Die staatlich gefütterte Inszenierung der rechten Bedrohung

Während Straftaten von Islamisten oder Linksextremen kaum thematisiert werden, wird mit „Meldestellen“ und fragwürdiger Statistik ein angeblich explodierender Rechtsextremismus konstruiert – als Rechtfertigung für Überwachung, Meinungskontrolle und ein autoritäres Gesellschaftsmodell aus dem Topf der Steuerzahler.

picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann

Überall, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist von einem drastischen Ansteigen „rechtsextremistischer Vorfälle“ zu hören. Die Gewährsleute hierfür sind „Experten“, die hauptamtlich für „Meldestellen“ und Rechtsextremismus-Forschungsinstitute arbeiten. Letztere finden sich, warum auch immer, zumeist wohl an Fachhochschulen. Freilich wird auch die Kriminalstatistik von Regierungspropagandisten zitiert, gern mit dem Zusatz: „Fakten statt Stimmungsmache!“ oder dergleichen. Was bereits erkenntnistheoretisch Unsinn ist: denn dass eine bestimmte Straftat „rechtsextremistisch“ motiviert gewesen sei, kann niemals eine „Tatsache“ sein, weil es sich um eine Wertung handelt. Es gibt ja auch Leute, die finden Hitler links. Dann müsste das Entbieten des „Hitlergrußes“ statistisch wohl unter „Linksextremismus“ geführt werden.

Anders als im BKA-Bericht
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Was in der Sache wenig sinnvoll wäre. Die real existierende Statistik ist allerdings auch nicht besser. Schmieren Linksextremisten – also jetzt nicht die mit dem Hitlergruß, sondern die anderen, wie beim Autofahren: „Das andere links!“ – Hakenkreuze an die Wand der AfD-Geschäftsstelle, ist das statistisch Rechtsextremismus. Weil: Hakenkreuz. Spuckt ein Asylbewerber aus Syrien oder ein Geduldeter aus Palästina auf der Straße einen Juden an, ist das: Rechtsextremismus! Weil ja: Judenhass. Es ist übrigens schon der Verdacht geäußert worden, dass praktisch alle Hakenkreuze, also nicht nur die an der AfD-Geschäftsstelle, sondern auch die, von denen man nicht weiß, was sie genau bedeuten sollen, von Linksextremisten stammen, die den Eindruck einer breiten Präsenz von Rechtsextremisten zu erzeugen suchen – damit die gemeinnützigen Vereine und breiten Bündnisse, bei denen sie tagsüber in Teilzeit beschäftigt sind (ohne deswegen zu arbeiten), auch weiterhin großzügig und üppigst mit Steuergeldern unterstützt werden.

Angesichts der alarmierenden Dauer-Berichterstattung über ein Explodieren des Rechtsextremismus kam mir allerdings ein Verdacht: Dienen am Ende die „Meldestellen“, die etwa in NRW von Schwarz-Grün eingerichtet worden sind, um „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ dennoch zu „melden“, vielleicht nicht ausschließlich dazu, Nichtsnutzen aus der linken Szene, die nicht arbeiten wollen, sondern lieber die politische Polizei in einem kommunistischen System wären, irgendwie zu versorgen, nachdem sie tausend AfD-Plakate zerstört und mithin eine Art Anspruch auf Staatsrente haben? Handelt es sich bei der Tätigkeit solcher „Meldestellen“ möglicherweise um den Versuch, die „Methode Corona“ auf das Verfassungsschutzrecht zu übertragen?

Bei „Corona“ wurde die Pandemie ja bekanntlich herbeigetestet, als jedenfalls die Intensivstationen der Krankenhäuser eher unterbelegt als überbelegt waren. Man zwang einfach hunderttausende völlig gesunde und symptomfreie Menschen dazu, sich testen zu lassen, was zu einer enormen „Inzidenz“ führte. Das Testverfahren machte teils in milliardenfacher Verstärkung einzelne Gen-Sequenzen sichtbar, die für Corona-Viren als typisch galten; völlig gesunde Menschen wurden in Quarantäne geschickt, wenn sie insofern „positiv“ waren. Und durch die Ausweitung von Tests konnte man die „Inzidenz“ fast beliebig erhöhen, „Inzidenz“ hatte ja nichts mit wirklich Kranken zu tun.

Wird mit Hilfe der „Meldestellen“ also gerade derzeit eine Rechtsextremismus-Inzidenz herbeigetestet und herbeiberichtet, natürlich wie immer von „Experten“?

Ausgerechnet in der SZ
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Wird es am Ende gar längere Ausgangssperren geben, um dem Rechtsextremismus eine Pause zu verordnen? Die Wohnung darf man dann nur noch verlassen, um sich „antifaschistisch“ zu betätigen, zum Beispiel in der Flüchtlingshilfe, der Seenotrettung oder weil man für eine „Meldestelle“ arbeitet. Oder zur Teilnahme an Demonstrationen für ein Verbot der AfD, diese bleiben jederzeit erlaubt. Aber ansonsten dürfen noch nicht einmal Lebensmittel gekauft werden, denn auch in Supermärkten hatte es – sagen die Experten – „rechtsextremistische Vorfälle“ gegeben, sodass sich dort die Lage erstmal beruhigen müsse.

Werden dann wieder TV-Journalistinnen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen böse Kommentare aufsagen, wie: „Danke, Ihr Rechtsextremisten, Ihr seid schuld, dass ich jetzt 14 Tage nicht rausdarf! Nur, weil ihr Eure Einwanderungsskepsis nicht für Euch behalten konntet!“. Man kann schließlich auch seine Meinung sagen, ohne sich öffentlich zu versammeln, stellte bereits die damalige Innenministerin Nancy Faeser zu „Corona“ fest. Ist erst der „besorgte Bürger“ gänzlich an die Stelle des „Schwurblers“ getreten, wird es heißen: „Man kann schließlich auch eine Meinung haben, ohne sie irgendwie zu äußern!“

Die Bürger müssen dann nicht mehr „der Wissenschaft“ folgen, sondern dem Willen der Politik, „Deutschland zu fluten“, wie es bereits 2015 ein Philosoph auf den Punkt brachte. Und die Statistik muss früher oder später geändert werden: Es sind dann einfach alle Straftaten „rechts“, weil ja: böse!

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Kommentare ( 29 )

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29 Comments
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siebenlauter
1 Monat her

Das Lachen über die leise Ironie bleibt einem leider im Halse stecken, so trefflich ist das beobachtet und so gering ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mutmaßungen unrealistisch seien …

Peter Pascht
1 Monat her

Die staatlich gefütterte Inszenierung der rechten Bedrohung, durch gefälschte Geschichtscheibung. Eine „selektive Erinnerungskultur“ der „linken kulturellen Hegemonie„, die 80 Jahre lang ,blind und stumm gebleiben ist, vor den Massenverbechen, Völkermord und „Genocid“ des stalinistischen Sowjetfaschismus, nich nur „ethnische Säuberung“ gegen 12 Millionen Deutsche Osteuropas, sondern auch gegen Millionen Lithauer (15% nach Sibirien deportiert), Esthen, Letten, Finnen, Polen, Ungaren und Rumänen und diverser kaukasischer Völker Quellen: [1] “Stalin’s Genocides“ – Norman Naimark, 2010, Princeton University Press, Princeton & Oxford [2] „Against their Will“, – Pavel Polian, 2004, Printed in Hungary by Akaprint Nyomda, aus russischen Archiven über die geplanten und systematischen… Mehr

Kalmus
1 Monat her

Die Spitzenmeldung in den mdr-TV-Spätnachrichten gestern war die Razzia gegen Rechtsextremisten und die Festnahme von einigen Minderjährigen. Für den Kommentator, ca. 30 Jahre alt, gab es nur eine Konsequenz: Mehr Geld für Programme der Demokratieförderung. Politische Fehler wurden nicht thematisiert.

Mathias Rudek
1 Monat her

Wenn es nicht so bitter wäre, lieber Dr. Vosgerau, ein recht lustig formulierter Artikel.

H.H.
1 Monat her

Ich denke es war Waldsassen in der Oberpfalz. Auf jeden Fall eine Stadt die bei weitem keine 100 000 Einwohner hatte. Die Corona-Inzidenzzahl wurde, mathematisch völlig korrekt hochgejazzt, grad so als hätte die Stadt 100 000 Einwohner.Einfach erbärmlich!

Nibelung
1 Monat her

Das ist wie beim Zimmermann, der überall nur Nägel sieht, weil es zum Geschäft gehört und so wird das auch bei unserer sozialistischen Politkamarilla gepflegt, denn das haben sie mit der Muttermilch schon eingesogen und können deshalb nicht mehr lassen und obwohl sie erwachsen sind, hängen sie noch immer der Gewohnheit nach und verkennen die wahre Lage und weil man die nicht sehen will, konzentriert man sich auf Erlerntes, obwohl sich die Paradigmen geändert haben und der Feind schon lange anders aussieht und sich auch so benimmt. Der braune Sozialismus ist so gut wie ausgestorben, denn der Nachwuchs hat einfach… Mehr

Sanijo
1 Monat her

Jeder normale Mensch weiß das Hitler und die NSDAP Sozialistisch waren demzufolge das Hakenkreuz ein linksradikales Zeichen und Symbol ist! Das Rechte Narrativ ist ein Synonym für den ethnisch Deutschen Bürger, der bekämpft wird, ja man kann schon von einen Krieg reden, ausgehend von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken Alt-und Einheitsparteien.

Last edited 1 Monat her by Sanijo
H.H.
1 Monat her
Antworten an  Sanijo

Wie wahr! Rechts, das waren Kaiser und Kirche. Links, Hitler mit seiner NSDAP

GefanzerterAloholiker
1 Monat her
Antworten an  Sanijo

Sachlich ist das richtig. Nur hatte Deutschland zu Kaisers Zeiten unter 3% Analphabeten. Heute mehr als das Vierfache.

flo
1 Monat her

Es gibt durchaus Indizien dafür, dass Meldestellen, Polizeiliche Kriminalstatistiken, NGOs, die über Demokratie leben! gefördert werden, etwas einseitig den Kampf gegen Rechts aufnehmen. Dafür spricht schon, dass Meldestellen mehr und mehr dazu übergegangen sind, Fälle jenseits der Strafbarkeitsgrenze zu sammeln und als empörende Kennziffern/Gesamt-Zahlen (je höher, desto alarmierender) zu präsentieren. Wenn von den gerade als „politisch motivierte Kriminalität“ veröffentlichten 84.100 Straftaten knapp 60 Prozent ohne Aufklärung sind, bei den Gewalttaten als Teilbereich ein Drittel (Quelle: Factsheet: Bundesweite Fallzahlen 2024. Politisch motivierte Kriminalität, S. 31), heißt das nach meinem Verständnis, es wird teilweise aufgrund des spezifischen Schadens oder Opfers, nicht Tatverdächtigen, nach Plausibilität eine… Mehr

SwingSkate
1 Monat her

Die Inszenierung der letzen 10 politischen Jahre als Endkampf „Links gegen Rechts“ dient wohl vor allem dem Zweck der Verschleierung was es wirklich war (ist): Hoch- und Landesverrat. 

KorneliaJuliaKoehler
1 Monat her

Dieses ganze Rechtsextrem-Gedöns soll nur von dem desaströsen und in Teilen verbrecherischem Handeln des Regimes ablenken. Hauptsache, die Propaganda-Medien-Konsumenten glauben daran. Schließlich sind dies rund 80 % der Bevölkerung. Am deutlichsten kann man es bei der Bezeichnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ erkennen. Just, als die Umfragewerte durch die Decke gingen, wurde die Einstufung durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Vermutlich, damit die AfD in den nächsten Monate nicht aus den Negativschlagzeilen raus kommt. Dasselbe gilt für den Mord und Totschlag auf unseren Straßen. Sobald die Straftaten durch gewisse Personengruppen gehäuft in den Medien, möglichst nebenbei, gemeldet werden müssen, werden diese… Mehr