Lukaschenko hat eine neue Form des Staatsterrorismus erfunden – mit Putins Deckung

Weißrusslands Diktator Lukaschenko hat ein beispielloses Schurkenstück veranstaltet. Ohne Rückendeckung aus Moskau hätte er das nie gewagt. Der Westen muss jetzt unbedingt Härte zeigen und die Freilassung des entführten Oppositionellen Protasewitsch erzwingen.

IMAGO / ITAR-TASS

Die Kaperung eines Verkehrsflugzeuges durch einen Staat ist ein beispielloser Akt in der Geschichte der zivilen Luftfahrt. Über viele Jahrhunderte hinweg wäre so etwas ein Kriegsgrund gewesen. Der amerikanische Präsident Thomas Jefferson schickte vor 200 Jahren eine Flotte von Kriegsschiffen vor die libysche Küste, um das wilde Treiben von Piraten, die im Auftrag des Paschas von Tripolis Handelsschiffe leerräumten, zu vernichten. Die Festnahme eines Oppositionellen mit dem Mittel der militärischen Kaperung eines Flugzeuges steht dazu aus nachvollziehbaren Gründen nicht im Verhältnis. Aber brandgefährlich ist Lukaschenkos Schurkenstück allemal. Die Maschine flog von einem Nato-Mitglied – Griechenland – in ein anderes – Litauen. An Bord befanden sich Bürger mehrerer westlicher Länder, darunter auch Amerikaner und Deutsche. Im Klartext: Eine Diktatur weitete ihr Unrechtsregime über seine Grenzen aus und bediente sich dabei der Mittel von Schwerkriminellen. Für einen Moment musste es jedem normalen Menschen den Atem verschlagen. Nur zwei Männern auf der Welt nicht: Wladimir Putin in Moskau und Alexander Lukaschenko in Minsk.

Ohne jede Hemmung führten sie das verhaftete Pärchen, vor allem aber den im Ausland lebenden oppositionellen Blogger Roman Protasewitsch, mit deutlichen Spuren von Misshandlungen der Öffentlichkeit zum Herauspressen eines „Geständnisses“ vor. Der Westen reagierte diesmal schnell. Der europäische Luftraum wurde für Fluggesellschaften aus Weißrussland gesperrt, die Landerechte in Westeuropa und den USA blockiert, die Botschafter des Landes einbestellt. Erledigt ist damit aber noch gar nichts. Jetzt muss die Freilassung der verschleppten Passagiere ganz oben auf der Agenda des Westens stehen.

Stellt sich die Frage, woher Putin und sein Domestik in Minsk gerade zur Zeit erster zarter Signale zwischen Moskau und Washington die Chuzpe für ihre schäbige Tat nahmen? Erst am Wochenende wurde ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin am 16. Juni in Genf bestätigt, kurz zuvor hatte Biden in der Frage von Sanktionen gegen die Pipeline Nordstream 2 Zeichen der Entspannung gesandt – es ist möglich, dass gerade dies in Moskau als Zeichen der Schwäche gedeutet wurde.

Umso mehr muss der Westen jetzt Einigkeit und Härte zeigen. Schon raunt es aus der deutschen Wirtschaft, Weißrussland sei ein wichtiger Partner als Holzexporteur. Doch wenn es um die Frage von Recht und Souveränität geht, darf so etwas keine Rolle spielen. Sonst müssen möglicherweise demnächst die Passagierlisten westlicher Fluggesellschaften vor Abflug den Geheimdiensten Russlands und Co vorgelegt werden – um dann darauf zu warten, welche Zwischenziele zur Landung vorgeschrieben werden, um unliebsame Passagiere von Bord zu holen.

Noch eines, worüber man sich schon lange nicht mehr wundert: Bei jedem noch so kleinsten Vorfall in den USA belagern Zehntausende unsere Innenstädte voller emotionaler Entrüstung. Doch die Moral ist wie immer geteilt – das Schicksal der Menschen in Russland und Weißrussland interessiert hier genauso wenig, wie die tragische Situation des aus der Luft geholten 26jährigen oppositionellen Weißrussen.

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Kommentare ( 61 )

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moorwald
4 Monate her

Es scheitert schon daran, daß es „den Westen“ als (völkerrechtlich) handelndes Subjekt nicht gibt. Genauso wie es kein „Europa“ in diesem Sinne gibt.
Nach wie vor sind es ganz besonders in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten die Nationalstaaten, die ihren höchst unterschiedlichen Interessen folgen.

C-H. H.
4 Monate her

Man sollte sich vielleicht auch die Frage stellen: Wer hat denn etwas von dieser medienwirksamen Aktion? Für Weißrussland bringt das ganze nur Kosten und Negativschlagzeilen, sowie ein Erstarken der Opposition. Ob nun ein Dissident mehr oder weniger im Ausland gegen die Regierung opponiert, interssiert doch in Wirklichkeit nicht wirklich. Ich sehe auch nicht, welchen Vorteil Russland, respektive Putin von einer Billigung oder gar Mitwissertum haben sollte. Es ist ganz sicher nicht in Russlands Interesse, wenn durch solche Vorkommnisse die Instabiltät des Nachbarlandes noch vergrößert wird. Ich denke, da steckt jemand Anderes dahinter, jemand der größtes Interesse daran hat, Anrainerstaaten Russlands… Mehr

Altchemnitzer
4 Monate her
Antworten an  C-H. H.

So habe ich das noch gar nicht gesehen. Sie werden wohl recht haben. Immer fragen, wem nützt es. Danke

Dreiklang
4 Monate her

Für die Festnahme eines Oppositionellen (nebst Freundin(!)) hat Lukaschenko in Kauf genommen, nun als Luftpirat dazustehen. An seiner Zurechnungsfähigkeit muss man schon zweifeln. Es ist Zeit für ihn, zu gehen. Die EU muss mit Handelssanktionen entschlossen reagieren (die würden Weißrussland empfindlich treffen). Ansonsten macht das schnell Schule. Was die „freiwillige“ Landung in Minsk angeht: Da war nichts freiwillig. Man schaue sich die Trajektorie des Flugradars auf z.B. Flightradar24 an. Das Flugzeug wurde militärisch abgefangen (und es wurde vorbereitet). Die Flugsicherung blockierte z.B. die Freigabe zum Sinkflug auf Vilnius, das Flugzeug wurde bewusst oben gehalten „wenn Sie landen wollen, dann nur… Mehr

Frank T.
4 Monate her

Gibt es denn Beweise für eine militärische Kaperung?
Es gab wohl eine Bombendrohung und die freiwillige Landung in Weißrussland aus diesem Grunde. So jedenfalls die russische Version der Geschichte.

patitomio
4 Monate her

Bei diesem Zaubertrick war doch das Flugzeug nur dazu da, das Publikum abzulenken. Es geht um den „neuen Nawalny“ Protasevich! Das vollständigere Porträt des belarussischen Aktivisten Roman Protasevich zeigt, dass er perfekt in eine von den westlichen Regierung gepflegten Regimewechsel-Strategie passt, deren Ursprung in neofaschistischen Gruppen liegt, deren Ideologie von Washington und der Europäischen Union unterstützt und gepflegt wird. Protasevich ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich NATO-Mitgliedstaaten scheinheilig als aufgeklärte Verteidiger von Freiheit und Demokratie ausgeben, wenn sie in Wirklichkeit die reaktionärsten, rechtsextremen Gruppen unterstützen, die man sich vorstellen kann, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen voranzutreiben. Man scheut… Mehr

Dr. Michael Kubina
4 Monate her
Antworten an  patitomio

Ggf. Sie hätten recht, also rein hypthetisch: Was hätte das mit einer Fluzeugentführung zu tun? Wäre es dann kein Staatsterrorismus?

Th. Nehrenheim
4 Monate her

»Der amerikanische Präsident Thomas Jefferson schickte vor 200 Jahren eine Flotte von Kriegsschiffen vor die libysche Küste, um das wilde Treiben von Piraten, die im Auftrag des Paschas von Tripolis Handelsschiffe leerräumten, zu vernichten.« Also, ganz so war es nicht. Vielmehr ging es um die Sklaverei. Der Kongress in Washington hatte nämlich untersucht, welches Ausmaß die Sklaverei im islamischen Nordafrika hatte und festgestellt, dass jedes Jahr eine große Zahl an Personen (ich weiß die Zahl leider nicht mehr), die das Mittelmeer befahren, von moslemischen Piraten verschleppt und versklavt wurden. Mit Glück wurden sie durch ihre Heimatländer mit Lösegeld freigekauft. Dem… Mehr

Thomas
4 Monate her

Durch die unfassbar dumme Politik des Westens bildet sich nun ein Block dessen Kern China und Russland bilden, andere Staaten werden dem in Zukunft beitreten.
Das wirtschaftliche, geostrategische und militärische Potential dieses eurasischen Paktes ist gigantisch.
Die Russen haben nach 1990 alles versucht sich Europa anzunähern und sind immer wieder zurückgestossen worden.
Jetzt bekommen wir die Quittung.

Rainer12
4 Monate her

Vorab: ich bin bestimmt kein Freund Lukaschenkos. Ich mag aber keine pauschalen Beschuldigungen, wenn keine Beweise vorliegen. Das der Westen Weißrussland jetzt abstraft, finde ich allerdings richtig; Weißrussland ist zu weit gegangen. „Nur zwei Männern auf der Welt nicht: Wladimir Putin in Moskau und Alexander Lukaschenko in Minsk.Ohne jede Hemmung führten sie das verhaftete Pärchen, vor allem aber den im Ausland lebenden oppositionellen Blogger Roman Protasewitsch, mit deutlichen Spuren von Misshandlungen der Öffentlichkeit zum Herauspressen eines „Geständnisses“ vor.“ Sie schreiben: „…führten sie…“. Putin hat in diesem Zusammenhange jemanden vorgeführt? Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass Putin erstens von der Flugzeugentführung… Mehr

moorwald
4 Monate her

Das hätte ich von der Schweiz kaum noch erwartet. Entscheidend war, daß die Wirtschaft schon lange von einer EU- Mitgliedschaft (und das Rahmenabkommen wäre einer solchen nahegekommen – allerdings ohne wesentliche Mitspracherechte) abgerückt ist.
So wurde auch das Beitrittsgesuch vor einiger Zeit ganz still und unauffällig zurückgezogen.
Selbstverständlich wird die EU zu gegebener Zeit auch über eine Anpassung der Bilateralen mit der Schweiz verhandeln.
Die Drohungen haben genau wie beim Brexit nichts bewirkt – außer evtl. einer Verhärtung auf der Gegenseite.
„Fremde Vögte“… das war dann doch zuviel der Zumutung.

Roland Mueller
4 Monate her

Es gibt und gab schlimmere Staatsterroristen. Zum Beispiel, Bush, Rumsfeld, Obama, Merkel, Erdogan, usw. Das Ergebnis kann man im Irak, in Syrien und in Libyen besichtigen. Auch die Königlichen in Saudi Arabien sollte man in diesem Zusammenhang nicht verachten. Siehe die „demokratischen Fortschritte“ im Jemen. Von Lukaschenko kann man halten was man will. von dem Ausmaß an Mord und Totschlag was die o. g. Herrschaften angerichtet haben, ist er Lichtjahre entfernt. In Weißrussland gibt es übrigens auch keinen Gulag wie in Guantanamo.