Wie ungezogene Kinder: Verantwortliche für Berlin

Regierung und Verwaltung von Berlin setzen sich systematisch über Recht und Gesetz hinweg.

© Adam Berry/Getty Images

Alexander Kraus ist Vorstandsvorsitzender beim Bund der Steuerzahler Berlin e.V. Der studierte Volkswirt schaut also für uns in der Hauptstadt nach dem Rechten, wenn es um die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung geht. Die Presse meldet dann auch immer mal wieder, was dem Bund aufgefallen ist, was er öffentlich gemacht hat, wo die Bürokraten besonders üppig und willkürlich mit jenen Einnahmen haushalten, welche Unternehmen, Arbeiter und Angestellte erwirtschaftet und an den Staat abgeführt haben.

Nun könnte man denken, Kraus und seine Mitstreiter hätten in den letzten Jahren wenig zu tun. Die sprudelnden Steuereinnahmen, niedrige Zinsen und ein sinkender Schuldenberg könnten den Eindruck erwecken, Problem wäre eher, sinnvolle Ideen davon zu entwickeln, wie das viele Geld überhaupt auszugeben sei, als nur akribisch darüber zu wachen, wofür. Tatsächlich läuft die Schuldenuhr am Vereinshaus in Berlin-Steglitz gerade rückwärts. Jede Sekunde um minus fünf Euro.

„Es sieht tatsächlich paradiesisch aus, der Schuldenberg sinkt, der Senat verkündet Überschüsse im Haushalt, die investiert werden sollen. Aber das alles ist nur vordergründig ein Gewinn.“, weiß der Volkswirt mit dem markanten, akkurat gestutzten Henriquatre. Wenn man intensiver in die Materie einsteigen würde, wäre erkennbar, das dem Wähler etwas vorgemacht wird.

Scharia im Kopf?
Will der Berliner Fraktionsvorsitzende der SPD ein anderes Deutschland?
Als Beispiel nennt er einen Sonderfond des Landes, für den sich der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hätte feiern lassen. Dafür, das Berlin nun auf Basis dieses Sonderfonds ordentlich investiert. Die Überschüsse wären in diesen Fonds eingeflossen und böten nun Raum für zusätzliche Investitionen. Für Kraus ist das eine Mogelpackung: „Denn was finanziert werden soll, muss auch aus dem normalen Kernhaushalt bezahlt werden. Schulrenovierungen beispielsweise sind keine Investition in die Zukunft, sondern Nachholung unterlassener Ausgaben der Vergangenheit.“

Der Trick hier sei: „Man ruft einen Sonderfonds aus, der dann Aufgaben bewältigt, die sowieso zu erledigen sind. Also fast so, als hätte man es mit einer Ausnahmesituation zu tun, wenn getan wird, was längst hätte getan werden müssen. So wird eine sowieso komfortable Ausgangssituation wie ein Geschenk an den Bürger verpackt.“

Viel schlimmer für Kraus ist aber die generell immer offener zu Tage tretende Überforderung der Berliner Verwaltungen spätestens ab Ende 2015. So wurde das zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Kontrolle der Unterbringungskosten für Flüchtlinge und Migranten nicht ausgeschöpft. Menschen wurden in Hostels untergebracht auf Basis von Kopfpauschalen. „Wir sind der Überzeugung, dass bei dem damaligen Unterbringungsengpass das hoheitliche Preisprüfungsrecht anwendbar gewesen wäre. Antworten auf unsere Anfragen bei den zuständigen Landesbehörden haben bei uns den Eindruck hinterlassen, dass die Vorschriften entweder nicht bekannt waren oder nicht der politische Wille bestand, diese anzuwenden.“

Fakten
Berlin, Stadt der führenden Staatsverwahrlosung
Dabei würde es im Wirtschaftssenat längst eine solche Prüfstelle geben, die bei Auftragsvergaben, wenn kein Markt zustande kommt, schaut, was da passiert um ggf. entsprechend nachzubessern. „Der Staat hat das Recht und die Pflicht, zu schauen und Kosten zu senken.“ Die entsprechende Preisprüfungsverordnung existiere seit 1953. Allerdings müsse der Staat auch 2018 noch bereit sein, zu prüfen. Kraus erzählt, dass das alles kein Geheimnis wäre. Es gibt also keine böhmischen Dörfer für die Verwaltung, „wenn Empfehlung vom Städte- und Gemeindebund schon im Oktober 2015 auf diese Möglichkeit hinwiesen. Passiert sei indes nichts. „Der Senat hatte in einer Abgeordnetenhausdrucksache die Meinung vertreten, dass Vermietungen nicht unter das Preisprüfungsrecht fallen würden. Wir halten das auch nach Gesprächen mit Preisprüfern für falsch.“

Alexander Kraus sagt es deutlich: „Es mangelt an Sachverstand. Bis hinunter in die Berliner Bezirksverwaltungen ein großes Nichtwissen oder nicht wissen wollen. Was hier fehlt ist ein professionelles Erhaltungsmanagement.“ So seien Brücken und Straßen sanierungsbedürftig, aber es gäbe keinen Plan. „Die Bezirke sind riesige Immobilienbesitzer, die mit ihren Immobilien überfordert scheinen. Null Überblick.“

Eine Abrechnung
Die schmutzigste Hauptstadt Europas
Alexander Kraus weiß, dass auch der Rechnungshof regelmäßig vernichtende Urteile fällt über die wirtschaftliche Verwendung der Mittel. Und er ist das unabhängige Instrumentarium. „Aber was dann? Ohne adäquates Reagieren, ohne Handeln, auch keine Besserung. In weiten Verwaltungsfeldern versagt die Landesregierung bei ihrer Management-Aufgabe funktionsfähige Behörden und Abläufe zu organisieren.“ Es gäbe einen regelmäßigen Austausch zwischen Rechungshof und seinem Bund der Steuerzahler. Insofern, dass man sich nicht scheut, Auffälligkeiten zu melden, denen dann auch von Seiten des Rechnungshofes nachgegangen wird.

„Wir melden regelmäßig Vorgänge an den Rechnungshof, die wir für Steuergeldverschwendung halten. Leider werden nicht alle Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofes veröffentlicht, so dass wir nicht immer von Ergebnissen erfahren. Aber auch die vom Rechnungshof veröffentlichten Steuergeldverschwendungen führen nicht zwangsläufig dazu, dass sich etwas ändert. Die Senatsverwaltungen sind dann eben „anderer Auffassung“ oder „teilen nicht die Ansicht des Rechnungshofes“, wie man aus deren Stellungnahmen gelegentlich herauslesen kann.“

Hauptstadt der Verwahrlosung
Echte Berliner, echte Berliner, echte Berliner
Kraus weiß um die vielen Felder, die nicht bestellt werden in Berlin. „Das Saatgut ist offensichtlich vorhanden, der Überschuss wird wie Gülle über die Projekte geschüttet, der Überschuss sprudelt. Aber der Landwirt versteht wenig von seinem Geschäft. Die Durchsetzung des Rechts funktioniert nicht. Die Infrastruktur kann nicht gemanagt werden, also kann auch nichts vernünfig wachsen.“ Da helfe, so Kraus auch keine groß angelegte Öffentlichkeitsarbeit „wie diese Kampagne, Berlin bekannt zu machen mit werbewirksamen roten Vierecken, die Millionen gekostet hätten, dessen Sinn sich aber offensichtlich nur Eingeweihten erschließt.“

Konkret schaut der Bund der Berliner Steuerzahler gerade kritisch auf eine Reihe neuer Großprojekte wie den zentralen Omnibusbahnhof. „Hier waren die Planungen schon zu Baubeginn überholt. Weitreichende Umplanungen haben bislang schon zu einer Terminverschiebung um zwei Jahre und einer Verdopplung der Baukosten geführt.“ Ähnliches gelte auch für die Staatsoper. Und da sind wir im Gespräch mit Alexander Kraus noch nicht einmal auf der Flughafenruinenbaustelle angekommen.

Jedenfalls fällt das Fazit des studierten Volkswirtes ernüchternd aus:
„Es wirkt immer öfter so, als würden die Verantwortlichen da wie ungezogene Kinder herangehen.“ Klaus Wowereit hätte 2008 im Abgeordnetenhaus ausgeführt, dass nicht jede Putte durchgeplant werden müsse, den Planern weniger Zeit eingeräumt und Lösungen für Probleme mit dem Haushaltsrecht gefordert. „Konsequenz dieser „Lösungen“: Mehrkosten von 200 Millionen Euro zulasten des Berliner Landeshaushalts und vier Jahre Terminverzug. Die gesetzlichen Regelungen sind da; Regierung und Verwaltung dürfen sich nur nicht darüber hinwegsetzen.“ Wenigstens über die Grundbedingungen und eine irgendwie sinnvolle Aufgabenstellung sollte man sich einig sein, meint Kraus. Und die Kompetenz besitzen, Sachverstand und Aufgabe zum Wohler Aller in Einklang zu bringen. Berlin sei weit davon entfernt.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 32 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Berlin hat kein Alleinstellungsmerkmal. Lug und Trug regieren in Deutschland flächendeckend. Was angeblich erwirtschaftet wird, steht nicht zur Verfügung. Der desolate Zustand des Landes (Infrastruktur, BW etc.) ist Spiegelbild des wahren Zustandes dieses Landes. In guten (?) Jahren so schlecht da zu stehen, ist ein Widerspruch zum medialen Feuerwerk der Wirtschaftskraft. Die schwarze Null als weiteres Instrument der Vertuschung. Der verantwortungslose Nichtansatz der Kreditverpflichtungen …das kann man abkürzen. Würde man die Erfolge der Groko darstellen, reicht ein halber Bierdeckel. Mir graut vor den schlechten Jahren, die jetzt kommen.

Politik und Journalismus, beide stehen in Deutschland momentan auf Kindergarten- bis Abiturientenniveau.
Dagegen sollten alle Bürger, die ein Interesse an einem zukünftig noch einigermaßen lebenswerten Deutschland haben, jetzt auf die Strasse gehen und in der Nachfolge des Neuen Hambacher Festes welches gestern stattfand, gegen die aktuellen Verhältnisse demonstrieren!
Ceterum censeo: Die aktuelle Regierung kann es nicht. Wir wollen einen schlanken Staat der sich um seine Kernaufgaben kümmert, innere und äußere Sicherheit an erster Stelle, und nicht ::::::::::: alle Lebensbereiche der Bürger infiltriert!

In der Mehrzahl absolut inkompetente Menschen in politischen Entscheiderpositionen. Man braucht sich doch nur die Vita der einzelnen Minister anzuschauen (und ich schreibe hier nicht von afrikanischen Dritte-Welt-Staaten).
Im freien Berufsleben wären doch mindestens 80% dieser „Führungspersonen“ rettungslos gescheitert, da hilft zum (äußerst guten) Überleben eben nur ein Sponsoring by german Steuerzahler.

Dieses heutige Berlin, ist längst nicht mehr mein Berlin. Ich habe als Alt- Einwohner alle guten und schlimmen Zeiten mit erlebt. Lebe heute am östlichen Rand und meide seit einigen Jahren, wegen bekannter Probleme, die Innenstadt und bestimmte Regionen. Seit Jahrzehnten wurde in meinem weniger dicht besiedelten Gebiet, nur über hohe Berliner Grundsteuer, mächtig abkassiert. Aber so gut wie gar nicht über Sanierung noch Anpassung der Infrastruktur an heutige Ansprüche auch nur nachgedacht. So leben hier viele Familien mit gepflegten Eigenheimen, bei allen was bezüglich Infrastruktur eigentlich die Kommune leisten müssten, auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Nach dem abgewandelten Motto… Mehr

Das „Wie ungezogene Kinder“ würde ich ersetzen durch „Es sind ungezogene Kinder“.
Als der Gangsterboss Al Capone mit 48 Jahren starb, gab man ihm das geistige Alter von 12 Jahren. Um es überspitzt auszudrücken: hier ist der Wettbewerb um seine Nachfolge entbrannt. Nur wird das vergleichsweise verschlafene Berlin niemals Chicago werden.

Ich verstehe bis heute nicht, dass Geberländer (Länderfinanzausgleich) wie Bayern oder Hessen dieses alles seit Jahren mitmachen!

Wenn man mal von Eberhard Diepgen absieht, ist Berlin seit 1951 nahezu ausschliesslich von der SPD (kaputt-)regiert worden. Das Geld anderer Leute gibt sich halt am leichtesten aus -und Berlin hat seit Gründung der BRD immer reichlichst davon bekommen. Speziell unter Klaus Wowereit blühte dann die -vorsichtig formuliert- „Vetterleswirtschaft“ in allen Berliner Senatsprojekten auf.
Dass die Berliner mit Michael Müller trotzdem wieder einen Spezialdemokraten zum regierenden Bürgermeister gewählt haben, kann man mit Verstand eigentlich nicht mehr erklären..

Vielleicht kann man es sich dadurch erklären, daß die CDU eben keinen Diepgen mehr hat. Sie ist nach meinem Gefühl grauer als die Anzüge von Michael Müller und dieses Grau passt nichtzu Berlin.

Ein schlauer Mann, dessen Namen ich mir leider nicht gemerkt habe, hat schon vor Jahren mal gesagt, dass den Politikern das Recht genommen werden muss, kostenintensive Maßnahmen zu entscheiden, ohne das jemand ein Kontroll- und Vetorecht hat, wenn, z.B., entweder das Projekt lediglich Prestigeedürfnisse einzelner bedient, oder aber die Kosten die Nutzen übersteigen. Dies beinhaltet für mich auch die Kosten/Nutzenanalyse bei Gesetzesvorlagen. Der Steuerzahlerbund wäre meiner Meinung nach die fachlich geeignete Institution, aber es ist politisch offenbar nicht gewollt, denn wer über das Geld verfügen kann, hat die Macht. Erst wenn der Steuerzahlerbund verbindlich in Planungen einbezogen werden muss, inkl.… Mehr

Ich bin der Meinung, dass wenn die sogn. öffentliche Hand wie ein gutes mittelständisches Unternehmen geführt werden würde – d.h., dass Investitionen u.a. nach dem Prinzip Kosten & Erfolg getätigt würden – jährlich mindestens 30 % des Haushaltes eingespart werden könnte.

Das ist natürlich ein viel größeres Thema und Problem, welches nicht bei den Politikern endet, sondern sich bis in die kleinste Amtsstube und das kleinste Büro einer öffentlichen Einrichtung weiterzieht.

Referendum. Die Schweizer hauen ihren Politikern regelmässig die Wolkenkuckucksheime um die Ohren.

Herr Söder, übernehmen Sie: Die Berliner brauchen keinen Cent mehr von uns Bayern. Bei mir in der Stadt sind etliche Straßen marode. So manch öffentliches Gebäude lechzt nach einer Sanierung. Die Zahl der Menschen, die mit Vierkantschlüssel die Mülltonnen öffnen und durchforsten hat sich in kürzester zeit vervielfacht. Wir brauchen jeden Euro selbst. Berlin darf abgenabelt werden.

Wann wird die Veruntreuung von Staatsvermögen ein Straftatbestand? Wahrscheinlich nie.
In der DDR gab es so was.

….und wieviel Verurteilungen von hochrangigen Politikern, die natürlich so gut wie immer auch SED Mitglieder waren gab es?