Das Schweigen der Merkel

Ja, gegenüber Frankreich sind das dröhnende Schweigen der Kanzlerin, die Stille eines Heiko Maas und des Bundespräsidenten unüberhörbar. Gegenüber Italien war es dagegen zuletzt immer ein wahres Getöse.

imago images / Le Pictorium

Dass es Emmanuel Macron nicht einfach hat, bezweifelt keiner – denn mit den ansässigen Migranten aus dem Maghreb, viele sogar mit der französischen oder doppelten Staatsbürgerschaften, hat das Land bereits alle Hände voll zu tun. Franzosen, die nie richtig in Frankreich angekommen sind, und dann die zahlreichen Migranten, die nach Frankreich strömen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen oder weiter gen Norden ziehen möchten.

Nur Präsident Macron ist der, der immer lacht. Probleme? So gut wie keine. Die Gelbwesten? Werden irgendwie abgewickelt.

So ganz en passant stellt Macron den italienischen Nachbarn in den Senkel, erhobener Zeigefinger, die Seenotrettung sei eine humanitäre Aufgabe. Ach, ja? – hat der italienische Innenminister in den vergangenen Wochen schon oft gehört. Die Argumentationshilfen und Satzbausteine aus dem Steckkastensystem der Politiker samt eigener Läuterungsagenda gleichen sich. Aussagen von Macron oder Maas oder Merkel und Steinmeier? Gleichen sich bis ins Detail. Nur bei der Umsetzung in die Tat, die eigene Moral und Weltanschauung bei sich selbst anzuwenden, daran hapert es nicht nur: sie sind beide Male abstrus und, ja, menschenverachtend.

Mehr interpretiert als Recht gesprochen
Rackete: Staatsanwaltschaft Agrigent gegen Richterin
In Deutschland, auf Grund des „Wir schaffen das“-Mantras von Merkel ohne Reflektion, ohne Kontrollen werden alle illegalen Flüchtlingsmänner sofort aufgenommen, egal, was in Deutschland passiert, und wo es gerade wieder eskaliert – die deutsche Regierung, so empfinden es nicht wenige Bürger in der Mitte der Gesellschaft, tut viel für die Zuwanderer und nichts für die Bürger. Das Rechtstaatssystem erodiert gerade. Gesetze und Gerechtigkeit werden nicht mehr als solche wahrgenommen. Laut schweigt die Regierung im Lande, sieht nur den „Kampf gegen Rechts” auf der Agenda – und belehrt die „Rechtspopulisten” in Italien, die über Jahre knapp über eine Million Migranten aufgenommen haben.

Das andere scheinheilige Extrem betreibt die Regierung um „Schauspieler“ Macron. Viele fragen sich, wem dient dieser Präsident denn wirklich? Macron reibt sich gern am Legachef Salvini, dieser wiederum lässt sich vom Franzosen so gar nicht belehren und das auch zu Recht. Es wird seit geraumer Zeit ruchbar, dass Macrons Staats- und Einsatzkräfte an der Grenze zwischen dem italienischen Ventimiglia und dem französischen Grenzübergang Mentone, ihre eigenen „Gesetze“ im Schnellverfahren durchdrücken.

Wie wir hier auf TE bereits berichteten und die italienischen Journalisten des Il Giornale mehrfach erzählt bekamen und recherchierten (auch ein Videobeitrag ist recht aktuell), werden die illegalen Migranten sofort wieder des Landes, und zurück nach Italien verwiesen.

Menschenrechtsorganisationen und soziale Institutionen haben Beschwerde bei der EU eingelegt ob der harten und menschenunwürdigen Gangart der französischen Grenzpolizei und Beamten. Manchmal verweilen die aufgegriffenen Asylsuchenden über Nacht in Räumlichkeiten, zugewiesen von der Gendarmerie, ohne Essen, bei nur einem Glas Wasser und mit untragbaren hygienischen Zuständen. Am nächsten Morgen dann das Eilverfahren und die Zurückführung.

Worte und Taten
Rackete-Fan Macron mit harter Gangart gegenüber Migranten
Nächtelang und über Monate hinweg, so beklagte sich schon Salvini kurz nach Regierungsantritt, würden die Franzosen über 25. 000 Flüchtlinge bei Nacht und Nebel-Aktionen zurück schicken. Und jetzt? Harsche Rassismus-Vorwürfe werden laut, die Migranten, fast ausschließlich Männer, erzählen frank und frei. Auch darüber, wie sie beschimpft werden. Auf Englisch wie Französisch. Nun sind vielleicht auch nicht alle dieser jungen Migranten selbst zurückhaltend, aber von der Polizei und Gendarmerie kann man schon ein anderes Niveau erwarten.

Matteo Salvini sowie Luigi di Maio haben Recht, wenn sie lakonisch feststellen, oh weh, würde so etwas bei uns passieren, eine Welle der europäischen Empörung würde über Italien hernieder prasseln. Bei Macron und Castaner jedoch? Die werden gelobt und zwar dafür, dass sie noch eine „Gesetzesbrecherin“ wie Carola Rackete zur Ehrenbürgerin von Paris küren. Und hintenrum prügelt man die Migranten aus dem Land oder verweigert bereits die Hafeneinfahrt und Aufnahme.

Anscheinend überprüft die EU derzeit auch die Sachlage, wonach die Franzosen mit ihrem Grenzpersonal Dokumente und Formblätter so passend machen oder gar verfälschen, damit der Grund einer Abschiebung sofort vollzogen werden kann. Ein Flüchtling war nach sage und schreibe knapp einer halben Stunde wieder in Italien.

Nicht gerade die feine französische Art, oder? Ob die frankophile Ursula von der Leyen sich diesen Beschwerden und Anzeigen dann frisch im Amt annimmt, um mit ihren neuen französischen Partnern zu reden, d’un ami à un ami, von Freund zu Freund? Oder vielleicht doch Angela Merkel direkt? Hör mal, mon cher, Emmanuel, so könnt ihr doch mit den armen Migranten nicht umgehen.

Ja, gegenüber Frankreich sind das dröhnende Schweigen einer Merkel, die Stille eines Heiko Maas, Saarländer aus dem Grenzgebiet, und des Bundespräsidenten unüberhörbar. Gegenüber Italien war es dagegen zuletzt immer ein wahres Getöse.

Ob da vielleicht der eigene moralische Maßstab im Weg steht ?

Italiens Regierung und viel Italiener jedenfalls belächeln das unwürdige Gebaren der beiden selbst ernannten Übermächte und lassen sich so schnell ganz sicher nichts mehr vorwerfen.

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Kommentare ( 48 )

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reiner
4 Jahre her

Glaubt hier wirklich einer an der Souveränität Deutschlands, ich nicht.
Was sagte Egon bar einst,wir müssen mal gucken,was noch übrig geblieben ist nach der Unterzeichnung des 2+4 Vertrages. ?????????????

anita b.
4 Jahre her

Und wem das nicht passt, der kann sicher Frankreich verlassen.

anita b.
4 Jahre her

Ja, man wusste es gerne.

Fulbert
4 Jahre her

Wer vor Erdogan den Kotau macht, hat bei Macron noch viel weniger Probleme damit.

Ivan de Grisogono
4 Jahre her

Was zwischen Ventimiglia und Mentone sich abspielt, spielt sich auch an der kroatisch-bosnischer Grenze und vielen anderen Grenzabschnitten! Es mag nicht schön und vorzeigbar sein aber die Massengrenzübertritte müßen radikal verhindert werden. Um nicht eine aussichtslose Situation wie in Deutschland zu haben. Um keine Millionen Sozialhilfeempfänger lebenslang zu alimentieren und Kriminalitätsanstieg wehrlos zu akzeptieren! Alle Politiker kennen die Prognosen und Realität auf unseren Straßen und Parks, manche trauen sich es auszusprechen, manche wie Orban, Salvini, Kurz handeln entsprechend und verdienen Respekt!

anita b.
4 Jahre her
Antworten an  Ivan de Grisogono

Ich war heute in einem Parkahnlichem Gebiet in meiner kleingrossstadt. Orientalische Musik, orientalische Grossfamilien. Nichts bedrohliches. Man hat eher das Gefühl, dass man sich fragt, darf ich hier sein? Ich muss mir ganz bewusst sagen, ja, es ist mein Land.

horrex
4 Jahre her

Mir fiel vor einiger Zeit Leon Uris „Haddsch“ (1984) in die Hände. Ja, DER Leon Uris der unmittelbar nach dem berühmten „Exodus“ das „Haddsch“ geschrieben hat. Ein Roman, hauptsächlich eine fiktive Geschichte die „Mentalitäten“ in Palästina von den Zeiten der ersten Kibuzziim bis zu „den Kriegen“ schildert. – Eine strenggläubige patrirchalische Gesellschaft die zu Zeiten Mohameds stehen geblieben ist auf der einen Seite, auf der anderen Seite „das moderne“ Israel. – N I C H T S hat sich an den „mohamedanischen Strukturen“ seit dem 8. oder 9. Jahrhundert geändert. Weder „zwischen den Kriegen“, der engl./franz. Besetzung noch nach dem… Mehr

Kassandra
4 Jahre her
Antworten an  horrex

Stattdessen zahlen wir jedem, der da herkommt, Tribut! Kein Wunder, dass sie uns verachten und auf uns herab sehen!
https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html
Wie dumm kann man sein?

Kristina
4 Jahre her
Antworten an  horrex

Volle Zustimmung. Ich habe das Buch auch gelesen. Sehr empfehlenswert!

H. Priess
4 Jahre her

Frankreich vs. Italien und Frankreich vs. Spanien! Es wurde vor Wochen berichtet, wie sich Spanien seiner Illegalen entledigen wollte oder immer noch macht. Da wurden die Illegalen vom Roten Kreuz, mit staatlicher Zustimmung, verpflegt, mit etwas Taschengeld ausgestattet und dann in gechartete Busse Richtung französische Grenze gesetzt. Dort entlud man die Illegalen, zeigte ihnen grob die Richtung und einige Verhaltensregeln und schickte sie zur französischen Grenze. Dort wurde nicht nur die Grenze bewacht sondern auch mehrere Kilometer ins Land hinein. Dort fing man die Illegalen ein und schob sie postwendent über die spanische Grenze. Spanien hat das nie an die… Mehr

Anna-Maria
4 Jahre her

Ungarn hat sog. Transitzonen. Dort werden die Migranten mit großem Aufwand aber relativ rasch geprüft, ob sie Asylberechtigt sind. Die, mit falschen Papieren oder ohne Dokumenten dürfen nicht ins Land. EU zitiert Ungarn vor Gericht, weil die Angewiesene nicht weiterhin in dem Transitzonen verpflegt werden. Sie können jederzeit zurück, wocher sie gekommen sind und ihr Verpflegung genau so selbst bezahlen, wie auf dem Weg.

horrex
4 Jahre her

Ich fürchte nur, das „dröhnende Schweigen von M.“ bedeutet nichts Gutes! Denke dabei an ihr „im Herbst kein Pille-Palle mehr“. Befürchte, dass sie „zu ihrem garnicht guten Schluss“ noch, was auch immer, „was Großes“ in Petto hat. –

Gerda Hesse
4 Jahre her
Antworten an  horrex

Grundlos lässt sich M keinen Wassergraben um den Bundestag bauen….Da kommt noch was!

F.Peter
4 Jahre her

Nicht nur die genannten Systeme sind in diesem Land am erodieren, weil von Regierungsseite negiert, sondern und insbesondere auch die Sozialsysteme und das Haushaltssystem dieses Staates. Das Land wird zu einem failed State und wenn es anfängt zu krachen, machen sich die Verantwortlichen aus dem Staub, immer noch gut alimentiert mit dem Steuergeld von denjenigen, die bleiben müssen und all das zu ertragen haben!
Man kann wirklich nur noch postulieren: Schmeißt diese sogenannten Eliten vom Sockel, die offenbar nicht in der Lage sind, ganzheitlich zu denken!