Außenpolitik: Deutschland allein zu Haus

Eine blamable Bilanz stellt der frühere Top-Diplomat Uwe Schramm der Bundesregierung aus: Jetzt ging auch noch die deutsch-französische Ehe zu Ende - nachdem sich die USA verärgert abwenden und die Ostpolitik zu einer Dauerbaustelle verkommen ist.

imago images / Le Pictorium

Manches kommt eben unverhofft, wenn es auch irgendwann zu erwarten war. So bei der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom vergangenen Donnerstag. Wichtigstes Thema war die französische Innenpolitik im Schatten der Gelbwesten-Proteste. Dann aber ging Macron mit bisher nie gekannter Deutlichkeit auf die sich häufenden Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin ein. An Beispielen erwähnte er die Energiepolitik, die Klimapolitik, die Unterschiede in der Handelspolitik mit den USA und die Brexit-Verhandlungen. Er hätte noch mehr aufzählen können; etwa die Divergenzen bei der EU-Finanz- und Sozialpolitik, bei der gemeinsamen Verteidigung und beim Rüstungsexport. Dazu die innenpolitisch empfindlichen Fragen bei der EU-Migrationspolitik und dem EU-Grenzschutz.

Macron hätte sogar noch ganz andere, in Paris als Provokation empfundene Punkte aus jüngster Zeit hinzufügen können. So die Aufforderung der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Straßburg als Zweitsitz des Europäischen Parlaments neben Brüssel zu streichen, und die von deutscher Seite ohne Not losgetretene Kontroverse um den französischen Sitz im Sicherheitsrat, den man sich in Berlin aus naheliegenden Gründen gerne als gemeinsamen EU-Sitz vorstellen möchte. Aus französischer Sicht muss es so wirken, als sei Berlin daran gelegen, Paris eine Nummer kleiner zu machen. Das kam in Paris nicht gut an. Anderes schon vorher nicht, so die verdrucksten und ausweichenden Reaktionen aus Berlin auf die wiederholten europäischen Reformvorschläge Macrons.

Entrückt
Regierungserklärung Angela Merkel: Für wen spricht sie? Deutschland, Europa oder die Welt?
Macron vermied in seiner Rede Zuspitzungen. Er sprach in von „fruchtbaren Konfrontationen“ und dem Willen zum Kompromiss. Trotzdem enthielt seine Rede ein klare Botschaft: Schluss mit lustig. Die Zeit der europapolitischen und anderen Avancen aus Paris, der vorauseilenden Rücksichtnahme und der vorherigen Abstimmung ist aller Voraussicht nach vorbei. Jetzt macht jeder was er für richtig hält und was er durchzusetzen vermag. Es gibt keinen deutsch-französischen Bonus mehr. Es herrscht in der EU von nun an freie Partnerwahl.

Unterm Strich bedeutet das, dass Berlin der wichtigste befreundete Partner in der Europäischen Union abhanden gekommen ist. Das heißt noch lange nicht Gegnerschaft, aber Entscheidung je nach Interessenlage von Fall zu Fall. Und zwar im ungünstigen Moment, in dem sich Großbritannien aus der EU verabschiedet, das mit Berlin in der Wirtschafts- und Finanzpolitik fast immer auf gleichem Kurs gefahren ist. London wird fehlen, wenn es um den finanziellen Appetit der Südeuropäer geht. Auch andernorts in der EU bläst Berlin der Wind ins Gesicht. Im Osten hatte sich schon vorher die Visegrad-Gruppe mit Polen, Ungarn und anderen gebildet, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Diktate aus Brüssel und Berlin zur Wehr setzen will, wobei aus Wien, wenn es denn sein soll, gerne einmal zweckdienlich souffliert wird. Im Süden ist zwar Spanien Berlin stets gewogen, hat aber andere Sorgen. Über Staaten wir Italien und Griechenland muss man sich dagegen Gedanken machen. Alles in allem ist Berlin deshalb in der EU nicht isoliert. Aber es hat kaum noch Freunde. Genau genommen sind es Partner unterschiedlicher Nähe und Relevanz mit ganz unterschiedlichen Motiven, Zielen und Interessen.

Die Rede von Präsident Macron vom 25.04.2019 markiert jedoch nicht nur das Ende des deutsch-französischen Sonderverhältnisses. Vielmehr reichen die Folgen dieses inneuropäischen Achsenbruchs über die EU hinaus.

Hierfür gibt es eine Erklärung. Die deutsche außenpolitische Geometrie lässt sich mit drei Kreisen beschreiben. Das sind die Kreise, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind, nicht nur für Wirtschaftsinteressen. Man könnte genauso gut von drei außenpolitischen Dimensionen sprechen: der europäischen, der atlantischen und der ostpolitischen. Das Problem jetzt ist: keiner dieser drei Kreise kann nach der Kurskorrektur Macrons noch als intakt bezeichnen werden.

Multilateralismus ade
Merkel und Pence in München: Alte und Neue Welt
Die europäische Dimension hat ihren Kern in der EU, ergänzt durch durch diverse formelle Vertragswerke wie etwa den Europarat und eine große Anzahl von informellen Mechanismen und Institutionen. Kern des Kerns ist aber bzw. war das deutsch-französische Tandem. Erfährt es einen Qualitätsverlust, so wie jetzt, so hat es Folgen für den ganzen europäischen Kreis unserer außenpolitischen Geometrie. Das Herz schlägt weiter, aber es hat einen Knacks bekommen.

Die zwei Dimension unserer außenpolitischen Geometrie sind die transatlantischen Beziehungen; an erster Stelle mit den USA, die für unsere Sicherheit so unverzichtbar bleiben wie je zuvor. Leider haben es unsere Politik und Presse es bis auf den heutigen Tag nicht verstanden, den amtierenden Präsidenten Donald Trump als etwas anderes zu betrachten als einen peinlichen Unfall der amerikanischen Politik. Berlin ist auch für die USA ein wichtiger Posten in der außenpolitischen Bilanz. Um unter diesen Umständen nahezu an das untere Ende der amerikanischen Sympathieskala zu rutschen, ist eine bemerkenswerte Fehlleistung. Sie erklärt sich nicht nur aus den rabiaten Egoismen der amerikanischen Politik, sondern eben auch aus dem Verhalten Berlins, von Sachfragen wie den nicht eingehaltenen deutschen Zusagen im Verteidigungssektor bis zu wilhelminischer Großkotzigkeit in der Presse und in öffentlichen Äußerungen selbst auf der politischen Ebene. Es ist eben so: wo Präsident Macron mit Ehefrau das Ehepaar Trump zum eleganten Abendessen in das Eiffelturm-Restaurant einladen, fehlt es auf deutscher Seite manchmal am Nötigsten im Bereich des zivilen Anstands. Das rächt sich, weil es die Gegensätze in Sachfragen noch emotional unterlegt. Es ist dann bei interpretationsbedürftigen Äußerungen des US-Präsidenten zu den NATO-Bündnisverpflichtungen ebenfalls keine Hilfe.

Ein kontroverses Bild
Nord Stream 2, EU, Merkel und Putin
In der dritten, der ostpolitischen Dimension unserer außenpolitischen Architektur stehen wir ohne viel eigenes Verschulden vor den Trümmern der Entspannungspolitik, wie sie in der KSZE-Schlussakte von Helsinki im Jahre 1975 ausformuliert wurde und den Prozess der deutschen Wiedervereinigung ab 1989 möglich gemacht hatte. Es ist ein Abschied, der vielen bei uns schwerfällt und keinesfalls überall akzeptiert worden ist. Das Andenken Willy Brandts ist unvergessen. Noch der jetzige Bundespräsident Steinmeier hat in seinen Jahren als Außenminister versucht zu retten, was möglich schien, und vielleicht sogar zu den guten Anfängen zurückzukehren. Es war wie der Versuch, mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn zu fahren und sich dabei am Rückspiegel zu orientieren. Sein Nachfolger Heiko Maas ist dabei, Wunsch und Wirklichkeit wieder näher aneinander zu rücken.

Zurück zu Emmanuel Macron und zu seiner Rede 25.04.2019, die zwar nicht auf die Scheidung des deutsch-französischen Paares, wohl aber auf das Getrenntleben hinausläuft.

Berlin ist mit dieser Entscheidung des französischen Präsidenten in einer Situation, in der keiner der drei Kreise der deutschen außenpolitischen Geometrie mehr völlig intakt ist. Der deutsch-französische Achsenbruch hat der europäischen Dimension ihre besondere Qualität und Durchschlagskraft genommen. Das Verhältnis zu Washington hat ebenfalls gelitten, wobei man nicht sagen mag, welcher Seite mehr Verantwortung zukommt. Gut wäre es jedenfalls, wenn man auf deutscher Seite die Lautsprecher ein wenig herunterdrehen könnte. Die dritte, das ist die ostpolitische Dimension hat seit dem russischen Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine sowie anderen unerfreulichen Vorkommnissen keine friedensstiftende Wirkung mehr, so wie es unter Brandt, Schmidt und Kohl gewesen war, sondern sie ist zum Risikofaktor geworden, leider mit zunehmender Tendenz.

Vergleicht man die heutige Situation mit der außenpolitischen Lage unter Bundeskanzler Helmuth Kohl, als alle drei Dimensionen stabil waren, so steht die Bundesrepublik heute um einiges schlechter da. Zu Dramatisierungen besteht zwar kein Anlass. Wir steuern aber in eine außenpolitische Situation hinein, die im Fall von unerwarteten internen oder externen Erschütterungen zu einem Problem werden könnte.


Uwe Schramm, geboren 1941 in Bremen, ist ein deutscher Diplomat und war Botschafter in Ruanda, den Vereinten Arabischen Emiraten, Bangladesch und Georgien. Nach seiner Pensionierung war der studierte Rechts- und Staatswissenschaftler 2008/2009 Mitglied der EU-Berichtskommission zum Konflikt 2008 zwischen Georgien und Russland; 2014/2015 arbeitete er als politischer Berater der OZE-Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt in der Trilateralen Kontaktgruppe mit Russland und der Ukraine in Kiew. Er lebt in Berlin.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 148 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Nurt die Ruhe- Merkels Werk(ich habe einen Plan) ist noch nicht vollendet

Nach außen politisch isoliert und innen wirtschaftlich und sozial völlig heruntergewirtschaftet. Merkel hat es in ihrer Amtszeit geschafft sämtliche Entwicklungen der Nachkriegszeit zunichte zu machen.

Merkel und die Blockparteien (früher war das due Nationale Front der DDR), die alle, bis auf die AfD, geklatscht haben.

Wer eine Träne im Konfirmandenanzug auf Reisen schickt, kann nichts anderes erwarten. Der letzte ernst zu nehmende Außenminister war für mich Dietrich Genscher. Von da an ging’s bergab. Seither ist dieses Amt ja quasi verweist und wartet auf den Deus ex Macchina. Unsere heutigen Politiker sind leider eher die Negativauslese, ideologiegesteuert und ohne jegliche Weitsicht, egal mit welcher modischen Status-Brille. Diplomatisches Feingefühl und Gespür, wo sollen die das gelernt haben? Die eigenen Interessen (also die der eigenen Bürger, des eigenen Volkes!rrrrrrr) wahren und trotzdem mit anderen einen Ausgleich suchen? Deutschland steht nackt da, und über uns lacht die Welt. Über… Mehr

Wie auch immer man das Wirken von Merkel auf einzelnen Feldern der Außenpolitik beurteilen mag, was sie erreicht hat, kann sich sehen lassen. Wir stehen mittlerweile so gut da wie Deutschland 1914, allerdings minus Kaiserliche Flotte und „Dicke Bertha“. Da zeigt sich, wohin „Pragmatismus“ als Synonym für „Kein Plan“ führt. Immerhin: Im Unterschied zu Wilhelm II. wird Merkel ihren Lebensabend nicht mit Holzhacken verbringen müssen sondern auf irgendeinem ehrenwerten UN- oder EU-Posten.

„Noch der jetzige Bundespräsident Steinmeier hat in seinen Jahren als Außenminister versucht zu retten, was möglich schien ….. Sein Nachfolger Heiko Maas ist dabei, Wunsch und Wirklichkeit wieder näher aneinander zu rücken.“

Tut mir leid, aber bei diesen beiden Totalausfällen fällt mir das Lesen ihrer Zeilen wirklich schwer…

Es gab Zeiten, in denen man diesen beiden Herren die Frage gestellt hätte: Und was machen Sie so beruflich?

Es ist wohl der Ausdruck eines ehemaligen Diplomaten, der NICHT ins eigene Nest machen will.

Ich würde Maas als „Durchläufer“ wie beim Kegeln bezeichnen – er macht vd Leyen Konkurrenz im „Niveau-Limbo“ des unfähigsten Minister.

Da sehe ich noch viele andere Konkurrenten beim Niveau-Limbo. Die Liste der fähigen Minister ist meines Erachtens kürzer als die Liste der unfähigen Minister. Zum einen haben wir Minister, die kaum einer kennt, weil sie nicht in Erscheinung treten (Bildungsminister, Kanzleramtsminister). Dann gibt es die Schwätzer, bei denen man sich fragt, für was die einen Sprecher brauchen. Die sind selbst um nichts besser als ihr Sprecher. Dann kann man sich fragen, wen man wirklich für gut findet.
Hier ist die Auswahl:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett
Dort findet man auch die Lebensläufe und fragt sich, wie die zu ihrem jetzigen Zuständigkeitsbereich passen.

Das ihr zu unterstellte Ressort zum Schrotthaufen zu „reformieren“ hat in der Ausführlichkeit nur vd Leyen geschafft. Die anderen machen sich eigentlich nur durch Inkompetenz lächerlich.

„Außenpolitik: Deutschland allein zu Haus“
Liegt vielleicht auch daran, dass Kanzlerin Merkel nicht mehr ganz so großzügig deutsche Steuergelder verschenken kann, weil der marode Zustand Deutschlands immer deutlicher zu sehen ist.
Die deutsche Kanzlerin war im Ausland nie sooo beliebte, wie imemr geschrieben wurde. Deutsche Steuergelder jedoch schon und natürlich war Präsident Obama von Merkel angetan, war sie doch eine der willfährigsten Weggefährten.

Hätte man sich nicht gleichzeitig auch mit den USA und Russland verkracht, ginge es ja noch. Aber vielleicht kriegen wir so den Dexit hin. Diese Frau bewegt sich auf dem Niveau eines Fünfjährigen, auch sprachlich.

Ich erlaube mir, Ihre sehr gelungene Tour de Horizon noch ein wenig aufzupeppen: 1. noch höher als französische Butter schätze ich den französischen Käse, der (für mich)nur noch vom Pecorino Sardo übertroffen wird. Dagegen ist kein kulinarisches deutsches Kraut gewachsen. 2. Friedrich der Große parlierte französisch, weil es seinerzeit die Sprache (der Gebildeten) des Adels war. Nichtsdestotrotz machte er (noch vor der französischen Revolution) Preußen zum fortschrittlichsten Staat in der Welt ( Aufhebung der Leibeigenschaft auf staatlichen Domänen, Einführung der Schulpflicht, Installation eines halbwegs funktionsfähigen Gerichtswesens etc.). 3. Unter Helmut Schmidt und seinem französischen Gegenpart Giscard d`Estaing gab es kurzfristig… Mehr

.Verehrte Redaktion, mein Beitrag war als Ergänzung zum Kommentator Thomas Hellerberger gedacht. So -allein stehend- ergibt er keinen Sinn.

Das ist wohl wahr!

Der gute Kohl hat die ganze Sache angeleiert. Mit dem Euro unser Vermögen halbiert, mit der Treuhand die DDR verschachert und mit Merkel der SED ein erweitertes Betätigungsfeld gegönnt. Die Honnecker Methode hat halt nichts mit Diplomatie zu tun und funktioniert nur solange, wie sie jemand bezahlt und da steuern wir jetzt wohl auf das Ende der Fahnenstange zu. Aber wenn dieser Luftikus von Macron zusammengefaltet wird, dann kann man doch wenigstens mal schmunzeln.

Macron ist nichts anderes als das französische Pedant zu Drehhofer…
der klägliche Versuch sich mit der Rhetorik Le Pen bei der EUropawahl vom Hals zu schaffen, aber das wird ihm mit solchen Phrasen wohl kaum gelingen.
Und wenn Le Pen in zwei Jahren tatsächlich die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte, dann wirds richtig dunkel für Berlin.

Ich hoffe, dass das geschieht!!! Wir brauchen eine geballt konservative Wende in Europa gegen das Übel der Massenivasion.