Integration – Für sozialen Frieden Geschenke an Hartz IV-Empfänger

Der Praktiker im Job-Center über Betrug, Verschwendung, Unvermittelbarkeit, und Bedrohungen. Warum Integration nicht funktioniert, der Islam zur letzten Zuflucht der Betroffenen wird - und Einheimische mit Geschenken ruhig gestellt werden.

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Die Herkunft könne man nur erfassen, wenn jemand keinen deutschen Pass hat. Die meisten hätten aber einen und würden dann somit auch nicht mehr aus Ausländer zählen. Statistisch wäre es also nahezu unmöglich, festzustellen, wer einen Migrationshintergrund hat und wer keinen. Vom Gefühl her würden die Kunden aus dem islamischen Kulturkreis jedoch deutlich die Mehrheit stellen.

„Wir machen ja oft Suchläufe bei uns im System, also in der Hauptdatenbank (Verbis) und wenn ich dann z.B. nach Kunden suche und ich gebe dann einen klassisch türkischen Nachnamen ein, bekomme ich in der Regel wesentlich mehr Datensätze als wenn ich jetzt Meyer oder Müller eingebe, das ist natürlich nicht statistisch belegbar, aber von meinem Gefühl her ist der Anteil deutlich höher. Auch bei meinem eigenen Kundenstamm befinden sich deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Deutsche.“

Von 150 Leuten seien maximal 20% Ursprungsdeutsche, 15-20% hätten einen osteuropäischen Hintergrund und der Rest, also so ca. 60%, käme aus dem islamischen Kulturkreis. Mit den Asylbewerbern hätte dies nichts tu tun. Die kämen erst jetzt langsam in das System.

Die Vorzeige-Beispiele sind Einzelfälle

Aber natürlich gibt es sie auch: Die Vorzeige-Beispiele. Und so erzählt mir Timo von einem jungen Syrer, der sich selbstständig einen Ausbildungsplatz in der Altenpflege besorgt hätte. „Er sprach schon relativ gut Deutsch, aber er hatte eben auch die entsprechende Bildung.“ Abitur und Studium in Syrien hätte er absolviert. Ein anderer Kunde, syrischer Ingenieur, wäre sich dann auch nicht schade gewesen, am Fließband zu arbeiten. Das sei durchaus so bei den Leuten mit entsprechendem Bildungsniveau. „Die sind dann auch gewillt, was zu tun und schaffen es dann auch, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Bei den Leuten, die dieses Bildungsniveau nicht haben, sähe das natürlich wieder ganz anders aus, sagt Timo. Das seien dann auch wieder die, die sich ihren Selbstwert über die Religion und Kultur suchen und die würden leider die Mehrheit stellen. So hätten sie sehr viele Kunden, die nicht einmal lesen und schreiben können. Von hundert Leuten würde vielleicht einer bis fünf Englisch sprechen. An Berufsausbildung sei da gar nicht zu denken. „Man merkt einfach, dass da vom Niveau her eher noch mehr Problempotenzial kommt.“ Diese Menschen würden, wenn überhaupt, irgendwann für den Hilfskraftbereich infrage kommen. Dies sei aber genau das Problem. Gerade, wenn das die einzigen Jobaussichten sind, würden sie relativ schnell lernen, dass es attraktiver für sie ist, staatliche Leistungen zu bekommen, als arbeiten zu gehen. Daher sei auch die Motivation, die Sprache zu lernen, sehr gering. Durch die bereits vorhandenen Parallelgesellschaften bräuchte man das ja auch nicht. „Man hat da sein Netzwerk an Leuten, die dieselbe Religion haben, aus derselben Kultur stammen, dieselbe Sprache sprechen. Wenn man dann sagt, die staatlichen Leistungen reichen mir, weil ich gewohnt bin, mit deutlich weniger auszukommen, dann ist die Motivation, arbeiten zu gehen, relativ gering.“ Und selbst wenn der Anreiz, nicht zu arbeiten, nicht so groß wäre, könne man auch nicht alle Leute im Helferbereich unterbringen. Dann müsse man den Arbeitsmarkt noch weiter flexibilisieren, was wieder mehr Zeitarbeit und aufstocken bedeuten würde.

Im übrigen hätte man das gleiche Problem auch mit Menschen aus Afrika, ergänzt Timo. Zehn Jahre hätte es gedauert, bis ein Mann aus Uganda kürzlich seinen ersten Job aufgenommen hätte, aus dem er nach drei Monaten schon wieder raus war. Dieser hätte selbst nach diesen zehn Jahren noch unzureichend Deutsch gesprochen. Auch hier fehle nach Timo die Transparenz. Man müsse doch schließlich wissen, wie viele Menschen Analphabeten etc. seien, um die Leute vernünftig in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

„Keiner weiß bei den Integrationskursen, wer da ist.“

Was ist mit Integrations- und Sprachkursen frage ich?

Meist wüsste man gar nicht, wer da überhaupt hingeht. Die Leute hätten keine Pässe oder sie lägen noch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Da sind dann Leute für die Integrationskurse angemeldet, die sind alle theoretisch voll und dann geht da keiner hin. Da sitzen dann fünf Leute und man weiß nicht, wer das ist. Und wenn man irgendwann dann mal fragt, wer da war, waren natürlich immer alle da.“

Ein Haufen Steuergelder würde in diese Kurse geschossen. Die Leistung, die da erbracht wird, könne gemäß Timo jedoch eher als schwierig angesehen werden.

„Da wird halt auch kein Qualitätsmanagement gemacht, also wie der Output da ist, dass man wirklich mal feststellt, ja die Leute kommen da raus und verfügen über ein bestimmtes Sprachniveau, das ist halt eher so notwendiges Übel, was man über sich ergehen lassen muss. Die verstehen halt teilweise nicht einmal, warum sie dahin sollen. Die sind sowieso vollkommen überfordert mit der Bürokratie hier in Deutschland.“

So sei es beispielsweise ziemlich schwierig, einem Asylbewerber aus Syrien oder Marokko zu erklären, was eine Bedarfsgemeinschaft ist. Vor allem, wenn derjenige dann auch noch in einer Mehrfachehe steckt und man auch von Seiten des Amtes nicht weiß, ob jetzt alle Ehefrauen mit in die Bedarfsgemeinschaft zählen. „Da haben wir einfach ganz große Probleme in der Arbeitsvermittlung, aber auch im Jobcenter komplett. Kollegen aus der Leistungsabteilung laufen da echt teilweise am Limit. Meiner Meinung nach ist der Staat auf solche Sachen gar nicht vorbereitet.“

Der deutsche Arbeitsmarkt ist nicht für Einwanderer aus diesen Regionen gemacht

Im Zuge dessen würde man oft auch versuchen, Dinge nach außen schöner darzustellen, als sie sind. Gerade im Bereich der Asylbewerber würden sehr oft gezielt Vorzeige-Menschen gesucht, die nicht wirklich repräsentativ für die Mehrheit sind. Natürlich seien das tolle Leute und diese positiven Beispiele sollte man auch nach außen hin verkaufen, sagt Timo, „aber man sollte da auch ehrlich sein und sagen was sie sind, nämlich Einzelfälle, und da sollte man nicht so tun, als wäre das jetzt ein repräsentativer Fall für das Gros der Leute, das verzerrt einfach die Sicht auf die Dinge.“

Die Realität seien halt eher Menschen wie der Mann aus Uganda. Mehrere tausend Euro musste das Jobcenter investieren, bevor er überhaupt nach zehn Jahren kurzfristig eine Arbeit aufnehmen konnte.

„Zum Großteil kommen hier halt Leute her, die mehrere Jahre brauchen werden, um überhaupt in Arbeit zu kommen und dafür wird auch sehr viel Geld in die Hand genommen werden müssen. Einerseits für die Arbeitsaufnahme selbst und zum anderen, um überhaupt erst einmal die Qualifikation herzustellen. Wenn ich beispielsweise jemanden habe, der Analphabet ist, dann bringe ich dem erst einmal lesen und schreiben bei. Das dauert vielleicht zwei Jahre. Weil, wie will man jemandem die Sprache beibringen, der nicht einmal lesen und schreiben kann? Das ist ja utopisch.“

Dies versuche man laut Timo unter den Teppich zu kehren, in dem man immer bestimmte Vorzeige-Flüchtlinge präsentiert.

Dabei seien sprachliche Barrieren lange nicht das einzige Problem. Dazu käme, dass viele Leute, die aus Kriegsgebieten kommen, psychische Probleme hätten.

Die bräuchten dann erst einmal psychologische Unterstützung und Betreuung. Da ist noch gar nicht dran zu denken, die irgendwie in eine Qualifikation zu bringen, um Integration voranzutreiben. Die müssen halt wirklich erst einmal stabilisiert werden. Teilweise habe ich Leute erlebt, die sind in Arbeitsstellen reingesteckt worden und haben dann irgendwie Flashbacks bekommen, wo der Arbeitgeber im Nachhinein gesagt hat: ‚Was habt ihr mir hier gebracht?’ Wo Leute einfach an Maschinen umgefallen sind oder wenn ein lautes Geräusch passiert ist, einfach weggelaufen sind, das sind so Probleme, die kriegt der normale Bürger gar nicht mit.“

Die Wahrung des sozialen Friedens oder: Steuergelder als Wahlkampfmittel

Aber das sei längst nicht alles. Und damit kommen wir zu einem Thema, über das Timo mir bereits in unserem ersten Gespräch berichtet hatte und das ich bis heute kaum glauben kann.

Durch die Flüchtlingskrise hätte man momentan auf Seiten der Regierung große Angst davor, dass die Stimmung bei den ansässigen Hartz IV-Empfängern kippen könnte. Im Zuge dessen würde momentan sehr viel Geld zusätzlich in die Jobcenter gepumpt, um den Hartz IV-Empfängern zusätzliche Wünsche zu erfüllen. „Wir sind dazu aufgefordert worden, die Leute mit dem zu versorgen, was sie möchten.“ Diese zusätzlichen Leistungen sollen zwar einen gewissen Bezug zum Arbeitsmarkt haben, aber so lange man das irgendwie unter die Begründung fallen lasse, dass dadurch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt möglich sei, könne im Prinzip alles finanziert werden. „Ob das jetzt ein Haarschnitt, Laptop oder Führerschein ist.“ Sogar ein günstiges Auto sei möglich, wenn es der Arbeitsaufnahme diene. Das sei zwar noch etwas schwieriger zu bekommen, ginge aber auch.

Man wolle um jeden Preis das Gefühl bei den den Hartz IV-Empfängern verhindern, dass sie jetzt durch die Asylbewerber in einen Wettbewerb kommen. „Wobei der Arbeitsmarkt ja de facto ein Wettbewerb ist.“ Es soll aber vermittelt werden, dass es diesen Wettbewerb nicht gibt und dass keine neuen Wettbewerbe auf den Arbeitsmarkt kommen.

Und diese massive Zusatzförderung aus Steuergeldern vom Bundesamt für Arbeit müsse verwendet werden. Es sei keine Kann-Leistung, sondern eine Muss-Leistung, macht Timo deutlich. Jeder Vermittler müsse eine gewisse Anzahl an Förderungen jeden Monat durchnehmen. Das würde auch kontrolliert werden. „Wenn man das nicht macht, hat man ein Problem. Dann muss man sich auch vor der Teamleitung verantworten und da werden dann auch fragen gestellt: Warum hast du denn jetzt deine Quote nicht erfüllt, warum hast du keine Förderung rausgehauen?“

Es müsse Geld rausgehauen werden – unbedingt und da seien der Kreativität auch keine Grenzen gesetzt. „Wenn ich z.B. der Meinung bin, dass jemand in den Kletterpark muss, weil das als Motivationsstütze dient, eine Arbeit aufzunehmen, dann finanziere ich ihm einen Tag im Kletterpark – ob das Sinn macht oder nicht, ist dann wieder eine andere Frage.“

Für Timo steckt ganz klar politisches Kalkül dahinter. Um Wirtschaftlichkeit bzw. darum, die Leute ernsthaft wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ginge es dabei nicht. Es sei nur Geld, was in die Hand genommen wird, damit die Leute zufrieden, also quasi ruhig gestellt sind. „Das ist quasi viel mehr eine Wahlkampfunterstützung in meinen Augen, als dass man den Leuten wirklich was Gutes tun will.“

Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen

Erneut denke ich an Milton Friedman und seine Aussage, dass man entweder einen Wohlfahrtstaat oder offene Grenzen haben könne. Das beides zusammen einfach nicht ginge. Wenn ich mir so anhöre, worüber wir die letzte Stunde geredet haben, erscheint es mir so, als würde er Recht behalten. Ein letztes Mal frage ich Timo, was sich seiner Meinung nach ändern müsste.

Man könne einfach nicht sagen, dass alle gut integrierbar seien. Das Gros der Leute hätte sehr viele individuelle Probleme. Das zweite Problem sei, dass Deutschland einfach die Leute anziehe, die um dieses hohe Niveau in der sozialen Absicherung wissen. Es wäre schlichtweg falsch, zu behaupten, dass das nicht attraktiv für die Menschen sei und der Hauptgrund, weshalb sie nach Deutschland flüchten. Umgekehrt würden Personen, die eine hohe Qualifikation haben, eher in Länder gehen, die nicht so hohe Steuerabgaben haben. Deutschland würde hier einfach die falschen Anreize bieten. Diese müsse man senken. Das würde hart klingen, aber langfristig müsse man, um alles am Laufen zu halten, eben auch die Menschen nach Deutschland locken, die etwas zur Wirtschaft beitragen können und das sei bei dem Gros der Leute, die bis jetzt gekommen sind, eben nicht der Fall. „Die meisten“, da ist sich Timo sicher, „werden bis zur Rente auf staatliche Leistungen angewiesen sein.“

Ein letztes Mal frage ich, ob er wirklich nicht dran glaube, dass diese Menschen irgendwann doch zu Nettosteuerzahlern werden könnten. „Ich glaube nicht, dass die Frage lautet, ob sie es werden. Ich glaube, sie lautet eher, ob sie es nicht irgendwann müssen. Dieses System, so wie es jetzt ist, werden wir unter diesen Bedingungen nicht auf Dauer aufrecht erhalten können. Der deutsche Staat muss anfangen, Ansprüche zu stellen.“

Das Gespräch wurde aufgezeichnet.

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