Christian Schmidt hört also auf. Seit 2021 ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister von der CSU der sogenannte „Hohe Repräsentant“ in Bosnien-Herzegowina. Jetzt zieht er sich zurück.

Das ist eine gute Gelegenheit für eine ehrliche Bilanz.

Am 21. November 1995 wurde ein großer Friedensvertrag geschlossen: das sogenannte „Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina“. Mit dem langen und sperrigen Namen kann man kaum etwas anfangen, deshalb wurde der Vertrag nach dem Ort benannt, wo er unterzeichnet wurde: dem US-Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson in Dayton im Bundesstaat Ohio. Also: Dayton-Abkommen.

Heute, gut 30 Jahre später, kann man sagen: Der Frieden in Bosnien-Herzegowina konnte mit dem Vertragswerk gesichert werden – doch aus dem notwendigen Provisorium von 1995 ist ein dauerhaft blockiertes politisches System geworden. Während viele Staaten Mittel- und Osteuropas ihren Weg in Richtung Stabilität und europäische Integration gegangen sind, verharrt Bosnien-Herzegowina bis heute in institutioneller Lähmung, wirtschaftlicher Schwäche und politischer Polarisierung.

Für Demokraten sollte klar sein: Dauerhafte Stabilität entsteht nicht durch permanente internationale Aufsicht, sondern durch demokratische Legitimation, funktionierende Institutionen und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.

Das Dayton-Abkommen war ein historischer Erfolg, weil es einen verheerenden Krieg beendete. Es war jedoch nie als endgültige Staatsordnung gedacht. Heute prägen Vetorechte, ethnische Machtaufteilung und starke internationale Einflussnahme ein System, das Reformen erschwert und das Vertrauen vieler Bürger in Politik und Staat untergräbt. Junge Menschen verlassen das Land, Investitionen bleiben aus, und politische Blockaden verhindern Fortschritt.

Besonders umstritten ist dabei die Rolle des „Hohen Repräsentanten“ (HR). Er hat, das kann man gar nicht anders sagen, quasi-diktatorische Vollmachten. Durch die sogenannten „Bonn Powers“ (Bonner Befugnisse) von 1997 darf er eigenständig verbindliche Gesetze verabschieden. Er darf demokratisch gewählte Politiker, Richter und Beamte ihres Amtes entheben. Er darf neue staatliche Behörden und Organe ins Leben rufen. Und seine Beschlüsse sind bindend und können von lokalen Gerichten in Bosnien und Herzegowina nicht angefochten werden.

Diese weitreichenden Eingriffsrechte in die Politik des Landes mögen unmittelbar nach dem Krieg notwendig gewesen sein. Drei Jahrzehnte später stellt sich jedoch die Frage, wie lange ein europäischer Staat noch unter quasi-aufsichtsrechtlichen Strukturen stehen soll, die tief in demokratische Prozesse eingreifen.

Christian Schmidt sollte nach seinem angekündigten Rücktritt nun konsequent den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen und den Reformprozess nicht weiter verzögern. Bosnien-Herzegowina braucht institutionelle Klarheit und Raum für einen ernsthaften politischen Dialog zwischen den demokratischen Kräften des Landes.

Viele Menschen – insbesondere im serbisch geprägten Landesteil – empfinden Entscheidungen des HR zunehmend als unausgewogen. Diese Wahrnehmung darf die EU nicht ignorieren. Nachhaltige Stabilität entsteht nur dann, wenn politische Entscheidungen von allen gesellschaftlichen Gruppen als legitim akzeptiert werden.

Bosnien-Herzegowina ist geopolitisch immer noch fragil. Der Einfluss nationalistischer Akteure, externer Machtinteressen und extremistischer Netzwerke belastet das Land weiterhin. Sicherheitsbehörden weisen seit Jahren auf problematische islamistische Strukturen hin, die sich teilweise seit den 1990er-Jahren etabliert haben. Daraus dürfen jedoch keine neuen ethnischen Frontlinien entstehen.

Bosnien-Herzegowina braucht deshalb weder neue Polarisierung noch dauerhafte Vormundschaft, sondern einen politischen Neustart mit klarer europäischer Perspektive.

Dazu gehört auch eine Reform des politischen Systems. Die starre ethnische Machtaufteilung des Dayton-Modells verhindert häufig sachorientierte Politik und benachteiligt zugleich jene Bürger, die keiner der großen Volksgruppen eindeutig zuzuordnen sind. Demokratie im 21. Jahrhundert muss offener, inklusiver und handlungsfähiger sein.

Gleichzeitig dürfen die Interessen von Bosniaken, Kroaten und Serben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die EU darf nicht den Eindruck erwecken, einzelne politische Lager zu bevorzugen oder demokratische Prozesse zu beeinflussen. Gerade mit Blick auf kommende Wahlen braucht es Transparenz, Fairness und Vertrauen in die Institutionen.

Die EU sollte sich stärker auf ihre eigentliche Rolle konzentrieren: Vermittlung, wirtschaftliche Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung demokratischer Reformen.

Gut 30 Jahre nach Dayton ist es Zeit, Bosnien-Herzegowina nicht länger als ewigen Krisenfall des Balkans zu behandeln, sondern als vollwertigen, eigenständigen Staat – mit dem Recht auf demokratische Entwicklung, politische Eigenverantwortung und eine glaubwürdige europäische Zukunft.

Marcus Held war bis 2021 Bundestagsabgeordneter für die SPD und arbeitet jetzt als Unternehmensberater.

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