In der EU wächst der Widerstand gegen die Schuldenunion

Gestern forderte Emmanuel Macron in flammender Rede vor dem Europa-Parlament die „Wiedergeburt Europas“ und ein Schließen der Kluft zwischen Nord- und Südeuropa. Deshalb ein nüchterner Blick auf die wirklichen Ziele und Risiken der „Vertiefung“.

© LUDOVIC MARIN/AFP/Getty Images

Hinter den europäischen Kulissen bahnt sich eine heftige Kontroverse über die von Macron vorgeschlagene Neuausrichtung der EU an. Der Widerstand gegen den unter dem Deckmantel der „Vertiefung“ und „Solidarität” geplanten Marsch in die Schuldenunion nimmt nicht nur in Deutschland zu.

EU in den Medien

Die European Constitutional Group, ein renommierter Zusammenschluss europäischer Ökonomen, hat den Ratspräsidenten der Europäischen Union offiziell davor gewarnt, die Vorschläge der EU- Kommission zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion in die Tat umzusetzen, weil sie nur Fehlanreize für die Regierungen und Banken bewirken würden. Außerdem kritisieren die Volkswirtschaftsprofessoren die Absicht Junckers, potenzielle Neumitglieder durch zusätzlich bereitzustellende Finanzhilfen zum EU-Beitritt zu motivieren. Eine weitere Aufweichung der ohnehin nicht hinreichend strikten Konvergenzkriterien für Beitrittskandidaten sei prinzipiell nicht sachgerecht.

Merkelismus
Die EU am Scheideweg
Erstaunlicher- oder bezeichnenderweise ist dieser international verfasste Aufruf zur Einhaltung der ursprünglich vereinbarten EU-Prinzipien von den deutschen Medien kaum beachtet worden. Ohnehin erscheint die öffentliche Diskussion über EU- und Euro-Themen hierzulande merkwürdig verklärend, genormt und limitiert, als gäbe es in manchen Redaktionsstuben eine Art von stillschweigendem Konsens im Sinne einer vorwegeilenden Akklamation und Problemvernebelung. Außerdem pflegt man vor allem in öffentlich-rechtlichen Medien das Ritual, Kritiker der völlig entgleisten Euro-Rettung sowie Mahner zur Einhaltung der Maastricht-Verträge pauschal als „Europa-Gegner“ zu diffamieren. Damit werden die Tatsachen und Inhalte auf den Kopf gestellt. Denn die, die sich für die konsequente Beachtung der vereinbarten Spielregeln einsetzen, dürften sich letztlich als die wahren Freunde einer dauerhaften europäischen Einigung erweisen. Daher sollten ihre Argumente der Bevölkerung nicht vorenthalten werden.

Schwere Geburt

Schon die politische Vorbereitung der Währungsunion in Deutschland war geprägt durch fragwürdige Machenschaften. Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung unstrittigerweise eindeutig gegen eine Aufgabe der DM war, ist dieses Projekt vor allem von Helmut Kohl („Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden“) und dem damaligen Finanzminister Theo Waigel mit aller Macht durchgeboxt worden. Ob es sich hierbei wirklich um ein Zugeständnis Kohls an den französischen Präsidenten Mitterrand für dessen Billigung der Wiedervereinigung gehandelt hat, werden Historiker nach Öffnung der Geheimakten herauszufinden haben.

Ouzo für alle
Das deutsche 900 Mrd. Euro-Risiko
Von höchster Bedeutung zur Überzeugung namhafter Gegner wie Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf sowie zur Überwindung der Widerstände in der breiten Bevölkerung war seinerzeit die Herbeiführung einer Art Unbedenklichkeitserklärung durch die Deutsche Bundesbank, die zuvor insbesondere die Aufnahme Italiens und Belgiens wegen deren hoher Staatsschulden beanstandet hatte. Die FAZ hat kürzlich berichtet, dass die gewünschte Formulierung „Die Währungsunion ist stabilitätspolitisch vertretbar“ nach einer sechzehnstündigen, offenbar sehr kontrovers geführten Sitzung des Zentralbankrats erst nachträglich in die offizielle Stellungnahme eingefügt worden sei. Damit war der Widerstand weitgehend gebrochen. Am 1. Januar 1999 startete die Währungsunion mit elf Mitgliedern, darunter Italien. Schon damals wurde auf den Beitritt Griechenlands gewettet, der ja dann 2001 – nach Vorlage gefälschter Haushaltsstatistiken – erfolgt ist.

„Zerreissprobe“

Im Juni 1992 haben 60 bekannte Wirtschaftswissenschaftler, darunter der frühere Superminister Karl Schiller, mit der Vorlage ihres Manifestes „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreissprobe“ aus heutiger Sicht seherische Qualitäten bewiesen. Im Februar 1998 folgte ein weiterer, diesmal von 160 Professoren unterzeichneter Aufruf mit der Überschrift „Der Euro kommt zu früh“. Die seinerzeit vorgetragenen Befürchtungen sind mittlerweile von den Realitäten übertroffen worden. Im Mittelpunkt stand damals wie heute die Sorge, die Gemeinschaftswährung werde sich letztlich zur Transfer- und Haftungsunion entwickeln. Davon völlig unbeeindruckt stellte die CDU auf Plakaten zur Europa-Wahl 1999 die rhetorischen Fragen: „Was kostet uns der Euro? Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“, um diese dann nachhaltig so zu beantworten: „Ein ganz klares Nein! Der Maastricht-Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedslandes haften.“

„Whatever it takes“

Unter der Überschrift Euro-Rettung sind nach der Schuldenkrise bekanntlich vielfältige Hilfsprogramme gestartet worden, um die EU-Schuldenländer über Wasser zu halten. Später stieg die EZB in den systemwidrigen Ankauf von Staatsanleihen ein. Im Jahr 2012, als die Euro-Krise kurz vor der Explosion stand, übernahm Mario Draghi de facto eine Haftung für alle Staatsschulden der Mitgliedsländer („Whatever it takes“). Seit 2015 hat die EZB für mittlerweile 2,5 Billionen Euro mehr oder weniger faule Anleihen gekauft und sich damit – unter Verletzung des Maastricht-Vertrags – in die Abwärtsspirale einer monetären Staatsfinanzierung begeben.

Neuer Sand im Brüsseler Getriebe
EU und Euro-Zone nach der Italien-Wahl
Am Rande: Die Bundesrepublik haftet – ihrem EZB-Anteil von 27 % entsprechend – aktuell mit etwa 675 Mrd. Euro. Rechnet man die Target-2-Risiken hinzu, so stehen derzeit für Deutschland fast 1,6 Billionen Euro im Feuer. Hinzu kommen die kaum noch überschaubaren Beiträge für die „Griechenland-Rettung” und den „Stabilitäts- Mechanismus“. Nur zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2018 sieht Ausgaben von 337,5 Mrd. Euro vor. Ein einigermaßen erträglicher Ausweg aus dieser Misere ist derzeit kaum erkennbar. Die Bundesregierung hält die Euro-Krise übrigens – zumindest offiziell – für weitgehend gelöst.

„Keine Alleingänge“

Mittlerweile haben sich mit der Slowakei und Tschechien zwei weitere Staaten der von acht nordeuropäischen Ländern gebildeten Initiative angeschlossen, die französisch-deutsche Alleingänge zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion verhindern will. Nicht nur das Vorpreschen von Macron hat in diesem Sinne offenbar für Beunruhigung gesorgt, sondern auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Vor allem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat klare Grenzen der Belastbarkeit aufgezeigt. Das gilt für die geforderte Erhöhung des EU-Haushalts und die Überführung des Rettungsschirms ESB in das Gemeinschaftsrecht ebenso wie für die Implementierung eines europäischen Finanzministers mit eigener Budgethoheit.

METZGERS ORDNUNGSRUF 3-2018
Target2: Italiens "goldene Kreditkarte"
Stattdessen pocht Rutte auf die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Währungspakts durch alle Euro-Länder. Und mit Blick auf den zunehmend eigenmächtig agierenden Juncker mahnt der Niederländer an: „Die Kommission soll den EU-Mitgliedern dienen, nicht umgekehrt.“ Der für Klartext bekannte Ökonom Hans Werner Sinn hat schon 2017 darauf hingewiesen, dass es sich bei der sogenannten Fiskalunion um nichts anderes handele als eine Transfer- und Schuldenunion. So bedeute die von Macron vorgeschlagene Bankenunion, dass die nördlichen Euro-Länder, also vor allem Deutschland, in den südlichen Ländern und in Irland Sicht- und Spareinlagen in Höhe von 3,69 Billionen Euro abzusichern hätten.

Gegenbewegung im Bundestag

Während die neue Bundesregierung noch belastbare Festlegungen in Sachen Reformen vermeidet, stellt man sich derzeit ganz neu auf in EU-Europa. Der Widerstand gegen die von Macron und Juncker angestrebte Transfer- und Währungsunion wächst. Das gilt auch für die CDU. Führende Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktion sind mit einem Positionspapier deutlich auf Distanz gegangen. Die Kritik wendet sich vor allem gegen die Umwandlung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (welch eindrucksvolle Wortschöpfung!) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) mit deutlich weiterreichenden Rechten und Eingriffsmöglichkeiten. Damit würde sich die EU-Kommission ein zusätzliches Instrument zur massiven, von den nationalen Parlamenten nicht mehr zu kontrollierenden Umverteilung schaffen. Abzuwarten bleibt, ob die parteiinterne Opposition Bestand haben wird.

Weiteres Not-Opfer für Griechenlands Lebensstil
Griechenland-Retterei: Schweigen und zahlen
Allzu lange hat der Deutsche Bundestag in demokratisch fragwürdiger Weise die in Brüsseler Nachtsitzungen entwickelten Euro-„Rettungsprogramme” nahezu widerstandslos abgenickt. Es wird Zeit, dass das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten wieder selbstbewusst und vollumfänglich wahrnimmt. EU- Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bereits seine widerspenstigen Parteifreunde wissen lassen, sie gefährdeten „den Aufbruch für Europa“. Auf Sicht wird es Frau Merkel nicht mehr allen Recht machen können. Auch das bisherige Verfahren der Konfliktlösung via Bundeshaushalt ist längst an seine Grenzen gestoßen. Ein Weiter-so im Sinne von faulen Kompromissen und vollendeten Tatsachen ist kaum vorstellbar. Die Stunde der Wahrheit kommt.

Rückbesinnung auf Maastricht

Die alte Mär, dass Deutschland am meisten vom Euro profitiere, taugt angesichts der bereits getätigten finanziellen Engagements zur „Euro-Rettung” und vor dem Hintergrund der Target2-Risiken nicht mehr als Rechtfertigung für immer weitere Zahlungen. Wer das verkennt, unterschätzt die Wirkungsmacht einer proeuropäischen Bevölkerungsmehrheit, die sich allerdings eine Rückbesinnung auf die mittlerweile zur Disposition gestellten Grundsätze von Maastricht, Lissabon und Schengen wünscht. Die langjährig praktizierte Masche, Kritiker der permanenten Vertragsverletzungen in die Ecke der Europa-Feinde zu stellen und so mundtot zu machen, funktioniert nicht mehr. Die bisherigen Schwarz-weiß-Schemata der politischen und medialen Keulen-Argumentation reichen nicht mehr aus.

Wer den Reform-Begriff irreführend nutzt, um damit eine weitergehende Übertragung nationaler Rechte auf Brüssel sowie eine Vergemeinschaftung der Schulden mit der Fixierung Deutschlands als Hauptzahlmeister zu kaschieren, wird sich der Mühe unterziehen müssen, gute Argumente zu liefern. Die Bürger möchten schon wissen, warum sich die EU nicht zunächst einmal auf die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen, vernünftigen Spielregeln besinnt, bevor die finanzielle Selbstbedienung der Schuldenländer unter dem Deckmantel der „Vertiefung“ und „Solidarität“ zum vertraglichen Normalzustand wird.

Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Geldanlage.

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Kommentare ( 185 )

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Apropos 17. Juni:
Den Kommunismus und die Sowjets wurden wir irgendwann los. Der Islam und die Ottomanen (und Atamanen) aber sind ein für allemal »nun mal da«.

Das ist die dunkelste Seite in Merkels Bilanz.

EURO, EU, Merkel, Macron, Juncker EU-Kommissare, Griechenland, alle anderen EURO-Sünder(Betrüger) Maastricht-Beschiß , usw, usw., alles bereits tausendmal durchgehechelt, die Wahrheit wird in mehrfache „Wahrheiten“ verdreht, vermerkelt, verwillt, verjunckert, die o.a. Akteure wissen heute selbst nicht meht was sie gestern sagte, meinten, verordneten oder logen. Da ist unsere verlogene, selbstsüchtige verkommene Demokratie gelandet, und der schlichte Michel glaubts auch noch. Nur die Macht des Faktischen wird eines Tages obsiegen, die Götterdämmerung hat schon begonnen. Handelskriege werden die Kriege der Vergangenheit ablösen, Verlierer werden dann alle sein, nur nicht die Anrichter, soviel lehrt uns die Geschichte. Leute, laßt euch nicht für blöd… Mehr

Natürlich muss die Schuldenunion her damit die französischen Lokführer weiter mit 52 in Rente gehen . Dafür muss dann der doofe deutsche Zahlmichel halt zukünftig bis 80 arbeiten.
Es gibt soviele Dinge in fremden Ländern für die die duetschen Moneten benötigt werden.

Macron ist für mich in Sachen Europa ein Schwätzer
Zum Thema Europa habe ich bis jetzt nur Floskeln gehört.
Insgesamt ist das Thema durch:
Füher oder später wird Italien aus dem Euro austreten und dann wird ein großer Teil der Target2-Schulden auf die verbleibenden Länder verteilt. Danach gilt: Retter sich wer kann, denn den letzten beißen die Hunde.

Nein, der weiß was er will: nämlich die Verfügungsgewalt über deutsche Sparer.
Merkel hingegen schwätzt dummes Zeug.

Sie schwätzt kein dummes Zeug . Sie gibt sich wie immer, natürlich und authentisch.

Tja, wie wahr, wie wahr! Wahr ist auch, dass sich ein gewisser Widerstand innerhalb der Christparteien etabliert hat, doch gab es diesen nicht schon immer? … Was mir auffällt an diesem Kommentar ist, dass die AfD, die schon immer ausgesprochen eurokritisch war und aus diesem Grunde auch allseits mit höhnischen und teilweise unqualifizierten Argumenten zur europafeindlichen Partei erklärt wurde, auch in diesem Artikel keinerlei Erwähnung fand! Diese Partei repräsentiert immerhin ca. 13 Prozent der Wähler, diese werden aber konsequent diffamiert und totgeschwiegen! …. Daher kann ich dem Verfasser dieses Kommentares nur halbherzig zustimmen, denn auch er fühlt sich augenscheinlich nicht… Mehr

Man muss die AfD nicht „mögen“.
Schon garnicht einer Meinung sein mit Positionen einiger ihrer Leute.
Immerhin aber stellt sie die einzige (halbwegs) organisierte Form des Widerstandes dar.

Eurorettung ist doch für Politiker überhaupt kein Problem. Deutsche haben da durchaus Erfahrung. Erst viele Bürger zum Sparen und Altersvorsorge überreden. Zusätzlich noch versteuertes, erneut nochmal versteuern. Dann deren Geld verbrennen für alles nur Mögliche oder eigentlich Unmögliche. Mildtätigkeiten verteilen für und in alle Welt. Sind dann beliebte Politiker.Wenn Geld knapp, einfach Schulden machen. Wenn keiner mehr Geld leiht, immer schneller und mehr dafür drucken. Wenn Geld nichts mehr Wert, gibt es eine Währungsreform. Konten sperren. Neue Währung einführen. Umtausch 10 zu 1 für private Spar- und Anlegerkonten, einschließlich Versicherungen usw. Schulden von Privatpersonen aber gar nicht um bewerten, Bleiben… Mehr

Die Balten mit einem Einkommen von 500 Euro zahlen die Renten der Griechen.Logisch,oder?

„Nun isses halt weg“ das Geld. Macht nix. – Dieses Zitat gibt es so nicht, ist nur eine Spiegelung der Realiäten.

Seit längerer Zeit erleben wir, wie unsere Elite sich vollkommen vom Boden der Realitäten verabschiedet hat und nur noch in Traumwelten lebt. Die DDR-Führung erträumte das Arbeiter- und Bauernparadies auf Erden. Diese Schnapsidee hat sich verflüchtigt. Helmut Kohl und Nachfolger und praktisch alle hergebrachten Parteien erträumten sich die institutionalisierte Einheit Europas unter möglichst weitgehendem Absterben des Nationalstaats. Dieser feuchte Traum erodiert zusehends. Unsere linken sozialwissenschaftlichen Uni-Fakultäten und Zeitungsredaktionen phantasieren sich das Ideal eines multikulturellen Raums in Europa zurecht – quasi ein offener Raum ohne Volk. Und dieselben Kreise versuchen jetzt sogar, „soziale Konstrukte“ wie die Unterscheidung zwischen Männlich und Weiblich… Mehr

„Elite“???
Nomenklatura wäre wohl treffender!!!
Organisation DERER die sich einer bestimmten Ideologie (=Scheuklappe) verschrieben haben.

Die „Scheuklappe“ heißt SPD.
Mit deren willfährigen Medien stand und steht
die Kanzlerin schon immer auf „Kriegsfuß“.

Erkennbar an dem scheinbar „diffusen“ Sprache,
welches der Kanzlerin als „schlicht“ unterstellt wird.

Rückblende:
Ein Westerwelle glaubte, ein Kriegsbeil gegen die
Mainstream-Medien ausgraben zu können.
„Spätrömische Dekadenz“….. odda so…..
Es war nicht der Medien-Mainstream, der
so „kläglich“ scheiterten.

Eine Kanzlerin hat das schon längst begriffen.
Schade, das die Kanzlerin nur eine von Wenigen ist.

Nun denn….. 😉

Wir tanzen auf dem Vulkan und hoffen fest, dass die Blase eben nicht platzt. Dabei ist das Verführerische an der Euro-Rettung so, dass die Alternativen allesamt grausam aussehen. Aber ein ‚Weiter so!‘ verschärft die strukturelle Krise immer mehr. Die Schulden bauen sich auf und verschwinden nicht. Die Südländer haben zunehmende Schwierigkeiten mit der Konkurrenzfähigkeit ihrer Volkswirtschaften – die Folg: Riesige Arbeitslosigkeit. Die Deutschen haben zwar fast Vollbeschäftigung, aber ihre Sparguthaben werden aufgezehrt. Wohin soll das nur führen?

Ich glaube nicht, dass Lieschen Müller die grausamen Alternativen sieht. Nicht einmal, dass „Berlin“ die WIRKLICH sieht. Sehen will. Zumindest nicht als „gangbaren Weg“. Eher als etwas das – weil Eingeständnis des Irrtums – UNBEDINGT vermieden werden muss. Und genau deshalb – analog der Dramaturgie des klassischen Dramas – auf ein Wunder, einen Deus ex Machina hofft. – Eher werden wir sehen eine quälend langsame schleichende Erosion unter enormen in die Zukunft verschobenen Kosten hin zu gesetzloser Beliebigkeit, dem Chaos. Aus dem heraus wird ein neuer Tyrann unter dem Versprechen Ordnung zu schaffen, als auch unter dem Jubel des Plebs,… Mehr
Die USA, auch England waren im Gegensatz zu Deutschland, auch zu vielen anderen Ländern, noch nie „pleite“, also insolvent. Haben sie mit der FED bzw. der BoE Institute, die jeden Kredit- bedarf durch schier grenzenlose Bereitstellung von Geld praktisch kein Insolvenz-Risiko zu tragen. Welch ein Wunder……. So auch in der Finanzkrise 2007/8, als die FED ca. 1,2 Billionen Dollar einfach so den krisengeschüttelten Banken zur Verfügung stellte, auch die Deutsche Bank erhielt davon 60 Mrd. Dollar, nur Lehman ging leer aus, ging Pleite …… sowas abba auch. Und eine Kanzlerin ist ja nicht nur „ahnungslos“…… wie gern und auch leidenschaftlich… Mehr

Die Alternativen sehen nicht nur grausam aus, sondern sie sind es auch. Es scheinen sich auch alle einig, dass wir ein gemeinsames Problem haben und dass ein ‚Weiter so‘ nicht die Lösung ist.
Woran es aber ganz offensichtlich hapert, ist die gemeinsame Suche nach einer gemeinsamen Lösung. Ein gemeinsames Projekt kann nicht funktionieren, wenn jeder nur seinen eigenen nationalen Interessen hinterherläuft. Wenn wir es nicht schaffen, über diese Hürde zu springen, wird es zappenduster. Angesichts dieser Aussichten bin ich sehr dafür, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Eurozone so umzugestalten, dass die Ausgestaltung des Währungsrahmens allen ein (Über)Leben ermöglicht.