Geplantes Gesetz in Tunesien: Verbindungen nach Israel als „Hochverrat“

In Tunesien sollen laut neuem Gesetzentwurf Verbindungen zu Israel künftig als „Hochverrat“ geahndet werden. Tunesische Bürger, die das „Verbrechen der Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel begehen, riskieren eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen „Hochverrats“, im Wiederholungsfall lebenslänglich.

IMAGO / ZUMA Wire

Der Gesetzentwurf war von Unterstützern des autoritär regierenden Staatschefs Kais Saied ausgearbeitet worden. Er definiert „Normalisierung“ als „die Anerkennung des zionistischen Gebildes oder die Aufnahme direkter oder indirekter Beziehungen“ zu Israel.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wären Tunesiern jegliche Vertragsabschlüsse, Zusammenarbeit und Kontakte mit Israelis verboten. Der Entwurf sieht ein Verbot jeglicher Interaktion mit israelischen „Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, staatlichen oder nichtstaatlichen Körperschaften“ vor. Das Verbot soll auch für Veranstaltungen im „politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen und sportlichen“ Bereich gelten, die in Israel und in den israelisch besetzten Gebieten stattfinden.

Der tunesische Parlamentspräsident Brahim Bouderbala sagte zu den Plänen, es gebe „eine vollständige Harmonie zwischen der Position des Präsidenten, der des Parlaments und den Bestrebungen der öffentlichen Meinung“. Er betonte: „Wir sind fest davon überzeugt, dass Palästina vom Fluss bis zum Meer befreit werden muss (…).“ Mit dieser Formulierung ist ein Palästinenserstaat gemeint, der sich vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt – dem Staat Israel wird damit das Existenzrecht abgesprochen.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben tausende Tunesier bei Demonstrationen ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundet. Präsident Saied bezeichnete die Situation im Gazastreifen als „inakzeptabel“ und jede Normalisierung von Beziehungen mit Israel als „Hochverrat“.


Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.

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Kommentare ( 25 )

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25 Comments
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Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
7 Monate her

Was kümmert uns ein Land, das keine hunderttausende Kilometer entfernt ist?

Phil
7 Monate her

Unser Staat und die EU lassen diesen Dumpfbacken jedes Jahr hunderte Millionen Euro rüberwachsen, die würde ich gerade mal ersatzlos streichen. Alleine zwischen 2014 und 2020 zahlte Brüssel diesen Vollpfosten 1.6 Milliarden Euro und gewährte ihnen Darlehen im Umfang von weiteren 1.6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten der EU leisteten noch unabhängige Zahlungen, alleine aus Deutschland kamen seit 2011 schätzungsweise eine Milliarde Euro aus Mitteln der „Entwicklungszusammenarbeit“. Entwickeln tut sich dort lediglich die Migration in Richtung Europa, Tunesien ist ein Migrationsdurchlauferhitzer. Würde mich nicht wundern wenn die dort noch die Hohle Hand machen und all den armen Schweinen, welche sich auf… Mehr

Ralf Poehling
7 Monate her

Die Araber besetzten seit Jahrhunderten ganz Nordafrika. Tunesien gehört dazu. Die tunesische Regierung ist also keine nativ afrikanische Regierung, sondern eine vom Islam installierte Besatzerregierung gegen die Interessen der ursprünglichen afrikanischen Bevölkerung. Es stellt sich die Frage, welche Frechheit es dafür braucht, den Israelis so entgegenzutreten, während man selbst die den Israelis andauernd vorgeworfenen Taten in 100 facher Ausführung seit Jahrhunderten selbst begeht? Der Islam hat in Afrika nichts zu suchen! Er ist dort ein gewaltsam eingepresster Fremdimport, der mit Unterdrückung und Versklavung der ursprünglichen afrikanischen Bevölkerung einhergeht. Der Islam hat ganz Nordafrika faktisch kolonisiert! Ich halte eigentlich nicht viel… Mehr

Phil
7 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Um ein wenig klarer zu sehen, müsste man das Buch von Tidiane N’Diaye: „Der verschleierte Völkermord: Die Geschichte des muslimischen Sklavenhandels in Afrika” an den europäischen Schulen zur Pflichtlektüre erklären. Danach müsste man den Kinderchen erklären, dass die darin beschriebene „Planmäßige ethnische Auslöschung durch Kastrierung” nicht in einer freiwilligen „Geschlechtsumwandlung“ ihren Ursprung hatte, sondern meist mit einem schartigen Messer vorgenommen wurde und den Tod von ca. 3/4 aller „Geschlechtsneutralisierten“ zur Folge hatte. Vielleicht sollte jemand mal die LGBTQ+ Community darüber aufklären, für wen sie da auf der Strasse mit der Palästinenserflagge wedeln und wie lange ihre durchschnittliche Überlebenszeit im Gazastreifen… Mehr

Ralf Poehling
7 Monate her
Antworten an  Phil

Richtig, aber: Ich werde der LGBTQ+ Lobby nicht in den Rücken fallen. Nach meiner Beobachtung leiden die unter Stockholm Syndrom. Die haben bei uns wenig natürlichen Rückhalt und im Islam noch viel weniger. Sich selbst wirklich verteidigen, können die nicht. Dafür fehlt denen das Testosteron und die Waffen. Darum geht das bei denen über Pressure Groups. Das hilft gegen den Islam aber nicht, sondern bringt bei uns nur die Durchschnittsbevölkerung auf die Palme. Aber letztlich sind die nicht das Problem. Das Problem ist der Islam und dass hier bisher sich zu wenige dagegen offen positionieren. Die LGBTQ+ Lobby ist den… Mehr

MichaelR
7 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Das Problem ist der Islam und dass hier bisher sich zu wenige dagegen offen positionieren. Ich gehe noch etwas weiter und behaupte, dass es grundsätzlich die Religionen sind, die grundsätzlich Ärger auslösen. Es gibt nicht nur radikale unter des Muslimen, sondern beispielsweise auch unter den Evangelikalen und in Israel ganz besonders unter den Juden, genauer den ultranationalen, radikalen Juden. Letztere haben sich immer schon mit Waffengewalt Land im Gazastreifen angeeignet und illegale Siedlungen gebaut. Gesetze interessieren sie nicht im Geringsten, sodass israelische Militär die angefangenen Häuser wieder abreißt. Dabei sind allen die Regeln bekannt und klar; nur ein paar religiöse… Mehr

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  Phil

Wenn Sie über die Barbareskenstaaten lesen kriegen Sie auch raus, dass sie weiße Menschen aus Europa bis hin nach Island zudem versklavten – und das Kastrieren auch bei denen fortsetzten. Kurzfassung hier – wobei m.E. die Fangroute Richtung Asien gar keine Beachtung findet: https://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei_im_Islam#Sklavenquellen
Weiter unten in dem Artikel findet man auch, dass es die Kolonialmächte waren, die die Sklaverei abschafften – und u.a. die USA im Mittelmeerraum das Einfangen von Sklaven unterband.
Es wurden „Sklavenkassen“ gegründet, in die Seeleute einzahlten, um im Falle des Falles ausgelöst werden zu können – und für „Türkenpässe“ bezahlt, um ungehindert segeln zu können.

Kassandra
7 Monate her

Die taz berichtete vor Tagen schon von einer brennenden Synagoge – und dass das Leben der letzten um die 1000 Juden von ehemals über 100.000 in Tunesien ein sehr ungewisses scheint: https://taz.de/Juedisches-Leben-in-Tunesien/!5965448/

K.Selberdenker
7 Monate her

Wieviel wohl unsere „Israelfreunde“ und aktivistische „Antisemismusbekämpfer“ in der Regierung als „Entwicklungshilfe“ an dieses Land überweisen …

H. Hoffmeister
7 Monate her

Wie lange wird es noch dauern bis der woke „Wertewesten“ kapiert hat, wer da seit Jahren illegal einwandert, sich alimentieren lässt und dann unverblümt den Alimentierern mitteilt, das er sie abgrundtief hasst. Wann wird verstanden, dass Muslime abschaffen wollen, was die Moderne hervorgebracht hat ?

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  H. Hoffmeister

Wenn sie verstehen, dass auch die grünen uns „wegen des Klimas“ ohne Energie zurück ins Vormittelalter transferieren wollen. Hier eine gewisse Ulrike Herrman beim Ausmalen dessen, was uns fürderhin dann zahnlos und wie in der Bibel beschrieben voll Mühsal und Last grau in grau als Programm vorgedacht ist – hier in 2 Minuten vorgetragen: https://twitter.com/shlomosapiens/status/1569328591485247488 Und wenn sie dazu noch verstehen, dass die links-grünen den Islam zwar zur Hilfe geholt haben, die Agenda durchzusetzen – am Ende aber die Moslems obsieggen, wie im Iran, was Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin warnend an die Wand malt, damit wir… Mehr

Brauer
7 Monate her

Diejenigen die heute nicht gegen den Islam aufstehen, werden morgen weinen!

alter weisser Mann
7 Monate her

Da könnten die Tunesier zur Ergänzung ihres Staatsvolkes doch die Palästinenser aufnehmen. Die wollen bestimmt keine Verbindung mit Israel.

Peter Gramm
7 Monate her

…“Präsident Saied bezeichnete die Situation im Gazastreifen als „inakzeptabel““…Als Mensch muß man dem zustimmen. Die einen sind radikal islamistisch, die anderen radikal zionistisch. Bei diesen Glaubensschwachmaten herrscht überall Radikalität.Deswegen fliegt mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder der Deckel vom Topf.

ekki
7 Monate her
Antworten an  Peter Gramm

genauso sehe ich es auch…es gibt auch in israel irrationale religiöse menschen, die ernsthaft und wortwörtlich glauben, von gott auserwählt zu sein, auf beiden seiten gibt es diesen glauben, das ist mittelalter und brandgefährlich, da höchst irrational.

eifelerjong
7 Monate her
Antworten an  Peter Gramm

Ein paar Gramm mehr Wissen und sie wüßten, dass „zionistisch“ ,der Zionismus ist eine politische Bewegung, und Religion Gegensätze darstellen.
Ultraorthodoxe Juden lehnen ein „zionistisches“ Israel aus religiösen Gründen ab.

moselbaer
7 Monate her

Eigentlich wollte ich den Winter über nach Tunesien fahren…wird gestrichen!
Und was sagt uns dieses Gesetz in einem „gemäßigt“ muslimischen Land über die Anschauungen der durchschnittlichen gemäßigten Moslems – also der Leute, die wir gerade in Massen ins Land holen? Ach so – sind ja gar keine Massen – nur ganz viele Einzelfälle…

Niklot
7 Monate her
Antworten an  moselbaer

Die wir ins Land lassen, sind noch nicht mal mehr gemäßigt.