichtet hat. Einen Pyrrhussieg nennt man das gemeinhin.

Pyrrhus hat wenigstens noch gewonnen …….
Die Bevölkerung Deutschlands wurde ganz einfach und hinterfotzig
verarscht , betrogen , hinter das Licht geführt .
Von wem ????
Dreimal dürft ihr alle raten …..
“ Macht kaputt , was uns kaputt macht ! “
Kein schlechter Satz !
Manche Menschen bezeichnen es auch als Notwehr !
Und es wird langsam Zeit , uns zu wehren ……..

Mir scheint,
daß erst die ungebremste Zuwanderung hat dieses im Vollrausch befindliche
Deutschland ab Sept. 2015 die Öffentlichkeit auf den Weg der Ernüchterung gebracht.
Auch wurden die Versäumnisse Brüssels als politisch Verantwortliche endlich sichtbar.
Reicht es eben nicht, nur die Sitzungsgelder fehlerlos einzustreichen.

Das die EU neue Füße bekommt,das ist dem unverantwortlichen Handeln einer Angela Merkel zu verdanken.Es ist mittlerweile so weit,das immer mehr EU-Bürger sich ihre Fisteln vom Gesäß wegwählen,um irgendwann wieder schmerzfrei sitzen zu können.Und das ist auch gut so! Das böse Geblöcke der noch verbliebenen verblendeten in der EU verhallt immer öfter ungehört,oder wird zum Weckruf für die Bürger,sich diese Fisteln vom Gesäß zu schaffen,je früher,desto besser! Wenn Ich „unsere“ Angela und den Juncker jetzt so sehe,dann fällt mir ein alter Joutube-Clip wieder ein : Ich sitz in meinem Bonker………! Der wollte sich auch niemandem fügen,da wurde er gefügt! Das… Mehr

Nun, daß die EU „neue Füße“ bekommen soll, ist eher dem verantwort-
lichen Handeln einer Angela Merkel zu verdanken. Schon seit „Lampedusa“
in 2013 mußte Brüssel handen. Nun, das Handeln beschränkte sich auf
endlose und ergebnislose Sitzungen. Die „politische Stärke“ der Europa-
Repräsentanten wie Juncker und Schulz.

Erst mit dem “ ungebremsten Flüchtlingsstrom“ erwachte dieses
Deutschland, dieses Europa.

Der Flüchtlingsstrom begann ja nicht erst im Sept. 2015.
Da waren schon Hunderttausende längst hier bzw. auf dem Weg.
Die eigentlichen Verursacher zu benennen, da behindert eher der
medial erzeugte Nebel die notwendige Sicht.

„Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: Keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zurück, die schon da sind“, sagte Orbán am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssen wir in diese Richtung gehen. Ich hoffe, dass dies heute passieren wird.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/orban-in-bruessel-keine-migranten-mehr-stoppt-das-15664323.html

Für 90% seiner Ungarn trifft diese Aussage Orbans zu. Bei unseren Landsleuten wäre ich mir da nicht so sicher. Zumindest die Wähler der Grünen, der Linken und Teilen der SPD und CDU fühlen und denken noch immer internationalistisch und finden eine Regierung, die in den Verschenkemodus geschaltet hat gut. Das dürften 40% der Wähler sein und unter den Medienschaffenden darf man diese Zahl mal zwei nehmen.

Fazit: Der Einbruch der sunnitischen Männer eint Europa, sogar die Deutschen können da nix gegen machen.

Sorry,
was Europa da eint, ist die neue Realität, erzeugt durch
das Thema „Flüchtlingsstrom“. Hat man in Deutschland, auch
im übrigen Europa längst in vielfacher Millionenhöhe
„sunnitischen Männern“ den Aufenthalt gewährt.

So neu ist das eigentlich nicht.

Endlich wird es begriffen: Islam u al hal – der Islam ist die Lösung, das Heil, der Weg zu einem wiedergewonnenen Europa! Durch langes, beständiges Nerven ist es unseren muslimischen Freunden nun doch gelungen, Europa zur Festung zu machen , alhamdulliläh.

Wie lange wird es noch dauern bis die „ mächtigste Frau der verwestlichten Welt“ aus dem Kanzleramt getragen wird? Es ist ein Tod auf Raten, sie will einfach nicht den politischen Tod sterben. Und die nicht vorhandene Opposition von der Linken bis zur EsPeDe möchte die Dame weiter im Amt halten. Der ehemalige Außenminister, der Harzbub Siegmar G, bekommt Angstanfälle bei der Vorstellung Frau M aus der Ost-Zone könnte abdanken.

Ein Tod auf Raten, ja. Aber er kommt doch näher. Ein wenig erinnert das ganze Elend an den HSV. Das Ende kommt, wenn schon niemand mehr damit rechnet…

Ich hoffe auch, dass die anderen europäischen Staaten endlich die Wende einleiten.

Finde ich auch, hat man sich Jahrzehnte nicht darum „gekümmert“.
Und nun werden sie alle „munter“….. so was aber auch.

Ergänzung zu meinem obigen Kommentar. Jeder weitere, freundlich aufgenommene „Flüchtling“ zieht mindestens 10 weitere nach sich, die sich eingeladen fühlen. Diese potenzierte Anzahl freundlich Aufgenommener ist ein unkalkulierbares Risiko für Leib und Leben insbesondere von Deutschen, die sich, im Schuldkult verfangen, nicht mehr zu wehren wissen. Es ist zu beobachten, dass das aggressive, arrogante Verhalten von beängstigend vielen Zuwanderern auf deren richtiger Beobachtung beruht, dass Justiz, Polizei, Politik, Gesellschaft und Kultur mit derem tribalistischen Treiben völlig überfordert sind. Die ungehemmte Aufnahme dieser Zeitbomben ist kein Zeichen des Humanismus, sondern einer teuflischen Dekadenz in Reinkultur. Was geschieht, wenn wir eine beispiellose… Mehr
@Lux Patriae: Dreißig Jahre ist eine gute Zahl, denn in ca 30 Jahren wird die Zahl der Menschen auf dann 10 Milliarden angestiegen sein – heute sind es 7,5 Mill. Es kommen also in relativ kurzer Zeit noch einmal so viele Menschen hinzu wie um 1950 – dem Jahr meiner Gnadengeburt – insgesamt auf Erden gelebt haben, mithin 2,5 Milliarden. Das ist China und Indien noch Mal hinzugefügt. Es wird grauenhaft werden, wenn wir das zulassen. Es ist ja jetzt schon unerträglich und es ist das einzige, wirkliche Problem, das wir global haben. Nicht in Europa etwa mit seinen ca… Mehr

Sie haben Recht. Die Kettenmigration kann man kaum noch stoppen. Wenn wir Glück haben, sieht es in dreißig Jahren bei uns aus wie in Chicago, Baltimore oder Miami aber ohne Vollbeschäftigung, weil die USA neben ihrem ständig wachsenden ethnischen Unterschichtprekariat auch über eine hochdünne Schicht innovativer Unternehmerpersönlichkeiten verfügen, die um Deutschland einen großen Bogen macht.

Alle wollen dass Merkel weg ist – was ja im Prinzip richtig und verständlich ist – aber viel zuwenige fragen, was kommt danach? Das Horrorszenario ist: CSU raus, daür eine neue Koalition mit CDU, den Grünen und den Linken, mit weitestgehenden Zugeständnissen an diese? AUs meiner Sicht ist es noch zu früh, es braucht noch ein jahr, und solange muss DE halt noch leiden – es braucht noch ein paar weitere Anschläge, ein paar weitere Morde (die kommen auf jeden Fall) mit all den folgenden Beschwichtigungen – um auch den eingefleischten CDUlern klarzumachen, dass momentan nur die AfD den Weg… Mehr

„Das Horrorszenario ist: CSU raus, dafür eine neue Koalition mit CDU, den Grünen und den Linken, mit weitestgehenden Zugeständnissen an diese?“
Könnte sein. Aber wahrscheinlicher ist, dass die CSU nach dem Einknicken von Drehhofer bei der Landtagswahl im Herbst dramatisch verliert.
DANN könnte das Modell von „la Mannschaft“ greifen. Die abgehobenen Egomanen um Merkel fangen an „alles zu analysieren“.
Und besinnen sich darauf, dass das Marketinggebilde „la Mannschaft“ doch besser wieder Nationalmannschaft heißen sollte. Sogar die FAZ hat das inzwischen geschnallt. Bundeskanzler Kurz hat dann auch etwas mehr Einfluss als jetzt.
Gut so.

Tut mir leid, aber Merkel muss einfach weg – besser gestern als heute.

Alles andere ist zweitrangig.

Warum tut Ihnen das leid?

Sollte Merkel wegtreten, wird es das System-Merkel schwächen aber nicht beseitigen. Es wird viel Zeit brauchen, bis CDU ihre Impotenz überwindet.
Merkels Abgang wäre dann ein sehr wichtiger erster Schritt.

45 war entnazifizierung.
2018 brauchen eine entGRÜNEfizierung

Besser noch – wir starten nochmal. Nach gültigem Recht und Gesetz. Als souveräner Staat. Es kann nichts schaden, wenn die generation Schneeflöckchen die uns auszeichnenden Tugenden lernt. Mußten wir auch – ohne streberhaft zu gelten. Erinnern sie sich noch noch an die Kopfnoten der Zeugnisse. Betragen, Fleiß, Ordnung, Aufmerksamkeit ( heute eher Rücksicht). Es hat nicht geschadet. Zeit zum Spielen hatten wir auch ausreichend. Trotz strenger Büffel-Fächer. Bei den Klassentreffen wird heute darüber gelacht, was uns damals unlösbar und ungerecht erschien.