Rechtsstaat statt Scharia

Die Gefahren einer Parallejustiz zeigt eine aktuelle Studie des Jura-Professors Mathias Rohe auf.

imago images / Günther Ortmann

„Eine Paralleljustiz ist für Staat und Gesellschaft deshalb gefährlich, weil sie sich in koordinierter Form gegen das Gewaltmonopol des Staates einschließlich des staatlichen Strafanspruchs wendet.“ So beschreibt es eine aktuelle Studie, die der Erlanger Professor Mathias Rohe im Auftrag des baden-württembergischen Justizministeriums erstellt hat. Insbesondere würden die Freiheits- und Schutzrechte Schwächerer durch außerhalb der Justiz stehende Strukturen missachtet.

In großen Clans, Rockerbanden oder auch bei den sogenannten Reichsbürgern gibt es Entwicklungen, die darauf ausgerichtet sind, internen „Konfliktlösungen“ dort Geltung zu verschaffen, wo eigentlich staatliche Instanzen zuständig wären. Islamistische Fundamentalisten stellen zuweilen das angeblich vom Koran vorgeschriebene, muslimische Scharia-Recht über die Rechtsordnung des Staates, in dem sie dauerhaft leben.

Probleme vor allem in NRW und Berlin

Während die Studie für Baden-Württemberg beschreibt, dass die Probleme dort insgesamt geringer sind als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Berlin, so sind sie aber auch dort vorhanden. Jedoch kommt es besonders im Ruhrgebiet immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen arabisch-libanesischer Clans. Diese schalten anstelle der Justizbehörden sogar eigene „Friedensrichter“ ein. Deshalb hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) inzwischen damit begonnen, konsequent gegen die kriminellen Machenschaften arabischer Großfamilien vorzugehen. „Wir müssen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen“, machte Reul zuletzt mehrfach nicht nur durch Worte deutlich.

Die Hintergründe des Entstehens einer Paralleljustiz sind nach den Feststellungen der Studie vielfältig. Sie beruhen auf Normenkonflikten, die unterschiedliche Ursachen haben. Im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Bandenwesen geht es um die gemeinsame Missachtung geltenden Rechts. Andere Gruppierungen setzen sich im Konflikt mit unseren rechtsstaatlichen Normen über sie hinweg und postulieren eigene Rechtsnormen oder rechtliche Handlungsbefugnisse. Zu diesen gehören radikale Islamisten und Salafisten ebenso wie die Reichsbürger oder sogenannte Bürgerwehren. Oft stehen auch individuelle Sozial- oder Gruppennormen im Widerspruch zum geltenden Recht. Das findet man in Rockergruppen, bei Fußballultras oder Hooligans.

In kollektivistischen Migrantenmilieus geht es oft um Begriffe wie „Ehre“

Ebenso können sich aus kulturell verankerten Sozialnormen Gegenbilder zur staatlichen Ordnung aufbauen. Das geschieht häufiger in kollektivistisch aufgebauten Migrantenmilieus mit patriarchalischen Grundstrukturen. Hier geht es oft um Begriffe wie „Ehre“. Verstöße gegen eigene Definitionen werden dann gegen die bestehende Rechtsordnung auch gewaltsam durchgesetzt. Zur Hinwegsetzung über geltende Vorschriften gehört ebenso die aggressive Beanspruchung des öffentlichen Raums zur Austragung politischer Gegensätze.

Das lässt sich bei Aufmärschen und Aktionen von rechts- wie linksextremistischen Gruppierungen feststellen. Eine weitere Gefahr liegt in dem Entstehen sozialer Machtstrukturen in besonderen Verhältnissen wie beispielsweise in Justizvollzugsanstalten oder im Rotlichtmilieu. „Die Paralleljustiz muss man allerdings abgrenzen von einer rechtlich zulässigen und in vielen Fällen sogar wünschenswerten Konfliktbewältigung außerhalb staatlicher Institutionen“, erklärt die Studie.

„Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats
und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das
staatliche Gewaltmonopol finden sich in
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“
Erlanger Professor Mathias Rohe

Sie richtet sich immer gegen das staatliche Gewaltmonopol und die Freiheits- und Schutzrechte aller Menschen. „Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol finden sich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“, stellt Rohe fest. In manchen Migrantenmilieus liegen darüber hinaus spezifische äußere Umstände vor, die das Entstehen einer Paralleljustiz begünstigen. Rohe nennt hier „mangelnde Sprachkenntnisse, im Herkunftsstaat erlerntes Misstrauen gegen staatliche Behörden oder unterschiedliche Kommunikationskulturen“. Es sind aber auch fehlende Kenntnisse über die Arbeitsweise unserer staatlichen Institutionen oder eigene Diskriminierungserfahrungen, die zu einem Vertrauensverlust in den Staat führen.

Konsequent Recht durchsetzen

Wie lässt sich die Entwicklung einer Paralleljustiz bekämpfen? Eine Kernaufgabe sieht Rohe in der Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities. Dazu brauche es allerdings eine konsequente Rechtsdurchsetzung wie einen empathischen Umgang mit den Betroffenen. Insgesamt sei es eine Querschnittsaufgabe von Justiz, Inneres und Soziales. „Die bloße Bekämpfung vorhandener Strukturen, so wichtig sie ist, bliebe ein Kurieren an Symptomen“, betont Rohe.

Deshalb fordert er, zunächst personen- und gruppenneutral bestehende Probleme zu identifizieren. In der Folge müsse man dann, so der Jura-Professor, nach Mitteln zugunsten einer passgenauen Lösung für alle Betroffenen suchen.


Dieser Beitrag von Heinrich Wullhorst erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur.

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Kommentare ( 80 )

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Der Staat wird das Problem der Parallelgesellschaften und ihrer eigenen Paralleljustiz nur dann in den Griff bekommen, wenn er nicht nur härter zuschlägt, als es in den Parallelgesellschaften selbst gehandhabt wird, sondern auch so urteilt, dass das Urteil dort als „gerecht“ empfunden wird. Das wird letztlich dazu führen, dass links-liberale bis linksradikale Kräfte in Deutschland mal wieder vom „faschistoiden Polizeistaat“ fabulieren werden und die linken Parteien vermutlich satt Zulauf bekommen. Das muss man einkalkulieren und gegenhalten, sonst hält das Aufräumen nur bis zur nächsten Wahl an. Allerdings führt am harten Auftritt kein Weg vorbei, sonst wird der Staat gerade bei… Mehr

Der Drittstaat muss sie aber auch zurücknehmen wollen. Wieviel wollen Sie denen bezahlen oder wollen sie mit Waffen drohen? Abschiebung ist ein uraltes Ammenmärchen, wer drin ist, ist drin!

Bezahlen nichts. Die Entwicklungshilfe einstellen. Und für die Drohung braucht es etwas mehr Bundeswehr und Spitzenpolitiker mit Rückgrat.
Geht alles. Muss man nur wollen.

Die Rechtsordnung des deutschen Staates ist zu einer Zeit (vor dem bekannten historischen Hintergrund) entstanden, als man sich die heutigen Verhältnisse nicht vorstellen konnte. Grundlegende Anpassungen an diesen Wandel haben aber nicht stattgefunden, eher im Gegenteil ist eine Verweichlichung des Staates festzustellen (spiegelt sich auch bei Rohe: „Eine Kernaufgabe sieht Rohe in der Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities. Dazu brauche es allerdings […] einen empathischen Umgang mit den Betroffenen.“). So wird das nichts.

Die SPD erlebt ihren Niedergang live mit, die CDU sieht auch ihre Felle nach und nach schwimmen aber reformierbar sind diese Dickschiffe nicht. Deutschland wird es auch nicht schaffen, evtl. mit 51% der AfD, aber dann wird auch der Widerstand auf der linken Seite massiv sein, s. Video in Österreich. Deutschland schafft sich ab, Sarrazin hat es gut beschrieben und richtig prophezeit. Na ja, das Wetter ist hier eh nicht so toll, also, was soll’s.

Wenn es in der Kita kein Schweinefleisch mehr gibt, nennt die FAZ das „Rücksichtnahme“.
ARD/ZDF phantasieren vom massiv steigenden Fleischkonsum.
Wenn dann kein Alkohol mehr in den Supermärkten steht, wird aus „Hygienegründen“ zur allgemeinen Beschneidung geraten,
Irgendwann ist der Koran dann komplett abgearbeitet.
Nur Forderungen an Muslime stellen, dazu sind alle zu feige.
In Essen muß der OB schon um ein Mindestmaß an Toleranz gegenüber Nichtmuslimen betteln.

Haben die Reichsbürger außer ihren Micky-Maus-Heft-Beilagen-Ausweisen jetzt auch schon eigene Friedensrichter wie die kanzleramtsgesegneten Spiritualitätsbereicherer?

Oder warum werden hier schon wieder die Popanze mit den realen Gefahren verrechnet?

Auch ansonsten ist (zumindest nach dieser Zusammenfassung) das Gutachten wohl von der schwurbeligen, nicht hilfreichen Art, dafür aber sicherlich politisch überkorrekt.

Verschiedene Völker und verschiedene Rechtssysteme in ein und demselben Staat nennt man Apartheit. Was ist daran so schlecht? Wenn die Invasion, denn nichts anderes ist die Masseneinwanderung, vom Staat nicht verhindert wird, bildet sich eben ein solches System aus. Warum sollte der muslimische Teil der Gesellschaft auf sein angestammtes Rechtssystem verzichten, wenn sie hier eh unter sich leben? Und warum soll ich mir als Deutscher den Kopf darüber zerbrechen, ob die Musels ihre Probleme untereinander klären? Das machen die Zuhälter, die Rocker und die, welche man früher Zigeuner nannte, schon immer so. Die CDU-Parteienfinanzierer, wie Kohl und Schäuble etc., tun’s… Mehr

Ohne wenn sie nachts nach ner Kneipentour in Gewahrsam genommen werden und Ihnen nur arabische Polizeischüler gegenüberstehen. Na Prost Mahlzeit, das könnte eine sehr, sehr unangenehme Nacht werden!

Im gewissen Sinne stimme ich Ihnen ja absolut zu; sollen sich die muslim „Fachkräfte“ u. das „Schwarze Gold“ aus Afrika ihre Köpfe gegenseitig ein- oder abschlagen! DOCH WAS IST wenn „Sie“ als ungläubiger Deutscher zB ein Auto-Unfall mit einen von denen haben? Oder sonstige Probleme als ein direkt neben der Buntheit wohnender Nachbar? Oder ihr Kind hatte in der Kita oder Schule eine kleine körperliche Auseinandersetzung mit einen dieser bunten Rackerchen welcher dabei dann nur der zweite Sieger ist(also Unterlegene mit zB blauen Auge)?? Oder, oder…..!? Ich denke mal, dann ist es nicht mehr so gut wenn diese muslim oder… Mehr

„…das angeblich vom Koran vorgeschriebene, muslimische Scharia-Recht…“

Angeblich, verehrter Gastautor? Ich empfehle etwas mehr Recherche vor dem Verfassen solcher Aussagen. Bei der Scharia ist nichts angeblich! Die gilt bei Muslimen genauso als unumstößliches göttliches Recht wie der Rest vom Koran.

Dieser Auffassung widerspricht allerdings Bassam Tibi.

Dafür würden ihr wahrscheinlich über 90% der Muslime zustimmen.

„Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol finden sich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“
Wieso nur kommt mir hierzu als erstes ein kontinuierliches Staatsversagen unter Mißachtung der FGO, der FDGO, des Grundgesetzes, bestehender EU-Verträge, abgelegter Amtseide, etc. zu Lasten des deutschen Volkes durch Erichs Rache in den Sinn, die Deutschland vernichten will?
Ich lebe wahrscheinlich nur in einem Paralleluniversum in dem sich eine Bundestagsvizepräsidentin neben einem Transparent mit dem Spruch „Deutschland verrecke, Du mieses Stück Scheiße“ gezeigt hat.

Bleiben sie mir weg mit Innenminister Reul. Der Hans Guck in die Luft der CDU Willkommenskultur schaut auf einmal nach unten. Was sieht er? Nicht den Bürger, sondern das, was er mit seiner Haltung angerichtet hat. Jetzt kommt der Lohn der bösen Tat.

Der Staat hat das Gewaltmonopol in den Brennpunkten der Multi-Kulti Gegenden schon längst verloren, aufgegeben. Die hot spots in NRW, Berlin, Bremen, Hamburg strahlen inzwischen schon in die Fläche aus. So auch im Landkreis Harburg wo nach blutigen „Familien“ Fehden Polizei und Justiz die Klärung der Hintergründe den beteiligten Familien überlässt, beschönigend im Wochenblatt begleitet, von Kommentaren der „Oberhäupter“ … alles nur Buben Streiche …, Leute legt euch wieder hin, die „Familien“ klären das. Diese ** Parallel Gesellschaften wuchert weiter und zeigt sich in immer brutaleren Auswüchsen der Beschaffungskriminalität, offener Ablehnung der hier noch geltenden Gesetze. Im Mauer, Zaun und… Mehr
Es ist hier doch mal zu fragen… – Hat der Staat überhaupt die Mittel um sich mit mittlerweile 200.000 Clanmitgliedern erfolgreich auseinanderzusetzen? Wieviele Beamten müssten gebunden werden, um eine solche Population mit Polizei, Justiz und allem Pipapo zu verfolgen. Und wenn, was soll das eigentlich kosten? – Angenommen dem wäre so, und man würde sich entscheiden diesen Leuten das Handwerk zu legen, was wäre denn die Langzeitperspektive? Dann sitzen die in Haft, kommen nach 1-2-3 Jahren wieder frei, dann geht der ganze Zirkus wieder von vorne los. – Hat der Rechtsstaat überhaupt eine Möglichkeit mit einem Problem dieser Dimension umzugehen?… Mehr

Mhh, sollte es mal zu solch kriminellen Auswüchsen und polizeil Einsätzen kommen, dann werden unsere Politik-Clowns vermutlich verschlafen Brüssel anrufen und um polizeil Hilfe aus andere EU Länder bitten. So ja wohl auch schon ansatzweise u. teils beim hamburger G20-Gipfel geschehen.

Auch gibt es meines Wissens nach auf EU Ebene auch schon längst eine polizeiliche Sondereinheit die als Eingreiftruppe für -auch- genau solche Fälle gedacht ist(wird aber bisher noch nicht von allen EU Ländern mitgetragen).

Kleine Info: die Clans bringen mehr Mitglieder zusammen als die Bundeswehr aktive Soldaten im Dienst hat, von denen ein nicht geringer Teil auch noch in Auslandseinsätzen gebunden ist. Aktive Soldaten: 181.377 (30. Juni 2019)

Deutschland ist wehrlos gemacht worden, durch Ahnungslose wie vdL, durch Skrupellose wie AM und durch willige ** wie dM, HS und PA.