Es gibt keine Operation „EU-Seenotrettung“

Wenn die Leitmedien nun fast durchgängig von einer Operation „EU-Seenotrettung“ sprechen, dann geben sie einer Operation einen neuen Namen, den diese nicht trägt und deren Aufgabe das nicht ist.

TAHA JAWASHI/AFP/Getty Images
A Libyan coastguard uses a radar as he manoeuvrers a boat and patrols the area at sea between Sabratha and Zawiyah

Möglicherweise haben die versammelten Leitmedien ja sogar ihre Gründe, wenn sie die „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“, kurz „Operation Sophia“, durchgängig als „EU-Seenotrettung“ bezeichnen.

Kaum eine Zeitung, kaum ein Nachrichtensender geht nicht von der Headline bis über den Fließtext mit diesem Begriff ins Rennen, wenn es darum geht, die Operation zu benennen. Oder genauer: umzubenennen nach dem, was die offiziell zur Bekämpfung des Schleuserwesens angetretene multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer tatsächlich hauptsächlich vor Ort erledigen soll.

Die Bundeswehr erinnert auf ihrer Website noch tapfer daran, welches der Auftrag der „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ tatsächlich einmal gewesen ist. Aufgeschrieben möglicherweise, als noch nicht in Gänze klar war, was wirklich auf die Marine-Einheiten zu kommen wird: „Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Kernauftrag der Einheiten des Verbands ist, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der Zentralen Mittelmeerroute beizutragen.“

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Nun mag schon die Erweiterung der Operationsbezeichnung auch in den Medien zur Umbenennung geführt haben, als die Operation den Begriff „Sophia“ anfügte nach einem somalischen Mädchen, das am 24. August 2015 an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam. Nichtsdestotrotz bleibt nach Bundeswehrinformationen der Kernauftrag „die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke vor der libyschen Küste.“ Im Einsatz sind Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber. Ihr Auftrag ist es, Aufklärungsergebnisse zu liefern, die ein Bild über die Aktivitäten von Schleusern abgeben sollen. Schleusereiverdächtige können an Bord eines Kriegsschiffs genommen und an einen EU-Mitgliedsstaat übergeben werden. Faktisch ist es nun allerdings so, dass eine Vielzahl mehr an Migranten in Seenot aufgenommen und von der Marine nach Italien gebracht wurden. Die Zahl festgesetzer Schleuser bleibt überschaubar. Und selbst hier bemühen sich findige Anwälte, aus dem Schleuser einen „Flüchtling” zu machen, der nur zur Schleusertätigkeit gezwungen wurde.

Nach Angaben der Bundeswehr-Website erfolgte nun im Juni 2016 eine strategische Überprüfung der Mission. Daraufhin hätte der Rat der Europäischen Union beschlossen, der Operation neben ihrem Kernauftrag zwei weitere Unterstützungsaufgaben zu geben: Zum einen soll sie zum Kapazitätsaufbau der Libyschen Küstenwache und Marine beitragen und diese in die Lage versetzen, das „Geschäftsmodell“ des Menschenschmuggels zu unterbinden, sie soll aber auch Such- und Rettungsaktivitäten durchführen. Diese allerdings sind nicht nur nach internationalem Seerecht, sondern auch als seemännische Tradition unbestritten. So gibt es für kein Boot oder Schiff, das in der Lage ist, in Seenot befindliche Personen aufzunehmen, eine Option, dieses nicht zu tun.

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Hier allerdings wird man mit einer weiteren Wahrheit konfrontiert, die zu formulieren für viele Medienvertreter offensichtlich eine große Herausforderung darstellt: Wenn marode und überladene Schlauchboote von der libyschen Küste aus auf das Mittelmeer hinausfahren, dann ist im Moment der Abfahrt jedem Passagier wie auch den diese Fahrten organisierenden Schleusern klar, dass die Seenot unweigerlich früher oder später eintreten wird. Diese organisierte Seenot ist sogar unverzichtbarer Teil des Geschäftsmodells. Denn ohne Seenot würde es auch keine Seenotrettung geben können, also auch keine Chance, nach Europa „gerettet” zu werden.

Nun wird kein Seemann in Seenot befindliche Personen nur deshalb ihrem Schicksal überlassen, weil sie sich wissentlich selbst in diese Situation gebracht haben. Aber kann man hier zweifelsfrei und ohne weiteres von einer selbstverschuldeten Notlage sprechen, wenn die eine Notlage nur die vorhergehende ablöst? Wer aus einem brennenden Hochhaus springt, der begibt sich in eine Notlage, der hofft beispielsweise auf ein Sprungtuch unter ihm, das andere aufspannen müssen. Gleichzeitig aber rettet er sein Leben. Zumindest hat er nicht länger abwarten wollen, bis die Feuerwehr löscht in der Annahme, dass er dieses Abwarten nicht überleben wird. Er ist also gesprungen.

Jakob Augstein schreibt via Twitter: „In Nigeria liegt die Lebenserwartung bei 53 Jahren – in Frankreich bei 82 Jahren. Wer aus Nigeria flieht, rennt buchstäblich um sein Leben.“ Nach Augstein wäre also die bewusste Entscheidung, sich in Seenot zu begeben, die Entscheidung, nicht auf die Feuerwehr zu warten, also nicht zu warten, bis sich die Lebensverhältnisse in Afrika geändert haben.

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Unabhängig davon werden Seeleute selbstverständlich weiterhin und ohne Ausnahme in Seenot befindliche Menschen retten und an Bord nehmen. Das allerdings gilt für jedes Fischerboot und für jeden Frachtkahn. Wenn sich nun aber ein libysches Fischerboot oder ein Boot der libyschen Küstenwache einem der besagten überladenen Schlauchboote nähert, um es zurück an die Küste zu bringen, dann lehnen es die Insassen – wenn sie nicht gerade real zu ertrinken drohen – ab, von diesen „gerettet” zu werden. Denn dann wäre dieses enorme Risiko, dass die Migranten eingegangen sind und zudem teuer bezahlt haben, nicht mit dem Wunschergebnis belohnt worden: Einer „Rettung” nach Europa. Keiner Seenotrettung in erster Linie, sondern viel mehr einer Rettung aus den Lebensumständen in Afrika.

Aber noch einmal zurück zur Operation Sophia, die von den Medien fast durchgehend „EU-Seenotrettung“ genannt wird: Wenn eine weitere Aufgabe dieser Operation darin besteht, die libyschen Küstenwache und Marine auszubilden, und wenn sich der Premierminister der libyschen Zentralregierung gerade gegenüber der Bild-Zeitung äußerte, diese Küstenwache bestehe gerade einmal aus vier alten Patrouillenbooten, dann verweist das möglicherweise auf ein weiteres Problem: Sanktionen gegen diese Zentralregierung, was militärische Ausrüstungen angeht. Der italienische Innenminister beispielsweise fordert aktuell ein Ende des Waffenembargos gegen Libyen. „Menschen- und Waffenhändler hielten sich ohnehin nicht daran, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem Vizeministerpräsidenten der von den UN gestützten libyschen Regierung, Ahmed Maitik.“

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Ebenfalls diskutiert wird, die Seenotleitstelle von Rom nach Tripolis zu verlegen. Das allerdings hätte zur Folge, dass es faktisch keine Seenotrettung nach Europa mehr geben würde. Die Leitstelle in Rom ist schon seit Jahren unfreiwillig Teil der Schlepperroute nach Europa, wenn, wie ein Mitarbeiter einer deutschen Reederei berichtet, die Schlepper den Schlauchbooten mitunter Satellitentelefone mitgeben, in welche die Telefonnummer der Seenotleitstelle in Rom bereits eingegeben und die anzurufen ist, wenn die Schlauchboote internationale Gewässer erreicht haben.

Wenn die Leitmedien nun fast durchgängig von einer Operation „EU-Seenotrettung“ sprechen, dann haben sie einer Operation einen neuen Namen gegeben, den diese faktisch nicht trägt und hat. Wenn Italien vorübergehend die Schiffe der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA in die Häfen zurück beordert hat, weil man nicht mehr bereit ist, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, dann machen die Medien daraus ein Ende der Seenotrettung, wenn sie durchgängig von einer Operation „EU-Seenotrettung“ sprechen. Das allerdings ist falsch: Zunächst einmal wurde damit die Bekämpfung der Schleusertätigkeiten als Hauptauftrag der Mission eingestellt.

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Kommentare ( 39 )

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„Jakob Augstein schreibt via Twitter: „In Nigeria liegt die Lebenserwartung bei 53 Jahren – in Frankreich bei 82 Jahren. Wer aus Nigeria flieht, rennt buchstäblich um sein Leben.““. Dieser Heuchler Augstein, auf Grund seines vielen Geldes kann er sich auch die besseren Ärzte leisten als ich und hat dadurch die Chance älter zu werden. Wenn er nicht gerade an einer Fettleber stirbt, wegen seiner dekadenten Edelfresserei beim Italiener, Griechen………………

Die Operation Sophia ist eine Farce. Berichten (auch auf linken Medien wie Der ZEIT) zufolge wurden weniger als 100 „mutmaßliche“ Schleueser festgenommen, jedoch mehr als 50.000 Migranten nach Europa „gerettet“. Mithin, die Schiffe dieser EU-Flotte betreiben das gleiche Spiel wie die der sog. „NGO´s“ – nur wesentlich wirkmächtiger dann größerer Transportkapazitäten. Ein Jammer, daß Italien, wie gerade berichtet wurde, nun doch wieder eingeknickt ist und sein Häfen weiterhin für die shuttle-Schiffe offen hält. Man wolle beraten über eine Verteilung der dort angelandeten Migranten – Merkels „europäische“ Lösung also. Neulich hat ein Autor hier auf TE vorgeschlagen, endlich eine deadline zu… Mehr

Der Unterschied zwischen Seenotrettung und Schleusertum ist folgender: Wenn ich vor der Libyischen Küste Menschen aufsammle und sie an die nahe libyische Küste zurück bringe, ist es Seenotrettung. Wenn ich sie statt dessen an die ferne Europäische Küste bringe, ist es Schlepperei. Denn dann geht es nicht um die Rettung von Leben, sondern um Hilfe bei Migration. So etwas sollte bestraft werden, auch wenn sich die Schlepper hinter dem Tarnbegriff „Hilfsorganisation“ und ihr Handeln hinter dem (in diesem Fall) Tarnbegriff „Humanismus“ verstecken.

Kurz, knackig und korrekt erklärt! Vielleicht sollte man ihren Kommentar als Drucksache im Bundestag verteilen! Eine einfache Sache, einfach erklärt würde vielleicht auch der ein oder andere Abgeordnete verstehen!

Die korrumpierten Leitmedien haben ihren Auftrag als vierte Gewalt im Staat dem Geld und machtpolitischen Interessen willig geopfert. Die ÖR werden vom Gebührenzahler zwangsfinanziert, der ohnmächtig dem Treiben dieser Anstalten zusehen muss. Die Deutsche Welle, der Auslandssender, bekommt 2018 zusätzlich 25,7 Millionen Euro zur Stärkung des Angebots für Russland, Ukraine, des arabisch- und türkischsprachige Angebots sowie Programme für Flüchtlinge. Die GroKo senkt die Beiträge zur Rentenversicherung von Zeitungszustellern bis 31.12.2022 von 15 auf 5 Prozent – „zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen“. Diese Regierung entlastet also die Verlage beim Arbeitgeberanteil der Rente. Damit die Zusteller die Differenz nicht selbst… Mehr
Während sich Medien und politische Elite Scharmützel mittels juristischer Haarspalterei über die Sinnhaftigkeit von „Seenotrettung“ liefern, läuft die Kettenmigration unaufhaltsam weiter und sorgte letztes Jahr täglich (!) für 106 Opfer (BKA-Statistik). Nimmt man Untersuchungen ernst, die z.B. für jeden Hauseinbruch im direkten Umfeld 100 Betroffene kalkulieren und rechnet für die brutalen Attacken zugewanderter sadistischer Psychopathen durch die mediale Verbreitung mit 1000 von der Willkommenskultur bitter Enttäuschten, so kann man durch Multiplikation mit 365 so 38 690 000 Einheimische kalkulieren, die potentiell eine Partei wählen könnten, die sich als einzige entschieden gegen weitere Einwanderung aus Problemethnien ausspricht. Selbst nach konservativster Wahl… Mehr
Lieber Herr Wallasch, mit Ihrem Beitrag belegen Sie, das die „Christliche Seefahrt“, wesentlicher Bestandteil unserer abendländischen Kultur, nun wohl auch „über Bord gegangen“ zu sein scheint. Und das vor den Augen Rom’s, das sich selbst päpstlicher als der Papst (Beten in Lampedusa) in Sachen Gutmenschentum gebärdet. Luther’s Begriff „Seelenverkäufer“ ist, nachdem er als Augustiner-Mönch ins alte Rom gepilgert und mit der „Nächstenliebe“ vor Ort konfrontiert war, nachvollziehbar. Ich möchte keinesfalls eine Konfession „anklagen“, aber weder Menschen- noch Sklavenhandel sind mE mit dem Christentum kompatibel. Nicht nur die wertvolle Schwerstarbeit der professionellen Seenot-Retter wird hier gedemütigt, sondern auch jeder, der einen… Mehr

Der feudallinke Millionärssohn Augstein, selbst offenbar standesgemäß in sehr guten Lokalen in Berlin zu Mittag speisend, bringt die Sache mit der unterschiedlichen Lebenserwartung auf den Punkt: Es geht nicht um „ Rettung“, sondern um den sicheren Transport von Afrika nach Europa, zwecks eines „ besseren“ Lebens. Immerhin heuchelt er an dieser Stelle etwas weniger als seine gesamte sonstige links/ grüne Spezies. Er und seine GesinnungsgenossInnen wollen die Umvolkung verbunden mit der Schuldabtragung der weißen Rasse und der sozialistischen Uniformität der neuen Gesellschaft. Ist er bereits zum Islam konvertiert ?

Das konstruierte Narrativ muss um des angestrebten Zieles Willen aufrecht erhalten werden. Insbesondere die humanitätsbesoffenen Deutschen, fallen regelrecht in Trance, wenn sie irgendetwas oder irgendjemand „retten“ können. Sei es die Umwelt, speziell das Klima, den Euro, oder seit zweieinhalb Jahren angebliche Flüchtlinge. Das Narrativ wirkt. Was nachher kommt, interessiert nicht.

Die einzige Fraktion, die im Bundestag gegen Sophia gestimmt hat war die AfD. Herr Meuthen hat sich gestern im Sommerinterview dafür ausgesprochen, alle Migranten zurück nach Afrika zu bringen. Allein das Signal würde viele davon abhalten, den Weg über das Mittelmeer überhaupt anzutreten. Das würde viele Menschenleben retten.

Da aber in fast allen Fällen genau das Gegenteil davon gemacht wird, was die AfD fordert ist seine Forderung, so richtig sie sein möge, eher kontraproduktiv.

Wer verlangt, dass jemand aus der „Not“ gerettet werden muss, die darin besteht, dass er in einem Land mit einer niedrigen Lebenserwartung leben muss, bürdet den gesunden Ländern eine untragbare Last auf. Genau das wollen die Linken, aber man sollte es ihnen nicht durchgehen lassen.