Ohne Corona-Bonds verliert Spanien seine EU-Begeisterung

Die sozialdemokratische Regierung in Madrid ist nicht nur enttäuscht von Angela Merkels Nein zu den europäischen Corona-Anleihen. Seit der Katalonien-Frage wächst die EU-Skepsis.

imago images / Agencia EFE
Gedenkminute für die Corona-Opfer im spanischen Parlament. Vorne links Premier Pedro Sanchez, neben ihm Pablo Iglesias

In einem ist die Iberische Halbinsel sich einig, von der Algarve bis nach Katalonien: Europa muss dem Süden Europas jetzt helfen und darf dabei nicht dieselben harten Bandagen anlegen wie in 2008. In einem Gastbeitrag in der FAZ schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez: „Europa muss eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen.“ Er, der schon den „Green Deal“ mit anstiess, will nun einen neuen „Marshall-Plan“. Da ist es günstig, dass das Virus in einem Moment kam, wo die Welt bereits auf dem Weg in eine Rezession war. Mit neuem Geld kann damit jetzt auch vieles gerettet werden, was bereits morsch war. Die Grünen im Europaparlament unterstützen sein Vorhaben voller Inbrunst und die sonst dem Sozialdemokraten Sánchez sehr kritisch gegenüber stehende rechtsliberale Partei Ciudadanos auch. Sie hat einen Brief an den niederländischen Premier geschrieben und darin deutlich gemacht, dass man nicht verstehe, wie dort Corona-Anleihen als „ein moralisches Risiko“ angesehen werden, wo in Spanien und Italien immer noch täglich Hunderte von Menschen stürben.  

Spaniens Regierung will neue Sozialpolitik finanzieren

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Spanien weist offiziell immer noch eine Staatsverschuldung von fast 100% seines BIPs aus. Corona trifft das Land hart, weil ein Groβteil der drei Millionen Selbständigen jetzt ungeschützt auf der Straβe stehen. Der ehrgeizige Sánchez hat aber groβe Pläne mit einer Wirtschaft, die immer noch hauptsächlich mit niedrigen Gehältern Gewinn macht, inklusive das jetzt so unter Beschuss geratene Gesundheitssystem. Für diesen gewünschten Strukturwandel braucht er Europa wie nie zuvor. Wie der von ihm wenig geschätzter rechtskonservativer Amts-Vorgänger José María Aznar geht er dafür erstmals auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Aznar kämpfte vor 20 Jahren nächtelang erfolgreich mit Gerhard Schröder um die Agrar- und Strukturfonds, Sánchez will jetzt gemeinsame Anleihen rausschlagen: „Wir werden die Idee nicht aufgeben“, sagte er vor ein paar Tagen bei einer Pressekonferenz. Seine linksgerichtete Regierung will die Gunst der Stunde vor allem nutzen, um ihren Plan für eine nationale Grundsicherung schneller in die Tat umsetzen zu können. Es gebe dafür einen „breiten Konsens“ in der Regierung, sagte der Verbraucherschutzminister Alberto Garzón im Rundfunk.

Im Norden Europas wird Spaniens Vorgehen und Verärgerung über Europa natürlich ganz anders bewertet. Da wünschen sich nicht nur die meisten Niederländer noch härtere Bandagen angesichts der hohen und nun weiter steigenden Verschuldung der südlichen Länder. Und mit den Rettungsaktionen für Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien wuchs die Ablehnung gegenüber der EU durch das Gefühl, dafür bezahlen zu müssen, dass andere nicht mit Geld umgehen können. Im Süden hingegen entwickelten sich in den vergangenen Jahren seit der Finanzkrise und den damit verbundenen Sozialkürzungen rechts und links extreme Strömungen, die auf Konfrontation mit Angela Merkel gingen. Peter Nahmias von der EAE Business School in Madrid warnt jedoch, dass es bei den aktuellen Hilfen nicht um „charity“ ginge, „sondern um den Schutz des europäischen Projekts“. Das Coronavirus sei nicht das einzige Problem, das mit Eurobonds finanziert werden sollte, sondern auch der Flüchtlingsstrom und der Klimawandel. Aber wohl auch marode Wirtschaftsstrukturen, befürchten so manche Ökonomen im Norden.

Nun kommt  der Spexit ins Gespräch, auch dank der Katalanen 

Die neue kritische spanische Sichtweise auf Europa wurde aber nicht nur durch Covid-19 geprägt, sondern auch aufgrund der Position Europas zur Katalonien-Frage und der kassierten spanischen Gerichtsurteile für die Separatisten-Führer. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember die Immunität des EU-Abgeordneten Oriol Junqueras anerkannt, der als einer der Drahtzieher des illegalen Referendums über die Unabhänigkeit der Region am 1. Oktober 2017 gilt, und damit die spanische Justiz unter Druck gesetzt. Auch die zugelassene politische Aktivität des noch in Belgien verweilenden „Rädelsführers“ Carles Puigdemont als Vertreter Spaniens im europäischen Parlament, ist Spanien bitter aufgestossen. Schon im Dezember 2019 entstand daraufhin die Plattform „#Spexit“. Im gleichen Monat spekulierte die angesehene katalanische Zeitung La Vanguardia darüber, was passieren würde, wenn Spanien tatsächlich aus der EU aussteige und befragte 5400 Leser, ob sie dafür wären. 46% sagten Ja. Diese Frage war zuvor noch nie gestellt worden.  

Corona-Bonds sind vom Tisch - vorerst
2012, als Spaniens Banken und Sparkassen gerettet werden mussten, nickte der damalige konservative Premier Mariano Rajoy alles brav ab, was Angela Merkel von ihm forderte. Spanien war Deutschlands Schatten in Brüssel und schulterte alle Entscheidungen als Dank für den Schutzschirm. In Italien und Portugal dagegen wuchs schon damals der Hass auf Merkel und Europa, auch wenn heute viele anerkennen, dass der auferlegte Austeritätskurs den Ländern gut getan hat, Spanien ganz vorne weg. Das jetzt erneut ein Schutzschirm mit harten Auflagen über das Land gelegt werden soll, ist für Sánchez, aber vor allem für seinen linksextremen Vize Pablo Iglesias nicht zu ertragen, der Deutschland zum Feindbild hochstilisiert hat. Seine Partei UnidosPodemos (zusammen können wir) zeigt sich in der vergangenen Finanzkrise bereits wenig pro-europäisch.

Holland in Not und Merkel im Kreuzfeuer 

Der portugiesische Ministerpräsident António Costa, der sein Land nach einem harten Aufschlag nach der Finanzkrise vor allem durch eine kreative Fiskalpolitik wieder nach vorne gebracht hat, warnt: „Hier geht es um Menschenleben. Wenn Europa jetzt nicht macht, was es machen muss, dann hat dieser Bund keinen Sinn mehr“. Bei Geld hört die Freundschaft auf, aber mit Geld kann man sich auch einiges erkaufen. So zeigt sich die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, welche die Mühlen von Brüssel sehr gut kennt, in diesen Tagen bereits weniger ablehnend angesichts möglicher Hilfen in Höhe von 240 Mrd. Euro für alle EU-Länder und weiteren 200 Mrd. von der Europäischen Investitionsbank. Elliot Hentov, Leiter des Policy Research EMEA bei State Street Global Advisors, sieht eine ähnliche Zerrissenheit wie vor 12 Jahren: „Es gibt  Meinungsverschiedenheiten über Eurobonds und die Verwendung einer neuen Kreditlinie mit dem European Stability Mechanism, aber die EZB handelt bereits nach dem Motto „whatever it takes“ und kauft Staatsanleihen“. 

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Kommentare ( 89 )

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RauerMan
6 Monate her

Wäre die Kreativität der Nehmerländer so wie bei ihren unverschämten Forderungen, in ihren eigenen Ländern, müßte sie gelobt werden.

spindoctor
6 Monate her

>>“Nun kommt der Spexit ins Gespräch, auch dank der Katalanen“

Hoffentlich nicht nur ins Gespräch – vamos!

Oberharzer
6 Monate her

Ohne Corona-Bonds keine Begeisterung. Das kann ich gut verstehen. Keine Kohle mehr aus dem großen EU Topf, das muß weh tun. Schluss mit Lustig, verdient eurer Geld selbst und liegt uns nicht auf der Tasche. Interessanterweise besitzen die Bewohner der Südländer privat mehr Vermögen als die „reichen“ Deutschen. Jetzt kann jeder nachdenken warum das so ist und wo das Geld der „reichen“ Deutschen herkommt bzw. verbleibt.

Werner Geiselhart
6 Monate her

Die einzig richtige Maßnahme wäre, die Wirtschaftskraft der einzelnen Euro-Länder zu ermitteln.
Alle, die sagen wir mal unter 75% des Durchschnitts liegen, verlassen den Euro und werten die neue Währung realistisch ab.
Die EU unterstützt noch bei der Umstellung, die natürlich nicht billig wird.
Aber danach sind diese Länder wieder konkurrenzfähig und können auf dem Weltmarkt billig anbieten, die Touristik würde profitieren und das Gute wäre, die Bevölkerung hätte keinerlei Nachteile bis auf teurere Importware und Reisen in den Euroraum.
Und sollten sie noch EU-Hilfen benötigen, wären die für die Geberländer entsprechend billiger.
Gibt es da rationale Gegenargumente?

Bummi
6 Monate her

EU gleich Totgeburt, eine Transferunion, bürokratisches Supermonster. Nein danke für dieses Laden, nicht einen Euro für dieses Loch.

feinbein
6 Monate her

Es hört sich alles in etwa so an: Ihr Deutschen wollt uns doch eure Waren verkaufen.Dazu müssen die Südländer ausreichend Geld haben.Also helft uns, damit wir eure Waren kaufen könne.Wir werden dann über Target II alle bei euch gekauften Waren anschreiben lassen, siehe den deutschen Target-Saldo von fast 1000 Milliarden Euro,d.h , ihr gebt uns Geld, welches wir euch nicht zurückgeben, sondern Stattdessen alle bei euch gekauften Waren lassen wir anschreiben.Ihr zahlt oder haftet also praktisch zweimal für uns.Damit können wir uns dann alles mögliche leiten, wie hohe Renten im Vergleich zu DE, niedriges Renteneintrittsalter, eine teure Verwaltung,niedrige Abgaben/Steuern, mehr… Mehr

Oberharzer
6 Monate her
Antworten an  feinbein

Wir haben angeblich den größten Vorteil von EU und €uro sagt unsere Polit-und Wirtschaftselite. In gewisser Weise stimmt das ja auch. Siehe oben.

schwarzseher
6 Monate her

Da zaubern die Regierungen in den Industriestaaten hunderte und tausende Milliarden Euro oder Dollar aus dem Hut, Frau v. d. Leyen, die ungekrönte Königin im Geldausgeben bzw. Verschwenden, springt nach einem billionenschweren Green-Deal mit einem ebenso schweren Marshallplan natürlich sofort populistisch auf den Ausgabenzug, Madame Lagarde druckt wie ihr Vorgänger sowieso unbegrenzt Euros, und die Südländer sind noch immer nicht zufrieden und fordern noch mehr von den Nordländern. Da ja hinreichend bekannt ist, daß die Privatvermögen in den Südländern bedeutenf größer sind als in den Nordländern, sollten die Regierungen der Südländer sich erst einmal an ihre vermögenden Landsleute wenden.

WB
6 Monate her

Das Problem ist nicht die EU allein, ich sehe das größte Problem im Euro. Die südlichen Länder – Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Italien sollten aus dem Euro austreten. Dann würden sie gezwungen besser zu wirtschaften weil sonst die Geldaufnahme sehr teuer wird.

Oberharzer
6 Monate her
Antworten an  WB

Nach der Corona-Krise werden wir mit Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, corona-Soli und möglicherweise Zwangshypotheken ( Lastenausgleich) auf Häuser und Grundstücke rechnen müssen. Die Milliarden müssen doch Refinanziert werden. Alles klar, Herr Kommissar? Und der Bürger möchte laut Umfrage im Focus, eine 5te Amtszeit mit der Dame aus der DDR. Oder ist das nur eine Locusparole im Focus?

feinbein
6 Monate her

Also kurz gesagt, fließt nicht genügend Geld aus der EU und hauptsächlich aus DE, so ist die EU uninteressant!Wo bleibt eigentlich die Solidarität der Spanier, Italiener oder Franzosen für die deutschen Rentnern, die mit 67 oder später in Rente gehen und nur 46 oder bald weniger Prozent ihres letzten Lohnen bis höchstens zur Beitragsbemessungsgrenze erhalten?Oder für die deutschen Steuerzahler, die die höchsten Abgaben weltweit zahlen,oder für die hohen Energiekosten, das europäisch am unteren Ende liegende Eigenvermögen der Deutschen,usw.usw. Wo bleibt die Solidarität für die hohen Arzneikosten, die im Vergleich zu Griechenland Italien usw. viel höher sind, so daß wir deren… Mehr

Heinrich Niklaus
6 Monate her

Dass Spanien nun so vehement Corona-Bonds verlangt, ist schon sehr dreist. Denn nicht einmal die autonomen Regionen Spaniens selbst, vergleichbar mit unseren Bundesländern, wollen untereinander für gemeinsame Anleihen haften. (Vgl.Wiki)

Ich bin der Auffassung, hier ist ein deutliches „Nein“ vonnöten! Wer aber spricht dies zukünftig aus? Laschet, Spahn oder Merz?

Laschet „profiliert“ sich gerade als Lockerungs-Befürworter und typischer Schwurbelvertreter. Spahn hat sich gerade als „Maskenbestellminister“ selbst diskreditiert. Merz kann klare Ansage.

Willi4
6 Monate her
Antworten an  Heinrich Niklaus

März ist doch bereits in der Versenkung verschwunden. Er hat kein Partei- geschweige denn Regierungsamt und auch keine Möglichkeit mehr auf einem Parteitag den Kampf aufzunehmen. Leider!