Geldverschwendung bei Corona: 440 Milliarden für viele Nullen

Rund 440 Milliarden Euro an Steuergeldern hat der Bund in der Pandemie regelrecht verschwendet – die volkswirtschaftlichen Schäden sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Oder die Pandemie-Ausgaben der Länder. Von Friedrich Pürner

IMAGO / IlluPics

Eine Milliarde entspricht 1.000 Millionen. Ein Milliardär hat also mindestens 1.000 Millionen Euro oder US-Dollar. Elon Musk, derzeit der wohl reichste Mensch der Welt, hat angeblich ein Vermögen von rund 225 Milliarden US-Dollar. Geschätzt. Was für eine Zahl. Kaum vorstellbar. Ich denke dann an Dagobert Duck, den reichsten Mann in Entenhausen. Pardon, die reichste Ente in Entenhausen. Ich habe diese Comics geliebt und war immer neidisch, wenn Dagobert Duck sein tägliches Bad im Geldspeicher nahm. Bei 225 Milliarden, wenn sie in Münzen vorlägen, könnte Musk gewiss auch darin baden. Doch der hat Besseres zu tun. Musk fliegt lieber ins All oder macht aus ’nem Vogel ein X.

Baden gegangen ist jedenfalls der Bund. Rund 440 Milliarden Euro an Steuergelder hat der Bund in der Pandemie regelrecht verschwendet. „Verbrannt. Verschleudert. Der SWR 2 berichtete in einem sehr gut vorgebrachten Artikel darüber: Geldverschwendung und Betrug während der Pandemie: Alternativlos oder German Angst?“

Dabei sind die volkswirtschaftlichen Schäden gar nicht mit eingerechnet. Oder die Pandemie-Ausgaben der Länder. Und machen wir uns nichts vor. Die Geldverschwendung wird insgesamt weit über den 440 Milliarden liegen.

Gelegenheit macht Betrug und der Staat schaut zu

440 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die nachdenklich macht. Wofür wurde so viel Geld ausgegeben? Wie viele Menschen wurden damit gerettet? Wohl wenige. Denn das Geld wurde leichtsinnig verprasst. Mit vollen Händen wurde es vor allem an diejenigen gegeben, die ihre Chance erkannten und sich in einer Art Goldgräberstimmung wiederfanden. So beispielsweise die Gründer von Testzentren. Die Woge der Solidarität spülte Hemmungen und schlechtes Gewissen scheinbar fort. Die Testverordnung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, die ohne Kontrollmöglichkeiten der Behörden erlassen wurde, wirkte wie eine Einladung zum Betrug.

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Anders ist nicht zu erklären, wie Betrug in Millionenhöhe erfolgen konnte, ohne dass dies den Behörden auffiel. Mit ein paar Klicks im Online-Verfahren war es möglich, ein Testzentrum zu eröffnen und Tests in irrsinniger Höhe abzurechnen – sogar auch dann, wenn nie Tests gemacht wurden. Für die Auszahlung waren die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig. Die Kontrollmechanismen versagten, weil die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, die bereits im Juni 2020 in Kraft trat, keine Mechanismen dafür vorsah. Auch der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wurde dazu angehört.

Kontrollmechanismen wurden dennoch nicht eingefügt. Erst zwei Jahre und mehrfache Anpassungen der Testverordnung später, wurde durch § 7a TestV im Juni 2022 die Möglichkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen, eine Abrechnungsprüfung vorzunehmen, geschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium ließ somit einige Möglichkeiten, mittels der Testverordnung Betrügern einen Riegel vorzuschieben, links liegen. Und so konnten viele Betrüger munter weiter verdienen. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen verdienten mit. Je mehr Tests sie abrechnete, desto mehr Verwaltungskostenersatz, der sich prozentual am Gesamtbetrag der Abrechnungssumme orientiert, erhielt die Kassenärztliche Vereinigung.

Der aktuelle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es ebenfalls lange Zeit versäumt, diese Lücken zu schließen. Auch bei der Problematik der Testverordnung zeigt sich, dass man es besser hätte wissen können und besser hätte machen müssen.

Es gibt eine Pflicht, auf das anvertraute Vermögen zu achten

Druck, der auf der Politik und den Institutionen lag, kann nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Der Staat oder die Kassenärztlichen Vereinigungen, die das Geld für die abgerechneten Tests lange Zeit ungeprüft ausbezahlten, haben aus den Umständen heraus schon eine Vermögensbetreuungspflicht. Sie haben eine besondere Pflicht, auf das anvertraute und auszugebende Bundesvermögen zu achten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten den Bund auf die Missstände und Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlungs- und Überprüfungspraxis hinweisen müssen. Ein Auszahlungsstopp hätte Signalwirkung haben können. Zudem wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen für eine Prüfung der eingereichten Abrechnungsunterlagen ausreichend vergütet. Das Geld wurde ohne großartige Gegenleistung eingestrichen. Ein Versagen der besonderen Art.

Angst und Profit
Eine Aufarbeitung ist nicht in Sicht - Teil 2
Im Übrigen war die Teststrategie des Bundes in keiner Weise fachlich notwendig. Das Virus konnte dadurch nicht eingedämmt werden. Einzig und allein die Inzidenzen der positiven Fälle – nicht die tatsächlichen Krankheitsfälle – schraubten sich durch die Testerei in schwindelerregende Höhen.

Auch die Beantragung und Auszahlung von Fördergeldern bzw. Coronahilfen muss kritisch gesehen werden. Hier gab es ebenfalls so gut wie keinen Kontrollmechanismus. Beantragen konnte, wer als Selbständiger ein zweiseitiges Formular vollständig ausfüllen und unterschreiben konnte. Eine Überprüfung der Antragsteller und deren tatsächliche Liquiditätsengpässe erfolgten vor der Auszahlung in den meisten Fällen nicht. Wichtig war, dass die IBAN stimmte. Dann floss das Geld.

Es ist schwer vorstellbar, wie sich der Staat so dilettantisch verhalten konnte. Nun ist den Behörden aufgefallen, wie leichtfertig und ohne Überprüfung die Soforthilfen ausgezahlt wurden. Seit Anfang 2023 fingen bayerische Behörden an, Gelder wieder (teilweise) zurückzufordern. Ob dies rechtmäßig ist, haben nun die Verwaltungsgerichte zu entscheiden.

Fehler im Beamten-System

Als langjähriger Kenner des Beamtenwesens ist für mich völlig klar, dass es sich hierbei um ein Staatsversagen handelt. Es liegt ein Fehler im System vor. Denn gewiss sind diese Mängel dem einen oder anderen Beamten aufgefallen. Vor allem nach Eingang der ersten Anträge auf Auszahlungen, egal nun, ob Testcenter oder Corona-Soforthilfen, schrillen bei den Sachbearbeitern die Alarmglocken. Diese wenden sich dann an ihre Vorgesetzten. Und hier beginnt sehr oft der Fehler. Denn der Vorgesetzte will wiederum Ärger mit seinem Vorgesetzten vermeiden. Er möchte keine schlechte Beurteilung, die über sein berufliches Fortkommen entscheidet, riskieren. Streit, Ungereimtheiten, zusätzliche Arbeit oder Diskussion sind hierfür abträglich. Alles soll nach außen seine Ordnung haben. Zudem dringt eine oft seltsame Ansicht durch, die ich immer wieder in Behörden vernehmen konnte. „Es ist ja nicht mein Geld“. Mit dieser Einstellung sind Systemfehler schwer zu beheben.

Teil 1 von 2
Eine Aufarbeitung ist nicht in Sicht
Erschwerend kommt hinzu, dass wenn Vorgesetzte tatsächlich die erkannten Unregelmäßigkeiten weitergeben, in der nächsten Stufe der Hierarchie die Meldungen über Probleme stecken bleiben. Denn dort ist man der Ansicht, dass der „politische Wille“ durchzusetzen sei. Probleme an die große Glocke zu hängen – so denkt man irrigerweise – bedeutet, die verantwortlichen Politiker zu schwächen und dass die Demokratie in Gefahr wäre. Das ist natürlich hausgemachter Unsinn, aber dient als vorgeschobenes Argument, um nicht tätig zu werden.

Damit man am besten keine Verantwortung zu tragen hat oder diese stets von sich weisen kann, holt man sich lieber Berater ins Haus.

Lieber externe Berater?

So hat die Bundesregierung seit 2021 über 35 Millionen Euro für Berater in der Coronakrise ausgegeben. Die „Welt am Sonntag“ berichtete darüber.

Das Geld wurde unter anderem für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten“ ausgegeben. Ein großer Teil des Betrages fiel auf die Organisation der Maskeneinkäufe. Da drängt sich die Frage auf, weshalb es diese Berater und deren Firmen braucht? Haben die Ministerien nicht genug Mitarbeiter? Fehlt es an Köpfen? An klugen Köpfen? Oder möchte man die Verantwortung ganz einfach abgeben? Für den Steuerzahler sind diese Summen unvorstellbar hoch. Ebenso werden die Ausgaben und deren Gründe die Steuerzahler mit einem Kopfschütteln zurücklassen.

Inkompetenz, Unlust und die Neigung zur Verschwendung sind eine toxische Mischung. Die Behörden, deren Abläufe und die Hierarchien gehören schleunigst entrümpelt und reformiert. Nun wäre die Chance da, aus den Fehlern zu lernen und sich als Staatsapparat neu aufzustellen. Wer sich dies zutraut und angeht, wird viel Gegenwind ertragen müssen. Hierzu braucht es Mut, Verstand, Visionäre und bisweilen auch „out of the box“ denkende Menschen wie Elon Musk, um die Behörden zu reformieren. Doch es sollte bitte der Adler als Staatswappen bleiben. Auf das X könnte ich verzichten.


Dr. med. Friedrich Pürner, MPH
Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe

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Kommentare ( 49 )

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K. Sander
11 Monate her

Fragen wir mal Lauterbach, warum Milliarden verschwendet werden. Dann wird der sagen „das ist doch nicht viel. Bei der Länge ist doch 1 Millimeter bezogen auf 1 m auch nicht viel. Und hier sind es doch nur ein paar Milli von den Arten.“
Wir werden immer mehr vom Staat ausgebeutet. Das nennt man dann „Sozialstaat“.

Ulric Viebahn
11 Monate her

Verehrter Dr. Pürner, ein toller Artikel. „Als langjähriger Kenner des Beamtenwesens“ haben Sie die Mechanismen des Staatsversagens gut und glaubhaft beschrieben. Für meinen Geschmack könnten Sie da gerne ausführlicher werden mit Anekdoten und Beispielen. Dann bleibt das länger im Gedächtnis. Vor 30 Jahren hätte RTL daraus eine SitCom gemacht. Nicht: ‚Das Amt‘ sondern einfach nur ‚Corona‘.

Je me souviens
11 Monate her

0,05% dieser Summe ist die Höhe der Strafzahlung, für die Andi Scheuer medial wochenlang an den Pranger gestellt wurde. Triviale Prozentrechnung: 5 Cent zu 100 EUR.
Kann mittels dieses Zahlenspiels die Parteinahme einer gegen konservative Überzeugungen Hass und Häme geifernden Journaille noch eindrücklicher belegt werden?

Michael Palusch
11 Monate her

Aber nicht nur mit den Testcentern wurde Kohle gescheffelt. Gar seltsames war/ist auch bei den gemeldeten Intensivbetten zu beobachten. Seit Februar 2023 geht die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten kontinuierlich zurück. Standen am 02.02.2023 noch 23.938 Betten zur Verfügung, waren es am 16.08.2023 nur noch 19.118 (-4.820 !!!) -zum Vergleich: Vom 01.01.2021-01.01.2023 betrug der Rückgang „nur“ 3.603 Betten-. Aber nicht nur die Anzahl der Betten ging zurück, wie durch Zauberhand und im Gleichschritt fiel auch die Belegung, die Auslastung blieb hierbei aber immer zwischen 81%-86%. Nochmal zur Erinnerung: Am 30.07.2020 wurden 32.624 Intensivbetten gemeldet, und nein, das war nicht dem kurz… Mehr

Luckey Money
11 Monate her

Die exorbitante Geldverschwendung gehört zum Plan der Einführung des digitalen Euros.
Wie sagte ein Joschka Fischer:

Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.Das wird immer zu Ungleichheiten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viele Geld, wie nur möglich, aus Deutschland heraus geleitet wird. Egal, wofür, es kann auch radikal verschwendet werden-Hauptsache die Deutschen habe es nicht. Schon ist die Welt gerettet.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Mausi
11 Monate her
Antworten an  Luckey Money

Herrn Fischers Projekt wurde erfolgreich umgesetzt. Bildung durch unser Bildungssystem gibt es immer weniger. Und Wohlstand aufgrund unserer freien und sozialen Marktwirtschaft auch.
Die Projekte allerdings, an denen uns Bürgern wirklich liegt, die werden nicht verwirklicht.

Paprikakartoffel
11 Monate her

Alles wahr, bis auf den Zeitpunkt. Nachdem das angebliche „Killervirus“ selbst unter wohlstandsmorbiden Kreuzfahrtrentnern nicht so richtig wüten mochte (März 2020), hätte die Messe gesungen sein müssen.

H.Arno
11 Monate her

Die Links-Grüne Regierung weiss um diesen „riesigen Milliardenbetrug“ am Geld der deutschen Steuerzahler und um die Verluste der Geschäfte und Betriebe, die zu riesigen Schulden und zum Bankrott führten (ach ja, Bankrott war verboten)!
Für die überlebenden Geschäfte und Betriebe wurde akzepierend das“Inflations“tor geöffnet – um die Verluste beim „wehrlosen“ Verbraucher zurückzuholen!
So stiegen Preise für Lebensmittel, Baumaterial, Arzneimittel… um 50% bis 100%!
Die Regierung hat jetzt aber die Dreistigkeit uns vorzulügen – die Inflation sei die Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine!

Last edited 11 Monate her by H.Arno
Reinhold
11 Monate her

Wenn man in verschiedenen Artikeln sieht, wie der Staat, auch schon vor der Ampel mit Unsummen Euro um sich wirft und ins Ausland verschleudert, muss man zu der Erkenntniss kommen, dass der Euro tatsächlich nur noch eine Schrottwährung ist. Zeichen dafür ist die zunehmende Inflation. Das sind Summen, die für Otto-Normalverbraucher nicht mehr begreifbar sind. Aber Ottos Geld unkontrolliert zu verteilen ist ja auch einfach. Das gelingt sogar unseren grün-roten „Eliten“

Andreas Bitz
11 Monate her

„Corona“ war und ist ein staatlich organisiertes System zur Lenkung der vom Mittelstand aufgebrachten Gelder in dubiose Kanäle. Als selbst Betroffener von Rückzahlungsforderungen sollten Sie den Beziehern von Ausfallgeld / Soforthilfen nicht generell Betrugsabsicht unterstellen. Die Konditionen waren für Mittelständler ohne juristische Abteilung nahezu undurchschaubar, sie wurden durchaus reingelegt. Viele zahlten die „Hilfen“ an Mitarbeiter aus UND dürfen diese nun auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Die Gelder sind nicht weg – fragen Sie mal nach wo sie genau gelandet sind. Jedenfalls nicht in kleineren und mittleren Unternehmen.Testzentren und Maskenverteiler sind da eher kleine Lichter. 40-60 Milliarden sind bei den einheimischen… Mehr

misa
11 Monate her

Die KV muss ich mal ausnahmsweise etwas in Schutz nehmen! Meines Wissens hat sich die KV in diese Aufgabe der Abrechnung sanft von der Politik hereindrängen lassen und wollte dies initial nicht. Die Verwaltungsgebühr ist vorwiegend für die Abrechnung gedacht! Bei Ärzten gibt es Kontrollen in der Regel nur, wenn statistische Auffälligkeiten auftreten! Es ist unrealistisch anzunehmen, dass man die massenhaften Testzentren mit Kontrollen vor Ort überprüfen konnte! Das passiert in Praxen auch nicht. Die Sache zeigt doch, dass Ärzte offensichtlich keine ausgeprägte kriminelle Energie entwickelt haben und in diesem Gesundheitswesen in der Masse nicht betrugsanfällig sind. Ist doch eigentlich… Mehr

misa
11 Monate her
Antworten an  misa

Kein Beweis. Aber die Mehrzahl betrügt nicht ! Es geht hier bei Testzentren offensichtlich um Fake- Testungen! Unbudgetiertes Geld für nicht erbrachte Leistungen. Wenn das in der KV-Medizin häufig wäre, dann wären die Kassen ziemlich schnell leer. Was die Kinderärztin betrifft, unterstellen Sie, dass sie die Ordinationsziffer abrechnet, ohne das Kind zu sehen. Wenn das so wäre, dann ist das falsche Abrechnung für wahrscheinlich 10 Euro ( hab ich jetzt nicht parat für Kinderärzte). Dafür würde ich mich nicht in die Nesseln setzen. Vielleicht braucht sie auch nur einen Verdünnerschein für das Arzneimittelbudget. Trotzdem haben Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten,… Mehr

Michael Palusch
11 Monate her
Antworten an  misa

„Ich denke, dass die Testzentren professioneller Institutionen aus dem Gesundheitswesen nicht mit Betrügereien aufgefallen sind.“
Ganz ehrlich?
Ich hielt/halte die ganze Testerei für einen einzigen Betrug.
Und nochmal ehrlich, warum sollte man bei der Bewertung einen Unterschied zwischen denen machen, die sich an der Testmanie bereichert haben? Ganz gleich ob Arzt, Apotheker oder Maurergeselle.

Last edited 11 Monate her by Michael Palusch
misa
11 Monate her
Antworten an  Michael Palusch

Es geht darum, ob nicht erbrachte Leistungen abgerechnet wurden. Über die Sinnhaftigkeit der „Testerei“ kann natürlich angezweifelt werden.

Michael Palusch
11 Monate her
Antworten an  misa

Diese unsinnigen Tests waren Mittel zum Zweck, um „die Zahlen“ nach oben zu treiben und die Bevölkerung im Angstgriff zu halten. Sie dienten also dem Betrug. Tut mir leid, aber innerhalb eines Betrugssystems kann ich weder etwas Korrektes noch eine Leistung erkennen. Ich habe selbst innerbetrieblich diese „Tests“ durchgeführt, ohne dafür auch nur einen Cent erhalten zu haben. Und der schlechte Witz dabei, diese Tests, genau so durchgeführt wie im Testcontainer um die Ecke, galt nur auf dem Betriebsgelände. Die Leute durften theoretisch damit nicht mal nach Feierabend mit dem Bus nach Hause fahren! Für dieses „Privileg“ mussten sie extra… Mehr

Last edited 11 Monate her by Michael Palusch