Mitsotakis positioniert sich in der Migrationsfrage: Rechts blinken, mittig einbiegen

Konfrontiert mit einer rasanten Zunahme der Bootslandungen auf den Inseln kündigte der griechische Premier Mitsotakis eine Verschärfung der Asylregeln und Stärkung der zugehörigen Infrastruktur an: Illegale Migranten sollen konsequent abgewiesen und abgeschoben werden.

imago images / ZUMA Press

Man stelle sich Rothenburg ob der Tauber vor. Aber am Meer, mit ein paar steinigen Hügeln im Hintergrund und wolkenfreiem Himmel. So in etwa könnte man Symi beschreiben, eine zur Dodekanes gehörende Insel mit gut 3.000 Einwohnern, etwa zwölf Seemeilen nördlich von Rhodos gelegen. Halb so weit ist es bis zur türkischen Küste, die das Eiland tentakelgleich umschließt. Wie auf vielen griechischen Inseln ist das soziale Netz hier noch intakt, der öffentliche Raum heilig und der Zusammenhalt stark. Dank seiner weitgehend erhaltenen Bebauung aus dem 19. Jahrhundert ist Symi außerdem nicht weniger schmuck und erhaltenswert als das deutsche Mittelalterstädtchen.

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Doch Anfang Oktober geriet die Insel aus anderem Anlass in die Schlagzeilen: Mehr als 500 Flüchtlinge, zumeist aus Afghanistan, waren hier nach und nach in Schlauchbooten angelandet. Für anderthalb Monate hatte man sich irgendwie eingerichtet, dann kamen an einem Tag 200. Die Inselverwaltung war überfordert. Strukturen für die Aufnahme der Migranten gab es nicht, was zu spontanen Zeltlagern an der Hafenmole und auf den Straßen der Innenstadt führte. Inzwischen saßen 80 der Neuankömmlinge im Gewahrsam der örtlichen Polizeiwache. Das Wort von Aufständen machte die Runde. »Und jeden Tag kommen neue Schlauchboote an, wie Touristen«, so der Bürgermeister des Ortes, der in seiner Verzweiflung sogar die Türken anrief, eine Lösung herbeizuführen.

Auch andernorts hält der Zustrom an: Auf Lesbos, Brennpunkt des Geschehens, landen noch immer hunderte Migranten täglich. In und um das berüchtigte Lager Moria, das eigentlich nur für 3.000 Personen ausgelegt ist, leben inzwischen über 13.000 Asylbewerber (nicht mehr 10.000 wie noch im September). Auch auf Samos, wo 6.000 Migranten in einem für 700 Personen ausgelegten Lager existieren sollen, ist ein Ghetto mit Favelas entstanden. Die Aufnahmelager der Inseln Kos und Leros sind ebenso überfüllt. Von den Inseln werden nun laufend Migranten aufs Festland gebracht, derzeit vor allem in die Nähe von Athen. Auch 398 Zuwanderer aus Symi sind inzwischen nach Eleusis in Attika umgesiedelt worden, während etwa zur gleichen Zeit ein Rettungsschiff der NGO »Open Arms« am Hafen von Symi aufkreuzte. Die aufgebrachten Bürger, die die Einrichtung eines Hot Spots befürchteten, vertrieben den Kapitän kurzerhand von ihrer Insel.

Die Ägäis-Route, Syrien und die Kurden – alles hängt miteinander zusammen

Klar ist, dass es sich bei den Bootsankünften um eine konzertierte Aktion der Türken handelt, die so Druck auf die EU ausüben wollen. Manche der Schlepper nutzen – wie unlängst die »Süddeutsche Zeitung« berichtete – sogar erbeutete (oder willig überlassene?) Luxusyachten. Darunter war angeblich auch die Yacht »Paradiso«, die dem Eigentümer des Fußballvereins Beşiktaş Istanbul gehört. Ein solches Gefährt erleichtert das Übersetzen ins EU-Paradies natürlich erheblich. Das Zusammentreffen der vermehrten Bootslandungen mit dem türkischen Syrien-Feldzug ist dabei kein Zufall, wie inzwischen jeder sehen und hören kann.

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Erdoğan hat die Tore nach Europa bisher nur einen Spalt weit geöffnet, um die EU im diplomatischen Schlagabtausch handzahm zu halten. Unterdessen schlägt er im syrischen Grenzgebiet – man muss es so lapidar sagen – zwei Fliegen mit einer Klappe, indem er die syrischen Kurden attackiert, sie wohl zu einem Großteil vertreiben wird (schon jetzt sollen 130.000 heimatlos sein), um dort später seine ›Schutzzone‹ für die syrisch-arabischen Flüchtlinge aus der Türkei zu schaffen. Das Wort für diesen Vorgang wäre ethnische Säuberung. Für diese ›Schutzzone‹, in der niemand die Rechte der seit Jahrtausenden dort lebenden Kurden schützt, hatte der neue Sultan sogar EU-Gelder gefordert. Die Europäer schauen einstweilen zu, schieben allenfalls ein paar Waffenlieferungen auf. Auch so kann man die nächste „Flüchtlingswelle” verschlafen.

Die Bootsmigranten der Ägäis sind heute weit überwiegend Asyleinwanderer, nicht Kriegsflüchtlinge. Die Hälfte der Neuankömmlinge stammt mittlerweile aus Pakistan und Afghanistan und sucht vor allem ein besseres Auskommen, so sagte es nun der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia. Mit ebendiesem Argument begründete er eine härtere Gangart im Umgang mit diesen ›unechten Flüchtlingen‹. Illegal eingewanderte ebenso wie abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in geschlossenen Lagern untergebracht werden, von denen zwölf in ausgedienten Kasernen auf dem Festland errichtet werden sollen (sicher nicht zur Freude der unmittelbaren Anwohner).

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist noch immer explosiv

Daneben soll die griechische Küstenwache in der östlichen Ägäis deutlich aufgestockt werden. Bis Ende 2020 will Mitsotakis außerdem 10.000 Migranten in die Türkei abschieben. Zudem soll eine Liste sicherer Drittstaaten nach deutschem Vorbild entstehen. Der Aufbau einer leistungsfähigen Asylverwaltung bleibt abzuwarten; hoffen darf man aber bei dem in Fragen der Verwaltungsreform erfahrenen Premier. Durchaus wertvoll – auch für die hiesige Debatte – erscheint, dass die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Asyleinwanderern zur Leitschnur staatlichen Handelns werden soll.

Im krisengebeutelten Griechenland können nur wirkliche Flüchtlinge auf die Nachsicht der Wähler hoffen. Die wirtschaftliche Lage des Landes bleibt explosiv. Laut einer Befragung, in der das Land mit anderen von der „Flüchtlingskrise” betroffenen Ländern verglichen wurde, sehen 64 % der Griechen die Folgen der Migration negativ, womit das Land einen Spitzenplatz im Vergleich mit Italien (57 %), Ungarn (56 %) und Österreich (49 %) einnimmt. Gut die Hälfte der Griechen glaubt, dass die Migranten eine »Vorzugsbehandlung« gegenüber den Einheimischen genießen; bei den Befragten zwischen 35 und 54 Jahren, die häufig Familienväter und -mütter sind, sind es sogar 65 %. Den Hintergrund solcher Zahlen bildet wohl auch die Mitteilung einer Staatssekretärin, dass für jedes unbegleitete Flüchtlingskind 86 € am Tag aufgewendet werden.

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Dass Inländer durch die Migration schwerer Arbeit finden, glauben 59 %. Auch eine etwa erhöhte Kriminalitätsrate durch die Zuwanderung erzeugt Ängste (42 %). Mit anderen Worten: Es besteht durchaus Hoffnung, dass eine konsequente Politik der Konservativen ihnen die Anerkennung der Bürger sichern wird. Seit den Wahlen im Juli konnte die Regierungspartei ihren Vorsprung vor dem Hauptkonkurrenten Syriza deutlich ausbauen. Laut einer Untersuchung des Fernsehsenders Skai ist der Zukunftsausblick der Wähler (»Entwickelt sich Griechenland in die richtige Richtung?«) seitdem ebenso positiv, wie er vor den Wahlen negativ war.

Doch auch in Griechenland lässt sich die öffentliche Meinung leicht durch ein emotionalisierendes Framing drehen. Das zeigt die Frage nach der Rückführung aufgegriffener Boote nach Libyen »auch unter der Inkaufnahme von Todesfällen«, die natürlich von knapp der Hälfte der Griechen verneint wird, obwohl sie auch die Arbeit der privaten Seenotretter sehr kritisch sehen (siehe oben). Natürlich will niemand die Toten des Mittelmeers, doch es gibt einen anderen Weg sie zu vermeiden.

Mitsotakis blinkt rechts… und meint die Mitte

Mit seiner konsequenten Asylpolitik folgt Mitsotakis also den Erwartungen der Griechen. Daneben machte er in einer parlamentarischen Fragestunde deutlich, dass Rassismus und Xenophobie nicht das Programm seiner Regierung sind: »Die Kinder der Flüchtlinge, die unser Land als zweite Heimat wählen, müssen sich als Griechen fühlen, und wenn ein Flüchtlingskind gut in der Schule ist, soll es auch die griechische Fahne tragen dürfen.« Mitsotakis blinkt rechts und meint die Mitte, verbindet Antirassismus mit griechischer Leitkultur und könnte so seine konservative Volkspartei Nea Dimokratia über den Tag hinaus konsolidieren. Die Bemerkung zur »griechischen Fahne« zielte übrigens auf die Diskussion um die sogenannten Fahnenträger ab: Der Beste eines Jahrgangs wird in allen Städten des Landes jeweils besonders geehrt, indem ihm die griechische Flagge während der Schülerparade anvertraut wird. Ob auch Schüler mit ausländischen Wurzeln die Fahne tragen dürfen, war immer wieder umstritten.

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Das Parteienbündnis Kinima Allagis (»Bewegung für den Wandel«), das sich um die dezimierte sozialistische Partei Griechenlands gebildet hat, kritisierte unterdessen das neue Regierungsprogramm, da es vorgeblich die Solidarität der anderen EU-Staaten mit Griechenland untergrabe. Die Sozialistin Fofi Gennimatá möchte Griechenland offenbar als Drehkreuz für die Einwanderung von ›Flüchtlingen‹ in die EU etablieren. Auch die radikalen Linken von Syriza halten natürlich nichts von Mitsotakis’ »Politik der Abschreckung«. Doch es war die Vorgängerregierung unter dem Linkspopulisten Alexis Tsipras, die den Aufbau eines leistungsfähigen Verwaltungsapparats in Sachen Asyl über Jahre vernachlässigt hat, andernfalls es nie zu der drei- und vierfachen Überbelegung des Lagers Moria gekommen wäre.

Klar ist aber: Die meisten der Asyleinwanderer wollen weder in den für sie errichteten Aufnahmeeinrichtungen noch überhaupt in Griechenland bleiben. Auf der Autobahn nach Thessaloniki wurde jüngst ein Iraker mit überhöhter Geschwindigkeit in einem Kleinbus voller Landsleute aufgegriffen, nachdem er die Schranken einer Mautstelle durchbrochen hatte. An den vier größten Flughäfen des Landes wurden allein bis zum Juli dieses Jahres 4.300 Migranten bei einem illegalen Ausreiseversuch erwischt.

Neben der Beschleunigung der Asylverfahren in Griechenland und anderswo wird daher nur eine wirksame Abschreckung an der EU-Außengrenze den Ansturm der Schlauchboote stoppen können. Eine wendige, allzeit einsatzbereite Küstenwache dürfte hierzu der Schlüssel sein. Was Erdoğan kann, sollte den Europäern mit Leichtigkeit gelingen. Nach einem Treffen mit Mitsotakis im September hatte der Österreicher Sebastian Kurz schon im September die Verlegung zusätzlicher Frontex-Mitarbeiter an die griechische und bulgarische Grenze gefordert. Geschehen ist freilich nichts, obwohl auch die griechische Küstenwache ein Hilfegesuch an die europäische Grenzschutzbehörde gerichtet hat. Inzwischen forderte Mitsotakis – auch angesichts eigener Nöte mit dem einnehmenden Wesen seines Nachbarn –, dass auch die NATO ihre Präsenz in der Ägäis verstärkt. Das ist wohl die einzige Sprache, die auch der neue Sultan in Ankara verstünde.

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Kommentare ( 32 )

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32 Kommentare auf "Mitsotakis positioniert sich in der Migrationsfrage: Rechts blinken, mittig einbiegen"

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Die EU könnte, Italien konnte, und will nicht mehr, auch Deutschland könnte. Spanien und Frankreich können und wollen.
Es ist NICHT GEWOLLT von politischer Seite!
Ich hoffe, die Bürger wollen es, und setzen die Regierungen ab, die nicht wollen!
Ich jedenfalls will keine arabischen, muslimischen und afrikanischen Verhältnisse.
Das was schon da ist, ist schlimm genug!

Das Ideal aller griechischen Politiker von ganz links bis ganz rechts: Für jeden mit dem Schlauchboot angelandeten Afghanen eine Rechnung über Fünf-Sterne-Versorgung nach Deutschland zu schicken, nach Erhalt des Geldes den Afghanen dann auf den direktesten Weg nach Deutschland weiterzuschicken und sich bei alledem auch noch im Recht zu fühlen, da ja alleine die Nazis daran schuld sind, dass Griechenland heute nicht das Japan oder Singapur Europas ist. Ankündigung von Maßnahmen? Heiße Luft.

Das ist die Attitüde in so ziemlich jedem europäischen Land außer Deutschland.

Wenn die hier beschriebenen Maßnahmen eine „Abschreckung“ seien – wie sieht dann eine Einladung aus. Man ruft nach „Frontex“? Sorry, aber „Fluchthelfer“ gibt es dort schon genug. Früher wurden Grenzen mit Waffengewalt geschützt; in den meisten Ländern auf der Welt ist das auch heute noch so. Leonidas und seine 300 werden wohl in ihren Gräbern rotieren, wenn sie sehen, wofür sie sich einst geopfert haben…

Mitsotakis will bis Ende 2020 10.000 Migranten in die Türkei abschieben. Hört sich ja super an, es wird aber vergessen zu sagen, dass für jeden Abgeschobenen, ein „legaler“ Migrant nach Europa geholt wird, der dann hier wohl auch für ewig bleibt! Wo ist da bitte eine „konsequente Asylpolitik“?

10.000 ist so oder so Pillepalle. Tropfen auf den heissen Stein.

Wo ist denn überhaupt der Gewinn des Paktes für Deutschland, wenn die Anzahl der Einreisenden damit ständig zunimmt? (Und wir der Türkei auch noch viel Geld zahlen. Und Visafreiheit u. ähnliche Versprechen gemacht wurden, die uns nie exakt mitgeteilt werden.)

Griechenland schiebt 10000 ab und Deutschland bekommt 10000 dazu. Also für die Griechen und ihren Premierminister ist das doch ein Fortschritt. Und für andere Völker ist Herr Mitsotakis nicht zuständig und schon gar nicht verantwortlich.

>»Die Kinder der Flüchtlinge, die unser Land als zweite Heimat wählen, müssen sich als Griechen fühlen, und wenn ein Flüchtlingskind gut in der Schule ist, soll es auch die griechische Fahne tragen dürfen.«

Liebe Griechen: Versucht es gar nicht erst. Die Deutschen können ein Lied von der Sache mit „sich als Deutscher fühlen“ singen.

Ein Anruf aus Berlin mit dem Hinweis auf weitere Unterstützungsüberlegungen und er begleitet die Asylanten persönlich bis nach Deutschland, genauso wie sie laufende Verträge an Militärmaterial Richtung Türkei noch ausliefern und nur neue blockieren und bis dahin ist der Krieg vorbei und die Lieferungen können weitergehen wie gehabt und die Bürger erschaudern über die Klugheit ihrer Politiker, bis sie es mal persönlich zu spüren bekommen und ein Irrenhaus ist vergleichsweise noch normal, die haben dieses irrationale Stadium schon längst überschritten.

Die Griechen haben mehrheitlich noch nicht begriffen, dass sie inzwischen Frontstaat sind. Die Türken schon. Solange die Einsicht nicht common sense in Europa ist, bleibt alles Makulatur. Entweder Bollwerk Europa oder Kapitulation vor der Realität. Leider. Hilft aber nichts. Nicht schön, aber mehr als Zuwanderer abwehren kann Europa unglücklicherweise nicht mehr. Militärisch, polizeilich, gesellschaftlich, Infrastrukturell. Alles andere ist Selbstüberschätzung der Europäer. Die USA realisieren das gerade. Durch Trumps Mauer oder den Rückzug aus Nordsyrien.

Und unser phantastischer Aussenminister – in meiner Familie nur „der Abuturient mit den zu knappen Anzug“ genannt – bestritt gestern auf Phönix vehement,
dass sich Merkel, D. oder die EU in irgendeiner Art und Weise erpressen lassen. –
Ich suche seitdem verzweifelt nach einem passenden Begriff für das was Merkels und der EU Nichtstun hinreichend genau beschreibt. Bisher ist mir nur eingefallen „versuchen mit einem Schraubenzieher(sic!) einen Nagel(sic!) in die Wand zu hämmern. –

Das was der „Schülerlotse“ Maas oder Frau Merkel noch so von sich geben, ist es nicht mal wert sich darüber zu empören.