Man stelle sich bitte kurz ein dickes, fettes Schlagloch vor. Dann stelle man sich vor, dass jemand einfach einen roten Teppich drüberlegt. Ziemlich genau das passiert heute Abend in Berlin.

„Red Carpet for Investments“ („Roter Teppich für Investitionen“) heißt der Auftakt zum „Invest in Germany Summit“: dem Gipfel „Investieren Sie doch in Deutschland“. Gastgeber ist Friedrich Merz, Veranstaltungsort ist das Kraftwerk Berlin.

Das ist ein stillgelegtes Heizkraftwerk. Eine treffendere Kulisse hätte man gar nicht erfinden können.

Zum Auftakt gibt es ein Kulturprogramm, der Kanzler plaudert auf der Bühne mit Nvidia-Chef Jensen Huang. Morgen folgt dann der eigentliche Gipfel in der Privatuniversität ESMT am Schlossplatz. Etwa 550 Konzernchefs und Finanzinvestoren waren eingeladen, etwa 200 werden kommen. Blackrock-Boss Larry Fink ist auch dabei. Einzige Konferenzsprache: Englisch. Der deutsche Steuerzahler, der die Sause bezahlt, ist ja auch nicht eingeladen.

Scheinwerfer an, Infos aus

Der Gipfel findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt – um einen „offenen Austausch“ zu ermöglichen, steht auf der offiziellen Website. Die Bundesregierung beweist hier einen Sinn für Dialektik: Offenheit durch Abschottung.

Wer eingeladen ist, verrät die Regierung nicht. Eine Offenlegung könne „Durchführung und Erfolg der Veranstaltung“ beeinträchtigen, antwortete sie auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“. Das haben die wirklich so geschrieben. Bundestagsabgeordnete sind als Teilnehmer nicht vorgesehen. Die Medien dürfen exakt dorthin, wo der Kanzler auftritt. Danach fällt die Tür ins Schloss.

Fünf Millionen Euro hat das Wirtschaftsministerium für Gipfel und begleitendes Standortmarketing eingeplant. Das ist mehr als das Dreifache der teuersten Veranstaltung, die der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck sich gegönnt hat.

Was der Kanzler sagt, soll die Welt hören. Was die Investoren dem Kanzler sagen, soll niemand erfahren.

Das eigentliche Produkt der großen Party des großen Geldes sind die Bilder: Merz mit Huang, Merz mit Fink. Es ist Kanzler-PR auf Kosten des Etats der Bundeswirtschaftsministerin. Wetten, dass Katherina Reiche noch längere Zeit im Amt bleibt?

Substanzlosigkeit gegen den Substanzverlust

Dabei gäbe es reichlich wirklich wichtige Dinge zu besprechen.

Allianz Research gibt gerade bekannt: Zwischen Deutschland und den USA ist seit 2019 eine „Investitionslücke“ im Volumen von 730 Milliarden Euro entstanden. In dieser Zeit sind die Investitionen bei uns um 6,4 Prozent eingebrochen. In den USA sind sie um 20,2 Prozent gestiegen.

Die Unternehmensinvestitionen sind bei uns, gemessen an der Wirtschaftsleistung, so niedrig wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Das meldet KfW Research. Das IW Köln liefert den noch bittereren Befund: Die deutsche Wirtschaft wächst seit sechs Jahren nur noch, weil der Staat mehr ausgibt. Die öffentlichen Investitionen liegen gut 20 Prozent über dem Niveau von 2019, die privaten haben ihr Vor-Corona-Niveau nie wieder erreicht. Der Staat pumpt, die Privatwirtschaft dämmert weg.

Das deutsche Kapital stimmt über die Politik per Banküberweisung ab. Seit der Jahrtausendwende sind im Schnitt jährlich netto rund 25 Milliarden Euro an Direktinvestitionen aus dem Land geflossen. Boehringer Ingelheim hat im Sommer 900 Millionen Euro an geplanten Investitionen hierzulande gestrichen, Eli Lilly hat sein Engagement halbiert.

Pfizer-Chef Albert Bourla sagte dem Kanzler die Teilnahme am Gipfel recht spektakulär per Brief ab – wegen der Sparpläne der Regierung im Gesundheitswesen. Auf dem Gipfel wird davon offiziell nichts zu hören sein. Tuscheln werden sie natürlich trotzdem.

Werbeprospekt mit Leerstellen

Die Regierung verkauft eine „equity story“: AAA-Rating, Sondervermögen, heruntersubventionierte Netzentgelte. Jeder seriöse Emissionsprospekt an der Börse enthält ein Kapitel „Risikofaktoren“.

Auf Merzens Gipfel fehlt es. Deshalb liefern wir von TE es nach. Das steht drin:

• Energie
  Gut 43 Prozent der Finanzchefs internationaler Konzerne halten Deutschland bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen für den schwächsten Standort der EU (KPMG).
• Bürokratie
  Gut 70 Prozent sehen das Land bei der Regulierung unter den fünf schlechtesten der EU, etwa 29 Prozent sogar als Schlusslicht.
• Unternehmenssteuern
  Die Senkung der Körperschaftsteuer beginnt erst 2028 – im Schneckentempo.
• Abgaben auf Arbeit
  Steuern und Sozialbeiträge auf Löhne gehören zur Weltspitze, die Sozialkassen verlangen immer mehr.
• Genehmigungen
  Wer hier bauen will, muss in Legislaturperioden rechnen, nicht in Quartalen. In der Zeit, in der man in China und in den USA ein Gebäude, eine Brücke, eine Straße oder auch einen ganzen Flughafen fertiggebaut hat, ist er bei uns geplant. Vielleicht. Und noch nicht genehmigt.
• Fachkräfte
  Das IW warnt, dass der Mangel an verfügbaren und adäquat ausgebildeten Mitarbeitern sogar die staatlichen Infrastrukturprojekte ausbremsen wird.
• Infrastruktur
  Brücken, Schienen, Netze – alles Sanierungsfälle. Anfällig. Unzuverlässig.
• Unberechenbarkeit
  Zentrale Energiegesetze lassen seit Monaten auf sich warten. Die Pharmabranche hat gerade erlebt, wie ihr Geschäftsmodell über Nacht zur Verfügungsmasse der Krankenkassen wurde. Die politische Klasse hat Planungssicherheit aus ihrem Wortschatz gestrichen.
• Eigentumsvorbehalt
  Das Wort hat eine neue Bedeutung: In Deutschland steht inzwischen das Eigentum unter Vorbehalt. In der Stadt, in der Merz seine Gäste empfängt, ist die „Linke“ stärkste Kraft, und die künftige Senatskoalition will große Wohnungskonzerne enteignen. SPD und Grüne machen dabei freudig mit.
• Demografie
  Deutschland wird alt. Das Rentensystem ist am Ende, aber die Politik zeigt sich unfähig zu einer Reform.

Keines dieser Probleme ist auch nur ansatzweise gelöst. Schlimmer noch: Die Politik weigert sich teilweise, die Probleme überhaupt nur als Probleme anzuerkennen.

Kein Wunder, dass die Besten und Fleißigsten das Land geradezu fluchtartig verlassen. Und ihr sauer verdientes Geld nehmen sie mit. Wer will es ihnen verdenken?

Das Pferd von hinten aufgezäumt

Das ist der Konstruktionsfehler des ganzen Unternehmens: Friedrich Merz wirbt um ausländisches Geld, während er das inländische Geld aus dem Land treibt.

Kapital ist ein Herdentier. Ein Fonds in Singapur oder New York schaut immer zuerst, was die lokalen Märkte tun. Wenn Familienunternehmer, Mittelständler, Versicherer und Pensionskassen ihr Geld lieber in Texas oder in Polen anlegen – warum sollte Temasek es in Brandenburg tun?

Würde Merz Deutschland zu einem attraktiven Standort machen, flösse das Geld, das schon hier ist, von allein: in Fabriken, Netze und neue Unternehmen. Das ausländische Kapital käme hinterher, völlig unaufgefordert und ganz ohne Gala. Solange aber die Deutschen selbst die Finger von Deutschland lassen, solange wird auch das große Geld aus dem Ausland nicht fließen.

Da hilft keine noch so elitäre Konferenz.

Stattdessen wird der Standort feilgeboten wie auf einer Auktion: Die Konferenzteilnehmer konnten Viertelstunden-Slots für Gespräche mit verschiedenen Bundesministern buchen. Deutschlands öffentliche Infrastruktur wird Blackrock und ähnlich sympathischen Gesellen als Renditeobjekt offeriert. Ein Kanzler, dem im Inland die Erfolge ausgehen, versteigert das Land an den Meistbietenden. Wer so verzweifelt um Käufer buhlt, signalisiert nur eines:

Er muss verkaufen.

Wachstumshemmnis im Kanzleramt

Das größte Investitionshemmnis in Deutschland heißt nicht Trump, nicht China, nicht Dollar. Es heißt: Politik.

Jeder einzelne der weiter oben im Text aufgezählten zehn Risikofaktoren ist hausgemacht: Energiepreise sind politisch gemacht, Bürokratie ist politisch gemacht, Steuern und Abgaben sind politisch gemacht. IW-Ökonom Christian Rusche bringt es auf den Punkt: Die Politik mache es Unternehmen „alles andere als attraktiv, in Deutschland zu investieren“.

An der Spitze dieser Politik steht Friedrich Merz.

Der Kanzler beweist auch beim Investitionsgipfel wieder sein einzigartiges Gespür und sein Händchen für Personal. Die Konferenz organisiert maßgeblich Martin Blessing, der „persönliche Investitionsbeauftragte“ des Regierungschefs. Blessing steht für – sagen wir mal: nur so mittelgute Performance.

Der Mann war Chef der Advance Bank, einer Direktbank-Tochter der Dresdner Bank. Kurze Zeit nach seinem Ausscheiden wurde die Gesellschaft aufgelöst. Dann war er Vorstandschef der Commerzbank. Seine erste große Tat: die Übernahme der Dresdner Bank, zwei Wochen vor der Lehman-Pleite. Ergebnis: Die Commerzbank musste mit 18,2 Milliarden Euro vom Steuerzahler gerettet werden, der Bund wurde Großaktionär. Dividende: jahrelang null.

Beim eigenen Geldbeutel bewies Blessing mehr Geschick. Wegen der Staatshilfe war sein Gehalt auf 500.000 Euro gedeckelt. Kaum war der Großteil der stillen Einlage zurückgezahlt, stieg das Fixum auf rund 1,3 Millionen Euro – obwohl der Staat noch ein Viertel der Bank hielt und knapp zwei Milliarden Euro Hilfen offen waren. Vor dem Finanzmarktgremium des Bundestags musste er den Gehaltsprung rechtfertigen.

Ausgerechnet diesen Mann schickt Merz nun los, um der Welt den Standort Deutschland zu verkaufen. Für den neuen Job bekommt Blessing offiziell ein Honorar in Höhe von einem symbolischen Euro. Das ist immerhin ein Betrag, über den kein Gremium mehr streiten muss.

Übrigens können auch Weltkonzerne statt ihres obersten Chefs nicht einfach zum Beispiel den Vize-Boss zum Berliner Gipfel schicken. Vertretungen sind nur in ausgewählten Einzelfällen möglich – und ausdrücklich nur nach Rücksprache mit dem Gastgeber.

Deutsche Standortpolitik in einem Satz: Selbst wer investieren will, braucht erst eine Genehmigung.